Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald
                            IX E/1/1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald  Vom 7. Mai 1995 (Stand 1. Januar 2023)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel  50 des Bundesgesetzes vom 4.  Oktober 1991 über den  Wald,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 *
                            Zweck
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Dieses Gesetz ergänzt die Waldgesetzgebung des Bundes und regelt de  -  ren Vollzug.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 *
                            Vollzugsorgane
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat bezeichnet die Vollzugsorgane, soweit sie nicht durch  dieses Gesetz bestimmt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Mindestkriterien für Wald (Art.
                            2  Abs.  4 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Mindestkriterien für Wald sind:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 800  m²;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 12  m;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre.  2. Schutz des Waldes vor Eingriffen  2.1. Rodung und Waldfeststellung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 *
                            Verfahren (Art.  4–7 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das zuständige Departement entscheidet über Rodungsgesuche.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Rodungsgesuche werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt; die Auf  -  lage wird im Amtsblatt ausgeschrieben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Wer ein schutzwürdiges Interesse geltend macht, kann innerhalb der Aufla  -  gefrist beim zuständigen Departement Einsprache gegen das Rodungsge  -  such erheben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Ersatzabgaben (Art.
                            8 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Ersatzabgaben   gemäss   Artikel  8   WaG   sind   dem   kantonalen   Fonds   für  Walderhaltung zuzuweisen.  SBE VI/1 84  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Ausgleich (Art.
                            9 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für die durch Rodungsbewilligungen entstehenden Vorteile ist ein Aus  -  gleichsbeitrag zu entrichten, der je zur Hälfte dem kantonalen Fonds für  Walderhaltung und der Standortgemeinde zuzuweisen ist. Er entspricht der  Hälfte des Mehrwerts.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das zuständige Departement setzt den Ausgleichsbeitrag nach Anhören  der Standortgemeinden in der Rodungsbewilligung oder durch selbstständi  -  ge Verfügung fest und regelt die Fälligkeiten und Zahlungsfristen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für Vorhaben von besonderem öffentlichen Interesse kann ausnahmsweise  auf die Erhebung eines Ausgleichsbeitrags verzichtet werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Waldfeststellung (Art.
                            10 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Besteht   an   der   Waldfeststellung  ein  öffentliches   Interesse,   ist  sie  von  Amtes wegen vorzunehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde erlässt eine Waldfeststel  -  lungsverfügung. Sie wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auf  -  lage im Amtsblatt ausgeschrieben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann innerhalb der Auflage  -  frist bei der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde Einsprache erhe  -  ben, welche darüber entscheidet.  *  2.2. Wald und Raumplanung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            *   Bauten und Anlagen im Wald (Art.  11 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für die Erteilung der Baubewilligung für Bauten und Anlagen im Wald ist  die Bewilligung der zuständigen Verwaltungsbehörde erforderlich.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Wald und Bauzone (Art.
                            13 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Bei der Revision von Nutzungsplänen gemäss kantonalem Raumentwick  -  lungs- und Baugesetz  1  )   ist ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen, wo  Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft daran grenzen sollen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die festgestellten Waldgrenzen sind planerisch festzuhalten und zusam  -  men mit dem Nutzungsplan in der Gemeinde während 30  Tagen öffentlich  aufzulegen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für das Einspracheverfahren gilt Artikel  7  Absatz  4 sinngemäss.  1)  GS  VII  B/1/1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1  2.3. Betreten und Befahren des Waldes
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Zugänglichkeit (Art.
                            14 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Wald ist grundsätzlich der Allgemeinheit zugänglich.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Vorrichtungen, die die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind ver  -  boten. Ausgenommen sind Vorrichtungen, die im Interesse der Walderhal  -  tung erstellt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet nach Anhören  der Waldeigentümer, der Standortgemeinden und der weiteren betroffenen  Verwaltungsbehörden über Einschränkungen der Zugänglichkeit und Bewilli  -  gungen von Veranstaltungen gemäss Artikel  14  Absatz  2 WaG.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Einer Bewilligung bedarf es für diejenigen Veranstaltungen, bei welchen die  Zahl der zu erwartenden Personen 200 überschreitet. Sind Waldreservate  betroffen, ist jede Veranstaltung bewilligungspflichtig.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Motorfahrzeugverkehr (Art.
