Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht
1 212.223.3 Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (GebR BBSA) vom 20.08.2014 (Stand 01.01.2022) Der Aufsichtsrat der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht, gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 17. März 2014 über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG) 1 ) , beschliesst:
1 Gegenstand
Art. 1
1 Dieses Reglement bestimmt a die Gebühren, die die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) für ihre Tätigkeiten erhebt, und b den anteilsmässigen Bezug der Oberaufsichtsabgabe von den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen.
2 Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten
Art. 2
Grundsatz
1 Die BBSA erhebt für ihre Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten Gebüh ren.
2 Mit der Gebühr werden die Kosten für das Erbringen der Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten gedeckt.
3 Die Gebühren werden bei Rechnungsstellung oder Eröffnung der Verfügung fällig. Sie sind innert 30 Tagen zu bezahlen.
Art. 3
Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten
1 Die Definition von Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten richtet sich nach Artikel 15 Absatz 1 BBSAG.
Art. 4
Gebührenhöhe
1 Die Gebührenhöhe richtet sich nach den Tarifen in Anhang 1. *
1) BSG 212.223 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
14-91
212.223.3 2
2 Ist in Anhang 1 ein Rahmentarif festgelegt, so setzt die BBSA die Gebühren innerhalb des Rahmens anhand des Zeitaufwands fest. *
3 Für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten, für die in Anhang 1 kein Tarif oder kein Tarifrahmen festgelegt ist, bemisst sich die Gebühr nach dem Zeit aufwand. *
4 Der Stundenansatz für die Gebühren beträgt je nach Funktionsstufe der aus führenden Person zwischen 100 und 280 Franken. *
Art. 5
Gebührenzuschlag
1 Gibt eine beaufsichtigte Institution Anlass zu einer ausserordentlichen Kontrolle oder zu aufwändigen Abklärungen, die mit den Gebühren gemäss Anhang 1 nicht gedeckt werden, erhebt die BBSA einen Gebührenzuschlag von 2000 bis 100'000 Franken. *
2 Der Zuschlag wird nach Zeitaufwand festgesetzt. Der Stundenansatz richtet sich nach Artikel 4 Absatz 4.
3 Jährliche Grundgebühr
3.1 Grundsatz
Art. 6
1 Die BBSA erhebt von den Beaufsichtigten eine jährliche Grundgebühr.
2 Die jährliche Grundgebühr dient a * der Deckung der Kosten für die ordentliche Prüfung der Jahresberichter stattung der beaufsichtigten Institutionen, b der Äufnung des Reservefonds, c der Rückerstattung des Dotationskapitals und d der Deckung der übrigen Kosten wie Infrastruktur- und Organisationskos ten, die nicht durch die Einnahme von Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten gedeckt sind.
3 Die jährliche Grundgebühr wird nach Eingang der Jahresberichterstattung in Rechnung gestellt. Sie wird bei Rechnungsstellung fällig und ist innert 30 Ta gen zu bezahlen.
4 Gibt die Jahresberichterstattung einer beaufsichtigten Institution Anlass zu aufwändigen Abklärungen, erhebt die BBSA zusätzlich zur jährlichen Grundge bühr einen Gebührenzuschlag von 2000 bis 100'000 Franken. *
