Verordnung über den kantonalen Schadendienst

Verordnung über den kantonalen Schadendienst Vom 31. Oktober 2000 (Stand 1. Januar 2014) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983

1 ) , Artikel 45 und 49 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991

2 ) , § 6 des Gesetzes über die Schaffung einer Ölwehr im Kanton Solothurn vom 6. Oktober 1968

3 )

. beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Organisation, die Alarmierung und den Ein - satz des kantonalen Schadendienstes.

2 Vorbehalten bleiben: a) das Gesetz über Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen vom 5. März 1972

4 ) und die zugehörige Verordnung vom 13. Dezember 1983

5 ) b) das aktuelle vom Regierungsrat genehmigte Konzept über die zu treffenden Sicherheitsmassnahmen bei Kernreaktorunfällen.

3 Der Anhang I bildet integrierenden Bestandteil dieser Verordnung. *

§ 2 Aufgabe

1 Bei Schadenfällen trifft der Schadendienst vor Ort die nötigen Massnah - men, um eine Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt durch austreten - de feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, radioaktive Substanzen oder bio - logische Agenzien zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. Der Be - grenzung der Auswirkungen eines Schadensereignisses dienen auch Mass - nahmen zur Behebung der bereits eingetretenen Schadenfolgen. *

1) SR 814.01 .

2) SR 814.20 .

3) BGS 712.921 .

4) BGS 122.151 .

5) BGS 122.152 . GS 95, 271

2. Organisation

§ 3 Aufbau des Schadendienstes

1 Das Amt für Umwelt ist kantonale Fachstelle für den Schadendienst und gleichzeitig Schadendienststelle im Sinne von Absatz 2.

2 Als Schadendienststellen besorgen den Schadendienst: a) die Ortsfeuerwehren aller Gemeinden und die Betriebsfeuerwehren; b) * A-Wehr: Betriebsfeuerwehr der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG; c) * B und C-Wehren in Solothurn, Olten und Breitenbach; d) * Dekontaminationstelle; e) die Solothurnische Gebäudeversicherung; f) * die Polizei Kanton Solothurn; g) * ...

3 Das Bau- und Justizdepartement schliesst mit den Betroffenen Leistungs - vereinbarungen ab, in denen insbesondere der Kostenverteiler, Aufgaben und Pflichten der einzelnen Schadendienststellen festgehalten werden. *

§ 4 Aufgaben der Fachstelle

1 Die Fachstelle übernimmt die Leitung und Koordination des Schaden - dienstes.

2 Sie organisiert die Zusammenarbeit mit den Schadendiensten der Nach - barkantone. *

3 Sie bezeichnet nach Rücksprache mit der Solothurnischen Gebäudeversi - cherung die Dekontaminationsstelle. *

§ 5 Fachberatung *

1 Die Fachstelle entscheidet nach Rücksprache mit dem zuständigen Amt, welche Angestellte der Verwaltung sowie Dritte mit der nötigen Erfahrung und Fachwissen als ABC-Fachberater oder Fachberaterinnen beauftragt werden. Die ABC-Fachberater oder Fachberaterinnen beraten die Einsatz - leitung bei Schadenfällen, sie tragen jedoch keine operative Verantwor - tung. *

2 Die Fachstelle trifft mit den ABC-Fachberatern oder Fachberaterinnen Vereinbarungen zur Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten und umschreibt ihren Aufgabenkreis in Pflichtenheften. *

3. Einsatz des Schadendienstes

3.1. Einsatzbereitschaft

§ 6 Ausbildung

1 Nach Absprache mit der Solothurnischen Gebäudeversicherung und der Polizei Kanton Solothurn veranlasst die Fachstelle Ausbildungskurse, Stabs- und Einsatzübungen für die Schadendienststellen. Sie kann dazu private oder behördliche Fachleute beiziehen oder mit der Durchführung beauf - tragen. *

2 Für die Ausbildung der Schadendienststellen auf Stufe Gemeinden sind die Kommandanten und Kommandantinnen der Orts- und Betriebsfeuer - wehren verantwortlich.

