Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (632.911)
    CH - Schweizer Bundesrecht

    Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenverordnung)

    (Zollpräferenzenverordnung) vom 16. März 2007 (Stand am 1. November 2021)
    Der Schweizerische Bundesrat,
    gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981¹,
    verordnet:
    ¹ SR 632.91
    Art. 1 Gegenstand
    Diese Verordnung regelt die allgemeinen Präferenzen auf den Zollansätzen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986² zugunsten der Entwicklungsländer. Sie setzt die Zollansätze und die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden.
    ² SR 632.10
    Art. 2 Geltungsbereich
    Als Entwicklungsländer im Sinne dieser Verordnung gelten die in Anhang 1 aufge­führten Länder und Gebiete.
    Art. 3 Allgemeine Zollpräferenzen
    ¹ Für Ursprungserzeugnisse aus Entwicklungsländern gelten die Präferenzzoll­an­sätze nach Anhang 2.
    ² Die Präferenzzollansätze werden nur gewährt, wenn für die betreffenden Erzeug­nisse ein Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen der Ursprungsregelnverord­nung vom 30. März 2011³ vorliegt.
    3 Für textile Vor- und Zwischenmaterialien, die in Anhang 1 der Verordnung vom 1. Mai 2019⁴ über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für textile Vor- und Zwischenmaterialien aufgeführt sind, gelten die dort festgelegten Zollansätze.⁵
    ³ SR 946.39 . Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikations­gesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) angepasst.
    ⁴ SR 632.102.1
    ⁵ Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 18. Nov. 2015 über die vorübergehende Reduktion von Zollansätzen für Textilien ( AS 2015 4935 ). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der V vom 1. Mai 2019 über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für textile Vor- und Zwischenmaterialien, in Kraft von 1. Juli 2019 bis 31. Dez. 2023 ( AS 2019 1611 ).
    Art. 4 ⁶ Zollkontingente
    ¹ Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhrmenge beschränkt ist (Zollkontin­gente), sind in Anhang 2 aufgeführt.⁷
    ² Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)⁸ kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummern 1701.1300/1400⁹ bei ungenügender Versorgung des inlän­dischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
    ³ Das WBF kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummer 1701.9999 nach Anhörung der interessierten Kreise erhöhen oder herabsetzen, wenn die Inlandpreise nicht den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.
    ⁴ Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elek­tronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.
    ⁵ Zollkontingentsanteile an Zollkontingenten nach Absatz 1 werden in der Reihen­folge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
    ⁶ Am Tag der Ausschöpfung des jeweiligen Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche verteilt.
    ⁷ Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.
    ⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 7053 ).
    ⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1149 ).
    ⁸ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
    ⁹ Nummern gemäss Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3331 ).
    Art. 5 Ausnahme international wettbewerbsfähiger Waren
    ¹ Für fortgeschrittenere Entwicklungsländer können die Zollpräferenzen für Waren ausgesetzt werden, wenn ein Gewähren von Zollpräferenzen für Waren aus diesen Ländern zu einer Verdrängung von Waren aus anderen Entwicklungsländern führt oder zu führen droht.
    ² Voraussetzung für die Aussetzung von Zollpräferenzen ist, dass das betreffende Land in einem Abschnitt der Nomenklatur im Anhang zum Internationalen Überein­kommen vom 14. Juni 1983¹⁰ über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) (Nomenklatur) im internationalen Handel wettbewerbs­fähig ist. Als wettbewerbsfähig im internationalen Handel gilt ein Land, wenn sein Anteil an den weltweiten Ausfuhren im entsprechenden Abschnitt 3,25 Prozent übersteigt; massgebend ist der mittlere Ausfuhrwert der letzten drei Jahre.
    ³ Gegenüber dem gleichen Land können die Zollpräferenzen für Waren mehrerer HS-Abschnitte ausgesetzt werden.
    ⁴ Die Aussetzungen der Zollpräferenzen gemäss Absatz 1 werden in Anhang 1 aufgeführt.
    ¹⁰ SR 0.632.11
    Art. 6 Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder
    ¹ Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern (LDC, Least Developed Countries) (Anhang 1 Spalte C) ist zollfrei.
    ² Den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern gleichgestellt sind Länder, die sich einer internationalen, von der Schweiz mitgetragenen Ent­schuldungsinitiative angeschlossen haben und bisher noch nicht entschuldet (An­hang 1 Spalte D) sind. Diese temporäre Gleichstellung endet nach der Entschul­dung.
    Art. 7 Verwaltungszusammenarbeit
    ¹ Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit richten sich nach den Arti­keln 38–45 der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 2011¹¹.
    ² Das WBF kann für ein begünstigtes Land, welches die Verwaltungszusammen­arbeit bei der Kontrolle der Ursprungsnachweise oder bei der Bekämpfung betrüge­rischer Praktiken nicht gewährt, sämtliche Zollpräferenzen aussetzen.
    ¹¹ SR 946.39 . Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikations­gesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) angepasst.
    Art. 8 Anrufung der Schutzklausel
    ¹ Das WBF kann für die Agrarprodukte der Zolltarifkapitel 1, 2, 4–8, 10–12 und 15–17 während höchstens drei Monaten die in Artikel 2 Absatz 2 des Zollpräferenzen­gesetzes vom 9. Oktober 1981 vorgesehenen Massnahmen treffen. Es wägt dabei die Bedürf­nisse der schweizerischen Landwirtschaft und die aussenwirtschaftspolitischen Interes­sen ab.
    ² Für die Beurteilung einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Interessen legen das Bundesamt für Landwirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft gemeinsam Kriterien fest. Zu diesen Kriterien gehören eine unübliche Zunahme der Einfuhrmengen, eine Erhöhung des Inlandangebotes und eine stagnierende Nach­frage im Inland, die zu einem Zerfall der inländischen Produzentenpreise führen oder zu führen drohen.
    ³ Werden die Zollpräferenzen nach Absatz 1 ausgesetzt, so gelten für die Dauer der Aussetzung in den betreffenden Tariflinien für alle Länder, denen nach Artikel 6 besondere Präferenzen gewährt werden, die Zollansätze nach Anhang 2.
    ⁴ Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die nach Absatz 1 getroffe­nen Massnahmen Bericht gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹² über aussenwirtschaftliche Massnahmen.
    ¹² SR 946.201
    Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts
    Die Verordnung vom 29. Januar 1997¹³ über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer wird aufgehoben.
    ¹³ [ AS 1997 466 , 1998 2679 , 1999 1694 3584 , 2001 720 2387 3380 , 2002 740 Ziff. III 2, 2004 1427 4707 , 2005 581 2291 , 2006 797 867 Anhang Ziff. 4 2995 Anhang 4 Ziff. II 9 5751]
    Art. 10 ¹⁴
    ¹⁴ Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3331 ).
    Art. 11 Inkrafttreten
    Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

