Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Strassen (Gebührenverordnung ASTRA, GebV-ASTRA)

(Gebührenverordnung ASTRA, GebV-ASTRA) vom 7. November 2007 (Stand am 1. Januar 2019)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹,

verordnet:

¹ SR 172.010

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA).

Art. 2 Gebühren für Typengenehmigungen

Die Gebühren für das Typengenehmigungsverfahren für Fahrzeuge richten sich nach Artikel 32 und Anhang 3 der Verordnung vom 19. Juni 1995² über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen.

² SR 741.511

Art. 3 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004³.

³ SR 172.041.1

Art. 4 Gebührenbemessung

¹ Die Gebühren werden bemessen:

a. nach den festen Gebührenansätzen gemäss Anhang;

b. nach Zeitaufwand innerhalb der Gebührenrahmen gemäss Anhang;

c. in den übrigen Fällen nach Zeitaufwand.

² Wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen, so gilt ein Stundenansatz von 100–300 Franken, je nach erforderlicher Sachkenntnis.

³ Es werden nur halbe und ganze Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.

Art. 5 ⁴ Verzicht auf Gebühren

¹ Infrastrukturdaten werden kostenlos abgegeben, wenn sie für den Eigengebrauch bestimmt sind.⁵

² Daten des Bundesinventars nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 14. April 2010⁶ über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz werden kostenlos abgegeben.

³ Die Daten aus dem Auswertungssystem des Informationssystems Strassenverkehrsunfälle, die nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung vom 30. November 2018⁷ über das Informationssystem Strassenverkehrsunfälle im Zuständigkeitsbereich eines Kantons liegen, werden dem zuständigen Kanton sowie Dritten, welche die Daten in dessen Auftrag bearbeiten, kostenlos abgegeben.⁸

⁴ Die gesamtschweizerischen Daten aus dem Auswertungssystem des Informationssystems Strassenverkehrsunfälle werden den Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998⁹ sowie Dritten, welche die Daten in deren Auftrag bearbeiten, kostenlos abgegeben.¹⁰

⁵ Die gesamtschweizerischen Daten zum Verkehrsmonitoring werden den Kantonen, den Verwaltungseinheiten des Bundes sowie Dritten, welche die Daten in deren Auftrag bearbeiten, kostenlos abgegeben.

⁶ Daten aus dem Subsystem IVZ-Auswertung des Informationssystems Verkehrszulassung, die nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 7 Absatz 1 der Verordnung vom 30. November 2018¹¹ über das Informationssystem Verkehrszulassung im Zuständigkeitsbereich eines Kantons liegen, werden dem zuständigen Kanton sowie Dritten, welche die Daten in dessen Auftrag bearbeiten, kostenlos abgegeben.¹²

⁷ Die gesamtschweizerischen Daten aus dem Subsystem IVZ-Auswertung des Informationssystems Verkehrszulassung werden den Verwaltungseinheiten des Bundes sowie Dritten, welche die Daten in deren Auftrag bearbeiten, kostenlos abgegeben.¹³

⁸ Die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung für das Aufstellen und Ändern von touristischen Signalisationen im Bereich von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse erfolgt kostenlos.¹⁴

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 6963 ).

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4743 ).

⁶ SR 451.13

⁷ SR 741.57

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4743 ).

⁹ SR 172.010.1

¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4743 ).

¹¹ SR 741.58

¹² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4743 ).

¹³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4743 ).

¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4743 ).

Art. 5 a ¹⁵ Gebührenermässigung

¹ Die gesamtschweizerischen Daten aus dem Auswertungssystem des Informationssystems Strassenverkehrsunfälle werden den Kantonen sowie Dritten, welche die Daten in deren Auftrag bearbeiten, mit einer Gebührenermässigung von 50 Prozent abgegeben.

² Die mit weiteren Daten verknüpften gesamtschweizerischen Daten aus dem Auswertungssystem des Informationssystems Strassenverkehrsunfälle werden den Kantonen sowie Dritten, welche die Daten in deren Auftrag bearbeiten, mit einer Gebührenermässigung von 50 Prozent abgegeben.

³ Die gesamtschweizerischen Daten aus dem Subsystem IVZ-Auswertung des Informationssystems Verkehrszulassung werden den Kantonen sowie Dritten, welche die Daten in deren Auftrag bearbeiten, mit einer Gebührenermässigung von 50 Prozent abgegeben.

¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012 ( AS 2012 6963 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4743 ).

Art. 6 Gebührenzuschlag

Für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.

Art. 7 Inkasso

¹ Die Gebühren nach den Ziffern 1–4 des Anhangs können zum Voraus oder per Nachnahme verlangt werden.

² Das ASTRA kann das Inkasso durch andere Bundesstellen vornehmen lassen.

³ Die Gebühr für die Ausstellung von Bewilligungen ist auch dann geschuldet, wenn von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht wird.

Art. 8 Anpassung an die Teuerung

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann die Gebührenansätze und die Gebührenrahmen jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.

Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Gebührenverordnung ASTRA vom 19. Juni 1995¹⁶ wird aufgehoben.

