Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Kanton Appenzell Innerrhoden Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung * vom 30. November 1959 (Stand 31. Oktober 2005) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversiche - rung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) sowie Art. 27 Abs. 1 der Kantonsver - fassung vom 24. Wintermonat 1972, * beschliesst:

I. Errichtung der Kasse

Art. 1 *

1 Zur Durchführung der Aufgaben, die durch das Bundesgesetz und die da - zugehörenden Bundesvorschriften den Ausgleichskassen zufallen, wird un - ter dem Namen «Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I.Rh.» eine kanto - nale AHV-Ausgleichskasse als selbständige, öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit Sitz in Appenzell errichtet.

II. Aufsichtsbehörden

Art. 2

1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die kantonale Ausgleichskasse aus. Die direkte Aufsicht wird der Standeskommission übertragen. Sie über - wacht die gesamte Geschäftsführung der Organe der Ausgleichskasse und erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Bundesbe - hörde das Geschäftsreglement.

III. Organe

Art. 3

1. Die Organe der Ausgleichskasse sind:

1. die Aufsichtskommission,

2. der Kassenvorsteher 1 ) ,

3. die Kontrollstelle.

Art. 4

1 Die Aufsichtskommission besteht aus dem Präsidenten und zwei bis vier Mitgliedern, die vom Grossen Rat gewählt werden. *

2 Sie erstattet der Standeskommission einen Jahresbericht zuhanden des Grossen Rates. *

Art. 5 *

1 Der Kassenvorsteher ist das geschäftsführende Organ der Kasse und ist für seine Geschäftsführung der Aufsichtskommission verantwortlich.

2 Er liefert die vorgeschriebenen Berichte an die Bundesbehörden ab.

3 Die Wahl erfolgt durch die Standeskommission, welche auch die Anstel - lungsbedingungen regelt.

Art. 6

1 Für die Kontrolle der Arbeitgeber wird der Ausgleichskasse eine besondere Kontrollabteilung angegliedert, die die periodischen Kontrollen nach den ge - setzlichen Vorschriften vorzunehmen hat. In Spezialfällen ist der Kassenvor - steher berechtigt, die Arbeitgeberkontrolle einer Revisionsgesellschaft zu übertragen.

1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge - schlechter.

IV. Revision

Art. 7

1 Die nach den eidgenössischen Bestimmungen vorzunehmende Revision der Kasse wird einer Revisionsgesellschaft übertragen. Den Revisionsauf - trag erteilt die Standeskommission.

V. Verwaltungskosten

Art. 8 *

1 Die Standeskommission setzt die Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art.

69 AHVG fest.

VI. Rechtspflege

Art. 9 * ...

Art. 10 * ...

VII. Verschiedene Bestimmungen

Art. 11

1 Die Jahresrechnung ist zusammen mit dem Jahresbericht der Standes - kommission zuhanden des Grossen Rates zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Art. 12 *

1 Als Behörde nach Art. 11 Abs. 2 AHVG, welche vor dem Erlass von Beiträ - gen begutachtend anzuhören ist, wird das Sozialamt bestimmt.

2 Der Mindestbeitrag im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung geht zu Lasten des Kantons. Die bezüglichen Erlassgesuche sind der kantonalen Ausgleichskasse zuhanden des zustän - digen Amtes einzureichen.

Art. 13 *

1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Bezirke sind verpflichtet, den Organen der kantonalen Ausgleichskasse die zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver - sicherung erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen.

2 Die beiden Zivilstandsämter haben der kantonalen Ausgleichskasse auf besonderem Formular jeden Zivilstandsfall zu melden. Die Einwohnerkon - trollen von Appenzell und Oberegg melden ihr jeden Zuwachs und Abgang von Personen, unbeachtet ihres Alters und Geschlechtes. Die Meldungen sind mindestens alle 14 Tage zu erstatten.

VIII. Finanzierung

Art. 14 * ...

IX. Schlussbestimmung

Art. 15 *

1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat und Geneh - migung durch den Bundesrat in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

30.11.1959 25.01.1960 Erlass Erstfassung -

06.12.1971 06.12.1971 Art. 4 Abs. 1 geändert -

28.10.1996 01.01.1997 Art. 12 geändert -

28.10.1996 01.01.1997 Art. 14 aufgehoben -

31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Abs. 2 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 8 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 aufgehoben -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 10 aufgehoben -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 13 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 15 geändert -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 30.11.1959 25.01.1960 Erstfassung - Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert - Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -