Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 11./12. März 2002 über das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein über die Abgeltung der Leistungen des TSM Schulzentrums

Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 11./12. März

2002 über das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein über die Abgeltung der Leistungen des TSM Schulzentrums Vom 21. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2005) Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen folgenden Vertrag:

§ 1 Grundlage

1 In Anwendung von § 11 Absatz 5 des Vertrags vom 11./12. März 2002

1 ) zwi - schen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das TSM Schul - zentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein (Staatsvertrag 2002) regeln die Vertragskantone die Form der Leistungsabgel - tung neu.

§ 2 Leistungsabgeltungen

1 Die Leistungen des TSM gemäss Leistungsauftrag im Sinne von § 10 des Staatsvertrags 2002 werden mit Leistungspauschalen pro Leistungseinheit ab - gegolten.

2 Die Leistungspauschalen beruhen auf der Vollkostenrechnung für die jeweili - ge Leistung bei einer festgelegten minimalen und maximalen Zahl von Schüle - rinnen und Schülern.

3 Von den Leistungspauschalen werden die Leistungen der Sozialversicherun - gen und der Unterhaltspflichtigen abgezogen.

4 Einzelheiten der Berechnung und der Abrechnung der Leistungspauschalen regelt die Leistungsvereinbarung.

§ 3 Schlussbestimmungen

1 Dieser Zusatzvertrag tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

2 Er gilt für die Dauer des Staatsvertrags 2002

2 )

1) GS 34.752, SGS 649.3

2) GS 34.752, SGS 649.3 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0442

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

21.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0442 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0442

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 21.12.2004 01.01.2005 Erstfassung GS 35.0442 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0442