Beschluss des Regierungsrates über die Verwendung des kantonalen Anteils an den der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus den Überschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mitteln

1) (im

2) sowie auf die Art. 16 ff. des Ge-

3) ,

3. Die in einem Jahr von den Stiftungen nicht bezogenen Mittel werden zur teilweisen Finanzierung der kantonalen Zusatzrenten verwendet.

4.

1 Die Stiftungen haben die Beiträge an die in Art. 6 des Bundesbeschlus- ses genannten Personen auszurichten.

2 Über die Voraussetzungen für den Bezug und die Bemessung der Lei- stungen, die Einreichung und Behandlung der Gesuche sowie über das Abrechnungswesen mit der Gewerbedirektion haben die Stiftungen Leit- sätze aufzustellen. Die Leitsätze bedürfen der Genehmigung des Regie- rungsrates sowie des Bundesamtes für Sozialversicherung und sind für die Stiftungsorgane verbindlich.

5. Zuständig für die Behandlung der Gesuche sind: a) für Personen, die mehr als 65 Jahre alt sind, sowie für Witwen ohne minderjährige Kinder das Kantonalkomitee der "Stiftung für das Al- ter"; b) für Waisen und Witwen mit minderjährigen Kindern die Kantonal- kommission der "Stiftung für die Jugend".

6.

1 Die Beiträge werden durch die Organe des Kantonalkomitees der "Stif- tung für das Alter" und die Organe der Kantonalkommission der "Stiftung für die Jugend" vierteljährlich durch die Post oder gegen Quittung ausbe- zahlt.

2 Sofern der Bezüger keine Gewähr für eine richtige Verwendung der Lei- stungen bietet, kann die Auszahlung der Beiträge gemäss Art. 76 VV zum AHVG

4) erfolgen.

7.

1 Unrechtmässig bezogene Beiträge müssen zurückerstattet werden.

2 Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung gemäss Art. 13 des Bundesbeschlusses.

8. Das Kantonalkomitee der "Stiftung für das Alter" und die Kantonal- kommission der "Stiftung für die Jugend" haben der Gewerbedirektion ei- ne Vertretung einzuräumen.