§ 7 Ausrüstung und Unterhalt der ABC-Wehren und Dekontaminati -

onsstelle *

1 Der Kanton rüstet die ABC-Wehren und die Dekontaminationsstelle mit Material und Fahrzeugen aus. *

2 Die Gemeinden sind für die Lagerung und Wartung des Materials und der Fahrzeuge verantwortlich. Sie haben die Einsatzbereitschaft ständig sicher - zustellen. *

3 Die Fachstelle und die Solothurnische Gebäudeversicherung führen peri - odische Kontrollen durch und erstatten hierüber einen Inspektionsbericht.

§ 8 Ausrüstung der Schadendienststellen auf Stufe Gemeinde

1 Die Gemeinden beschaffen und unterhalten entsprechend den Weisun - gen der Fachstelle das notwendige Ersteinsatzmaterial. *

... *

3.2. Alarmierung und Einsatz

§ 9 Pikettdienst

1 Die Fachstelle unterhält einen Pikettdienst. Das Aufgebot erfolgt durch die Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn. *

§ 10 Alarmierung

1 Schadenfälle sind unverzüglich der Alarmzentrale der Polizei Kanton So - lothurn zu melden, die die zuständigen Schadendienststellen aufbietet. *

2 Im Katastrophenfall gilt das Gesetz über Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen vom 5. März 1972.

§ 11 * ...

§ 12 Sofortmassnahmen

1 Die aufgebotenen Schadendienststellen treffen die Massnahmen zur Ab - wehr und Behebung einer unmittelbar drohenden Einwirkung. *

§ 13 Einsatzleitung

1 Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin leitet den Einsatz betreffend Schadenfall auf operativer Ebene. Er oder sie koordiniert die Massnahmen zur Abwehr, Feststellung und Behebung einer unmittelbar drohenden Ein - wirkung, verfügt über die personellen und materiellen Mittel und stellt nö - tigenfalls Antrag an die vorgesetzten Behörden. *

2 Je nach Art und Grösse des Ereignisses sowie Koordinations- und Mittel - bedarf weiterer Schadendienststellen obliegt die Gesamteinsatzleitung ei - nem Chef oder einer Chefin Schadenraum, welche in der Regel von der Po - lizei Kanton Solothurn gestellt wird. Zur Gesamteinsatzleitung gehören die Leiter oder Leiterinnen der aufgebotenen Schadendienststellen und bei Bedarf weitere beigezogene Fachstellen. Sie unterstützen sich gegenseitig und stehen für Beratungs- und Planungsaufgaben zur Verfügung. *

... *

§ 14 Massnahmen zur Abwehr, Feststellung und Behebung

1 Die Schadendienststellen treffen die für den Einzelfall geeigneten Mass - nahmen zur Abwehr, Feststellung und Behebung einer unmittelbar dro - henden Einwirkung gemäss ihrem Aufgabenbereich und den Anordnun - gen der Einsatzleitung.

2 Soweit zur Abwehr, Feststellung und Behebung einer unmittelbar dro - henden Einwirkung nötig, ist der Schadendienst zum Eingriff in privates Eigentum, zur Ausserbetriebsetzung von Anlagen, Sperrung oder Räu - mung von Liegenschaften, Beschlagnahmung von Gegenständen und wei - teren Schutzmassnahmen berechtigt.

4. Kostentragung

§ 15 Kanton

1 Der Kanton trägt die Kosten: a) * der Reparaturen und Ergänzungen von Fahrzeugen und Material der ABC-Wehren; b) * der Haftpflichtversicherungen und der Verkehrssteuern der ABC- Wehren; c) * Magazinierung der Spezialgeräte und Fahrzeuge.

§ 16 Kanton und Solothurnische Gebäudeversicherung

1 Der Kanton und die Solothurnische Gebäudeversicherung tragen die Kosten: a) * der Ausbildung der Kader, Spezialisten und Spezialistinnen der Scha - dendienststellen nach § 3 Abs. 2 Bst. a, b, c und d je zur Hälfte; b) * der Ausrüstung der ABC-Wehren (inkl. Nachrüstung und Ersatzmate - rial), wobei der Kanton 80% der Kosten und die Gebäudeversiche - rung die restlichen 20% übernimmt.