                            15 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Wald und Waldstrassen dürfen gemäss Artikel  15  Absatz  1 WaG nur zu  forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das zuständige Departement bezeichnet im Einvernehmen mit den Waldei  -  gentümern, nach Anhören der zuständigen Gemeindebehörde, der Eigentü  -  mer der Strassen und des Bodens jene Verkehrswege, die im Sinne von Arti  -  kel  15 WaG als Waldstrassen gelten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Zusätzlich  zu  den   durch  den  Bund   festgelegten  Ausnahmen   kann  der  Kanton die Benützung von Waldstrassen zu folgenden Zwecken genehmi  -  gen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  Bewirtschaftung Land- und Alpwirtschaft;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  öffentliche Aufgaben;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  Jagd gemäss kantonalen Jagdvorschriften;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  *  Zufahrt zu rechtmässig erstellten Wohnbauten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  *  Organisation standortgebundener öffentlicher oder im öffentlichen  Interesse liegender Veranstaltungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  *  die Gemeinden können zusätzliche Ausnahmen zulassen und die  -  se vom Erteilen einer Bewilligung abhängig machen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die   Ausnahmen   werden   in   einem   Fahrbewilligungsreglement   von   den  Gemeinden festgelegt. Die Reglemente bedürfen der Genehmigung durch  die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im  Einvernehmen  mit  der  Kantonspolizei und nach Anhören der Eigentümer der Strassen und des Bo  -  dens. Bewilligungen gestützt auf die genehmigten Fahrbewilligungsregle  -  mente erteilt die zuständige Gemeinde.  *  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1  2.4. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Nachteilige Nutzungen (Art.
                            16 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Nachteilige Nutzungen, insbesondere Weidgang, Reutrechte, Reistrechte,  Weg-,   Durchfahrts-   und   Durchleitungsrechte,   Niederhalten   von   Bäumen,  Streuenutzung, nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen, sind dann unzuläs  -  sig, wenn sie die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefähr  -  den oder beeinträchtigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13
                            *   Waldabstand (Art.  17 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der   Mindestabstand   von   Bauten   und   Anlagen   zum   Waldrand   beträgt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Meter. Vorbehalten bleiben andere Abstände nach Baulinien der Gemein  -  de gemäss dem Raumentwicklungs- und Baugesetz.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14
                            *   Umweltgefährdende Stoffe (Art.  18 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet nach Anhören  der kantonalen Umweltschutzfachstelle über Bewilligungen zur Verwendung  umweltgefährdender Stoffe gemäss Artikel  25  Absatz  1 WaV.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das zuständige Departement erlässt Weisungen betreffend den Vollzug der  Vorschriften über umweltgefährdende Stoffe im Wald, am Waldrand sowie in  forstlichen Pflanzgärten.  3. Schutz vor Naturereignissen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Schutz vor Naturereignissen (Art.
                            19 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Wo es der Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten erfordert, si  -  chern der Kanton und die Gemeinden die betroffenen Gebiete vor Lawinen,  Rutschungen, Erosion, Steinschlag, Felssturz, Murgängen und Hochwasser.  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivil  -  gesetzbuch  1  )   über die Wuhrpflicht und Offenhaltung der Wasserläufe.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde sorgt für eine integrale Pla  -  nung gemäss Artikel  17  Absatz  3 WaV. Sie koordiniert die Projekte und legt  nach Absprache mit den weiteren betroffenen Verwaltungsbehörden die ver  -  waltungsinternen Zuständigkeiten fest.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zum Schutz vor Naturgefahren. Sie  beschreiben   den Gefährdungsnachweis,  die Risikobeurteilung  und  legen  Schutzziele fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde koordiniert die Errichtung  der Frühwarndienste gemäss Artikel  16 WaV.  *  1)  GS  III  B/1/1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Gefahrenkataster, Gefahrenkarte
                            1  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde führt ein Gefahrenkataster  und eine Gefahrenkarte. Diese enthalten alle Naturgefahren, die Menschen  oder erhebliche Sachwerte gefährden können, namentlich Lawinen, Rut  -  schungen, Erosion, Steinschlag, Felssturz, Murgang und Hochwasser.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten bei der Zonenplanung  sowie bei allen übrigen raumwirksamen Tätigkeiten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für die Erteilung von Baubewilligungen in Gefahrengebieten ist die Zustim  -  mung   der   zuständigen   kantonalen   Verwaltungsbehörde  im   Rahmen   des  Baubewilligungsverfahrens bzw. des Leitverfahrens gemäss der Raument  -  wicklungs- und Baugesetzgebung erforderlich. Sie wird abhängig gemacht  vom Gefahren- und Schadenpotenzial, dem Risiko sowie den geplanten  Schutzmassnahmen.  *  4. Pflege und Nutzung des Waldes  4.1. Bewirtschaftung des Waldes
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 *
                            Planungsvorschriften (Art.  20 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat regelt die überbetriebliche und betriebliche forstliche  Planung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Überbetriebliche forstliche Planung (Art.
