Verordnung zum Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
                            Verordnung  zum Bundesgesetz vom 28. September 1956  über die Allgemeinverbindlicherklärung von  Gesamtarbeitsverträgen  vom 25. März 1957 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956  über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen  1  )    sowie  auf Art. 48 Abs. 4 der Kantonsverfassung  2  )  ,  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das   Departement   Volks-   und   Landwirtschaft   sorgt   in   Verbindung   mit  dem  Amt für Wirtschaft und Arbeit  für die korrekte Erfüllung der Aufgaben,  die den kantonalen Behörden im Zusammenhang mit der Allgemeinverbind  -  licherklärung von Gesamtarbeitsverträgen überbunden sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit obliegen insbesondere:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  *  die Publikation der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne  von Art.  9  Abs.  1  BG unter Festsetzung der Einsprachefrist im Einver  -  nehmen mit dem Departement Bau und Volkswirtschaft ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  die Einholung der Vernehmlassung der Vertragsparteien zu Einspra  -  chen (Art.  10  Abs.  2  BG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  die Veröffentlichung der Allgemeinverbindlicherklärung sowie der Aus  -  serkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit gemäss Art.  14  BG;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  der Vollzug der Kostenverfügungen (Art.  6  und  15  BG).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR  221.215.311
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  KV (bGS  111.1  )  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Dem   Departement   Bau   und   Volkswirtschaft   sind   als   Spezialfunktionen  übertragen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Begutachtung aller in die Kompetenz des Regierungsrates fallenden  Fragen, soweit es sich nicht um Rekursbegehren handelt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  Entgegennahme der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung und  Fristansetzung zur Ergänzung der Eingaben (Art. 8 BG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  allfällige Beiziehung eines unabhängigen Fachmannes gemäss
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 BG,
                            4.  Erlass von Kostenverfügungen im Sinne von Art.  15  BG.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist berechtigt, sowohl die Einset  -  zung   unabhängiger   Kontrollorgane   (Art.   6   BG)   als   auch   die   Durchführung  des Verfahrens der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 15 BG) von der Leis  -  tung ausreichender Kostenvorschüsse abhängig zu machen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat beschliesst über:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  die Allgemeinverbindlicherklärung (Art.  7  BG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  den Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit, sofern sich darüber  nachträglich Zweifel ergeben (Art.  12  Abs.  4  BG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  die allfällige Bestellung eines Sachverständigenausschusses zur Be  -  gutachtung der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung (Art.  11  BG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  die ganze oder teilweise Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlich  -  keit (Art.  17  und  18  BG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.  die Bezeichnung der für die Aufsicht zuständigen Instanz, wenn Be  -  stimmungen über die Ausgleichskasse oder andere Einrichtungen im  Sinne von Art.  323  ter  Abs.  1  lit.  b des Obligationenrechts  1  )   allgemeinver  -  bindlich erklärt werden (Art.  5  Abs.  2  BG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Verfügungen des Departements Bau und Volkswirtschaft können innert 20  Tagen mit Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden. Dessen Re  -  kursentscheide und Verfügungen sind mit Beschwerde beim Obergericht an  -  fechtbar.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Heute Art.  357b  Abs.  1  lit.  b  OR (SR  220  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Diese Verordnung tritt mit ihrem Erlass durch den Kantonsrat  2  )   in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  25. März 1957
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Lf. Nr. / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.10.1994  01.01.1995  Art. 5 Abs. 1  geändert  515 / 1994, S. 887
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2015  01.01.2016  Art. 1 Abs. 1  geändert  1287 / 2015, S. 588
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2015  01.01.2016  Art. 2 Abs. 1, 1.  geändert  1287 / 2015, S. 588
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2015  01.01.2016  Art. 3 Abs. 1  geändert  1287 / 2015, S. 588
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2015  01.01.2016  Art. 3 Abs. 2  geändert  1287 / 2015, S. 588
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2015  01.01.2016  Art. 5 Abs. 1  geändert  1287 / 2015, S. 588
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 1 Abs. 1  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 2 Abs. 1  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Lf. Nr. / Abl.