¹⁶ [ AS 1995 3991 , 1998 1796 Art. 1 Ziff. 3, 2002 4212 Art. 29 Abs. 2 Ziff. 3, 2003 3369 , 2006 1673 4705 Ziff. II 61]

Art. 10 Übergangsbestimmung

Für Verwaltungsverfahren und Dienstleistungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gilt das bisherige Recht.

Art. 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Anhang ¹⁷

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4743 ).

(Art. 4)

Gebühren für besondere Dienstleistungen und Bewilligungen

		Franken
1	Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen für Import- und grenzüberschreitende Transitfahrten mit einem Ausnahmefahrzeug oder mit unteilbarem Ladegut (Art. 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1 und 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. Nov. 1962¹⁸, VRV)
1.1	Einzelbewilligung:
1.1.1	Bei Mass- und Gewichtsüberschreitungen im Rahmen von Artikel 79 Absätze 2 und 3 VRV	80
1.1.2	Bei Mass- und Gewichtsüberschreitungen über dem Rahmen von Artikel 79 Absätze 2 und 3 VRV
	– Grundgebühr	200
	– zusätzlich notwendige Abklärungen wie Streckenabklärungen	nach Zeitaufwand
1.2	Dauerbewilligung	400
2	Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen für Sonntags- und Nachtfahrten (Art. 92 Abs. 4 VRV)
2.1	Einzelbewilligung	60
2.2	Dauerbewilligung	400
3	Bekanntgabe von Daten aus Informationssystemen des ASTRA
3.1	Informationssystem Verkehrszulassung
3.1.1	Halterangaben im Ordnungsbussenverfahren, pro Adressangabe	2
3.1.2	Datenlieferung für Fahrzeugrückruf	280
3.1.3	Erstellen einer Leistungs- und Datenschutzvereinbarung	280
3.1.4	Abgabe eines bestehenden Datensatzes, pro Datenlieferung	110
3.1.5	Erstellen von kundenspezifischen Datensätzen, Auswertungen und Analysen nach Zeitaufwand, pro Arbeitsstunde	140
3.1.6	Erteilen einer Zugriffsberechtigung auf die gesamtschweizerischen, aus dem Subsystem IVZ-Personen übernommenen Daten im Subsystem IVZ-Auswertung, für die Dauer eines Jahres, pro Zugriffsberechtigung	2000
3.1.7	Erteilen einer Zugriffsberechtigung auf die gesamtschweizerischen, aus dem Subsystem IVZ-Fahrzeuge übernommenen Daten im Subsystem IVZ-Auswertung, für die Dauer eines Jahres, pro Zugriffsberechtigung	2000
3.2	Informationssystem Strassenverkehrsunfälle
3.2.1	Erstellen einer Leistungs- und Datenschutzvereinbarung	280
3.2.2	Abgabe eines bestehenden Datensatzes, pro Datenlieferung	110
3.2.3	Erstellen von kundenspezifischen Datensätzen, Auswertungen und Analysen nach Zeitaufwand, pro Arbeitsstunde	140
3.2.4	Erteilen einer Zugriffsberechtigung auf die gesamtschweizerischen Daten im Auswertungssystem, für die Dauer eines Jahres, pro Zugriffsberechtigung	2000
3.2.5	Erteilen einer Zugriffsberechtigung auf die mit weiteren Daten verknüpften gesamtschweizerischen Daten im Auswertungssystem, für die Dauer eines Jahres pro Zugriffsberechtigung	10 000
3.3	Verkehrsmonitoring
	Erteilen einer Zugriffsberechtigung auf die gesamtschweizerischen Daten über das Verkehrsmonitoring, für die Dauer eines Jahres, pro Zugriffsberechtigung	2000
4	Herausgabe von Fahrtschreiberkarten
4.1	Fahrerkarte
4.1.1	Online-Bestellung	70
4.1.2	Papiergesuch	85
4.2	Werkstattkarte, Online-Bestellung	70
4.3	Unternehmenskarte
4.3.1	Online-Bestellung	70
4.3.2	Papiergesuch	85
4.4	Kontrollkarte, Online-Bestellung	45
4.5	Ersatzkarten: Der Preis bemisst sich nach der Restgültigkeit
5	Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen sowie Vorprüfungen im Bereich der Nationalstrassen
5.1	Bewilligungen für Versorgungs- und Verpflegungseinrichtungen sowie für Anlagen zur Abgabe von alternativen Antriebsmitteln auf Rastplätzen (Art. 7 der Nationalstrassenverordnung vom 7. Nov. 2007¹⁹, NSV)	300–5000
5.2	Bewilligungen für die Nutzung des Nationalstrassenareals (Art. 29 NSV) und für Bauvorhaben im Bereich von Nationalstrassen (Art. 30 NSV)	300–5000
5.3	Stellungnahmen zu Baugesuchen nach Artikel 24 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960²⁰ über die Nationalstrassen	300–1000
5.4	Vorprüfung von Baugesuchen und von Gesuchen für die Bewilligung von Reklamen im Bereich der Nationalstrassen sowie Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung für diese Bewilligung: nach Zeitaufwand
	– Aufwand bis 2 Stunden	kostenlos
	– Aufwand ab 3. Stunde, je	150
6	Weitere Verfügungen im Bereich des Strassenverkehrsrechts	bis 5000

¹⁸ SR 741.11

¹⁹ SR 725.111

²⁰ SR 725.11