Verordnung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung

Verordnung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung vom 27. April 1998 (Stand 30. September 2016) Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih 1 ) , auf Art. 113 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenver - sicherung und die Insolvenzentschädigung 2 ) und Art. 74 Abs. 2 der Verfas - sung des Kantons Appenzell A.Rh. 3 ) , verordnet: I. Allgemeines (1.)

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung vollzieht die Bundesgesetzgebung in den Bereichen Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.

Art. 2 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der eidgenössi - schen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung aus.

1) AVG (SR 823.11 )

2) AVIG (SR 837.0 )

3) KV (bGS 111.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

Art. 3 Departement Bau und Volkswirtschaft *

1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung aus. *

2 Es leitet und koordiniert die Massnahmen, die zur Verbesserung des Arbeitsmarktes getroffen werden.

Art. 4 Vollzugsorgane

1 Vollzugsorgane im Bereiche der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosen - versicherung sind a) * auf kantonaler Ebene das Amt für Wirtschaft und Arbeit, die kantona - le Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung, das regionale Arbeitsver - mittlungszentrum, die Arbeitslosenkasse und die tripartite Kommissi - on sowie b) auf kommunaler Ebene die Gemeindearbeitsämter. II. Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih (2.)

Art. 5 Bewilligungsverfahren

1 Gesuche um Erteilung einer Betriebsbewilligung für die private Arbeitsver - mittlung und den privaten Personalverleih sind von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller schriftlich dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einzurei - chen. *

2 Es entscheidet über die Erteilung, den Entzug und die Aufhebung der Be - willigung. Es kann die Bewilligungen unter Auflagen und Bedingungen ertei - len.

Art. 6 Kaution und Bewilligungsgebühr

1 Ist eine Kaution erforderlich, ist sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit zu hinterlegen. *

2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit setzt die Bewilligungsgebühr und die Kaution nach Massgabe der Gebührenverordnung zum Arbeitsvermittlungs - gesetz 1 ) fest. * III. Öffentliche Arbeitsvermittlung (3.)

Art. 7 Zweck

1 Die öffentliche Arbeitsvermittlung bezweckt eine dauerhafte Wiedereinglie - derung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt sowie eine rasche Beset - zung von offenen Stellen.

Art. 8 Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung

1 Die Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung vollziehen die ihnen von der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Vermittlung, Beratung und Kontrolle.

2 Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung sind: a) das regionale Arbeitsvermittlungszentrum; b) * die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung; c) die Gemeindearbeitsämter; d) die tripartite Kommission.

Art. 9 Regionales Arbeitsvermittlungszentrum

1 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum steht den Stellensuchenden und Arbeitslosen sowie jenen Unternehmen, welche Personal suchen, zur Verfü - gung. Es berät die Stellensuchenden, gewährleistet den ständigen Kontakt mit den Arbeitgebern und sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen, insbesondere den privaten Stellenvermittlern (Art. 119c der Arbeitslosenversicherungsverordnung 2 ) .

1) SR 823.113

2) AVIV (SR 837.02 )

2 Ihm obliegen namentlich die folgenden Aufgaben: a) Beratung, Arbeitsvermittlung und Abklärung der Wiedereinstiegsmög - lichkeiten (Art. 85 Abs. 1 lit. a AVIG), b) Bereitstellung und Durchführung der arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59–75 AVIG), c) Durchführung der Kontrollvorschriften des Bundes (Art. 85 Abs. 1 lit. f AVIG), insbesondere Vornahme der Beratungs- und Kontrollgespräche (Art. 21 AVIV), d) * Erlass von Verfügungen gemäss Art. 30 Abs. 2 AVIG, e) Entscheid über die Zumutbarkeit einer Arbeit, Zuweisung zumutbarer Arbeit und Erteilung von Weisungen (Art. 85 Abs. 1 lit. c und

Art. 16 AVIG),

f) * ... g) Zuweisung zu einer Fachberatung im Sinne von Art. 17 Abs. 5 AVIG, h) * ... i) * öffentliche Arbeitsvermittlung nach Art. 24–29 AVG.

Art. 10 Kantonale Amtsstelle *

1 Die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung vollzieht die Bestim - mungen über die Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung (Art. 31–58 AVIG). *

2 Ihr obliegen ferner alle Aufgaben, welche gemäss AVIG und AVIV

1 ) der kantonalen Amtsstelle zugewiesen sind und nicht gemäss Art. 9 dem re - gionalen Arbeitsvermittlungszentrum übertragen werden. *

Art. 11 Gemeindearbeitsamt

1 Jede Gemeinde führt auf ihre Kosten ein Gemeindearbeitsamt.

2 Das Gemeindearbeitsamt ist zuständig für die Anmeldung zur Arbeitsver - mittlung von Arbeitslosen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AVIG und

Art. 19 AVIV 2 ) . Es informiert die Arbeitslosen über das weitere Vorgehen und

ihre wichtigsten Pflichten.

3 - che für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind.

1) SR 837.02

2) SR 837.02

4 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum, die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung sowie die kantonale Arbeitslosenkasse sorgen für eine regelmässige und ausreichende Information der Gemeindearbeitsäm - ter. Sie können Weisungen und Richtlinien erlassen, soweit sie für den *

5 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum übt die fachliche Aufsicht über die Gemeindearbeitsämter aus.

Art. 12 Tripartite Kommission

1 Die tripartite Kommission berät das regionale Arbeitsvermittlungszentrum und erteilt die Zustimmung gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG.

2 Der Regierungsrat wählt die tripartite Kommission gemäss den Vorgaben des Bundes 1 ) und erlässt für sie ein Geschäftsreglement ) .

Art. 13 Kosten

1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge und Leistungen Dritter verbleibenden Kosten für die arbeitsmarktlichen Massnahmen sowie den Betrieb des regio - nalen Arbeitsvermittlungszentrums gehen zulasten des Kantons. IV. Arbeitslosenversicherung (4.)

Art. 14 Öffentliche Arbeitslosenkasse

1

Art. 77 AVIG. Sie trägt die Bezeichnung «Kantonale Arbeitslosenkasse Aus -

serrhoden».

2 Der Regierungsrat ordnet die Einzelheiten in einem Kassenreglement ge - mäss Art. 79 Abs. 1 AVIG.

1) vgl. Art. 85 c AVIG (SR 837.0 ) und Art. 119b AVIV (SR 837.02

2) bGS 834.11

Art. 15 Entschädigungsanspruch an Feiertagen

1 Als weitere Feiertage im Sinne von Art. 19 AVIG 1 ) gelten: Karfreitag, Oster - montag, Pfingstmontag, 1. August sowie Stephanstag, falls der 1. Weih - nachtstag nicht auf einen Montag fällt 2 ) . V. Schlussbestimmungen (5.)

Art. 16 Anpassung an veränderte Voraussetzungen

1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, a) die Bestimmungen dieser Verordnung allfälligen Revisionen des Bun - desrechts anzupassen und b) die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Vollzugsorganen neu vorzunehmen, falls dies sachlich zweckmässig und zeitlich dringlich ist.

Art. 17 Rechtspflege

1 Entscheide des Amtes für Wirtschaft und Arbeit gemäss Art. 5 und 6 kön - nen innert 20 Tagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft mittels Be - schwerde angefochten werden (Art. 38 Abs. 3 AVG). *

2 Gegen Verfügungen der kantonalen Amtsstelle der Arbeitslosenversiche - rung und der kantonalen Arbeitslosenkasse kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gegen Verfügungen des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums kann innerhalb von 30 Tagen bei der kantonalen Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung Einsprache er - hoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. *

3 Gegen Einspracheentscheide gemäss Abs. 1 und 2 oder Verfügungen, ge - gen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innerhalb von 30 Ta - gen Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. *

1) Gegenstandslos geworden durch Änderung des AVIG vom 22. März 2002 (AS 2003

1728)

2) Vgl. Art. 7 der V zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (bGS 822.11 )

Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

1. Die Verordnung vom 29. Mai 1952 zum Bundesgesetz vom 22. Juni

1951 über die Arbeitsvermittlung

1 ) ,

2. die Einführungsverordnung vom 11. März 1985 zum Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 2 ) .

Art. 19 Genehmigung und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung des Bundes 3 ) .

2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 4 ) .

1) bGS 824.11 (aGS II/153)

2) bGS 834.1 (lf. Nr. 170) mit Änderung vom 24. Oktober 1994 (lf. Nr. 536)

3) vgl. Art. 113 Abs. 1 AVIG; vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 22. Oktober 1998

4) 1. Januar 1999 (RRB vom 17. November 1998)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

29.10.2002 01.01.2003 Art. 17 Abs. 2 geändert 809 / 2002, S. 1223

29.10.2002 01.01.2003 Art. 17 Abs. 3 geändert 809 / 2002, S. 1223

11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

26.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 8 Abs. 2, b) geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 2, d) geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 2, f) aufgehoben 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 2, h) aufgehoben 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 2, i) eingefügt 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 10 Titel geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 3 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 4 Abs. 1, a) 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 5 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 6 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 6 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 8 Abs. 2, b) 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 9 Abs. 2, d) 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 9 Abs. 2, f) 26.09.2016 30.09.2016 aufgehoben 1316 / 2016, S. 1296

Art. 9 Abs. 2, h) 26.09.2016 30.09.2016 aufgehoben 1316 / 2016, S. 1296

Art. 9 Abs. 2, i) 26.09.2016 30.09.2016 eingefügt 1316 / 2016, S. 1296

Art. 10 26.09.2016 30.09.2016 Titel geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 10 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 10 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 11 Abs. 4 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 17 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 17 Abs. 2 29.10.2002 01.01.2003 geändert 809 / 2002, S. 1223

Art. 17 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Art. 17 Abs. 3 29.10.2002 01.01.2003 geändert 809 / 2002, S. 1223