Verordnung über die Zustellung der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen und Erläuterungen

1) und Art. 32

2) , Abstimmungsvorlagen und Erläuterun- Gemeindepräsidenten beziehungs- haben die Abstimmungsvorlagen und h haushaltsweise in einem Exemp- ein separates Exemplar; r von den Gemeinden zu bezeich- emplare zum freien Bezug bereit-

2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

§ 3 Es steht den Gemeinden frei, jede r stimmberechtigten Person ein Exemp-

lar der Vorlagen und Erläuterungen zuzustellen.

§ 4 In den Abstimmungspublikationen ha ben die Gemeinden auf die Mög-

lichkeit der Stimmberechtigten hinzuwei sen, persönliche Exemplare ab- zuholen oder anzufordern.

§ 5

1 Diese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. August 1995 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentli- chen

3) und in die kantonale Ge setzessammlung aufzunehmen.

2 Sie ersetzt die Verordnung über die Zustellung der kantonalen Abstim- mungsvorlagen vom 17. Februar 1974. Von der Bundeskanzlei genehmigt am 10. Juli 1995. Fussnoten:

1) SHR 101.000.

2) SHR 160.100.

3) Amtsblatt 1995, S. 942