Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Sicherheitsdirektion

1 152.221.141.1 Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Sicherheitsdirektion * (DelDV SID) vom 28.02.2011 (Stand 01.07.2021) Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September

2004 (PG) 1 ) , Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Perso nalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV) 2 ) , Artikel 78 Absatz 2 des Gesetzes vom

26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) 3 ) , Arti kel 153 Absatz 1 der Verordnung vom 3. September 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV) 4 ) , Artikel 21 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (OrG) 5 ) sowie Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion (Organisationsverordnung SID, OrV SID) 6 ) , * beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefug nissen der Sicherheitsdirektion an die ihr unterstellten Organisationseinhei ten. *

2 Sie regelt im Weiteren die Delegation von sonstigen Entscheid- und Verfü gungsbefugnissen, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Vorschriften.

2 Befugnisse im Personalbereich

Art. 2

* ...

1) BSG 153.01

2) BSG 153.011.1

3) BSG 620.0

4) BSG 621.1

5) BSG 152.01

6) BSG 152.221.141 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

11-25

152.221.141.1 2

Art. 3

Anstellungsbehörden 1. Grundsatz *

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sind zuständig für die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Vorbehalt der Artikel 4 bis 6. *

2 Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis gemäss Absatz 1 den Stellvertrete rinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 4

2. Sonderfälle 2.1 Amt für Justizvollzug *

1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Justizvollzug (AJV) ist zu ständig für die Ernennung ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. ihres oder sei nes Stellvertreters und für die Anstellung der Geschäftsleitungsmitglieder. *

1a lung der Chefinnen und Chefs der Geschäftsbereiche. Diese Anstellungen wer den vorgängig durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des AJV genehmigt. *

1b Die Chefinnen und Chefs der Geschäftsbereiche sind zuständig für die An stellung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. *

2 Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse den jeweiligen Stellvertreterin nen und Stellvertretern zu. *

Art. 5

2.2 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt *

1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) ist zuständig für die Anstellung der Kadermitarbeiterinnen und -mitar beiter ab Stufe Bereichsleiterin oder Bereichsleiter. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zu. Die Anstellung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisationseinheit erfolgt durch die Personalverantwortlichen des zentralen Personaldienstes, in Absprache mit den Linienvorgesetzten der betroffenen Abteilungen.

2 Die Kündigung von Anstellungsverhältnissen erfolgt durch die Amtsvorstehe rin oder den Amtsvorsteher. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der Stell vertreterin oder dem Stellvertreter zu.

3 152.221.141.1

Art. 6

2.3 Kantonspolizei *

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist zuständig für die Anstellungen für die Stellen der Kaderstufen 3 und 4. Die Chefin oder der Chef der Abteilung Ressourcen und Dienstleistungen ist zuständig für die Anstellung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie oder er kann diese Kompe tenz ganz oder teilweise an die Chefin oder den Chef Personaldienst übertra gen. *

2 Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis gemäss Absatz 1 den Stellvertrete rinnen oder Stellvertretern zu. *

Art. 6a

* Bewirtschaftung des Stellenplans

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bewirtschaften den Stellenplan gemäss Artikel 12 Absatz 1 PV im Rahmen des jährlich von der Sicherheitsdirektorin oder vom Sicherheitsdirektor pro Amt be willigten Sollbestands.

Art. 7

Weitere personalrechtliche Bewilligungen und Anordnungen

1 Die Befugnis zur Erteilung der folgenden personalrechtlichen Bewilligungen und Anordnungen folgt der Zuständigkeit für die Begründung von Arbeitsver hältnissen, unter Vorbehalt der Absätze 2 bis 7: * a Festlegung des Ortes der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung (Art. 8 Abs 2 PV), b * ... c Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV), d Bewilligung höherer Leistungen für Verpflegung und Unterkunft (Art. 107 PV), e Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV), f * Anordnung von Pikettdienst (Art. 84a ff. PV), g * Anordnung einer Abweichung vom ordentlichen Arbeitszeitrahmen (Art. 125 PV) und vom Jahresarbeitszeitmodell (Art. 136a Abs. 1 und 2 sowie

Art. 136b PV) sowie Treffen von speziellen Regelungen gemäss Artikel

126 Absatz 3 PV), h Bewilligung von bezahltem Kurzurlaub (Art. 156 Abs. 1 und 4 PV), i * Bewilligung von unbezahltem Urlaub (Art. 157 Abs. 1 PV), k * Bewilligung von Urlaub für den Besuch von externen Weiterbildungsver anstaltungen (Art. 175 Abs. 2 PV),

152.221.141.1 4 l * Ausrichtung von Leistungsprämien und Festlegung des Anfangsgehalts (Art. 85 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 PV), m * Visierung von Spesenabrechnungen (Art. 102 Abs. 1 PV), n * Bewilligung der Feriendaten (Art. 143 Abs. 1 PV), o * Bezug von Langzeitkontoguthaben (Art. 160c Abs. 1 PV).

2 Bei den Direktionskaderstellen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, c und e OrV SID kommt sie der Sicherheitsdirektorin oder dem Sicherheitsdirek tor zu, bei derjenigen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b OrV SID der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und bei derjenigen gemäss Arti kel 14 Absatz 1 Buchstabe d OrV SID der Polizeikommandantin oder dem Poli zeikommandanten. *

3 Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, f, g, i, k und l werden im SVSA durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter er teilt, in Absprache mit den Personalverantwortlichen des zentralen Personal dienstes. Die Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe h werden durch die Personalverantwortlichen, diejenigen gemäss Absatz 1 Buchstabe d und e durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter erteilt. *

4 Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, e, h, m, n und o werden im Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle in La Neuveville erteilt. Dasselbe gilt für die Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe g, soweit nicht Abweichungen vom Jahresarbeits zeitmodell betreffend, sowie Absatz 1 Buchstabe k, soweit die Weiterbildungen nicht gemäss Artikel 176 ff. PV rückzahlungspflichtig sind. *

5 Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, g, h, i und k werden bei der Kantonspolizei durch den oder die Chefin oder den Chef Personaldienst erteilt. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der jeweiligen Stellvertreterin oder dem jeweiligen Stellvertreter zu. *

6 Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe d und e werden bei der Kantonspolizei in Absprache mit dem Personaldienst durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Kaderstufe 4 erteilt. *

7 Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe m, n und o werden im Generalsekretariat in Absprache mit dem Personaldienst durch die jeweiligen Vorgesetzten erteilt. *

5 152.221.141.1

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 8

Sicherheitsdirektorin oder Sicherheitsdirektor *

1 Die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor bewilligt folgende Aus gaben: * a neue einmalige Ausgaben von 200'001 bis 500'000 Franken, b gebundene einmalige Ausgaben von 500'001 bis 1'000'000 Franken.

Art. 9

Generalsekretariat, Ämter, Kantonspolizei

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin nen und Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikom mandant bewilligen * a neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken.

2 Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jewei ligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

Art. 10

Untergeordnete Gliederungseinheiten 1. AJV *

1 Die Ausgabenbefugnisse der Vorsteherin oder des Vorstehers des AJV wer den gemäss Anhang 1 an die darin bezeichneten Stellen delegiert. *

1a Das nächst höhere finanzkompetente Organ des AJV und das Geschäftsfeld Ressourcen sind in jedem Falle zu informieren. *

2 Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jewei ligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

Art. 11

2. SVSA *

1 Die Ausgabenbefugnisse der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers des SVSA werden an die Abteilungseiterinnen und Abteilungsleiter entsprechend den ihnen übertragenen Aufgabenbereichen delegiert.