    Anhang 1 ¹⁵

    ¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2012 ( AS 2012 4331 ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2010 ( AS 2010 4097 , 2014 1463 ), Ziff. I der V vom 20. Aug. 2014 ( AS 2014 2749 ), Ziff. I Abs. 1 der V vom 6. Juni 2014 ( AS 2014 1573 4499 ), Ziff. I der V vom 28. März 2018 ( AS 2018 1517 ), vom 9. Mai. 2018 ( AS 2018 1995 ), vom 18. Sept. 2020 ( AS 2020 4313 ) und vom 24. Sept. 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 ( AS 2021 597 ).
    (Art. 2, 5 Abs. 4, 6 Abs. 1 und 2)

    Liste der Entwicklungsländer und ‑gebiete

    Spalte A: ISO-Ländercode
    Spalte B: Ländername
    Spalte C: Länder, die als am wenigsten entwickelte Länder gelten
    (Art. 6 Abs. 1)
    Spalte D: Länder, die sich einer internationalen Entschuldungsinitiative
    angeschlossen haben und noch nicht entschuldet worden sind
    (Art. 6 Abs. 2)
    Spalte E: Aussetzungen von Zollpräferenzen
    (Art. 5 Abs. 4; Art. 2 Abs. 1 Zollpräferenzengesetz vom
    9. Oktober 1981)

    A

    B

    C

    D

    E

    AF

    Afghanistan

    X

    AG

    Antigua und Barbuda

    AI

    Anguilla

    AM

    Armenien

    AO

    Angola

    X

    AR

    Argentinien

    AZ

    Aserbaidschan

    BD

    Bangladesch

    X

    BF

    Burkina Faso

    X

    BI

    Burundi

    X

    BJ

    Benin

    X

    BO

    Bolivien

    BR

    Brasilien

    Die Präferenzansätze der Nrn. 0901.1200/2200 (Kaffee) und der Nr. 1701 (Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest) des schweizerischen Zolltarifs sind auf Waren mit Ursprung in diesem Land nicht anwendbar.