3 212.223.3
5 Der Zuschlag wird nach Zeitaufwand festgesetzt. Der Stundenansatz richtet sich nach Artikel 4 Absatz 4. *
3.2 Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen
Art. 7
Zusammensetzung
1 Die jährliche Grundgebühr setzt sich aus einem fixen Grundansatz von 500 Franken und einem variablen Ansatz zusammen. *
Art. 8
Variabler Ansatz
1 Der variable Ansatz bemisst sich nach der Bilanzsumme: * Bilanzsumme in CHF CHF bis 100'000 25 * 100'001 bis 500'000 260 * 500'001 bis 1'000'000 1040 * 1'000'001 bis 5'000'000 1885 * 5'000'001 bis 10'000'000 2535 * 10'000'001 bis 20'000'000 3900 * 20'000'001 bis 50'000'000 4875 * 50'000'001 bis 100'000'000 5720 * 100'000'001 bis 250'000'000 * 7150 * 250'000'001 bis 500'000'000 * 8775 * 500'000'001 bis 1'000'000'000 * 11'050 * 1'000'000'001 bis 5'000'000'000 * 14'690 * 5'000'000'001 bis 10'000'000'000 * 18'200 * 10'000'000'001 bis 15'000'000'000 * 24'050 * 15'000'000'001 bis 20'000'000'000 * 30'030 *
212.223.3 4 Bilanzsumme in CHF CHF
20'000'000'001 bis 25'000'000'000 36'075 *
25'000'000'001 bis 30'000'000'000 42'120 * ab 30'000'000'001 48'100 *
3.3 Klassische Stiftungen
Art. 9
Zusammensetzung
1 Die jährliche Grundgebühr setzt sich aus einem fixen Grundansatz von 280 Franken und einem variablen Ansatz zusammen. *
Art. 10
Variabler Ansatz
1 Der variable Ansatz bemisst sich nach der Bilanzsumme: Bilanzsumme in CHF CHF bis 100'000 25 *
100'001 bis 500'000 215 *
500'001 bis 1'000'000 490 *
1'000'001 bis 5'000'000 965 *
5'000'001 bis 10'000'000 1575 *
10'000'001 bis 20'000'000 2215 *
20'000'001 bis 100'000'000 2775 *
100'000'001 bis 500'000'000 3465 * ab 500'000'001 4025 *
3.4 Familienausgleichskassen
Art. 11
1 Die jährliche Grundgebühr beträgt für jede Familienausgleichskasse 1315 Franken. *
5 212.223.3
3.5 Vergütung eines Gebührenüberschusses *
Art. 11a
*
1 Übersteigt der Gebührenertrag den Gesamtaufwand der BBSA in einem Ge schäftsjahr nach der allfälligen Äufnung bzw. teilweisen Auflösung des Reser vefonds nach Artikel 17 BBSAG um mehr als fünf Prozent, vergütet die BBSA den Beaufsichtigten mindestens den fünf Prozent übersteigenden Prozentanteil des Gebührenüberschusses.
2 Beträgt der Gebührenüberschuss nach Absatz 1 fünf Prozent oder weniger, kann die BBSA ihn den Beaufsichtigten ganz oder teilweise vergüten.
3 Der zu verteilende Gebührenüberschuss wird den Beaufsichtigten proportio nal zu den erhobenen Grundgebühren vergütet.
4 Die BBSA bringt die Vergütung des Gebührenüberschusses in der nächsten Rechnung der jährlichen Grundgebühr in Abzug.
4 Oberaufsichtsabgabe
Art. 12
1 Der anteilsmässige Bezug der jährlichen Oberaufsichtsabgabe von den ein zelnen Vorsorgeeinrichtungen und die Höhe des Anteils richten sich nach Arti kel 16 BBSAG.
2 Der Anteil der einzelnen Vorsorgeeinrichtung an der jährlichen Oberaufsichts abgabe wird innert 30 Tagen, nachdem die Oberaufsichtskommission Berufli che Vorsorge die Höhe der Oberaufsichtsabgabe der BBSA mitgeteilt hat, in Rechnung gestellt. Er wird bei Rechnungsstellung fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen.
