Verordnung über die Beiträge an das Schul- bzw. Studiengeld für den Besuch ausserkantonaler Schulen und Kurse im Bereich der Berufsbildung

1 ldbeitragsverordnung) Grundsätze der Beitragsleistung

1/2015

2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

§ 2

§ 3

1 Für Lernende mit ausserkantonalem Berufsfachschulort wird das vom Schulortskanton in Rechnung gestellte Schulgeld übernom- men.

2 Für die Festlegung des ausserkantonalen Berufsfachschulortes ist das Berufsbildungsamt zuständig.

§ 4

1 Für Ausbildungsgänge der Höheren Berufsbildung wird den Trä- gern der Fachschulen die Abgeltung gemäss den Ansätzen der je- weils geltenden interkantonalen Vereinbarung geleistet, sofern der Kanton Zahlungsbereitschaft erklärt hat.

2 Ist ein anerkannter Ausbildungsgang nicht von einer interkantona- len Vereinbarung erfasst, wird auf Gesuch hin ein Beitrag an das Studiengeld geleistet, der sich nach der Leistung des kostengüns- tigsten Standortkantons richtet. Die Abteilung Berufsbildung

2) ent- scheidet auf begründetes Gesuch hin in Einzelfällen über Ausnah- men.

§ 5 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über

Beiträge an das Schulgeld für den Besuch ausserkantonaler Schu- len und Kurse im Bereich der Berufsbildung (Schulgeldbeitragsver- ordnung) vom 30. Mai 1995 aufgehoben.

§ 6

1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

1) und in die kantonale Ge- setzessammlung aufzunehmen. Fussnoten:

1) Amtsblatt 2007, S. 1023.

2) Fassung gemäss V vom 10. Juli 2007, in Kraft getreten am 1. Januar

2008 (Amtsblatt 2007, S. 1025).

3) Aufgehoben durch V vom 16. Dezember 2014, in Kraft getreten am

1. Januar 2015 (Amtsblatt 2014, S. 1871). Berufliche Grundbildung Höhere Berufsbildung Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten