Übereinkommen Nr. 27 über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken

Angenommen in Genf am 21. Juni 1929² Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. März 1934³ Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 8. November 1934⁴ In Kraft getreten für die Schweiz am 8. November 1935 (Stand am 2. September 2010) ¹ Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden. ² Das Übereinkommen wurde von der zwölften Allgemeinen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 3). Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereinkommen nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1946 ( SR 0.822.719.0 ) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt. ³ AS 50 1317 ⁴ Gemäss Genehmigungsbeschluss der Bundesversammlung hat der Bundesrat die Ratifikationsurkunde erst nach Inkrafttreten des BG vom 28. März 1934 über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken (BS 8 379) hinterlegt.

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 30. Mai 1929 zu ihrer zwölften Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken, eine Frage, die zum ersten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 21. Juni 1929, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Gewichtsbezeichnung an auf Schiffen beförderten Frachtstücken von 1929 bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation:

Art. 1

1. An Frachtstücken oder anderen Gegenständen von 1000 kg (1 metrische Tonne) oder mehr Bruttogewicht, die im Gebiet eines Mitgliedes, das dieses Übereinkommen ratifiziert, zur Beförderung zur See oder auf Binnenwasserstrassen aufgegeben werden, muss an der Aussenseite eine verständliche und dauerhafte Angabe des Bruttogewichtes angebracht werden, bevor die Verladung auf ein Schiff erfolgt.

2. Für Ausnahmefälle, in denen es schwierig ist, das genaue Gewicht zu bestimmen, kann die Gesetzgebung eine annähernde Gewichtsbezeichnung zulassen.⁵

3. Die Verpflichtung, für die Durchführung dieser Bestimmung Sorge zu tragen, trifft ausschliesslich die Regierung des Staates, in dessen Gebiet das Frachtstück aufgegeben wird, aber nicht die Regierung eines Staates, dessen Gebiet es auf seinem Wege zum Bestimmungsorte durchläuft.

4. Der Gesetzgebung bleibt es vorbehalten, zu bestimmen, ob die Verpflichtung, das Gewicht in der oben angegebenen Weise zu bezeichnen, dem Absender oder einer anderen Person oder Stelle obliegt.⁶

⁵ Siehe das BG vom 28. März 1934 über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken ( SR 832.311.18 ).

⁶ Siehe das BG vom 28. März 1934 über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken ( SR 832.311.18 ).

Art. 2

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 3

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft ein Jahr, nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes andere Mitglied ein Jahr nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 4

Sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 5

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 6 ⁷

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

⁷ Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, genehmigt von der Bundesversammlung am 2. Okt. 1962 ( AS 1962 1359 1357 ; BBl 1962 I 1365 ).

Art. 7

1. Nimmt die Allgemeine Konferenz ein Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, so schliesst die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied ohne weiteres die Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Rücksicht auf die in Artikel 5 vorgesehene Frist. Voraussetzung ist dabei, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

2. Vom Inkrafttreten des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

3. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen, ratifiziert haben.

Art. 8

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich des Abkommens am 2. September 2010 ⁸

⁸ AS 1973 1649 , 1975 2491 , 1982 1827 , 1983 264 , 2004 1253 und 2010 4941 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Angola	4. Juni	1976 N	4. Juni	1976
Argentinien	14. März	1950	14. März	1951
Aserbaidschan	19. Mai	1992 N	19. Mai	1992
Australien*	9. März	1931	9. März	1932
Norfolk	12. September	1931	9. März	1932
Bangladesch	22. Juni	1972 N	22. Juni	1972
Belarus	11. März	1970	11. März	1971
Belgien*	6. Juni	1934	6. Juni	1935
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993 N	2. Juni	1993
Bulgarien	4. Juni	1935	4. Juni	1936
Burundi	11. März	1963 N	11. März	1963
Chile	31. Mai	1933	31. Mai	1934
China	24. Juni	1931	24. Juni	1932
Dänemark*	18. Januar	1933	18. Januar	1934
Deutschland*	5. Juli	1933	5. Juli	1934
Estland	18. Januar	1932	18. Januar	1933
Finnland	8. August	1932	8. August	1933
Frankreich	29. Juli	1935	29. Juli	1936
Französisch Guyana	27. November	1974	27. November	1974
Guadeloupe	27. November	1974	27. November	1974
Martinique	27. November	1974	27. November	1974
Réunion	27. November	1974	27. November	1974
Griechenland	30. Mai	1936	30. Mai	1937
Guinea-Bissau	21. Februar	1977 N	21. Februar	1977
Honduras	9. Juni	1980	9. Juni	1981
Indien	7. September	1931	7. September	1932
Indonesien	12. Juni	1950 N	12. Juni	1950
Irak	21. November	1966	21. November	1967
Irland	5. Juli	1930	9. März	1932
Italien	18. Juli	1933	18. Juli	1934
Japan	16. März	1931	16. März	1932
Kanada	30. Juni	1938	30. Juni	1939
Kenia	9. Februar	1971	9. Februar	1972
Kirgisistan	31. März	1992 N	31. März	1992
Kongo (Kinshasa)	20. September	1960 N	20. September	1960
Kroatien	8. Oktober	1991 N	8. Oktober	1991
Kuba	7. September	1954	7. September	1955
Litauen	28. September	1934	28. September	1935
Luxemburg	1. April	1931	1. April	1932
Marokko	20. September	1956	20. September	1957
Mazedonien	17. November	1991 N	17. November	1991
Mexiko	12. Mai	1934	12. Mai	1935
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Myanmar	18. Mai	1948 N	18. Mai	1948
Nauru	5. September	1968 N	5. September	1968
Nicaragua	12. April	1934	12. April	1935
Niederlande	4. Januar	1933	4. Januar	1934
Norwegen	1. Juli	1932	1. Juli	1933
Österreich	16. August	1935	16. August	1936
Pakistan	31. Oktober	1947 N	31. Oktober	1947
Panama	19. Juni	1970	19. Juni	1971
Papua-Neuguinea	1. Mai	1976 N	1. Mai	1976
Peru	4. April	1962	4. April	1963
Polen	18. Juni	1932	18. Juni	1933
Portugal*	1. März	1932	1. März	1933
Rumänien	7. Dezember	1932	7. Dezember	1933
Russland	4. November	1969	4. November	1970
Schweden	11. April	1932	11. April	1933
Schweiz	8. November	1934	8. November	1935
Serbien	22. April	1933	22. April	1934
Slowakei	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	29. Mai	1992 N	29. Mai	1992
Spanien	29. August	1932	29. August	1933
Südafrika*	21. Februar	1933	21. Februar	1934
Surinam	15. Juni	1976 N	15. Juni	1976
Tadschikistan	26. November	1993 N	26. November	1993
Tschechische Republik	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Ukraine	17. Juni	1970	17. Juni	1971
Ungarn	6. Dezember	1937	6. Dezember	1938
Uruguay	6. Juni	1933	6. Juni	1934
Venezuela	17. Dezember	1932	17. Dezember	1933
Vietnam	3. Oktober	1994	3. Oktober	1995


*	Erklärungen und Erklärungen.
	Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Arbeitsorganisation http://www.ilo.org/ilolex/french/convdisp1.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.