Verordnung über die polizeiliche Datenerhebung, -bearbeitung und -speicherung

Verordnung über die polizeiliche Datenerhebung, -bearbeitung und – speicherung (PolDaVO) Vom 1. April 2003 (Stand 1. Januar 2016) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986

1 ) , §§ 35 quinquies Absatz 2 und 40 ff. des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990

2 ) und auf das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) vom 21. Februar 2001

3 ) * beschliesst:

1. Allgemeiner Teil

1.1. Gegenstand, Zweck, Geltungsbereich und

Zuständigkeit

§ 1 Gegenstand und Zweck

1 Diese Verordnung regelt a) die Bearbeitung und Speicherung; b) den Zugriff und Anspruch auf Berichtigung, Ergänzung und Nach - führung; c) die Aufbewahrung und Löschung. von Personendaten und besonders schützenswerten Personendaten in den Datensammlungen der Kantonspolizei, einschliesslich der dazugehörigen Dokumente.

2 Sie bezweckt, diese Daten dem Informations- und Datenschutzgesetz

4 ) entsprechend zu schützen und zu sichern.

§ 2 Definitionen

1 Für die Begriffe Personendaten und besonders schützenswerte Personen - daten gelten die Definitionen gemäss Informations- und Datenschutzge - setz

5 )

2 Der Begriff Daten in dieser Verordnung umfasst sowohl die Personenda - ten wie die besonders schützenswerten Personendaten.

1) BGS 111.1 .

2) BGS 511.11 .

3) BGS 114.1 .

4) BGS 114.1 .

5) BGS 114.1 . GS 98, 82

§ 3 Sachlicher Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für sämtliche von der Kantonspolizei geführten Da - tensammlungen.

2 Die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes

2 ) bleiben vorbehalten.

§ 4 Persönlicher Geltungsbereich

1 Dieser Verordnung unterstehen alle Mitarbeitenden der Kantonspolizei und die Mitarbeitenden anderer Polizeien, die ermächtigt sind, auf Daten im Sinne dieser Verordnung zu zugreifen. *

§ 5 Zuständigkeit

1 Der Kommandant oder die Kommandantin ist für die Aufgaben gemäss § 24, §§ 26-29 und §§ 34 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes

3 ) zuständig.

2 Er oder sie kann diese und die weiteren ihm gemäss dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben an die Abteilungschefs delegieren.

§ 6 Schutz vor Missbrauch

1 Die Daten sind durch Regelung der Zugriffs-, Abfrage- und Eingabebe - rechtigung zu schützen, insbesondere vor unbefugter Kenntnisnahme, Be - arbeitung, Verwendung, Löschung und Entwendung.

2 Der Kommandant oder die Kommandantin erlässt bezüglich der Einzel - heiten Weisungen.

§ 7 Bauliche Sicherheit

1 Der Kommandant oder die Kommandantin sorgt dafür, dass Terminals, worin Daten gespeichert sind, samt zugehörigen Registraturen und Akten in Räumen untergebracht werden, die gegen den Zutritt Unbefugter gesi - chert sind.

1.2. Grundsätze der Datenbearbeitung und

Zugriffsberechtigung

§ 8 Qualität der Daten

1 Es dürfen nur Daten aufbewahrt werden, die zur Verhinderung oder Auf - klärung von Straftaten oder für administrative Bewilligungsverfahren er - heblich, notwendig und geeignet sind.

§ 9 Zugriffsberechtigung

1 Der Kommandant oder die Kommandantin erteilt die Zugriffsberechti - gungen und muss sie visieren.

1bis Der Kommandant oder die Kommandantin beachtet dabei das Verhält - nismässigkeitsprinzip. Bei einer langen Aufbewahrung der Akten sind die Persönlichkeitsrechte der Opfer besonders zu berücksichtigen. *

2) BGS 114.1 .

3) BGS 114.1 .

2 Die Zugriffsberechtigung wird Mitarbeitenden der Kantonspolizei erteilt, die dem Amtsgeheimnis unterstehen und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die aufbewahrten Daten angewiesen sind.

3 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Kommandant oder die Kommandantin Mitarbeitenden anderer Polizeien die Zugriffsberechti - gung erteilen.

§ 10 Zugriffsberechtigung der Stadtpolizeien

1 Die Kantonspolizei kann den städtischen Polizeikorps den Zugriff auf kantonale Informationssysteme genehmigen, sofern diese für die Einhal - tung der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen Gewähr bieten.

