Verordnung über die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

1 bis Abs. 2 und 15 bis des Gesetzes über die vom

1) , über die Durchführung von Versu-

2) fest und holt beim Bundesrat die Geneh-

4) der elektronischen Stimmabgabe Überwachung

1/2011

2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

§ 3

1 Das elektronische Stimmregister der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird im Auftrag des Kantons von der Einwoh- nergemeinde Schaffhausen zentral geführt.

2 Der Regierungsrat schliesst mit der Einwohnergemeinde Schaff- hausen einen Vertrag über die Führung des Stimmregisters der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ab.

§ 4

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, auf Verlangen der Einwohner- kontrolle Schaffhausen die Sti mmregisterdaten der Auslandschwei- zerinnen und Auslandschweizer unentgeltlich zu übermitteln. Sie leiten zudem alle Änderungen laufend an die Einwohnerkontrolle Schaffhausen weiter.

2 Die Stimmregisterdaten dienen zu r Erstellung eines virtuellen kan- tonalen Auslandschweizer-Stimmregisters, welches die Grundlage für die elektronische Stimmabgabe ist.

§ 5

1 Die Stimmrechtsausweise für di e elektronische Stimmabgabe werden vom Kanton in Produktion gegeben. Der Kanton übernimmt die Kosten dieser Stimmrechtsausweise.

2 Der Kanton ist zuständig für den Versand der Stimmrechtsaus- weise für die elektronische Stimmabgabe. Er kann vorsehen, dass die Stimmunterlagen direkt vom ze rtifizierten Druckzentrum an die Stimmberechtigten, für welche di e elektronische Stimmabgabe zur Verfügung steht, zugestellt werden.

§ 6

1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

2 Sie ist im Amtsbla tt zu veröffentlichen

5) und in die kantonale Ge- setzessammlung aufzunehmen. Führung Aus- landschweizer- Stimmregister Datentransfer Stimm- rechtsausweise für Ausland- schweizer Inkrafttreten

3 der V über die politischen

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4 Schaffhauser Rechtsbuch 1997