                            20 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde erarbeitet die überbetriebli  -  che forstliche Planung unter Mitwirkung der Waldeigentümer, der Gemein  -  den, der Bevölkerung sowie der interessierten Verwaltungsstellen und Ver  -  bände. Dabei ist der kantonale Richtplan zu berücksichtigen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die bereinigte überbetriebliche forstliche Planung wird vom Regierungsrat  genehmigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Generelle Planungen von forstlichen Verbauungen und Walderschliessun  -  gen sind Bestandteil der überbetrieblichen forstlichen Planung. Sie müssen  während 30 Tagen bei der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde und  in den Standortgemeinden öffentlich aufgelegt werden. Wer ein schutzwür  -  diges Interesse nachweist, kann bei der zuständigen kantonalen Verwal  -  tungsbehörde zuhanden des Regierungsrates Einsprache erheben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 *
                            Forstliche Betriebsplanung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die   zuständige   kantonale   Verwaltungsbehörde   erarbeitet   die   forstliche  Betriebsplanung unter Mitwirkung der Waldeigentümer. Dabei ist die über  -  betriebliche forstliche Planung zu berücksichtigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die forstliche Betriebsplanung wird vom zuständigen Departement und den  Waldeigentümern beidseitig genehmigt.  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde übt die Kontrolle aus und  ordnet die notwendigen Massnahmen an, wenn es die Walderhaltung erfor  -  dert oder wenn die Erfüllung der Waldfunktionen gefährdet ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 Waldreservate (Art.
                            20  Abs.  4 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zum Schutz beziehungsweise zur Erhaltung besonders wertvoller Waldge  -  biete und Waldgesellschaften, bedrohter Pflanzen- und Tierarten, alter Be  -  wirtschaftungsformen und wertvoller Landschaftselemente können im Rah  -  men der überbetrieblichen forstlichen Planung Waldreservate ausgeschie  -  den werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Wo es die Sicherung der Reservate erfordert, trifft das zuständige Departe  -  ment mit den Waldeigentümern eine langfristige vertragliche Regelung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 21 Holznutzung (Art.
                            21 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Holzschläge und -nutzungen im Wald bedürfen einer Bewilligung der zu  -  ständigen kantonalen Verwaltunsgsbehörde. Diese kann durch ein Regle  -  ment die Kompetenz für Bewilligungen kleinerer Schläge und Nutzungen an  die Revierförster und Revierförsterinnen delegieren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Bewilligung kann insbesondere aus waldbiologischen und schutztech  -  nischen Gründen an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Waldeigentümer benötigen für den eigenen Bedarf keine Bewilligung,  sofern das Quantum unter 10  m³ pro Jahr liegt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Waldeigentümer können in ihren Wäldern das Hauen und die Wegnah  -  me von stehendem und liegendem Dürrholz bis zu einem maximalen Stock  -  durchmesser von 20  cm gestatten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22
                            *   Ausnahmen zum Kahlschlagverbot (Art.  22 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über Ausnah  -  mebewilligungen zum Kahlschlagverbot gemäss Artikel  22 WaG.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23
                            *   Forstliches Vermehrungsgut (Art.  24 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde führt in Zusammenarbeit  mit dem zuständigen Bundesamt einen kantonalen Kataster der Samenern  -  tebestände und Genreservate.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut wie Saatgut, Wildlinge,  Stecklinge und dergleichen zu gewerblichen Zwecken bedarf des Einver  -  kantonalen Verwaltungsbehörde.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kontrolliert die gewerbliche  Gewinnung von Saatgut und Pflanzenteilen und stellt Herkunftszeugnisse  aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23a *
                            Veräusserung und Teilung von Wald
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporatio  -  nen und die Teilung von Wald bedürfen der Bewilligung der zuständigen  kantonalen Verwaltungsbehörde.  4.2. Verhütung und Behebung von Waldschäden
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 24 *