    BT

    Bhutan

    X

    BY

    Belarus

    BZ

    Belize

    CD

    Demokratische Republik Kongo

    X

    CF

    Zentralafrikanische
    Republik

    X

    CG

    Republik Kongo

    CI

    Côte d’Ivoire

    X

    CK

    Cookinseln

    CM

    Kamerun

    CU

    Kuba

    CV

    Kap Verde

    DJ

    Dschibuti

    X

    DM

    Dominica

    DO

    Dominikanische Republik

    DZ

    Algerien

    ER

    Eritrea

    X

    X

    ET

    Äthiopien

    X

    FJ

    Fidschi

    FM

    Mikronesien

    GA

    Gabun

    GD

    Grenada

    GH

    Ghana

    GM

    Gambia

    X

    GN

    Guinea

    X

    X

    GQ

    Äquatorialguinea

    X

    GT

    Guatemala

    GW

    Guinea-Bissau

    X

    GY

    Guyana

    HN

    Honduras

    HT

    Haiti

    X

    IN

    Indien

    IQ

    Irak

    IR

    Iran

    JM

    Jamaika

    KE

    Kenia

    KG

    Kirgisistan

    KH

    Kambodscha

    X

    KI

    Kiribati

    X

    KM

    Komoren

    X

    X

    KN

    St. Kitts und Nevis

    KP

    Demokratische Volks­republik Korea

    Die Präferenzansätze der
    Kapitel 50–64 des schweizerischen Zolltarifs (Spinnstoffe, Waren daraus und Schuhe) sowie der Nrn. 9405.9912 (Lampenschirme) und ex 9619.0000 (hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren aus Spinnstoffen) sind auf Waren mit Ursprung in diesem Land nicht anwendbar, ausgenommen: Waren der Nrn. ex 5007.2010
    (Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung oder Corahgewebe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide, nicht mit Schappeseide Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt), 5101.1100/1900, 5307.2000, 5310.1000/9000, 5607.9020,
    ex 5608.9000 (Jute und Kokospro­dukte), 5701.1000/5703.9000, 5705.0000, 5805.0000, 6305.1000,
    ex 6305.9000 (Kokosprodukte).

