Verordnung des Erziehungsrates betreffend die Aufsichtskommission der Pädagogischen Hochschule

chschule besteht eine Aufsichtskommis- aus mindestens drei weiteren Mitglie- ngsrates durch den Regie- hen Hochschule Schaffhausen. Organisation Sekretariat Protokoll

§ 3 Zur Behandlung besonderer Geschäfte kann die Aufsichtskommis-

sion Abteilungsleiter bzw. -leiteri nnen und Fachexperten bzw. - expertinnen zuziehen sowie Kommissionen bilden.

§ 4

1 Die Aufsichtskommission versammelt sich auf schriftliche Einla- dung des Präsidenten bzw. der Präsidentin, so oft es die Geschäfte erfordern, oder auf schriftliches Beg ehren von mindestens drei Mit- gliedern.

2 Sie ist beschlussfähig, wenn die M ehrheit der Mitglieder anwe- send ist.

3 Jedes anwesende Kommissionsmitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet, wenn es nicht in den Ausstand zu treten hat. Der Aus- stand richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen. Die Beachtung des Ausstan- des ist im Protokoll zu erwähnen.

4 Dringliche Geschäfte können auf dem Zirkularweg oder durch nachträglich zu genehmigende präsidiale Verfügung erledigt wer- den.

§ 5 Die in der Aufsichtskommission Mitwirkenden (§ 1-3) unterstehen

der behördlichen Schweigepflicht.

§ 6

1 Die Aufsichtskommission übt die unmittelbare Aufsicht über die Führung der Pädagogischen Hochschule, die Lehrtätigkeit sowie weitere Tätigkeiten der Hochschule sowie das Didaktische Zentrum aus.

2 Sie wacht über den Vollzug der die Pädagogische Hochschule betreffenden Erlasse.

3 Sie erlässt die in ihr e Befugnis fallenden Vorschriften.

4 Sie ist gegenüber den Dozierenden und den Studierenden im Rahmen der Bestimmungen über die Befugnisse der Schulbehör- den weisungsberechtigt.

§ 7 Die Aufsichtskommission unterbreitet dem Erziehungsrat zuhanden

des Regierungsrates insbesondere Vorschläge: Fachexperten Kommissionen Sitzungen A mtsgeheimnis Hauptaufgaben Vorschlagsrecht

nem Mitglied der Schulleitung, des und Verordnungen, die der Dozierenden, We iterbildungskurse Eigene Obliegenheiten Antragsrecht Teilurlaub

§ 12

1 Die Kommissionsmitglieder mit Ausnahme des Vertreters bzw. der Vertreterin der Dozierenden sind verpflichtet, Lehrveranstaltun- gen des ihnen zugeteilten Fachbereichs zu besuchen sowie an den Prüfungen teilzunehmen.

2 Alle Kommissionsmitglieder sind jederzeit berechtigt, weitere Lehrveranstaltungen zu besuchen, der Vertreter bzw. die Vertrete- rin der Dozierenden jedoch nur mit Bewilligung des Rektors bzw. der Rektorin.

3 Über erfolgte Besuche ist jährlich Bericht zu erstatten.

4 Alle Kommissionsmitglieder haben das Recht, an den Konferen- zen der Pädagogischen Hochschule mit beratender Stimme teilzu- nehmen.

§ 13

1 Die Aufsichtskommission entscheidet alle Rekurse und Be- schwerden in Schulangelegenheiten. Vorbehalten bleiben die Be- stimmungen der Prüfungsordnungen.

2 Fälle, die die Aufsichtskommission in erster Instanz behandelt, können in zweiter Instanz an den Erziehungsrat gebracht werden.

§ 14

1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

1) und in die kantonale Ge- setzessammlung aufzunehmen. Fussnoten:

1) Amtsblatt 2003, S. 535. Inspektions- pflicht und -recht Rekurse Inkrafttreten