§ 17 Gemeinden

1 Die Gemeinden tragen die Kosten: a) der Ausrüstung und Ausbildung der Schadendienststellen auf Stufe Gemeinden, b) der Lagerung und des Unterhalts ihres Materials.

2 Die Gemeinden der ABC-Wehren tragen überdies: * a) * ... b) die Kosten für die Reparaturen oder den Ersatz des Materials und der Fahrzeugen, wenn sie fahrlässig gehandelt haben.

§ 18 Verursacher oder Verursacherinnen

1 Die Kosten der Massnahmen, welche die Behörde zur Abwehr einer un - mittelbaren drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behe - bung treffen, hat der Verursacher oder die Verursacherin eines Schadenfal - les zu tragen.

2 Der Kanton verrechnet den Verursacherinnen oder den Verursachern die Kosten (inkl. Fixkosten). Die zu verrechnenden Kosten sind im Kostentarif im Anhang I festgelegt. *

3 Das Amt für Umwelt besorgt das Inkasso, das Bau- und Justizdepartement trifft die nötigen Kostenverfügungen.

5. Verschiedene Bestimmungen

§ 19 Entschädigungen für Pikettdienst und ABC-Fachberatung *

1 Die Entschädigungen für den Pikettdienst und die ABC-Fachberatung sind im Anhang geregelt. *

§ 20 Versicherungen

1 Der Regierungsrat schliesst die erforderlichen Haftpflicht- und Unfallversi - cherungen ab.

§ 21 Interkantonale Hilfeleistung

1 Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, liegt die Einsatzleitung bei den zuständigen Stellen des ersuchenden Kantons.

2 Die Einsatzkosten gehen zu Lasten des ersuchenden Kantons oder der auswärtigen Gemeinden. Vorbehalten bleiben anders lautende Vereinba - rungen.

6. Ausführungs- und Schlussbestimmungen

§ 22 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2000 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 11. Januar 1994

1 ) über den kantonalen Schaden - dienst wird aufgehoben. Die Einspruchsfrist ist am 10. Januar 2001 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 2. Februar und Anhang IV am 9. Februar 2001.

1) GS 93, 11 (BGS 712.922).

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

26.11.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 3 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 1 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 2, b) geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 2, c) geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 2, d) geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 2, f) geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 2, g) aufgehoben GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 3 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 2 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 5 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 2 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 1 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 7 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 1 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 1 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 10 Abs. 1 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 11 aufgehoben GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 12 Abs. 1 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 1 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 2 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 3 aufgehoben GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 1, a) geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 1, b) geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 1, c) eingefügt GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1, a) geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1, b) geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 2 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 2 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 19 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 § 19 Abs. 1 geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 Anhang 1 Name und In -

halt geändert GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 Anhang 2 aufgehoben GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 Anhang 3 aufgehoben GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 Anhang 4 aufgehoben GS 2013, 54

26.11.2013 01.01.2014 Anhang 5 aufgehoben GS 2013, 54

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 1 Abs. 3 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 2 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 3 Abs. 2, b) 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 3 Abs. 2, c) 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 3 Abs. 2, d) 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 3 Abs. 2, f) 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 3 Abs. 2, g) 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 54

§ 3 Abs. 3 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 4 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 4 Abs. 3 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 54

§ 5 26.11.2013 01.01.2014 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 54

§ 5 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 5 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 6 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 7 26.11.2013 01.01.2014 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 54

§ 7 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 7 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 8 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 8 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 54

§ 9 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 10 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 11 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 54

§ 12 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 13 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 13 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 13 Abs. 3 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 54

§ 15 Abs. 1, a) 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 15 Abs. 1, b) 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 15 Abs. 1, c) 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 54

