Kantonsratsbeschluss betreffend die Vorfinanzierung von Bahnprojekten
Kantonsratsbeschluss betreffend die Vorfinanzierung von Bahnprojekten Vom 26. November 2009 (Stand 6. Februar 2010) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung 1 ) , beschliesst:
§ 1 Gegenstand
1 Der Kanton kann Bahnprojekte des Bundes mit maximal 400 Mio. Fran - ken vorfinanzieren.
2 Die Vorfinanzierung kann erfolgen durch:
a) zinsvergünstigte Darlehen
b) zinslose Darlehen
c) eine Beteiligung an den Zinskosten von Vorfinanzierungen Dritter.
3 Eine Beteiligung an den Zinskosten gemäss Abs. 2 Bst. c ist mit einem vom Regierungsrat festzulegenden Zinssatz zu kapitalisieren. Der kapitali - sierte Betrag ist rein rechnerisch von der Gesamtlimite in Abzug zu bringen.
§ 2 Voraussetzungen
1 Die Vorfinanzierung setzt kumulativ voraus, dass
a) das Bahnprojekt in den Planungen des Bundes zur Umsetzung vorge - sehen ist. Dies betrifft insbesondere Bahnprojekte nach dem Bundes - gesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur vom 20. März 2009 (ZEBG) oder gemäss der Leistungsvereinbarung der SBB mit dem Bund;
b) der Kanton ein wesentliches Interesse an der Realisierung des Bahn - projekts hat;
c) das Bahnprojekt dank der Vorfinanzierung wesentlich rascher reali - siert werden kann; 1) BGS 111.1
d) die Höhe der Vorfinanzierung in einem guten Verhältnis zum Nutzen für den Kanton Zug steht.
e) die Vorfinanzierung befristet ist;
f) die Rückzahlungsmodalitäten geregelt sind.
§ 3 Zuständigkeiten
1 Der Regierungsrat schliesst Finanzierungsvereinbarungen mit weiteren Kantonen oder Dritten sowie dem Bund und/oder von diesem beauftragen Betreiberinnen oder Betreibern der Infrastruktur ab.
2 Finanzierungsvereinbarungen mit Darlehen ab 10 Mio. Franken oder Zins - kostenbeteiligungen von mehr als 500’000 Franken pro Jahr bedürfender Genehmigung durch den Kantonsrat in Form eines einfachen Beschlusses.
§ 4 Inkrafttreten
1 Dieser Beschluss tritt nach unbenützter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft 1 ) .
2 Er ist für zehn Jahre seit Inkrafttreten befristet. 1) In-Kraft-Treten am 6. Februar 2010
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 26.11.2009 06.02.2010 Erlass Erstfassung GS 30, 433
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 26.11.2009 06.02.2010 Erstfassung GS 30, 433
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