2 Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jewei ligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

152.221.141.1 6

3 Vorbehalten bleibt die vorgängige Zustimmung zu Ausgaben durch die Amts vorsteherin oder den Amtsvorsteher aufgrund besonderer finanzpolitischer Vor gaben des Grossen Rates oder des Regierungsrates sowie für Ausgaben, de ren Betrag 20'000 Franken übersteigt und die eine vorgängige Kreditverschie bung von einer Kostenart auf eine andere voraussetzen. Sämtliche mit wieder kehrenden Kosten verbundenen Grundsatzentscheide und Aktionen bedürfen der Zustimmung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers. *

Art. 12

3. BSM *

1 Die Ausgabenbefugnisse der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers des BSM werden bis zu 10'000 Franken an die Stabschefin oder den Stabschef, die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen sowie die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle in La Neuveville delegiert, soweit die Ausgaben ihre Gliederungseinheiten betreffen. *

2 Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jewei ligen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. *

Art. 13

4. Kantonspolizei *

1 Die Ausgabenbefugnisse der Polizeikommandantin oder des Polizeikomman danten werden gemäss Anhang 2 (Finanzkompetenzen der Kantonspolizei) an die darin bezeichneten Stellen delegiert. *

2 Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jewei ligen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. *

Art. 13a

* 5. ABEV *

1 Die Ausgabenbefugnisse der Vorsteherin oder des Vorstehers des Amts für Bevölkerungsdienste (ABEV) werden für Ausgaben bis zu 10'000 Franken an die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen sowie an die Leiterinnen und Leiter der Ressourcenbereiche entsprechend der ihnen übertragenen Aufga benbereiche delegiert. *

2 Vorbehalten bleibt in Fällen gemäss Absatz 1 die vorgängige Zustimmung zu Ausgaben durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher aufgrund beson derer finanzpolitischer Vorgaben des Grossen Rates oder des Regierungsra tes. Sämtliche mit wiederkehrenden Kosten verbundenen Grundsatzentscheide und Aktionen bedürfen der Zustimmung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvor stehers. *

3 Im Verhinderungsfall erstrecken sich die Ausgabenbefugnisse gemäss Absatz

1 und 2 auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

7 152.221.141.1

Art. 14

Vorbehalt der Lotteriegesetzgebung

1 Allfällige abweichende Finanzkompetenzen gemäss der Lotteriegesetzge bung bleiben vorbehalten.

Art. 15

* ...

4 Sonstige Entscheid- und Verfügungsbefugnisse oderzuständigkeiten

Art. 16

Grundsatz

1 Die Entscheid- und Verfügungszuständigkeiten innerhalb der Ämter und der Kantonspolizei richten sich in erster Linie nach den bestehenden spezialgesetzlichen Regelungen, so namentlich in den Bereichen des Auslän der- und Asylrechts, des Zivilstandswesens, des Bürgerrechts sowie des Jus tizvollzugs. *

2 Soweit weder diese noch die nachfolgenden Bestimmungen spezielle Vor schriften enthalten, ist jeweils das betroffene Amt oder die Kantonspolizei zu ständig.

Art. 17

Direktion und Generalsekretariat

1 Die Entscheid- und Verfügungszuständigkeiten im Bereich der Direktion rich ten sich in erster Linie nach den bestehenden spezialgesetzlichen Regelungen. Besteht keine Delegation, entscheidet die Sicherheitsdirektorin oder der Si cherheitsdirektor, bei einer Verhinderung die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter. *

2 Im Verhinderungsfall vertritt die Leiterin oder der Leiter Rechtsdienst die stell vertretende juristische Generalsekretärin oder den stellvertretenden juristi schen Generalsekretär. *

3 Im Bereich Verwaltungsjustiz und in Staatshaftungssachen ist die Leiterin oder der Leiter Rechtsdienst zuständig für Vernehmlassungen, Abschreibungs verfügungen und selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen und -ent scheide sowie für Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege, soweit nicht im Hauptentscheid darüber befunden wird. Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse der ordentlichen Stellvertreterin oder dem ordentlichen Stellver treter zu. Zuständig für prozessleitende Verfügungen sind die wissenschaftli chen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsdienstes. *

152.221.141.1 8

4 Die Leiterin oder der Leiter Fonds und Bewilligungen ist zuständig für die Be willigung von Kleinspielen gemäss der Geldspielgesetzgebung, bei einer Ver hinderung die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter. *

Art. 18

SVSA

1 Wo in der Spezialgesetzgebung das SVSA oder die entsprechende zuständi ge kantonale Behörde oder Stelle als entscheid- und verfügungszuständig be zeichnet wird, wird diese Zuständigkeit der betroffenen Abteilung oder im Mas sengeschäft dem betroffenen Fachbereich übertragen.