§ 16 Abs. 1, a) 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 16 Abs. 1, b) 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 17 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 17 Abs. 2, a) 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 54

§ 18 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

§ 19 26.11.2013 01.01.2014 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 54

§ 19 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 54

Anhang 1 26.11.2013 01.01.2014 Name und In - halt geändert GS 2013, 54 Anhang 2 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 54 Anhang 3 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 54 Anhang 4 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 54 Anhang 5 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 54

1 Anhang I

1) Kostenansätze für den kantonalen Schadendienst

1. Kostenansätze für den Einsatz des Schadendienste s Franken

a) Personalkosten - Feuerwehr, pro Stunde 60.00 - Pikettaufwand Amt für Umwelt, pauschal pro Einsat z 500.00 - Pikettdienst gemäss Gesamtarbeitsvertrag - Interne ABC-Fachberater und –Fachberaterinnen gemäss Gesamtarbeitsvertrag - Externe ABC-Fachberater und -Fachberaterinnen gemäss Gebührentarif - Externe Spezialisten (Geologen, Hydrologe usw.) gemäss Gebührentarif - Grundfinanzierung (Ausbildung, Amortisation), pauschal pro Einsatz 500.00 - Laboruntersuchungen gemäss Gebührentarif b) Schutzausrüstung, pauschal pro Einsatz - Brandschutzausrüstung. 150.00 - Spritzschutzanzug 250.00 - Vollschutzanzug 500.00 - Atemschutzgeräte 250.00 - Filtermasken mit Filter 150.00 c) Fahrzeuge, Boote, Anhänger, pauschal pro Einsatz - Tanklöschfahrzeug < 12 t 250.00 - Tanklöschfahrzeug > 12 t 350.00 - Pionierfahrzeug 350.00 - Sonderfahrzeuge (Messfahrzeug, Schlauchauslegefahrzeug usw.) 350.00 - ABC-Fahrzeuge 1‘000.00 - Deko-Fahrzeug 800.00 - WU-Ölsperre Aare / Emme, inkl. Zusatzmaterial 3‘5 00.00 - WU-Bachsperrenelemente, inkl. Zusatzmaterial 150. 00 - Boot der Polizei Kanton Solothurn, Stadtpolizei S olothurn 1‘000.00 - Mannschaftstransporter 150.00 - Mehrzweckfahrzeug 150.00 - Autodrehleiter, Hubretter 350.00 - Pikettfahrzeug Amt für Umwelt 150.00 - Hochleistungslüfter MGV 500.00 - Einsatzleitfahrzeug KEL 500.00 - Materialanhänger 50.00

2 Franken d) Gerätschaften, pauschal pro Einsatz - Motorspritze, Tauchpumpe, Notstromgerät, Kettensä ge, Lüfter usw. 50.00 - Messgeräte, Prüfröhrchen, Nachweispapiere usw. 50 .00 - Pumpensysteme, Schlauchquetsch-, Fass-, Tauchpump en usw. 150.00 - Auffangbehälter, Dichtkissen, Armaturen usw. 150. 00 e) Verbrauchmaterial Für das Verbrauchsmaterial wie Öl- Chemikalienbinde r, Absperrmateri- al, Neutralisationsmittel, Löschmittelzusätze, Desi nfektionsmittel, Be- sen, Gummihandschuhe usw. werden die Kosten für die Wiederbe- schaffung zuzüglich eines Zuschlags von 25 % für de n administrativen Aufwand in Rechnung gestellt. f) Spezialmittel Flüssiggasequipment, mobiler Ölabscheider, Bergebeh älter, Saugwa- genfahrzeuge usw. werden nach dem in Rechnung gest ellten Aufwand verrechnet.

2. Beiträge des Kantons an die Ausbildungskosten Franken

a) A-Wehr: Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG. 7‘500.0 0 b) B und C-Wehren in Olten und Breitenbach je 10‘00 0.00 c) B und C-Wehren in Solothurn zuzüglich Gewässersc hutz 15‘000.00 d) Dekontaminationsstelle 5‘000.00