    KZ

    Kasachstan

    LA

    Laos

    X

    LC

    St. Lucia

    LK

    Sri Lanka

    LR

    Liberia

    X

    LY

    Libyen

    MD

    Moldau

    MG

    Madagaskar

    X

    MH

    Marshallinseln

    ML

    Mali

    X

    MM

    Myanmar

    X

    MN

    Mongolei

    MR

    Mauretanien

    X

    MS

    Montserrat

    MU

    Mauritius

    MV

    Malediven

    MW

    Malawi

    X

    MY

    Malaysia

    MZ

    Mosambik

    X

    NE

    Niger

    X

    NG

    Nigeria

    NI

    Nicaragua

    NP

    Nepal

    X

    NR

    Nauru

    NU

    Niue

    PG

    Papua-Neuguinea

    PK

    Pakistan

    PW

    Palau

    PY

    Paraguay

    RW

    Ruanda

    X

    SB

    Salomoninseln

    X

    SC

    Seychellen

    SD

    Sudan

    X

    X

    SH

    St. Helena

    SL

    Sierra Leone

    X

    SN

    Senegal

    X

    SO

    Somalia

    X

    X

    SR

    Suriname

    SS

    Südsudan

    ST

    São Tomé und Príncipe

    X

    SV

    El Salvador

    SY

    Syrien

    TD

    Tschad

    X

    X

    TG

    Togo

    X

    TH

    Thailand

    TJ

    Tadschikistan

    TK

    Tokelau

    TL

    Timor-Leste

    X

    TM

    Turkmenistan

    TO

    Tonga

    TV

    Tuvalu

    X

    TZ

    Tansania

    X

    UG

    Uganda

    X

    UY

    Uruguay

    UZ

    Usbekistan

    VC

    St. Vincent und die
    Grenadinen

    VE

    Venezuela

    VN

    Vietnam

    VU

    Vanuatu

    X

    WF

    Wallis und Futuna

    WS

    Samoa

    X

    XK

    Kosovo

    YE

    Jemen

    X

    ZM

    Sambia

    X

    ZW

    Simbabwe

    Anhang 2 ¹⁶

    ¹⁶ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 25. März 2009 ( AS 2009 1149 ). Bereinigt ge­mäss Ziff. I Abs. 2 der V vom 10. Juni 2011 ( AS 2011 2541 ), Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs ( AS 2011 3331 ), Ziff. I Abs. 2 der V vom 6. Juni 2014 ( AS 2014 1573 4499 ), Anhang 3 Ziff. 8 der V vom 10. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs ( AS 2016 2445 ) und Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 29. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs im Zusammenhang mit Zollansätzen für gewisse Informationstechnologieprodukte, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2647 ).
    (Art. 3 und 4)

    Liste der Zollpräferenzen

    Tarif-Nr.¹⁷

    Präferenz-Zollansatz

    Zollkontingente; besondere Bestimmungen

    anwendbar

    Normalansatz minus

    Fr./Stück

    Fr./Stück

    0101. 21 10

    frei

    29 11

    10.—

    29 91

    frei

    0102. 29 11

    10.—

    39 11

    10.—

    90 12

    10.—

    29 91

    frei

    39 91

    frei

    90 92

    frei

    0103. 91 10/91 20

    33.—

    92 10/92 20

    10.—

    0104. 10 10/10 20

    5.—

    20 10/20 20

    3.—

    Fr./100 kg brutto

    Fr./100 kg brutto

    0105. 99 00

    frei

    0201. 10 11, 10 91

    9.—

    20 11, 20 91

    9.—

    30 11, 30 91

    9.—

    0202. 10 11, 10 91

    9.—

    20 11, 20 91

    9.—

    30 11, 30 91

    9.—

    0203. 11 10

    frei

    11 91

    13.—

    12 10

    frei

    12 91

    10.—

    19 10

    frei

    19 81

    10.—

    21 10

    frei

    21 91

    13.—

    22 10

    frei

    22 91

    10.—

    29 10

    frei

    29 81

    10.—

    Tarif-Nr.

    Präferenz-Zollansatz

    Zollkontingente; besondere Bestimmungen

    anwendbar

    Normalansatz minus

    0204. 10 10, 21 10

    10.—

    22 10, 23 10

    10.—

    30 10, 41 10

    10.—

    42 10, 43 10

    10.—

    50 10

    9.—

    0205.