2 Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist die Abteilung Administrative Verkehrssicherheit im Bereich ADMAS und Rekurskommission, in den übrigen Fällen der Stab/Rechtsdienst.

Art. 19

Kantonspolizei

1 Wo in der Spezialgesetzgebung die Kantonspolizei als entscheid- und verfü gungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit von der Polizeikom mandantin, vom Polizeikommandanten, von der stellvertretenden Polizeikom mandantin oder vom stellvertretenden Polizeikommandanten wahrgenommen. Vorbehalten bleiben spezielle Zuständigkeiten im gerichtspolizeilichen Bereich gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) 1 ) sowie die nachfolgend aufgelisteten Fälle: * a * Einziehung und Beschlagnahme von Waffen sowie Rückführung der be schlagnahmten Waffen (Art. 1 bis 3 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts [Kantonale Waffenverordnung, KWV] 2 ) ): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbe reichs Waffen, Sprengstoff und Gewerbe (WSG), Kriminalabteilung, b * Erteilung und Entzug eines Waffenscheins (Art. 1 KWV): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, Kriminalabteilung, c * Erteilung und Entzug von Erwerbsscheinen für Sprengmittel (Art. 1 und 3 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 zum Bundesgesetz über explo sionsgefährliche Stoffe [Kantonale Sprengstoffverordnung, KSprstV] 3 ) ): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, Kriminalabteilung, d * Sicherstellung von Fahrzeugen (Art. 7 der Strassenverkehrsverordnung vom 20. Oktober 2004 [StrVV] 4 ) ): Chefin oder Chef des Fachbereichs Ver kehr der Abteilung Verkehr, Umwelt und Prävention,

1) SR 312.0

2) BSG 943.511.1

3) BSG 943.521

4) BSG 761.111

9 152.221.141.1 e * Sicherstellung von anderen Gegenständen (Art. 101 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 [PolG] 1 ) ): alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizeien, der Kriminalabteilung und der Abteilung Verkehr, Um welt und Prävention, f * Bewilligungen gemäss Artikel 67 der eidgenössischen Signalisationsver ordnung vom 5. September 1979 (SSV) 2 ) : Chefin oder Chef des Fachbe reichs Verkehr der Abteilung Verkehr, Umwelt und Prävention.

2 In den nachfolgenden Fällen wird die Verfügungszuständigkeit der betreffen den Abteilung der Kantonspolizei übertragen, wobei die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant in einem Dienstbefehl festlegt, welche Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter mit Polizeifunktion innerhalb der jeweiligen Abteilung zur Unterzeichnung ermächtigt sind: * a * Wegweisungs- und Fernhalteverfügung gemäss Artikel 83 PolG, b * Rayonverfügung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Einführungs verordnung vom 14. Oktober 2009 zum Konkordat über Massnahmen ge gen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 3 ) , c * Meldeauflage gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Einführungsver ordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, d * Polizeigewahrsam gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Einfüh rungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an lässlich von Sportveranstaltungen, e * vorläufige Festnahme gemäss Artikel 217 StPO, f * polizeilicher Gewahrsam gemäss Artikel 91 PolG.