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 13
Anwendbare jährliche Grundgebühr
1 Für die Grundgebühr des Jahres 2015 ist die im Jahr 2015 geltende Gebüh renregelung anwendbar.
2 Für die Grundgebühr der Jahre 2012 bis und mit 2014 ist die in diesen Jahren geltende Gebührenregelung anwendbar.
Art. 14
Aufhebung eines Erlasses
1 Das Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht vom 21. Oktober 2011 (BSG 212.223.3) wird aufgehoben.
212.223.3 6
Art. 15
Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
2 Es wird in die Bernische Amtliche Sammlung aufgenommen. A1 Anhang 1 zu Artikel 4 *
Art. A1-1
1
1. Tarife für alle beaufsichtigten Institutionen 1.1 * 1. Mahnung für Einreichung von Unterlagen (insbesondere Jahres berichterstattung oder Teilen davon oder andere Dokumente): CHF 100 1.2 * 2. Mahnung für Einreichung von Unterlagen (insbesondere Jahres berichterstattung oder Teilen davon oder andere Dokumente) mit Androhung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 150
2. Rahmentarife für Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ih rem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen 2.1 * Aufsichtsunterstellung (inkl. Prüfung der Urkunde und deren Geneh migung) oder Aufsichtsabgabe: CHF 1000–5000 2.2 * Eintrag ins Register der beruflichen Vorsorge oder Löschung des Re gistereintrags (inkl. Genehmigung Schlussbericht): CHF 500–5000 2.3 * Vorprüfung von Urkunden oder deren Änderungen oder Genehmi gung von Änderungen der Urkunde: CHF 1000–5000 2.4 * Vorprüfung, Prüfung oder Genehmigung von Reglementen oder de ren Änderungen: CHF 500–10'000 2.5 * Fusion, Aufhebung oder Gesamtliquidation: CHF 1000–30'000 2.6 * Teilliquidation: CHF 1000–20'000 2.7 * Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 500–30'000 2.8 * Behandlung von Überprüfungsanträgen nach Artikel 53d Absatz 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 1 ) und Aufsichtsbe schwerden: CHF 1000–10'000
3. Rahmentarife für klassische Stiftungen 3.1 * Aufsichtsunterstellung (inkl. Prüfung der Urkunde und deren Geneh migung) oder Aufsichtsabgabe: CHF 1000–3000
1) SR 831.40
7 212.223.3 3.2 * Vorprüfung von Urkunden oder deren Änderungen oder Genehmi gung von Änderungen der Urkunde: CHF 1000–3000 3.3 * Vorprüfung oder Prüfung von Reglementen oder deren Änderungen: CHF 500–3000 3.4 * Fusion, Aufhebung oder Gesamtliquidation: CHF 1000–5000 3.5 * Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 500–3000 3.6 * Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle: CHF 300–1000 3.7 * Behandlung von Aufsichtsbeschwerden: CHF 1000–10'000
4. Rahmentarife für Familienausgleichskassen 4.1 * Anerkennung als Familienausgleichskasse (inkl. Statuten-/Re glementsprüfung): CHF 800–3000 4.2 * Zulassung als Familienausgleichskasse (inkl. Statuten-/Reglements prüfung): CHF 600–3000 4.3 * Vorprüfung oder Prüfung von Statuten/Reglementen oder deren Än derungen: CHF 500–3000 4.4 * Fusion oder Auflösung: CHF 600–3000 4.5 * Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 500–3000 4.6 * Behandlung von Aufsichtsbeschwerden: CHF 1000–10'000 T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15.11.2016 *
Art. T1-1
*
1 Für die Grundgebühr des Jahres 2017 ist der im Jahr 2017 geltende Gebüh rentarif anwendbar.
2 Für die Grundgebühr der Jahre 2014 bis und mit 2016 ist der in diesen Jahren geltende Gebührentarif anwendbar. T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.08.2021 *
Art. T2-1
*
1 Für die Grundgebühr des Jahres 2020 ist der im Jahr 2020 geltende Gebüh rentarif anwendbar. Bern, 20. August 2014 Im Namen des Aufsichtsrates Der Präsident: Gerber
212.223.3 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
20.08.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung 14-91
23.08.2016 01.01.2018 Titel 3.5 eingefügt 17-052
23.08.2016 01.01.2018
Art. 11a
eingefügt 17-052
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "bis 100'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "20'000'001 bis 50'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "50'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "100'000'001 bis 250'000'000" umbenannt 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "100'000'001 bis 250'000'000" / "CHF" geändert 16-087
9 212.223.3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "250'000'001 bis 500'000'000" umbenannt 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "250'000'001 bis 500'000'000" / "CHF" geändert 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "500'000'001 bis 1'000'000'000" umbenannt 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "500'000'001 bis 1'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" umbenannt 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" umbenannt 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "10'000'000'001 bis 15'000'000'000" umbenannt 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "10'000'000'001 bis 15'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087
212.223.3 10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "15'000'000'001 bis 20'000'000'000" umbenannt 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "15'000'000'001 bis 20'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "20'000'000'001 bis 25'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "25'000'000'001 bis 30'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "ab 30'000'000'001" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "bis 100'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" geändert 16-087
11 212.223.3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.11.2016 01.01.2017
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" geändert 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "20'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" geändert 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "100'000'001 bis 500'000'000" / "CHF" geändert 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "ab 500'000'001" / "CHF" geändert 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. 11 Abs. 1
geändert 16-087 15.11.2016 01.01.2017 Titel T1 eingefügt 16-087 15.11.2016 01.01.2017
Art. T1-1
eingefügt 16-087 26.08.2021 01.01.2022
Art. 4 Abs. 1
geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 4 Abs. 2
geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 4 Abs. 3
geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 4 Abs. 4
geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 5 Abs. 1
geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 6 Abs. 2, a
geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 6 Abs. 4
eingefügt 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 6 Abs. 5
eingefügt 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 7 Abs. 1
geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1
geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "bis 100'000" / "CHF" geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" geändert 21-097
212.223.3 12 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "20'000'001 bis 50'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "50'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "100'000'001 bis 250'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "250'000'001 bis 500'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "500'000'001 bis 1'000'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "10'000'000'001 bis 15'000'000'000" / "CHF" geändert 21-097
13 212.223.3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "15'000'000'001 bis 20'000'000'000" / "CHF" geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "20'000'000'001 bis 25'000'000'000" / "CHF" geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "25'000'000'001 bis 30'000'000'000" / "CHF" geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "ab 30'000'000'001" / "CHF" geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 9 Abs. 1
geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "bis 100'000" / "CHF" geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" geändert 21-097