                            Allgemeine Waldschäden (Art.  27  Abs.  1 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde veranlasst die forstlichen  Massnahmen gegen die Ursachen und Folgen von Schäden, welche die Er  -  haltung des Waldes bzw. dessen Funktionen gefährden können.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie vollzieht die den Wald und das Holz betreffenden Vorschriften der eid  -  genössischen Pflanzenschutzgesetzgebung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 25 *
                            Schäden durch Wild (Art.  27  Abs.  2 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde führt zur Beurteilung der am  Wald verursachten Wildschäden zusammen mit den örtlichen Forstorganen  Wildschadenerhebungen durch.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Kann die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjüngung  mit standortgerechten Baumarten, trotz Regulierung der Wildbestände ohne  Schutzmassnahmen nicht gesichert werden, beschliesst das zuständige De  -  partement   ein   Schadenverhütungskonzept   und   ordnet  die   zu  treffenden  Massnahmen an.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 26 Schäden durch Feuer
                            1  Das Feuern im Wald ist verboten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sofern keine Gefährdungen des Waldes oder übermässigen Immissionen  entstehen, sind Ausnahmen zulässig:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  bei Schlagräumungen, sofern aus waldhygienischen Gründen eine  Notwendigkeit besteht;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  bei Feuerstellen, die die Waldeigentümer gestattet haben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das zuständige Departement beschliesst ein Konzept zur Verhütung und  Bekämpfung von Waldbränden und ordnet die zu treffenden Massnahmen  an.  *  7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1  5. Förderungsmassnahmen  5.1. Ausbildung, Beratung, Forschung und Grundlagenbeschaffung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 27 Ausbildung (Art.
                            30 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für Personen, die im Wald gewerbsmässig Holzernte- und Motorsägear  -  beiten ausführen, ist die Grundausbildung nach den Richtlinien der Eidge  -  nössischen   forstlichen   Ausbildungskommission   oder   eine   gleichwertige  Ausbildung obligatorisch. Für Personen mit beruflicher Erfahrung kann die  zuständige kantonale Verwaltungsbehörde Ausnahmen bewilligen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für die Ausbildung der Waldarbeiter gemäss Artikel  30 WaG sorgt die zu  -  ständige kantonale Verwaltungsbehörde.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 28
                            *   Beratung und Information (Art.  30 und 34 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde nimmt die Beratungs- und  Informationspflicht gemäss den Artikeln  30 und 34 WaG wahr.  5.2. Finanzierung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 29
                            *   Grundsätze (Art.  35 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton fördert Massnahmen in den Bereichen Schutzwald, Biodiversi  -  tät des Waldes, Waldwirtschaft, Schutz vor Naturereignissen sowie For  -  schung und Grundlagenbeschaffung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er leistet nach   Massgabe  von  Artikel  30 Förderungsbeiträge,  wenn die  Massnahmen den Grundsätzen gemäss Artikel  35  Absatz  1 WaG sowie den  Zielsetzungen und Prioritäten von Programmvereinbarungen mit dem Bund  entsprechen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Zusicherung der Beiträge an Waldeigentümer oder anderen Leistungs  -  erbringern erfolgt aufgrund von Leistungsvereinbarungen oder im Rahmen  von Einzelprojekten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Kosten,  die aus nachteiligen  Nebennutzungen   entstehen,  werden  nicht  subventioniert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Der Kanton trägt die Kosten für:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  die Grundlagenbeschaffung der forstlichen Planung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  die überbetriebliche forstliche Planung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  die Gewinnung und Lagerung des forstlichen Vermehrungsgutes;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  die   Wildschadenverhütungsmassnahmen,   soweit   diese   nicht  durch   die   Mittel   des   kantonalen   Wildschadenfonds   abgedeckt  werden können.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 30 *
                            Beiträge (Art.  36–39 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Budgetkredite Beiträge