3 Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse gemäss Absatz 1 und 2 den je weiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 20

BSM

1 Wo in der Spezialgesetzgebung das BSM oder die zuständige kantonale Mili tärbehörde als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit grundsätzlich der betroffenen Abteilung übertragen. Im Bereich Wehrpflichtersatz wird die Befugnis zum Erlass von Entscheiden und Verfügun gen auf Stufe Fachbereich delegiert. Die Kreiskommandantin oder der Kreis kommandant bzw. deren oder dessen Stellvertretung sind berechtigt, Entschei de und Verfügungen in ihrem Zuständigkeitsbereich und im Bereich der Diszi plinarstrafen zu erlassen. *

1) BSG 551.1

2) SR 741.21 )

3) BSG 551.212

152.221.141.1 10

2 Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist das Amt, unter Vorbehalt des Bereichs Wehrpflichtersatz, in dem der Fachbereich dafür zu ständig ist.

3 Verfügungen und Entscheide im Bereich des Submissionsverfahrens zur Er stellung von Sirenen ergehen auf Stufe Amt.

Art. 20a

* ABEV *

1 Wo in der Spezialgesetzgebung das ABEV als entscheid- und verfügungszu ständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit der betroffenen Abteilung übertragen. *

2 Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist das Amt. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher kann die Zuständigkeit für einzelne

3 Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse gemäss Absatz 1 und 2 den je weiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *

Art. 21

Unterschriftsberechtigung

1 Grundsätzlich unterzeichnen die Vorsteherinnen und Vorsteher der verfügen den und entscheidenden Behörden, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin nen und Stellvertreter. *

2 Soweit fachliche, organisatorische (insbesondere hohe Anzahl gleichartiger Verfügungen oder Amtsberichte und eigentliche Massenverfügungen) oder füh rungstechnische Gründe eine Delegation der Unterschriftenregelung nahe le gen, kann im Amtsreglement der jeweiligen Organisationseinheit durch die Lini enverantwortlichen festgelegt werden, welche Personen innerhalb der Organi sationseinheit bzw. der Abteilungen und Fachbereiche in deren Namen unter zeichnen dürfen.

3 Bei Geschäften von besonderer Tragweite unterzeichnen die Generalsekretä rin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und die Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant auf Stufe Gene ralsekretariat, Amt und Kantonspolizei. Im Verhinderungsfall kommt die Befug nis deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Übergangsbestimmung

Art. 16 Abs. 1

geändert 16-085 16.11.2016 01.01.2017

Art. 19 Abs. 1

geändert 16-085 16.11.2016 01.01.2017

Art. 19 Abs. 1, a

geändert 16-085 16.11.2016 01.01.2017

Art. 19 Abs. 1, b

geändert 16-085 16.11.2016 01.01.2017

Art. 19 Abs. 1, c

geändert 16-085 16.11.2016 01.01.2017

Art. 19 Abs. 1, d

geändert 16-085 16.11.2016 01.01.2017

Art. 19 Abs. 1, e

geändert 16-085 16.11.2016 01.01.2017

Art. 19 Abs. 2

geändert 16-085 16.11.2016 01.01.2017

Art. 20 Abs. 1

geändert 16-085 16.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 16-085 16.11.2016 01.01.2017 Anhang 2 eingefügt 16-085 26.08.2020 01.10.2020 Erlasstitel geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020 Ingress geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 1 Abs. 1

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 3 Abs. 2

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 6 Abs. 2

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 6a

eingefügt 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 1

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 1, b

aufgehoben 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 1, g

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 1, k

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 1, l

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 1, m

eingefügt 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 1, n

eingefügt 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 1, o

eingefügt 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 2

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 3

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 4

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 5

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 6

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 7 Abs. 7

eingefügt 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 8

Titel geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 8 Abs. 1

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 9 Abs. 1

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 9 Abs. 2

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 10

Titel geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 10 Abs. 2

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 11

Titel geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 11 Abs. 2

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 12

Titel geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 12 Abs. 1

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 12 Abs. 2

geändert 20-085 26.08.2020 01.10.2020

Art. 13

eingefügt 21-042

15 152.221.141.1 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.02.2011 01.05.2011 Erstfassung 11-25 Erlasstitel 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085 Ingress 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-043 Ingress 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 1 Abs. 1