2 Die Zugriffsberechtigung wird nur denjenigen Mitarbeitenden städtischer Polizeikorps erteilt, die dem Amtsgeheimnis unterstehen und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die aufbewahrten Daten angewiesen sind.

... *

4 Der Kommandant oder die Kommandantin kann den Zugriff im Einzelfall einschränken. *

1.3. Rechte der betroffenen Personen

§ 11 Auskunfts- und Einsichtsrecht

1 Das Auskunfts- und Einsichtsverfahren sowie die diesbezügliche Ausnah - meregelung richten sich nach § 26 des Informations- und Datenschutzge - setzes

1 )

. *

§ 12 Nachführung der Einträge

1 Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen sowie Freisprüche der Strafbehörden des Kantons Solothurn werden von Amtes wegen eingetra - gen. *

2 Strafbefehle und Urteile von Behörden nach Absatz 1 sind nach Ein - trag des Löschdatums der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten zu vernichten. *

3 Wer in einer Datensammlung der Kantonspolizei registriert ist, kann schriftlich das Gesuch stellen, im System sei die Bemerkung "Nichtanhand - nahme", "Verfahren eingestellt", "Rückzug Strafantrag" oder "Freispruch" aufzunehmen. *

4 Dem Gesuch wird stattgegeben, wenn ein entsprechender Entscheid der zuständigen Behörde vorgelegt wird. Die Kantonspolizei teilt den Ent - scheid schriftlich mit. *

1.4. Zugang zu amtlichen Dokumenten

§ 13 Zugang zu amtlichen Dokumenten

1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten und die entsprechenden Ausnah - meregelungen richten sich nach §§ 12ff., §§ 34ff. und 40 des Informations- und Datenschutzgesetzes

2 )

1) BGS 114.1 .

2) BGS 114.1 .

§ 14 Amtshilfe

1 Für die Bekanntgabe von Daten bei Amtshilfe gilt § 42 des Gesetzes über die Kantonspolizei

2 )

§ 15 Auskünfte an Dritte

1 Auskünfte werden nur an Dritte erteilt, die einen genügenden Rechts - nachweis erbringen.

2 Wird Auskunft über Daten Verstorbener verlangt, so ist sie zu erteilen, wenn der Gesuchsteller ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine überwiegenden Interessen von Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen. Nahe Verwandtschaft sowie Ehe mit der ver - storbenen Person begründen ein Interesse. *

1.5. Allgemeine Löschungsregel

§ 16 Grundsatz

1 Daten werden nur solange aufbewahrt, wie die Kantonspolizei diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Gefahrenabwehr sowie Ver - hütung und Verfolgung von Straftaten, benötigt. *

2 Vorbehalten bleibt die in dieser Verordnung oder in den entsprechenden Dienstbefehlen festgelegte Aufbewahrungsdauer.

§ 17 Löschung der Daten

1 Nach Ablauf der in dieser Verordnung beziehungsweise im entsprechen - den Dienstbefehl festgelegten Aufbewahrungsdauer werden die Daten gelöscht.

2. Besonderer Teil: Das polizeiliche

Informationssystem und biometrische erkennungsdienstliche Datensammlungen *

2.1. Gespeicherte Daten

§ 18 Die gespeicherten Daten

1 Im Informationssystem der Kantonspolizei werden insbesondere folgende Daten aufbewahrt: a) Grunddaten; b) * Biometrische erkennungsdienstliche Daten, inkl. Arrestantenfoto - grafien; c) Haftdaten; d) Fallbezogene Daten; e) * Waffendaten; f) Journal-Daten.

2) BGS 511.11 .

§ 19 Grunddaten

1 Als Grunddaten einer natürlichen Person werden erfasst: a) Name und Vorname; b) Aliasname(n) und Spitzname(n); c) Geburtsdatum und Geburtsort; d) Heimatorte/Staatsangehörigkeit(en); e) Status bei ausländischer Staatsangehörigkeit; f) Geschlecht; g) Adresse; h) Namen und Vornamen der Eltern; i) Zivilstand sowie Name und Vorname des Ehegatten bzw. des ge - schiedenen Ehegatten; j) Beruf; k) Verbindungen.

2 Grunddaten juristischer Personen sind sämtliche Daten, welche die juristi - sche Person gemäss der obligationenrechtlichen Bestimmungen kennzeich - nen.