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  von   höchstens   90  Prozent   an   die   anerkannten   Leistungen   für  Massnahmen zur Erfüllung der Schutzwaldfunktionen einschliess  -  lich der Verhütung und Behebung von Waldschäden, welche den  Schutzwald gefährden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  von   höchstens   80  Prozent   an   die   anerkannten   Leistungen   für  Massnahmen zum Schutz von Menschen und erheblichen Sach  -  werten vor Naturereignissen und zur Förderung der Biodiversität  im Wald;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  von   höchstens   70  Prozent   an   die   anerkannten   Leistungen   für  Massnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Waldbe  -  wirtschaftung   und   der   forstlichen   Infrastrukturen   wie   Walder  -  schliessungen und Wald-Weide-Ausscheidungen, sowie für Jung  -  waldpflege im Nutzwald.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei Einzelprojekten gelten die Höchstansätze gemäss Absatz  1 unter Ein  -  bezug von allfälligen Förderungsbeiträgen des Bundes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Bemessung der Beiträge richtet sich nach den Kriterien des Bundesge  -  setzes für die Gewährung der Förderungsbeiträge des Bundes im jeweiligen  Massnahmenbereich.  5.3. Forstreservefonds
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31 *
                            Verpflichtung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Gemeinden   und   Korporationen   mit   Waldeigentum   sind   verpflichtet,  Forstreservefonds zu erhalten und zu speisen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 32 Einlage
                            1  In die Forstreservefonds sind einzulegen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  50  Prozent   des   Gewinns   des   Holzproduktionsbetriebs   bezogen  auf jene Holznutzungen, die den jährlichen Hiebsatz übersteigen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  die Erlöse aus verkauften Waldparzellen und die Entschädigungen  für die Einräumung von Dienstbarkeiten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  die   durch   Rodungen   entstehenden   Mehrwerte,   soweit   es   sich  nicht um Ausgleichsbeiträge gemäss Artikel 6 des Gesetzes han  -  delt;  die Zinsen der Forstreservefonds.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde legt die jährlichen Einlagen  gemäss Absatz  1  Buchstabe  a fest.  *  9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 33 Entnahmen
                            1  Die Forstreservefonds sind für folgende Zwecke bestimmt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  für   Zuschüsse   an   Ertragsausfälle,   wenn   aus   forstlichen   oder  wirtschaftlichen Gründen nicht der volle Hiebsatz genutzt wird;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  für Beiträge an die Restkosten forstlicher Verbesserungen und In  -  vestitionen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Entnahmen unterliegen der Genehmigung des zuständigen Gemeinde  -  rates.  *  5.4. Fonds für Walderhaltung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 34 Zweckbestimmung
                            1  Der Kanton führt einen Fonds für Walderhaltung. Er ist bestimmt für Mass  -  nahmen, für die keine oder nur eine ungenügende Subventionierung möglich  ist, insbesondere für:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Neubegründungen von Wald;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Ertragsausfall bei Nutzungsbeschränkungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Ablösung   von   nachteiligen   Nutzungen   im   Sinne   von   Artikel  16  WaG;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im  Wald und am Waldrand.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 35 Einlagen
                            1  In diesen Fonds sind einzulegen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Ersatzabgaben gemäss Artikel  5 dieses Gesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Ausgleichsbeiträge gemäss Artikel  6 dieses Gesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  andere für die Walderhaltung bestimmte Beiträge;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  die Zinsen dieses Fonds.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 36
                            *   Entnahmen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Über Entnahmen entscheidet das zuständige Departement.  6. Straf- und Verfahrensbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 37 Strafbestimmung (Art.
                            43 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Mit Busse bis zu 20'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  ohne die erforderliche Grundausbildung im Wald gewerbsmässig  Holzernte- und Motorsägearbeiten ausführt oder ausführen lässt  (Art.  27);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  unrechtmässig im Wald Feuer entfacht (Art.  26);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Verfügungen missachtet, die auf dieses Gesetz oder das Bundes  -  gesetz abgestützt sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38 Enteignungen (Art.