    9.—

    0206. 10 11, 10 21

    9.—

    10 91

    9.—

    21 10, 22 10

    40.—

    29 10

    40.—

    30 10

    frei

    30 91

    10.—

    41 10

    frei

    41 91

    30.—

    49 10

    frei

    49 91

    30.—

    80 10

    9.—

    90 10

    10.—

    0207. 11 10

    6.—

    12 10

    15.—

    14 81, 14 91

    15.—

    24 10, 25 10

    6.—

    27 81

    15.—

    27 91

    30.—

    41 10

    6.—

    42 10

    15.—

    43 00

    22.50

    45 10

    frei

    45 91

    30.—

    51 10

    6.—

    52 10

    15.—

    53 00

    22.50

    55 10

    frei

    55 91

    30.—

    60 11

    6.—

    60 21

    15.—

    60 91

    30.—

    0208. 10 00/90 90

    15.—

    0210. 11 10

    frei

    11 91

    75.—

    19 10

    frei

    19 91

    75.—

    0301. 11 00/19 00

    frei

    92 00/93 00

    frei

    99 20

    frei

    0302. 19 00

    frei

    71 00/79 00

    frei

    89 20, 91 00

    frei

    0303. 19 00/29 00

    frei

    89 20, 91 00

    frei

    0304. 31 00/39 00

    frei

    49 20, 51 00

    frei

    59 20

    frei

    61 00/69 00

    frei

    82 00, 89 20

    frei

    0305. 20 00

    frei

    31 00, 39 20

    frei

    43 00/44 00

    frei

    49 20

    frei

    52 00

    frei

    59 20

    frei

    64 00

    frei

    69 20

    frei

    0402. 21 11

    25.—

    91 10

    5.—

    0403. 10 10/10 20

    bT¹⁸

    90 31, 90 41

    bT

    90 49, 90 61

    bT

    90 72/90 79

    bT

    0405. 20 11, 20 91

    bT

    0406. 10 10

    6.—

    10 20

    8.—

    10 90

    10.—

    20 10/20 90

    16.—

    30 90

    16.—

    0407. 11 10

    3.—

    19 10

    3.—

    21 10

    3.—

    29 10

    3.—

    90 10

    3.—

    0408. 91 10

    16.—

    99 10

    8.—

    0409. 00 00

    30.—

    Akazienhonig

    19.—

    anderer

    0504. 00 39

    frei

    0507. 10 00

    frei

    0511. 10 10

    frei

    0601. 10 10

    17.—

    10 90/20 99

    frei

    0602. 10 00

    frei

    40 91/40 99

    20.—

    90 11/90 99

    frei

    0603. 11 10, 12 10

    frei

    13 10

    20.—

    14 10

    20.—

    15 10

    20.—

    19 11/19 18

    20.—

    90 90

    frei

    0604. 20 29, 90 12

    frei

    90 99

    frei

    0701. 10 10

    frei

    90 10

    3.—

    0702. 00 10

    frei

    00 20

    frei

    00 30

    frei

    00 90

    frei

    0703. 10 11/10 13

    frei

    10 20/10 21

    frei

    10 30/10 31

    frei

    10 40/10 41

    frei

    10 50/10 51

    frei

    10 60/10 61

    frei

    10 70/10 71

    frei

    10 80

    frei

    90 10/90 11

    5.—

    90 20/90 21

    5.—

    90 90

    5.—

    0704. 10 10/10 11

    frei

    10 20/10 21

    frei

    10 90/10 91

    frei

    20 10/20 11

    5.—

    90 11/90 18

    frei

    90 20/90 21

    frei

    90 30/90 31

    frei

    90 40/90 41

    frei

    90 50/90 51

    frei

    90 60/90 61

    5.—

    90 63/90 64

    5.—

    90 70/90 71

    5.—

    90 80/90 81

    5.—

    90 90

    5.—

    0705. 11 11/11 18

    3.50

    11 20/11 21

    3.50

    11 91/11 98

    5.—

    19 10/19 11

    5.—

    19 20/19 21

    5.—

    19 30/19 31

    5.—

    19 40/19 41

    5.—

    19 50/19 51

    5.—

    19 90/19 91

    5.—

    21 10/21 11

    3.50

    0706. 10 10/10 11

    2.—

    10 20/10 21

    2.—

    10 30/10 31

    2.—

    90 11/90 18

    2.—

    90 21/90 28

    3.50

    90 30/90 31

    5.—

    90 40/90 41

    5.—

    90 50/90 51

    5.—

    90 60/90 61

    5.—

    90 90

    5.—

    0707. 00 10/00 11

    5.—

    00 20/00 21

    5.—

    0708. 10 10

    frei

    10 11

    5.—

    10 20

    frei

    10 21

    5.—

    20 10/20 28

    frei

    20 31/20 38

    frei

    20 41/20 48

    frei

    20 91/20 98

    frei

    90 80

    frei

    90 81

    5.—

    90 90

    frei

    0709. 20 90

    3.50

    30 10

    frei

    30 11

    5.—

    40 10/40 11

    5.—

    40 20/40 21

    5.—

    40 90/40 91

    5.—

    60 11

    frei

    70 10/70 11

    5.—

    70 90

    5.—

    91 10

    frei

    91 20

    5.—

    92 00/93 00

    5.—

    99 40/99 41

    5.—

    99 50/99 51

    5.—

    99 80

    5.—

    99 99

    5.—

    0710. 40 00

    frei

    0711. 90 10

    frei

    0712. 20 00

    frei

    90 21

    10.—

    90 81/90 89

    frei

    Knoblauch und Tomaten, unvermischt

    0713. 10 19

    frei

    10 99

    frei

    20 99

    frei

    31 99

    frei

    32 19

    frei

    32 99

    frei

    33 99

    frei

    34 99, 35 99

    frei

    39 99, 50 99

    frei

    60 99, 90 89

    frei

    0714. 10 90, 20 90

    –.75

