Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten aus dem Kanton Schaffhausen

1 s dem Kanton

1) sowie Art. 7

2) , erärztin (Veterinäramt) und mit Kanton

1/2013 Gemeinden

2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

2 Sie sorgen nach Massgabe der Vorschriften der VTNP für das Einsammeln und die Lagerung der auf ihrem Gebiet anfallenden tierischen Nebenprodukte.

§ 3

1 Die aufgrund der Entsorgung gemäss § 1 dieser Verordnung an- fallenden Kosten werden den Gemeinden anteilsmässig verrech- net.

2 Die Gemeinden belasten die anfallenden Entsorgungskosten grundsätzlich den Inhabern und Inhaberinnen der tierischen Ne- benprodukte.

3 Auf die vollständige Überwälzung der Entsorgungskosten kann verzichtet werden, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt oder wenn daraus ein unverhältnismässiger administrativer Aufwand entstehen würde.

§ 4

1 Betriebe, welche tierische Nebenprodukte durch Dritte entsorgen lassen, haben dem Veterinäramt die schriftliche Vereinbarung über die Sicherung der Entsorgung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 VTNP vorzulegen.

2 Das Departement des Innern kann nötigenfalls Schlacht- oder Le- bensmittelbetriebe schliessen, wenn die vorschriftsgemässe Ent- sorgung der tierischen Nebenprodukte nicht gewährleistet ist.

§ 5 Das Veterinäramt sorgt im Einvernehmen mit dem Interkantonalen

Labor dafür, dass Plätze für das allfällige Vergraben von Tierkör- pern in ausserordentlichen Fällen vorgesehen werden.

§ 6 Die Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenproduk-

ten aus dem Kanton Schaffhausen vom 21. Juni 2005 wird aufge- hoben.

§ 7

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

3) und in die kantonale Ge- setzessammlung aufzunehmen. Kosten Entsorgung durch die Inha- berin oder den Inhaber Vergraben von Tierkörpern Aufhebung bis- herigen Rechts Inkrafttreten

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4 Schaffhauser Rechtsbuch 1997