                            16 und 48 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Wenn Massnahmen zur Walderhaltung oder die Erstellung von Bauten und  Anlagen zum Schutze vor Naturereignissen es erfordern, können sich der  Kanton   und die  Gemeinden   das   benötigte  Grundeigentum  und  allfällige  Dienstbarkeiten durch Enteignung verschaffen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Verfahren bei Enteignungen gemäss Absatz  1 sowie gemäss Artikel  16  WaG richtet sich nach den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zi  -  vilgesetzbuch.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38a *
                            Verfahrenskoordination
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Verfahrenskoordination richtet sich nach den entsprechenden Bestim  -  mungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 39 Rechtsschutz
                            1  Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich der Rechts  -  schutz gegen Verwaltungsentscheide nach dem Verwaltungsrechtspflegege  -  setz  1  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Beschwerdeinstanz gegenüber raumwirksamen Verfügungen, die in ko  -  ordinierten Verfahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raument  -  wicklungs- und Baugesetz.  *  7. Forstorganisation; Staatswald; Einschränkung zur  Walderhaltung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 40 Forstorganisation (Art.
                            51 WaG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat bezeichnet das Organ der staatlichen Aufsicht über den  Wald. Dieses setzt sich wie folgt aus Fachpersonen zusammen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  dem Kantonsoberförster oder der Kantonsoberförsterin;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Kreisforstingenieuren oder Kreisforstingenieurinnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Regierungsrat ordnet das Waldgebiet geographisch zusammenhän  -  genden Forstkreisen zu; er kann auch für das gesamte Waldgebiet einen  einzigen Forstkreis vorsehen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der   Regierungsrat   unterteilt   im   Einvernehmen   mit   den   Gemeinden   die  Forstkreise in Forstreviere nach Massgabe der Waldfläche, der Eigentums  -  struktur und der forstlichen Verhältnisse.  *  1)  GS  III  G/1  11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Jedem Revier steht ein diplomierter Förster oder eine diplomierte Försterin  vor. Er oder sie wird von der Gemeinde gewählt und untersteht  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  in   administrativer   und   betrieblicher   Hinsicht   der   zuständigen  Gemeindebehörde;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  in   fachtechnischer   Hinsicht   dem   Kreisforstingenieur   oder   der  Kreisforstingenieurin bzw. dem Organ der staatlichen Aufsicht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Der Regierungsrat erlässt eine Instruktion über die dienstlichen Pflichten  und Hoheitsfunktionen der Revierförster und Revierförsterinnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 41
                            *   Staatswald
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde übt die Aufsicht über die im  Eigentum des Kantons Glarus stehenden Wälder (Staatswald) aus. Die Be  -  wirtschaftung erfolgt durch die zuständigen Kreisforstingenieure oder die  Kreisforstingenieurinnen und Revierförster oder Revierförsterinnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42
                            *   Einschränkung zur Walderhaltung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat kann nötigenfalls im Interesse der Erhaltung des Waldes  und dessen Funktionen weitere Einschränkungen anordnen.  8. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 43 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Erlasse aufgehoben, insbesondere das Vollziehungsgesetz vom 6.  Mai 1906  zum Bundesgesetz vom 11.  Oktober 1902 betr. die eidgenössische Oberauf  -  sicht über die Forstpolizei und der Landsgemeindebeschluss vom 4.  Mai  1947 über die Schaffung von Forstreservefonds.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 44 Inkrafttreten
                            1  Dieses Gesetz tritt am 1.  Juli 1995 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Artikel  12, 13, 17, 18 und 19 treten nach der Genehmigung durch den  Bund in Kraft.  1  )  1)  Genehm. Eidg. Departement des Innern, 4.  