Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
                            Verordnung  zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946  über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung (AHV)  vom 27. November 1947 (Stand 1. Januar 2013)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung  1  )   sowie auf Art.  48  Ziff.  4 der Kantonsverfassung  vom 26.  April 1908  2  )  ,  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die dem Kanton zustehenden Befugnisse und Obliegenheiten zur Ausfüh  -  rung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  (im Folgenden genannt BG), werden dem Regierungsrat übertragen, unter  Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Im Sinne von Art.  61  BG wird eine «Ausgleichskasse des Kantons Appen  -  zell A.Rh.» der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung als  selbständige öffentliche Anstalt errichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Verwalter der kantonalen Ausgleichskasse wird vom Regierungsrat  gewählt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 * ...
                            1)  AHVG (SR  831.10  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  aGS  I/1 (heute: KV; bGS  111.1  )  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für Schäden, für welche der Kanton gemäss den Bestimmungen der Bun  -  desgesetzgebung   über   den   Allgemeinen   Teil   des   Sozialversicherungs  -  rechts  1  )   und die Alters- und Hinterlassenenversicherung  2  )   haftet, besteht ein  Rückgriffsrecht auf die betreffenden Gemeinden, falls deren Organe für den  Schaden verantwortlich sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zuständige Rechtshilfestelle im Sinne von Art.  93  BG ist das kantonale  Verhöramt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 *
                            1  Der Regierungsrat wird ermächtigt, zur teilweisen Deckung der nach Abzug  der Verwaltungskostenzuschüsse des Bundes verbleibenden Verwaltungs-,  Revisions- und Kontrollkosten des Kantons und der Gemeinden, gemäss
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 69 BG auf die an die kantonale Ausgleichskasse zu leistenden Beiträge
                            einen Zuschlag zu Lasten der angeschlossenen Arbeitgeber, Selbständiger  -  werbenden und Nichterwerbstätigen zu erheben, welcher einen Zwanzigstel  der Beiträge pro Monat und Kassenmitglied nicht überschreiten darf.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zuständig für die Beitragsherabsetzung in begründeten Fällen gemäss
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Abs. 1 BG ist der Verwalter der kantonalen Ausgleichskasse; desglei -
                            chen für den Erlass von Beiträgen gemäss Art.  11  Abs.  2  BG, nach Einho  -  lung einer Vernehmlassung des Gemeinderates am Wohnort des Gesuch  -  stellers.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Bezahlung des jährlichen Beitrages von 40 Franken  3  )   für obligatorisch  Versicherte, welchen die Beitragsleistung erlassen worden ist, erfolgt durch  den Kanton, unter hälftiger Rückbelastung der betreffenden Wohnsitzge  -  meinde.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Art.  78 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR  830.1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 70 AHVG (SR 831.10 )
                            3)  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Oktober 1968 betreffend Änderung des BG  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AS 1969, S. 111)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für die Anordnungen zur Gewährleistung zweckmässiger Renten- und  Hilflosenentschädigungsverwendung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   gemäss Art.  45  BG ist die kantonale  Ausgleichskasse zuständig, nach Einholung einer Vernehmlassung folgen  -  der Behörden:  a)  die Gemeinderäte am Heimatort rentenberechtigter  2  )  , im Kanton wohn  -  hafter Kantonsbürger;  b)  die Gemeinderäte am Wohnort von Rentenberechtigten  3  )   mit ausser  -  kantonalem Bürgerrecht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gemeinderäte sind berechtigt, ihre Obliegenheit an die Sozialhilfebe  -  hörde oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu delegieren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 * ...
                            Art.  10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Anwendung der Strafbestimmungen des BG ist Sache der ordentlichen  Gerichtsbehörden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 4 )
                            Art.  12
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Diese Verordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat  5  )  sofort in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Fassung gemäss Ziff.  II  lit.  b des BG vom 4. Oktober 1968 betreffend Änderung des  BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AS 1969, S. 111)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Heute Renten- und Hilflosenentschädigungsberechtigte (vgl. Ziff.  II  lit.  b des BG vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4. Oktober 1968 betreffend Änderung des BG über die Alters- und Hinterlassenen  -  versicherung; AS 1969, S. 111)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Heute Renten- und Hilflosenentschädigungsberechtigte (vgl. Ziff.  II  lit.  b des BG vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4. Oktober 1968 betreffend Änderung des BG über die Alters- und Hinterlassenen  -  versicherung; AS 1969, S. 111)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Gegenstandslos geworden durch eingefügten Art.  22  bis    der VV vom 21. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1947 zum Gesetz über die direkten Steuern (aGS I/98).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  6. Januar 1948
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vom Bundesrat genehmigt am 6. Januar 1948
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Lf. Nr. / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.06.1948  01.06.1948  Art. 6  totalrevidiert  - / 1948, S. 328
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.04.1975  01.01.1975  Art. 2 Abs. 2  geändert  aGS V/684 / 1974, S.
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            05.11.1979  01.01.1981  Art. 3 Abs. 1  geändert  5 / 1979 S. 704
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.03.1981  01.07.1981  Art. 9  aufgehoben  44 / 1981, S. 179
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            02.12.2002  01.01.2003  Art. 4 Abs. 1  geändert  802 / 2002, S. 1144
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            02.12.2002  01.01.2003  Art. 4 Abs. 2  aufgehoben  802 / 2002, S. 1144
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.2007  01.01.2008  Art. 3  aufgehoben  1026 / 2007, S. 1012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20.02.2012  01.01.2013  Art. 8 Abs. 2  geändert  1207 / 2012, S. 262
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Lf. Nr. / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2 27.04.1975 01.01.1975 geändert aGS V/684 / 1974, S.
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