    30 90, 40 90

    –.75

    50 90, 90 80

    –.75

    0801. 11 00/19 00

    frei

    0802. 21 90, 22 90

    frei

    31 90, 32 90

    frei

    61 00/90 90

    frei

    0804. 10 00

    frei

    20 20/50 00

    frei

    0805. 10 00/29 00

    5.—

    40 00, 90 00

    frei

    0807. 11 00/19 00

    frei

    0808. 10 11

    frei

    10 21/10 22

    frei

    10 31/10 32

    2.50

    30 11, 40 11

    frei

    30 21/30 22

    frei

    40 21/40 22

    frei

    30 31/30 32

    2.50

    40 31/40 32

    2.50

    0809. 10 11/10 18

    frei

    10 91/10 98

    frei

    21 10/21 11

    frei

    29 10/29 11

    frei

    40 12/40 13

    frei

    40 15/40 93

    frei

    40 95

    frei

    0810. 10 10/10 11

    frei

    20 10/20 11

    frei

    20 20/20 21

    frei

    20 30

    frei

    30 12/30 22

    frei

    50 00/90 98

    frei

    0811. 10 00

    22.50

    20 10

    8.—

    20 90

    22.50

    90 10

    frei

    90 29/90 90

    frei

    0812. 90 10

    frei

    90 80

    5.—

    0813. 10 00

    15.50

    40 99

    frei

    50 29

    frei

    0901. 11 00/22 00

    frei

    90 20

    frei

    0904. 12 00, 22 00

    frei

    0906. 20 00

    frei

    0908. 12 00, 22 00

    frei

    32 00

    frei

    0909. 21 00/

    0910. 99 00

    frei

    1001. 19 90

    frei

    1006. 30 90

    frei

    40 90

    frei

    1007. 10 00, 90 90

    frei

    1008. 50 29

    frei

    90 27

    frei

    Amaranth (Amaranthus L.) und Kañiwa (Chenopodium pallidicaule)

    1102. 90 59

    frei

    1104. 30 99

    frei

    1106. 10 90

    frei

    1107. 10 19, 20 19

    frei

    1108. 11 90

    frei

    12 90

    frei

    13 90

    frei

    14 90

    frei

    19 19

    frei

    19 99

    frei

    20 90

    frei

    1201. 10 00, 90 99

    frei

    1202. 30 00, 41 99

    frei

    42 99

    frei

    1203. 00 90

    frei

    1204. 00 99

    frei

    1205. 10 31/10 39

    frei

    10 61/10 69

    frei

    90 31/90 39

    frei

    90 61/90 69

    frei

    1206. 00 31/00 39

    frei

    00 61/00 69

    frei

    1207. 10 91/10 99

    frei

    21 00

    frei

    29 91/29 99

    frei

    30 91/30 99

    frei

    40 91/40 99

    frei

    50 91/50 99

    frei

    60 91/60 99

    frei

    70 91/70 99

    frei

    91 18/91 19

    frei

    99 27/99 29

    frei

    99 88/99 89

    frei

    1208. 10 90

    frei

    90 90

    frei

    1404. 20 90

    frei

    1501. 10 91/10 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    20 91/20 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    90 91/90 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    1502. 10 91/10 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    90 91/90 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    1504. 10 98/10 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    20 91/20 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    30 91/30 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    1505. 00 99

    frei

    1506. 00 91/00 99

    frei

    Klauenöl, Knochenfett und Knochenöl, zu technischen Zwecken

    1508. 10 90

    frei

    zu technischen Zwecken

    90 18/90 19

    frei

    zu technischen Zwecken

    90 98/90 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    1509. 10 91/10 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    90 91/90 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    1510. 00 91/00 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    1511. 10 90

    frei

    zu technischen Zwecken

    90 18/90 19

    frei

    zu technischen Zwecken

    90 98/90 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    1512. 11 90

    frei

    zu technischen Zwecken

    19 18/19 19

    frei

    zu technischen Zwecken

    19 98/19 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    21 90

    frei

    zu technischen Zwecken

    29 91/29 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    1513. 11 90

    frei

    zu technischen Zwecken

    19 18/19 19

    frei

    zu technischen Zwecken

    19 98/19 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    21 90

    frei

    zu technischen Zwecken

    29 18/29 19

    frei

    zu technischen Zwecken

    29 98/29 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    1514. 11 90, 19 91

    frei

    zu technischen Zwecken

    19 99, 91 90

    frei

    zu technischen Zwecken

    99 91, 99 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    1515. 21 90

    frei

    zu technischen Zwecken

    29 91/29 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    30 91/30 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    50 19