Juli 1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  01.05.2005  01.05.2005  Art. 40 Abs. 1  geändert  SBE IX/4 213  07.05.2006  07.05.2006  Art. 1  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 2  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 4  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 6 Abs. 2  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 7 Abs. 1  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 7 Abs. 3  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 7 Abs. 4  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 8  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 10 Abs. 3  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 11 Abs. 2  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 11 Abs. 3  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 14  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 15 Abs. 2  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 15 Abs. 4  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 16 Abs. 1  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 16 Abs. 3  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 17  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 18 Abs. 1  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 18 Abs. 3  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 19  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 20 Abs. 2  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 21 Abs. 1  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 22  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 23  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 24  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 25  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 26 Abs. 3  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 27 Abs. 1  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 27 Abs. 2  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 28  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 30  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 32 Abs. 2  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 33 Abs. 2  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 36  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Titel 7.  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 40 Abs. 1  geändert  SBE X/1 85  13
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  07.05.2006  07.05.2006  Art. 40 Abs. 4  geändert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 41  totalrevidiert  SBE X/1 85  07.05.2006  07.05.2006  Art. 42  totalrevidiert  SBE X/1 85  06.05.2007  01.01.2008  Art. 27 Abs. 2  geändert  SBE X/5 327  06.05.2007  01.01.2008  Art. 27 Abs. 3  aufgehoben  SBE X/5 327  06.05.2007  01.01.2008  Art. 29  totalrevidiert  SBE X/5 327  06.05.2007  01.01.2008  Art. 30  totalrevidiert  SBE X/5 327  04.05.2008  01.01.2011  Art. 31  totalrevidiert  SBE X/7 510  04.05.2008  01.01.2011  Art. 40 Abs. 3  geändert  SBE X/7 510  04.05.2008  01.01.2011  Art. 40 Abs. 4  geändert  SBE X/7 510  04.05.2008  01.01.2011  Art. 40 Abs. 5  aufgehoben  SBE X/7 510  03.05.2009  01.01.2011  Art. 31  totalrevidiert  SBE XI/3 209  03.05.2009  01.01.2011  Art. 33 Abs. 2  geändert  SBE XI/3 209  02.05.2010  01.07.2011  Art. 4  totalrevidiert  SBE XI/5 383  02.05.2010  01.07.2011  Art. 7 Abs. 3  geändert  SBE XI/5 383  02.05.2010  01.07.2011  Art. 8  totalrevidiert  SBE XI/5 383  02.05.2010  01.07.2011  Art. 13  totalrevidiert  SBE XI/5 383  02.05.2010  01.07.2011  Art. 16 Abs. 2  geändert  SBE XI/5 383  02.05.2010  01.07.2011  Art. 16 Abs. 3  geändert  SBE XI/5 383  02.05.2010  01.07.2011  Art. 38a  eingefügt  SBE XI/5 383  02.05.2010  01.07.2011  Art. 39 Abs. 2  eingefügt  SBE XI/5 383  04.05.2014  01.09.2014  Art. 1 Abs. 1  geändert  SBE 2014 39  04.05.2014  01.09.2014  Art. 7 Abs. 1  aufgehoben  SBE 2014 39  04.05.2014  01.09.2014  Art. 7 Abs. 4  geändert  SBE 2014 39  04.05.2014  01.09.2014  Art. 8 Abs. 1  geändert  SBE 2014 39  04.05.2014  01.09.2014  Art. 9 Abs. 1  geändert  SBE 2014 39  04.05.2014  01.09.2014  Art. 23a  eingefügt  SBE 2014 39  04.05.2014  01.09.2014  Art. 37 Abs. 1  geändert  SBE 2014 39  04.05.2014  01.09.2014  Art. 40 Abs. 2  geändert  SBE 2014 39  03.05.2015  01.01.2018  Art. 11 Abs. 2  geändert  SBE 2017 32  03.05.2015  01.01.2018  Art. 11 Abs. 3  geändert  SBE 2017 32  03.05.2015  01.01.2018  Art. 11 Abs. 3, a.  geändert  SBE 2017 32  03.05.2015  01.01.2018  Art. 11 Abs. 3, b.  geändert  SBE 2017 32  03.05.2015  01.01.2018  Art. 11 Abs. 3, c.  geändert  SBE 2017 32  03.05.2015  01.01.2018  Art. 11 Abs. 3, d.  geändert  SBE 2017 32  03.05.2015  01.01.2018  Art. 11 Abs. 3, e.  eingefügt  SBE 2017 32  03.05.2015  01.01.2018  Art. 11 Abs. 3, f.  eingefügt  SBE 2017 32  03.05.2015  01.01.2018  Art. 11 Abs. 4  eingefügt  SBE 2017 32
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Art. 1  07.05.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85  Art. 1 Abs. 1  04.05.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 39  Art. 2  07.05.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85  Art. 4  07.05.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85  Art. 4  02.05.2010  01.07.2011  totalrevidiert  SBE XI/5 383  Art. 6 Abs. 2  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85  Art. 7 Abs. 1  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85  Art. 7 Abs. 1  04.05.2014  01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 39  Art. 7 Abs. 3  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85  Art. 7 Abs. 3  02.05.2010  01.07.2011  geändert  SBE XI/5 383  Art. 7 Abs. 4  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85  Art. 7 Abs. 4  04.05.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 39  Art. 8  07.05.