§ 20 Voraussetzungen für die Bearbeitung von Personendaten *

1 Grunddaten dürfen im Zusammenhang mit biometrischen erkennungs - dienstlichen Daten, Haftdaten, fallbezogenen Daten, Waffen- und Journal - daten bearbeitet werden. *

2 Ausserdem ist die Bearbeitung von Personendaten zulässig im Rahmen von: * a) * administrativen Bewilligungsverfahren; b) * Erhebungsberichten; c) * anderen polizeilichen Rapporten wie insbesondere fürsorgerischen Informationsberichten und Berichten im Zusammenhang mit ausser - gewöhnlichen Todesfällen; d) * ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen

1 )

§ 21 Voraussetzungen für die Bearbeitung von Personendaten im Rah -

men des KBM *

1 Die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des KBM ist unter den Voraussetzungen der §§ 35 bis - 35 quinquies KapoG

2 ) zulässig. *

2 Stützt sich die Datenbearbeitung auf § 35 quinquies KapoG

3 ) , ist zusätz - lich die ausdrückliche Bewilligung des Kommandanten oder der Komman - dantin erforderlich. *

3 Falls eine Person nach den §§ 35 ter - 35 quinquies KapoG

4 ) auch in einem ande - ren Modul (Personen- oder Fallmodul) verzeichnet ist, wird darauf mit der Bemerkung "KBM" hingewiesen. *

§ 22 Biometrische erkennungsdienstliche Daten *

1 Als biometrische erkennungsdienstliche Daten werden erfasst: * a) Behandlungsstelle, Behandlungsdatum;

1) SR 312.2 .

2) BGS 511.11 .

3) BGS 511.11 .

4) BGS 511.11 .

b) Ausweisdaten; c) Foto der betroffenen Person inkl. Nummer und Aufnahmedatum; d) Identität (Signalement, besondere Merkmale, Daktyloskopie und Wangenschleimhaut-Abstrich); e) Behandlungsgrund.

§ 23 Haftdaten

1 Haftdaten sind Angaben über Personen, die verhaftet oder vorläufig fest - genommen sind oder sich in einer kantonalen Vollzugsanstalt befinden. Sie werden erfasst, sofern die Kantonspolizei davon Kenntnis erhält.

2 Als Haftdaten werden erfasst: a) Eintrittsort und Eintrittsdatum; b) Haft-Art; c) Austrittsdatum und Austrittsgrund; d) die für die Einweisung zuständige Behörde; e) Delikt.

§ 24 Fallbezogene Daten

1 Fallbezogene Daten sind Angaben über eine versuchte oder begangene Straftat oder über strafbare Vorbereitungshandlungen gemäss Artikel

260 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937

1 ) und weitere Angaben aus Strafanzeigen und Rapporten der Polizei. *

2 Als fallbezogene Daten werden erfasst: a) Ereignis; b) Ort und Zeit; c) Sachverhalt; d) Tatvorgehen; e) Geschädigte; f) Spuren; g) Deliktsgut und Sachschaden; h) Verbindungen zu artgleichen Ereignissen; i) Fahrzeuge.

§ 25 Waffendaten *

1 Daten über Inhaber und Inhaberinnen einer Bewilligung gestützt auf die Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition

2 ) wer - den im Modul "Waffen" bearbeitet. *

2 Falls eine Person nach Absatz 1 auch in einem anderen Modul (Personen- oder Fallmodul) verzeichnet ist, wird darauf mit der Bemerkung "Waffe" hingewiesen. *

§ 26 Journal-Daten

1 Journal-Daten sind Angaben über Ereignisse, die der Kantonspolizei ge - meldet werden oder ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelan - gen.

1) SR 311.0 .

2) SR 514.54 .

2 Als Journal-Daten werden erfasst: a) Empfänger oder Empfängerin einer Meldung; b) Meldedatum und -zeit; c) Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin der Kantonspolizei; d) Ereignis; e) Ereignisdatum/-zeit; f) Ereignisort; g) Sachverhalt; h) Massnahmen / Anordnungen; i) Personendaten des Melders oder der Melderin, des oder der Geschä - digten, des oder der Beschuldigten sowie des Finders oder der Finde - rin; j) Fahrzeuge.

