Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen

Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen vom 14. August 2018 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 16 Abs. 4 des Strassengesetzes vom 26. Oktober 2009 1 ) verordnet: (I.)

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die Benützung und Bewirtschaftung von kantons - eigenen und vom Kanton gemieteten Parkplätzen.

2 Die Bewirtschaftung umfasst alle Aufgaben, welche für die Beschaffung, Zuteilung und Verwaltung von Parkplätzen erforderlich sind.

3 Die Verordnung ist nicht anwendbar: a) auf Parkplätze selbständiger Anstalten; b) auf Parkplätze, die Bestandteil von Kantonsstrassen sind oder mit ih - nen im Zusammenhang stehen; c) soweit die Parkplatzbenützung zwischen dem Kanton und der Benut - zerin oder dem Benutzer in einem Mietvertrag geregelt ist.

Art. 2 Zuständigkeit

1 Das Amt für Immobilien ist zuständig für die Parkplatzbewirtschaftung. Es kann bestimmte Aufgaben mit einer Vereinbarung an andere Organisations - einheiten des Kantons übertragen.

1) StrG (bGS 731.11 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

Art. 3 Grundsätze

1 Das Parkieren von Motorfahrzeugen bedarf einer Bewilligung durch das Amt für Immobilien und ist gebührenpflichtig.

2 Es besteht kein Anspruch auf eine Parkbewilligung. Sie kann nach Mass - gabe von Zuteilungskriterien erteilt werden, wenn freie Kapazitäten auf Park - plätzen zur Verfügung stehen.

3 Parkplätze des Kantons können zu bestimmten Zeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Art. 4 Parkbewilligung

1 Die Parkbewilligung wird mit der Abgabe eines Parkausweises für einen bestimmten Parkplatz erteilt. Das Amt für Immobilien bestimmt die Form der Parkausweise.

2 Die Bewilligung begründet keinen Anspruch auf ein freies Parkfeld auf dem zugeteilten Parkplatz; vorbehalten sind reservierte Parkfelder.

3 Die Bewilligung kann bei einer Änderung der Bewirtschaftung des zugeteil - ten Parkplatzes durch das Amt für Immobilien mit einer Anzeigefrist von ei - nem Monat jederzeit geändert oder bei Missbrauch sofort widerrufen wer - den.

4 Parkausweise sind spätestens bei Beendigung des Anstellungsverhältnis - ses dem Amt für Immobilien zurückzugeben.

Art. 5 Kriterien für die Zuteilung

1 Für die Zuteilung einer Parkbewilligung sind insbesondere die nachstehen - den Kriterien in entsprechender Reihenfolge massgebend: a) zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben wird mindestens an drei Arbeitsta - gen pro Woche ein Dienstfahrzeug oder das private Fahrzeug am Arbeitsplatz benötigt; b) die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist aufgrund von ausser - ordentlichen Arbeitszeiten nicht möglich oder zumutbar; c) die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist aufgrund von Famili - enpflichten oder anderer Gründe nicht möglich oder zumutbar; d) das private Fahrzeug wird gelegentlich dienstlich eingesetzt.

2 Benutzerinnen oder Benutzern mit einer Behinderung wird im Bedarfsfall eine Parkbewilligung erteilt.

Art. 6 Reservierte Parkfelder und Benützungseinschränkungen

1 Parkfelder können für einzelne Benutzerinnen oder Benutzer sowie für Or - ganisationseinheiten reserviert und entsprechend gekennzeichnet werden.

2 Die Benützung eines Parkfeldes oder Parkplatzes kann aus besonderen Gründen temporär eingeschränkt oder verwehrt werden.

3 Bei einer zeitlich begrenzten Überbelegung oder bei einer Benützungsein - schränkung eines Parkplatzes entsteht kein Ersatzanspruch.

Art. 7 Parkausweis

1 Der Parkausweis berechtigt zur Benützung des entsprechenden Parkplat - zes. Der Parkausweis kann mit zeitlichen Beschränkungen versehen wer - den.

2 Der Verlust des Parkausweises ist dem Amt für Immobilien zu melden. Der Ersatz des Ausweises ist kostenpflichtig.

Art. 8 Parkgebühren

1 Zur Finanzierung der Parkplatzbewirtschaftung werden Parkgebühren er - hoben. Das Amt für Immobilien legt kostendeckende Parkgebühren fest.

2 Die Parkgebühren betragen pauschal für: a) ungedeckte Parkfelder pro Monat Fr. 40.– b) gedeckte Parkfelder pro Monat Fr. 70.–

3 Für ein reserviertes Parkfeld wird ein pauschaler Preiszuschlag von Fr. 40.– pro Monat erhoben.

4 Das Amt für Immobilien bestimmt die übrigen Parkgebühren im Rahmen von Fr. –.40 bis Fr. 2.– pro Stunde.

5 Auf die Erhebung von Parkgebühren kann in besonderen Fällen, nament - lich für Gäste, Reinigungspersonal, Zivil- und Militärdienstleistende verzich -

Art. 9 Gebührenerhebung

1 Die variablen Parkgebühren werden mittels technischer Einrichtungen vor Ort erhoben.

2 Die pauschalen Parkgebühren werden den Benutzerinnen oder den Benut - zern monatlich von der Besoldung abgezogen.

3 Die pauschalen Parkgebühren aufgrund eines Mietvertrages werden durch das Amt für Immobilien in Rechnung gestellt.

Art. 10 Öffentliche Benützung der Parkplätze

1 Das Amt für Immobilien legt fest, wann Parkplätze des Kantons der Öffent - lichkeit zur Verfügung stehen.

2 Für das Parkieren wird in der Regel eine ortsübliche Gebühr erhoben.

Art. 11 Kontrolle der Parkplatzbenützung

1 Das Amt für Immobilien kann Vereinbarungen mit Dritten zur Kontrolle der Parkplatzbenützung abschliessen.

2 In der Vereinbarung sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Mo - dalitäten und Zuständigkeiten bezüglich der Sanktionen bei Missachtung der Vorschriften über die Parkplatzbenützung zu regeln.