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85  Art. 8  02.05.2010  01.07.2011  totalrevidiert  SBE XI/5 383  Art. 8 Abs. 1  04.05.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 39  Art. 9 Abs. 1  04.05.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 39  Art. 10 Abs. 3  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85  Art. 11 Abs. 2  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85  Art. 11 Abs. 2  03.05.2015  01.01.2018  geändert  SBE 2017 32  Art. 11 Abs. 3  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85  Art. 11 Abs. 3  03.05.2015  01.01.2018  geändert  SBE 2017 32  Art. 11 Abs. 3, a.  03.05.2015  01.01.2018  geändert  SBE 2017 32  Art. 11 Abs. 3, b.  03.05.2015  01.01.2018  geändert  SBE 2017 32  Art. 11 Abs. 3, c.  03.05.2015  01.01.2018  geändert  SBE 2017 32  Art. 11 Abs. 3, d.  03.05.2015  01.01.2018  geändert  SBE 2017 32  Art. 11 Abs. 3, e.  03.05.2015  01.01.2018  eingefügt  SBE 2017 32  Art. 11 Abs. 3, f.  03.05.2015  01.01.2018  eingefügt  SBE 2017 32  Art. 11 Abs. 4  03.05.2015  01.01.2018  eingefügt  SBE 2017 32  Art. 13  02.05.2010  01.07.2011  totalrevidiert  SBE XI/5 383  Art. 14  07.05.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85  Art. 15 Abs. 2  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85  Art. 15 Abs. 4  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85  Art. 16 Abs. 1  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85  Art. 16 Abs. 2  02.05.2010  01.07.2011  geändert  SBE XI/5 383  Art. 16 Abs. 3  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85  Art. 16 Abs. 3  02.05.2010  01.07.2011  geändert  SBE XI/5 383  Art. 17  07.05.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85  15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX E/1/1  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Abs. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Abs. 3 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 Abs. 2 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 21 Abs. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23a 04.05.2014
                            01.09.2014  eingefügt  SBE 2014 39
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 24 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 25 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 26 Abs. 3 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 27 Abs. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 27 Abs. 2 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 27 Abs. 2 06.05.2007
                            01.01.2008  geändert  SBE X/5 327
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 27 Abs. 3 06.05.2007
                            01.01.2008  aufgehoben  SBE X/5 327
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 28 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 29 06.05.2007
                            01.01.2008  totalrevidiert  SBE X/5 327
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 30 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 30 06.05.2007
                            01.01.2008  totalrevidiert  SBE X/5 327
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31 04.05.2008
                            01.01.2011  totalrevidiert  SBE X/7 510
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31 03.05.2009
                            01.01.2011  totalrevidiert  SBE XI/3 209
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 32 Abs. 2 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 33 Abs. 2 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 33 Abs. 2 03.05.2009
                            01.01.2011  geändert  SBE XI/3 209
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 36 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 37 Abs. 1 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 39
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38a 02.05.2010
                            01.07.2011  eingefügt  SBE XI/5 383
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 39 Abs. 2 02.05.2010
                            01.07.2011  eingefügt  SBE XI/5 383  Titel 7.  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 40 Abs. 1 01.05.2005
                            01.05.2005  geändert  SBE IX/4 213
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 40 Abs. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 40 Abs. 2 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 39
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 40 Abs. 3 04.05.2008
                            01.01.2011  geändert  SBE X/7 510
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 40 Abs. 4 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 40 Abs. 4 04.05.2008
                            01.01.2011  geändert  SBE X/7 510
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 40 Abs. 5 04.05.2008
                            01.01.2011  aufgehoben  SBE X/7 510
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 41 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 85
                        
                        
                    
                    
                    
                
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