2.2. Berechtigung zur Weiterbearbeitung

§ 27 Berechtigung zur Weiterbearbeitung

1 Der Kommandant oder die Kommandantin bezeichnet einzelne Mitarbei - tende der Kantonspolizei, die zur Weiterbearbeitung der aufbewahrten Daten berechtigt sind.

2.3. Aufbewahrungsdauer und Löschungsregel

2.3.1. Ordentliche Aufbewahrungsdauer

§ 28 Ordentliche Aufbewahrungsdauer der Grunddaten: Grundsatz

1 Grunddaten, die mit einem Fall in Beziehung stehen, bleiben bis zum Ab - lauf der deliktspezifischen Aufbewahrungsdauer gemäss Absatz 2 im poli - zeilichen Informationssystem.

2 Die deliktspezifische Aufbewahrungsdauer beträgt: * a) * 90 Jahre für unverjährbare Verbrechen gemäss Artikel 101 StGB

1 ) , für Taten, die mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie wenn eine freiheitsentziehende Massnahme gemäss Artikel 64 StGB

2 ) angeordnet wurde; b) * 25 Jahre für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht sind; c) * 20 Jahre für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind; c bis ) * 15 Jahre für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren be - droht sind; d) * 10 Jahre für Taten, die mit einer anderen Strafe bedroht sind; d bis ) * 4 Jahre für Ehrverletzungsdelikte gemäss Artikel 173 ff. StGB

3 ) ;

1) SR 311.0 .

2) SR 311.0 .

3) SR 311.0 .

e) * 3 Jahre für Taten, die mit Busse bedroht sind.

3 Vorbehalten bleibt die Verkürzung der ordentlichen Aufbewahrungsdau - er gemäss § 39. *

§ 29 Ordentliche Aufbewahrungsdauer der Grunddaten: Ausnahmen

1 Die Grunddaten natürlicher Personen werden spätestens mit dem Tod der betroffenen Person gelöscht.

2 Die Grunddaten juristischer Personen werden spätestens mit deren Auflö - sung bzw. mit Löschung des Handelsregistereintrags gelöscht, soweit die Kantonspolizei davon Kenntnis erhält.

§ 30 Bei mehrmaliger Registrierung

1 Ist eine Person mit mehreren Delikten erfasst, so bleiben die Einträge zu allen Delikten so lange im polizeilichen Informationssystem aufbewahrt, bis die Aufbewahrungsdauer für dasjenige Delikt, das am längsten regis - triert bleibt, abgelaufen ist.

§ 30

bis Ordentliche Aufbewahrungsdauer fallbezogener Daten und Frist - beginn: Grundsatz

1 Die deliktspezifische Aufbewahrungsdauer fallbezogener Daten ent - spricht den Aufbewahrungsfristen nach § 28 Absatz 2.

2 Wurde die Täterschaft ermittelt, beginnt die Frist nach Absatz 1 im Zeit - punkt der Ermittlung der mutmasslichen Täterschaft zu laufen.

3 Wurde die Täterschaft nicht ermittelt, beginnt die Frist nach Absatz 1 im Tatzeitpunkt zu laufen. Vorbehalten bleibt Artikel 97 Absatz 2 StGB

4 )

§ 30

ter * Verlängerung der Aufbewahrungsdauer fallbezogener Daten bei schweren Straftaten: Ausnahmen

1 Bei schweren Straftaten können fallbezogene Daten mit Zustimmung des Kommandanten oder der Kommandantin um weitere zehn Jahre aufbe - wahrt werden, insbesondere wenn für eine längere Registrierung wichtige öffentliche Interessen vorliegen.

2 Zu Schulungszwecken dürfen geeignete Fälle wie beispielsweise Flugzeu - gunfälle und Mordfälle in anonymisierter Form und mit Zustimmung des Kommandanten oder der Kommandantin auf unbestimmte Zeit aufbe - wahrt werden.

§ 31 Ordentliche Aufbewahrungsdauer von Personendaten, die keinen

Bezug zu einem Fall haben *

1 Stehen die Personendaten im Zusammenhang mit einem administrativen Bewilligungsverfahren, werden sie nach 10 Jahren gelöscht. Falls die betroffene Person in diesem Zeitpunkt weiterhin im Besitz der Bewilligung ist, werden die Daten während weiterer 10 Jahre bearbeitet. Die Löschung erfolgt spätestens 5 Jahre nach Ablauf der Bewilligung oder nach Errei - chen des 80. Altersjahres bzw. nach dem Tod der betroffenen Person. *

4) SR 311.0 .