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 2

06.12.2013 01.02.2014 aufgehoben 14-12

Art. 3

06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12

Art. 3 Abs. 1

06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12

Art. 3 Abs. 2

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 4

06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12

Art. 4

08.06.2016 01.08.2016 Titel geändert 16-043

Art. 4 Abs. 1

08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-043

Art. 4 Abs. 1

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 4 Abs. 1a

16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085

Art. 4 Abs. 1b

16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085

Art. 4 Abs. 2

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 5

06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12

Art. 6

06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12

Art. 6 Abs. 1

06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12

Art. 6 Abs. 1

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 6 Abs. 2

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 6a

26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085

Art. 7 Abs. 1

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 7 Abs. 1, b

26.08.2020 01.10.2020 aufgehoben 20-085

Art. 7 Abs. 1, f

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 7 Abs. 1, g

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 7 Abs. 1, i

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 7 Abs. 1, k

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 7 Abs. 1, l

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 7 Abs. 1, m

26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085

Art. 7 Abs. 1, n

26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085

Art. 7 Abs. 1, o

26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085

Art. 7 Abs. 2

06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12

Art. 7 Abs. 2

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 7 Abs. 3

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 7 Abs. 4

06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12

Art. 7 Abs. 4

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 7 Abs. 4

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 7 Abs. 5

16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085

Art. 7 Abs. 5

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 7 Abs. 6

16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085

Art. 7 Abs. 6

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

152.221.141.1 16 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 7 Abs. 7

26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085

Art. 8

26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085

Art. 8 Abs. 1

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 9 Abs. 1

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 9 Abs. 2

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 10

08.06.2016 01.08.2016 Titel geändert 16-043

Art. 10

26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085

Art. 10 Abs. 1

08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-043

Art. 10 Abs. 1

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 10 Abs. 1a

16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085

Art. 10 Abs. 2

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 11

26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085

Art. 11 Abs. 2

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 11 Abs. 3

06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12

Art. 12

26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085

Art. 12 Abs. 1

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 12 Abs. 1

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 12 Abs. 2

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 13

26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085

Art. 13 Abs. 1

06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12

Art. 13 Abs. 1

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 13 Abs. 2

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 13a

06.12.2013 01.02.2014 eingefügt 14-12

Art. 13a

26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085

Art. 13a Abs. 1

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 13a Abs. 2

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 13a Abs. 3

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 15

16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-085

Art. 16 Abs. 1

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 17 Abs. 1

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 17 Abs. 2

06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12

Art. 17 Abs. 3

06.12.2013 01.02.2014 eingefügt 14-12

Art. 17 Abs. 3

04.05.2021 01.07.2021 geändert 21-042

Art. 17 Abs. 4

04.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-042

Art. 19 Abs. 1

06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12

Art. 19 Abs. 1

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 19 Abs. 1

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 19 Abs. 1, a

06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12

Art. 19 Abs. 1, a

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 19 Abs. 1, a

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 19 Abs. 1, b

16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085

Art. 19 Abs. 1, b

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 19 Abs. 1, c

Art. 20a

26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085

Art. 20a Abs. 1

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 20a Abs. 3

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085

Art. 21 Abs. 1

26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085 Anhang 1 06.12.2013 01.02.2014 Inhalt geändert 14-12 Anhang 1 16.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geändert 16-085 Anhang 2 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085

1 152.221.141.1- A1 Anhang 1 zu Artikel 10 Absatz 1 (Stand 01.01 .201 7) Finanzkompetenzen des AJV Neue einm a- lige Ausg a- ben Amtsvorst e- her oder Amtsvorst e- herin bzw. seine oder ihre Stellve r- tre tung Chef/Chefin Geschäftsfeld oder dessen bzw. deren Stellvertr e- tung Chef/Chefin Geschäftsbe- reich oder dessen bzw. deren Stel l- vertre tung Geschäftsfeld Ressourcen bis CHF

