über die Freiheit des Durchgangsverkehrs

über die Freiheit des Durchgangsverkehrs Abgeschlossen in Barcelona am 20. April 1921 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 1924³ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. Juli 1924 In Kraft getreten für die Schweiz am 12. Oktober 1924 (Stand am 17. Juni 2016) ¹ BS 13 3; BBl 1923 III 157 ² Übersetzung des französischen Originaltexts. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist von der Schweiz, Deutschland und Österreich gemeinsam festgelegt worden. Für einige wenige Ausdrücke haben sich dabei die einzelnen Staaten besondere Übersetzungen vorbehalten. ³ Ziff. I des BB vom 21. Juni 1924 ( AS 40 441 )

Albanien, Österreich, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Dänemark, das Britische Reich (mit Neuseeland und Indien), Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Panama, Paraguay, die Niederlande, Persien, Polen, Portugal, Rumänien, der Serbisch-Kroatisch-Slowenische Staat, Schweden, die Schweiz, die Tschechoslowakei, Uruguay und Venezuela,

von dem Wunsche geleitet, die Freiheit der Verkehrswege und des Durchgangsverkehrs zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten,

in Erwägung, dass auf diesem Gebiet das in Artikel 23 (e) des Völkerbundsvertrages⁴ bezeichnete Ziel im Wege allgemeiner Übereinkommen, denen späterhin auch andere Mächte beitreten können, am besten zu erreichen ist,

in der Erkenntnis, dass es wichtig ist, das Recht des freien Durchgangsverkehrs als eines der besten Mittel zur Förderung der Zusammenarbeit der Staaten zu verkünden und zu ordnen, ohne dass durch dieses Recht ihre Staatshoheit und Herrschaft über die dem Durchgangsverkehr dienenden Wege beeinträchtigt wird,

nach Annahme der Einladung des Völkerbundes* zur Teilnahme an einer auf den 10. März 1921 nach Barcelona einberufenen Konferenz und nach Kenntnisnahme der Schlussakte dieser Konferenz⁵,

* Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).

in dem Bestreben, die Bestimmungen des auf dieser Konferenz angenommenen Statuts für den Durchgangsverkehr auf den Eisenbahnen und Wasserwegen sofort in Kraft zu setzen,

willens, zu diesem Zweck ein Übereinkommen abzuschliessen, haben als hohe vertragschliessende Teile zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgendes übereingekommen sind:

⁴ Art. 23 Bst. e des Völkerbundsvertrags lautete: «Unter Vorbehalt und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der gegenwärtig zu Recht bestehenden oder später abzuschliessenden internationalen Übereinkommen erklären die Mitglieder des Völkerbundes: … e) dass sie die erforderlichen Bestimmungen treffen werden, um die Freiheit der Verbindungswege und der Durchfuhr zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten sowie um eine gerechte Behandlung des Handels aller Mitglieder des Völkerbunds sicherzustellen. In dieser Hinsicht soll den besonderen Bedürfnissen der im Kriege von 1914–1918 verwüsteten Gebiete Rechnung getragen werden.» ⁵ Siehe BBl 1923 III 220

Art. 1

Die hohen vertragschliessenden Teile erklären, dass sie das anliegende, von der Konferenz von Barcelona am 14. April 1921⁶ gutgeheissene Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs annehmen.

Das Statut bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Übereinkommens. Infolgedessen erklären sie, dass sie die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten des Statuts nach seinem Wortlaut und nach Massgabe der darin enthaltenen Bedingungen annehmen.

⁶ SR 0.740.41

Art. 2

Das Übereinkommen berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen des in Versailles am 28. Juni 1919 unterzeichneten Friedensvertrages und der übrigen gleichartigen Verträge in Bezug auf die Mächte ergeben, die diese Verträge unterzeichnet haben oder aus ihnen Rechtsvorteile herleiten können.

Art. 3

Das Übereinkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, trägt das Datum des heutigen Tages und kann bis zum 1. Dezember 1921 unterzeichnet werden.

Art. 4

Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der ihren Eingang den anderen Mitgliedern des Völkerbundes und den zur Unterzeichnung des Übereinkommens zugelassenen Staaten mitteilt. Die Ratifikationsurkunden werden im Archiv des Sekretariats⁷ niedergelegt.

Um den Vorschriften des Artikels 18 des Völkerbundsvertrages zu entsprechen, hat der Generalsekretär sofort nach Hinterlegung der ersten Ratifikationsurkunde die Eintragung des Übereinkommens vorzunehmen.

⁷ Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (s. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).

Art. 5

Mitglieder des Völkerbundes, die das Übereinkommen bis zum 1. Dezember 1921 nicht unterzeichnet haben, können ihm beitreten.

Das gleiche gilt für diejenigen Staaten, die, ohne Mitglieder des Völkerbundes zu sein, auf Beschluss des Völkerbundsrats eine amtliche Mitteilung über das Übereinkommen erhalten.

Der Beitritt ist dem Generalsekretär des Völkerbundes⁸ bekanntzugeben, der alle beteiligten Mächte von dem Beitritt und dem Datum seiner Bekanntgabe benachrichtigt.