2 Daten über Waffenbesitzer und -besitzerinnen und Daten über Inhaber und Inhaberinnen von Bewilligungen gestützt auf die Bundesgesetzge - bung über Waffen, Waffenzubehör und Munition

1 ) werden nach 30 Jahren gelöscht. Ist die Person nach Ablauf dieser Frist weiterhin im Besitz einer Waffe oder verfügt sie weiterhin über eine Bewilligung, bleibt sie bis zur Aufgabe des Waffenbesitzes bzw. bis zum Ablauf der Bewilligung, spätes - tens bis zu ihrem Tod, verzeichnet. Im Zeitpunkt der Löschung muss auch die Bemerkung „Waffe“ in den anderen Modulen gelöscht werden. *

3 Personendaten im Zusammenhang mit fürsorgerischen Informationsbe - richten und Berichten über Suizidversuche werden nach 10 Jahren, spätes - tens nach dem Tod der betroffenen Person, gelöscht. *

4 Bei aussergewöhnlichen Todesfällen werden Personendaten nach Ablauf von 30 Jahren ab Todesdatum gelöscht. *

§ 31

bis * Aufbewahrungsdauer der im Rahmen des KBM bearbeiteten Per - sonendaten

1 Ist der Grund für die Datenbearbeitung weggefallen, sind die Personen - daten unverzüglich zu löschen. In jedem Fall ist die Löschung spätestens nach dem Tod der betroffenen Person vorzunehmen. Im Zeitpunkt der Lö - schung muss auch die Bemerkung "KBM" in den anderen Modulen gelöscht werden.

2 Erfolgt die Datenbearbeitung gestützt auf §§ 35 bis - 35 quater KapoG

2 ) , sind die Daten 5 Jahre nach Erfassung des letzten Datenzuwachses zu löschen. Der einzelne Eintrag, der nicht bereits nach Satz 1 gelöscht worden ist, wird spätestens nach 20 Jahren gelöscht.

3 Erfolgt die Datenbearbeitung gestützt auf § 35 quinquies KapoG

3 ) , sind die Daten 10 Jahre nach Erfassung des letzten Datenzuwachses zu löschen. Der einzelne Eintrag, der nicht bereits nach Satz 1 gelöscht worden ist, wird spätestens nach 30 Jahren gelöscht.

4 Der Kommandant oder die Kommandantin kann in begründeten Fällen die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist gemäss Absatz 2 und 3 anord - nen.

§ 32 Aufbewahrungsdauer biometrischer erkennungsdienstlicher Da -

ten *

1 Die Löschung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten richtet sich nach der Bundesgesetzgebung

4 )

. * a) * ... b) * ... c) * ... d) * ...

... *

1) SR 514.54 .

2) BGS 511.11 .

3) BGS 511.11 .

4) Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003 (DNA-Profil-Gesetz; SR 363 ) und Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten vom 6. Dezember 2013 (SR 361.3 ).

§ 33 Aufbewahrungsdauer der Haftdaten

1 Haftdaten werden zusammen mit den Grunddaten gelöscht.

§ 34 * ...

§ 35 * ...

§ 36 Aufbewahrungsdauer von Daten im Zusammenhang mit dem aus -

serprozessualen Zeugenschutz *

1 Die Aufbewahrungsdauer von Daten, die im Zusammenhang mit dem ausserprozessualen Zeugenschutz bearbeitet werden, richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über den ausserprozessualen Zeugenschutz

3 )

. *

... *

§ 37 Aufbewahrungsdauer der Journal-Daten

1 Die Journal-Daten werden nach 10 Jahren gelöscht.

§ 38 Verbot der Kumulation

1 Ist eine Person im Zusammenhang mit einer Straftat im polizeilichen In - formationssystem verzeichnet und gleichzeitig auch, weil ihre Daten nach §§ 20 und 21 bearbeitet werden, dürfen die jeweils geltenden Aufbewah - rungsfristen nicht kumuliert werden. *

2.3.2. Verkürzung der ordentlichen Aufbewahrungsdauer

§ 39 Folgen der Nachführung gemäss Paragraf 12 *

1 Handelt es sich um ein Delikt gemäss § 28 Absatz 2 Buchstabe a - c, wird auf Gesuch hin aufgrund einer Interessenabwägung und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob und in welchem Umfang die or - dentliche Aufbewahrungsdauer der Grund- und Haftdaten sowie der fall - bezogenen Daten verkürzt wird. *

2 Handelt es sich um ein Delikt gemäss § 28 Absatz 2 Buchstabe c bis - e, wird die ordentliche Aufbewahrungsdauer der Grund- und Haftdaten sowie der fallbezogenen Daten um einen Drittel verkürzt. *

§ 40 * ...