212.223.3 14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
26.08.2021 01.01.2022
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "20'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "100'000'001 bis 500'000'000" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "ab 500'000'001" / "CHF" geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. 11 Abs. 1
geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022 Titel A1 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
1., 1.1 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
1., 1.2 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.1 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.2 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.3 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.4 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.5 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.6 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.7 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.8 eingefügt 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.1 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.2 geändert 21-097
26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.3 geändert 21-097
15 212.223.3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.4 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.5 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.6 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.7 eingefügt 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.1 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.2 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.3 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.4 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.5 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.6 eingefügt 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Titel T2 eingefügt 21-097 26.08.2021 01.01.2022
Art. T2-1
eingefügt 21-097
212.223.3 16 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.08.2014 01.01.2015 Erstfassung 14-91
Art. 4 Abs. 1
26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 4 Abs. 2
26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 4 Abs. 3
26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 4 Abs. 4
26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 5 Abs. 1
26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 6 Abs. 2, a
26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 6 Abs. 4
26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097
Art. 6 Abs. 5
26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097
Art. 7 Abs. 1
26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1
26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "bis
100'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "bis
100'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
17 212.223.3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "20'000'001 bis 50'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "20'000'001 bis 50'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "50'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "50'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "100'000'001 bis 250'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "100'000'001 bis 250'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "100'000'001 bis 250'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
212.223.3 18 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "250'000'001 bis
500'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "250'000'001 bis
500'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "250'000'001 bis
500'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "500'000'001 bis
1'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "500'000'001 bis
1'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "500'000'001 bis
1'000'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "1'000'000'001 bis
5'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "1'000'000'001 bis
5'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "1'000'000'001 bis
5'000'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "5'000'000'001 bis
10'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
19 212.223.3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "10'000'000'001 bis 15'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "10'000'000'001 bis 15'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "10'000'000'001 bis 15'000'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "15'000'000'001 bis 20'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "15'000'000'001 bis 20'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "15'000'000'001 bis 20'000'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
212.223.3 20 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "20'000'000'001 bis
25'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "20'000'000'001 bis
25'000'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "25'000'000'001 bis
30'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "25'000'000'001 bis
30'000'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "ab
30'000'000'001" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Ta
belle, "ab
30'000'000'001" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 9 Abs. 1
26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "bis
100'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "bis
100'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
21 212.223.3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "20'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "20'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
212.223.3 22 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "100'000'001 bis
500'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "100'000'001 bis
500'000'000" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "ab
500'000'001" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1,
Tabelle, "ab
500'000'001" / "CHF" 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. 11 Abs. 1
15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 11 Abs. 1
26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 Titel 3.5 23.08.2016 01.01.2018 eingefügt 17-052
Art. 11a
23.08.2016 01.01.2018 eingefügt 17-052 Titel A1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
1., 1.1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
1., 1.2 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.2 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.3 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.4 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.5 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.6 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.7 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
2., 2.8 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.2 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
23 212.223.3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.3 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.4 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.5 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.6 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
3., 3.7 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.2 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.3 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.4 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.5 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097
Art. A1-1 Abs. 1,
4., 4.6 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097 Titel T1 15.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-087
Art. T1-1
15.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-087 Titel T2 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097
Art. T2-1
26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097
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