⁸ Siehe Fussn. zu Art. 4

Art. 6

Das Übereinkommen tritt erst nach Ratifikation durch fünf Mächte in Kraft, und zwar am neunzigsten Tage nach dem Eingang der fünften Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Völkerbundes. In der Folge erlangt das Übereinkommen für jeden Vertragsteil Rechtswirkung neunzig Tage nach dem Eingang seiner Ratifikationsurkunde oder der Bekanntgabe seines Beitrittes.

Sofort nach Inkrafttreten des Übereinkommens übermittelt der Generalsekretär den Mächten, die nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, sich aber auf Grund des Friedenvertrags zum Beitritt verpflichtet haben, eine beglaubigte Abschrift.

Art. 7

Der Generalsekretär des Völkerbundes⁹ führt ein besonderes Verzeichnis derjenigen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben, ihm beigetreten sind oder es gekündigt haben. Das Verzeichnis steht den Mitgliedern des Völkerbundes jederzeit zur Einsicht offen und wird nach näherer Weisung des Völkerbundsrats möglichst oft veröffentlicht.

⁹ Siehe Fussn. zu Art. 4

Art. 8

Vorbehältlich der Bestimmungen des Artikels 2 kann das Übereinkommen von jedem der Vertragsteile nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens für den betreffenden Teil, gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt in Form einer an den Generalsekretär des Völkerbundes¹⁰ gerichteten schriftlichen Erklärung. Eine Abschrift der Kündigung nebst Angabe ihres Eingangsdatums wird den übrigen Vertragsteilen vom Generalsekretär sofort zugestellt.

Die Kündigung tritt ein Jahr nach dem Tage ihres Eingangs beim Generalsekretär in Kraft und hat nur für die kündigende Macht Rechtswirkung.

¹⁰ Siehe Fussn. zu Art. 4

Art. 9

Die Revision des Übereinkommens kann jederzeit von einem Drittel der hohen vertragschliessenden Teile beantragt werden.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten das Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Barcelona, den zwanzigsten April eintausendneunhunderteinundzwanzig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundes¹¹ hinterlegt bleibt.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich des Übereinkommens und des Statuts am 17. Juni 2016 ¹²

¹² AS 1973 1773 , 1984 1114 , 1991 2269 , 2005 1597 , 2009 71 , 2016 2297 .Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten

Albanien	8. Oktober	1921	31. Oktober	1922
Antigua und Barbuda	25. Oktober	1988 N	1. November	1981
Armenien	24. Mai	2013 B	22. August	2013
Belgien	16. Mai	1927	14. August	1927
Bosnien und Herzegowina	1. September	1993 N	6. März	1992
Bulgarien	11. Juni	1922	31. Oktober	1922
Chile	19. März	1928	17. Juni	1928
China
Hongkong*	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Dänemark	13. November	1922	11. Februar	1923
Deutschland	9. April	1924 B	7. Juli	1924
Estland	6. Juni	1925	4. September	1925
Fidschi	15. März	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland	29. Januar	1923	29. April	1923
Frankreich	19. September	1924	18. Dezember	1924
Georgien	2. Juni	1999 B	31. August	1999
Griechenland	18. Februar	1924	18. Mai	1924
Indien	2. August	1922	31. Oktober	1922
Irak	1. März	1930 B	30. Mai	1930
Iran	29. Januar	1931	29. April	1931
Italien	5. August	1922	3. November	1922
Japan	20. Februar	1924	20. Mai	1924
Kambodscha	12. April	1971 N	9. November	1953
Kroatien	3. August	1992 N	8. Oktober	1991
Laos	24. November	1956 N	22. Oktober	1953
Lesotho	23. Oktober	1973 N	4. Oktober	1966
Lettland	29. September	1923	28. Dezember	1923
Libanon	7. Februar	1929 B	8. Mai	1929
Liberia	16. September	2005 B	15. Dezember	2005
Luxemburg	19. März	1930	17. Juni	1930
Malta	13. Mai	1966 N	21. September	1964
Mauritius	18. Juli	1969 N	12. März	1968
Nepal	22. August	1966 B	20. November	1966
Neuseeland	2. August	1922	31. Oktober	1922
Niederlande	17. April	1924	16. Juli	1924
Nigeria	3. November	1967 B	1. Februar	1968
Norwegen	4. September	1923	3. Dezember	1923
Österreich	15. November	1923	13. Februar	1924
Polen	8. Oktober	1924	6. Januar	1925
Ruanda	10. Februar	1965 N	1. Juli	1962
Rumänien	5. September	1923	4. Dezember	1923
Schweden	19. Januar	1925	19. April	1925
Schweiz	14. Juli	1924	12. Oktober	1924
Serbien	7. Mai	1930	5. August	1930
Simbabwe	1. Dezember	1998 N	18. April	1980
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	6. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	17. Dezember	1929	17. März	1930
St. Vincent und die Grenadinen	5. September	2001 N	27. Oktober	1979
Swasiland	24. November	1969 B	22. Februar	1970
Syrien	7. Februar	1929 B	8. Mai	1929
Thailand	29. November	1922 B	27. Februar	1923
Tschechische Republik	9. Februar	1996 N	1. Januar	1993
Türkei	27. Juni	1933	25. September	1933
Ungarn	18. Mai	1928 B	16. August	1928
Vereinigtes Königreich*	2. August	1922	31. Oktober	1922

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.