2.4. Folgen der Datenlöschung

§ 41 Vernichtung der Akten

1 Spätestens mit der Löschung der Grunddaten müssen auch sämtliche Ak - ten vernichtet werden. *

3) Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz vom 23. Dezember

2011 (ZeugSG; SR 312.2 ) und Verordnung über den ausserprozessualen Zeugen - schutz vom 7. November 2012 (ZeugSV; SR 312.21. ).

2 Der Kommandant oder die Kommandantin kann in Absprache mit dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz Ausnahmen be - willigen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, dass sich die Akten zu einem späteren Zeitpunkt als wesentlich für die Verfolgung wichtiger öffentlicher Interessen erweisen könnten.

3 Vorbehalten bleibt das Archivgesetz

1 )

. *

§ 42 Bescheinigung

1 Auf Antrag hin wird sowohl die Datenlöschung als auch die Vernichtung der entsprechenden Akten schriftlich bestätigt.

2.5. Datensicherheit

§ 43 Datensicherheit

1 Der Kommandant oder die Kommandantin trifft die für die Gewährleis - tung der Datensicherheit technischen und organisatorischen Massnahmen im Sinne von § 16 Absatz 1 Buchstabe c des Informations- und Daten - schutzgesetzes

2 ) und § 12 f. der Informations- und Datenschutzverord - nung

3 )

. *

2 Jede Bearbeitung von Daten im polizeilichen Informationssystem ist in ei - nem Protokoll festzuhalten. *

3. Inkrafttreten

§ 44 Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

2 Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Die Einspruchsfrist ist am 26. Juni 2003 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. August 2003. Publiziert im Amtsblatt vom 8. August 2003.

1) Archivgesetz vom 25. Januar 2006 (BGS 122.51 ).

2) BGS 114.1 .

3) BGS 114.2 .

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

02.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1

bis eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 4 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 3 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 4 eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 Titel 2. geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1, b) geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1, e) geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 20 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, a) eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, b) eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, c) eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, d) eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 21 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 2 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 22 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 25 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 25 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 25 Abs. 2 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, a) geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, b) geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, c) geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, c

bis ) eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, d) geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2,

d bis ) eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, e) geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 3 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 30

bis eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 30

ter eingefügt GS 2015, 51

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

02.11.2015 01.01.2016 § 31 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 2 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 3 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 4 eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 31

bis eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 32 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 3 aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 4 aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 34 aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 35 aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 36 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 3 aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 39 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 39 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 39 Abs. 2 eingefügt GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 40 aufgehoben GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 3 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 43 Abs. 1 geändert GS 2015, 51

02.11.2015 01.01.2016 § 43 Abs. 2 geändert GS 2015, 51

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 4 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 9 Abs. 1

bis

02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 10 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 10 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 11 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 12 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 12 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 12 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 12 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 15 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 16 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

Titel 2. 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 18 Abs. 1, b) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 18 Abs. 1, e) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 20 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

§ 20 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 20 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 20 Abs. 2, a) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 20 Abs. 2, b) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 20 Abs. 2, c) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 20 Abs. 2, d) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 21 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

§ 21 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 21 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 21 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 22 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

§ 22 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 24 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 25 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

§ 25 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 25 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 28 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 28 Abs. 2, a) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 28 Abs. 2, b) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 28 Abs. 2, c) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 28 Abs. 2, c

bis ) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 28 Abs. 2, d) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 28 Abs. 2,

d bis )

02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 28 Abs. 2, e) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 28 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 30

bis

02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 30

ter

02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 31 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

§ 31 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 31 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 31 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 31 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 31

bis

02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51

§ 32 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

§ 32 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 32 Abs. 1, a) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 32 Abs. 1, b) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 32 Abs. 1, c) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 32 Abs. 1, d) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 32 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 32 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 32 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 34 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 35 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 36 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51

§ 36 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 36 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 36 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51

§ 38 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51

§ 39 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 51