    frei

    zu technischen Zwecken

    50 91/50 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    90 13/90 19

    frei

    zu technischen Zwecken

    90 28/90 29

    frei

    zu technischen Zwecken

    90 38/90 39

    frei

    zu technischen Zwecken

    90 98/90 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    1516. 10 91/10 99

    frei

    zu technischen Zwecken

    20 92/20 98

    frei

    zu technischen Zwecken

    1517. 10 62, 10 67

    bT

    10 72, 10 77

    bT

    10 82, 10 87

    bT

    10 92, 10 97

    bT

    90 20

    frei

    90 62, 90 67

    bT

    1518. 00 19

    frei

    zu technischen Zwecken

    00 89/00 92

    frei

    00 97

    frei

    1520. 00 00

    frei

    1521. 90 20

    frei

    1601. 00 21, 00 31

    15.—

    00 49

    15.—

    1602. 10 10

    42.50

    20 10

    frei

    31 10, 32 10

    25.—

    39 10

    25.—

    41 11

    52.—

    1604. 12 90, 13 90

    frei

    14 90, 15 90

    frei

    16 90, 17 00

    frei

    19 99

    frei

    20 90

    frei

    1701. 13 00/14 00

    frei

    jährliches Zollkontingent von 7000 t netto, nur zu Speisezwecken, nicht zur Raffination

    13 00/14 00

    22.—

    12 00

    22.—

    99 99

    22.—

    jährliches Zollkontingent von
    10 000 t netto

    7.—

    1702. 50 00

    frei

    90 22/90 28

    frei

    1704. 10 10/90 31

    bT

    90 32

    frei

    90 41/90 93

    bT

    1802. 00 90/

    1805. 00 00

    frei

    1806. 10 10/90 69

    bT

    1901. 10 11/90 96

    bT

    90 99

    frei

    1902. 11 10/40 90

    bT

    1903. 00 00

    frei

    1904. 10 10/90 10

    bT

    90 90

    bT

    1905. 10 10/40 29

    bT

    90 25/90 39

    bT

    90 71/90 89

    bT

    2001. 90 11

    frei

    90 20

    frei

    90 92

    frei

    Palmherzen; Yamswurzeln, Süsskartof­feln und ähnliche geniessbare Pflanzen­teile mit einem Gehalt an Stärke von 5 Gewichtsprozent oder mehr

    90 98

    frei

    Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, Pilze, Kapern und Oliven

    2002. 90 10

    frei

    2004. 10 12

    bT

    10 14, 10 92

    bT

    10 94

    bT

    90 13

    frei

    90 41

    5.10

    90 43

    frei

    2005. 60 90

    4.20

    2006. 00 10/00 20

    frei

    00 80

    frei

    nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen

    2007. 10 00

    frei

    nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen

    91 10

    frei

    91 20

    bT

    99 11

    frei

    99 19

    frei

    nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen

    99 21

    frei

    99 29

    frei

    nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen

    2008. 11 90/1910

    frei

    19 90

    7.50

    20 00

    frei

    30 10

    12.50

    91 00

    frei

    93 10

    frei

    Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

    97 11

    frei

    99 11

    frei

    99 19

    frei

    nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen

    99 96

    frei

    99 98

    frei

    2009. 11 10/19 40

    14.—

    21 20, 29 20

    14.—

    31 19

    frei

    39 19

    frei

    41 10/49 20

    frei

    69 10

    50.—

    811 0/81 20

    frei

    89 81/89 99

    frei

    90 61/90 69

    frei

    90 98/90 99

    frei

    2101. 11 00

    Frei

    12 11

    bT

    12 19

    frei

    12 91

    bT

    12 99

    frei

    20 11

    bT

    20 19

    frei

    20 91

    bT

    20 99/30 00

    frei

    2102. 10 99

    frei

    20 19

    frei

    20 29/30 00

    frei

    2103. 10 00/20 00

    frei

    30 18/90 00

    frei

    2104. 10 00

    frei

    20 00

    bT

    2105. 00 10/00 53

    bT

    2106. 10 11

    bT

    10 19/90 10

    frei

    2106. 90 21/90 23

    bT

    nicht auf der Grundlage von Kernobst

    90 24

    frei

    nicht auf der Grundlage von Kernobst

    90 29/90 30

    frei

    90 40

    bT

    90 50/90 96

    bT

    90 99

    frei

    2201. 10 00

    frei

    2202. 10 00

    frei

    91 00

    frei

    99 90

    frei

    2203.

