Verordnung zum Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

sverträgen vom 28. September ä- b- ä- ne. s Verfahren durch. Zuständigkeit: a) Regierungs - rat b) Volkswir t- schaftsdepar - tement

§ 3

1 Das kantonale Einigungsamt amtet als ständiger Ausschuss von Sachverständigen im Sinne von Art. 11 des Bundesgesetzes.

2 Das Volkswirtschaftsdepartement leitet die Gesuche um Allge- meinverbindlicherklärung zur Begutachtung an das kantonale Eini- gungsamt weiter, sofern sich eine solche nicht von vornherein als überflüssig erweist.

§ 4

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.

2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

2) und in die kantonale G setzessammlung aufz unehmen.

3 Sie e rsetzt die Verordnung über den Vollzug des Bundesb schlusses vom 23. Juni 1943 über die Allgemeinverbindlicherkl rung von Gesamtarbeitsverträgen. Fussnoten:

1) SR 221.215.311.

2) Amtsblatt 2011, S. 671 . c) Einig ungsamt Inkrafttreten