    00 10/00 39

    frei

    2204. 21 50

    17.50

    22 41/22 42

    frei

    22 50

    17.50

    29 43/29 44

    frei

    29 60

    17.50

    30 00

    frei

    2205. 10 20, 90 20

    frei

    2207. 10 00/20 00

    frei

    2208. 20 11/ 90 10

    frei

    90 21

    29.—

    90 22

    40.—

    90 99

    frei

    2209. 00 00

    frei

    2309. 10 21

    6.40

    10 29

    5.50

    2402. 20 10/20 20

    frei

    Beedies

    2403. 91 00/99 20

    frei

    2501. 00 10/

    2706. 0000

    frei

    2708. 1000

    frei

    2712. 1000/

    2853. 0000

    frei

    2903. 1100/

    2904. 9090

    frei

    2905. 11 90, 12 90

    frei

    13 00, 14 90

    frei

    16 90, 17 00

    frei

    19 80, 22 99

    frei

    29 99/42 00

    frei

    43 00

    bT

    4 00/59 90

    frei

    2906. 11 90/

    2908. 99 80

    frei

    2909. 11 00, 19 99

    frei

    20 99, 30 99

    frei

    41 00, 43 90

    frei

    44 80, 49 99

    frei

    50 99, 60 90

    frei

    2910. 1000/

    3403. 11 00

    frei

    3403. 91 00

    frei

    3404. 20 00/

    3407. 00 00

    frei

    3503. 0000/

    3504. 00 00

    frei

    3506. 10 00/91 80

    frei

    99 10

    6.—

    99 90

    frei

    3507. 1010/

    3603. 00 00

    frei

    3604. 10 00/90 00

    frei

    3605. 00 00/

    3808. 99 00

    frei

    3809. 10 90/

    3811. 29 00

    frei

    3811. 90 90/

    3813. 00 00

    frei

    3814. 00 90/

    3816. 00 00

    frei

    3817. 00 90/

    3822. 00 00

    frei

    3823. 11 90

    1.—

    12 90/13 00

    frei

    19 90/70 00

    frei

    3824. 10 10

    1.50

    19 90/99 19

    frei

    99 91

    2.—

    99 99

    frei

    3825. 10 00/69 00

    frei

    90 90

    frei

    3826. 00 90

    frei

    3901. 10 00/

    4911. 99 90

    frei

    5004. 00 10/

    5007. 90 30

    50 %

    5104. 00 00/

    5109. 90 00

    50 %

    5110. 00 10/00 90

    frei

    5111. 11 00/

    5112. 90 90

    50 %

    5113. 00 00

    frei

    5204. 11 00/

    5212. 25 00

    50 %

    5306. 10 10/

    5311. 00 00

    frei

    5401. 10 00/

    5606. 00 90

    50 %

    5607. 21 00/29 00

    frei

    41 00/50 00

    50 %

    90 10/90 20

    frei

    5607. 90 80/

    5608. 19 00

    50 %

    5608. 90 00

    frei

    5609. 00 00/

    5702. 10 00

    50 %

    5702. 20 00

    frei

    5702. 31 00/

    5704. 90 00

    50 %

    5705. 00 00

    frei

    5801. 10 00/

    6304. 99 90

    50 %

    6305. 10 00

    frei

    6305. 20 00/

    6309. 00 00

    50 %

    6401. 10 00/

    6507. 00 00

    frei

    6601. 10 00/99 00

    frei

    6602. 00 00/

    9706. 00 00

    frei

    ¹⁷ SR 632.10 Anhang
    ¹⁸ beweglicher Teilbetrag

    Anhang 2a ¹⁹

    ¹⁹ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Dez. 2007 ( AS 2007 7053 ). Aufge­hoben durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1149 ).

    Anhang 3

    (Art. 10)

    Zollabbau für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 und 1701.1100/9999

    Die Zollsätze für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis zu Futterzwecken) und Waren der Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest) werden wie folgt abgebaut:
    Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis):
    1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 55 %
    1. September 2008 – Abbau Normaltarif um 80 %
    1. September 2009 – vollständiger Abbau
    Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest):
    1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 75 %
    1. Juli 2008 – Abbau Normaltarif um 80 %
    1. Juli 2009 – vollständiger Abbau
    Markierungen
    Leseansicht
    Verwendung von Cookies.

    Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

    Akzeptieren