50‘ 000 Information Entscheid Information bis CHF

100 ‘000 Information Entscheid Information bis CHF

200 ‘000 Entscheid Information Neue wi e- derkehrende Au sgaben Amtsvorst e- her oder Amtsv orst e- herin bzw. seine oder ihre Stellve r- tretung Chef/Chefin Geschäftsfeld oder dessen bzw. deren Stellvertr e- tung Chef/Chefin Geschäftsbe- reich oder dessen bzw. deren Stel l- vertre tung Geschäftsfeld Ressourcen bis CHF

25‘ 000 Information Entscheid Infor matio n bis CHF

50‘ 000 Information Entscheid Infor mation

2 152.221.141.1- A1 bis CHF

100 ‘000 Entscheid Infor mation Gebundene einmalige Ausgaben Amtsvorst e- her oder Amtsvorst e- herin bzw. seine oder ihre Stellve r- tretung Chef/Chefin Geschäft sfeld oder dessen bzw. deren Stellver tre- tung Chef/Chefin Geschäftsbe- reich oder dessen bzw. deren Stel l- vertre tung Geschäft sfeld Re ssourcen bis CHF

100 ‘000 Information Entscheid Information bis CHF

250 ‘000 Information Entscheid Information bis CHF

500 ‘000 Entscheid Information Gebun dene wiederkeh- rende Au s- gaben Amtsvorst e- her oder Amtsvorst e- herin bzw. seine oder ihre Stellve r- tretung Chef/Chefin Geschäftsfeld oder dessen bzw. deren Stellvertr e- tung Chef/Chefin Geschäftsbe- reich oder dessen bzw. deren Stel l- vertre tung Geschäft sfeld Re ssourc en bis CHF

50‘ 000 Information Entscheid Informat ion bis CHF

100 ‘000 Information Entscheid Informat ion bis CHF

200 ‘000 Entscheid Informat ion

1 152.221.141.1- A2 Anhang 2 zu Artikel 13 Absatz 1 (Stand 01.01 .201 7) Finanzkompetenzen der Kantonspolizei Zuständigkeit und Komp etenz Geschäftsfall Führungsr apport Komma n- dant/ Komma n- dant Stel l- vertr eter Abteilungs chef/ in Chef/in Re s- sourcen und Dien s- tleistu n- gen Chef/in Finanzen Mita r- beiter/in Kosten s- telle Tec h- nik Mita r- beiter/in Finanzen Ausgabenbefugnisse – einmalig, pro Fall CHF 1000 1En, 2IA 3In – einmalig, pro Fall CHF 2000 1En, 2IA 3In Neue, einmalige Ausgabe – bis CHF 10 ’ 000 1An 1An 1An 1An 2En – bis CHF 50’ 0 00 1An 1An 1An, 3En 1An 1An, 2Mi – bis CHF 100’ 000 1An 1An, 3En 1An, 2Mi 1An 1An, 2Mi – bis CHF 200’ 000 4En 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi – über CHF 200’ 000 5In 1An, 4AnD 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1 An, 2Mi Neue, wi e- derkehrende Ausgabe – bis CHF 10’ 000 1An 1An 1An 1An 2En – bis CHF 25’ 000 1An 1An 1An, 3En 1An 1An, 2Mi – bis CHF 75’ 000 1An 1An, 3En 1An, 2Mi 1An 1An, 2Mi – bis CHF 100’ 000 4En 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi – üb er CHF 100’ 000 5In 1An, 4AnD 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi Gebundene, einm a- lige Ausgabe – bis CHF 50’ 000 1An 1An 1An 1An 2En – bis CHF 100’ 000 1An 1An 1An, 3En 1An 1An, 2Mi – bis CHF 250’ 000 1An 1An, 3En 1An, 2Mi 1An 1An, 2Mi – bis CHF 500’ 000 4En 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi – über CHF 500’ 000 5In 1An, 4AnD 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi Gebundene, wi e- derkehrende Au s gabe – bis CHF 10’ 000 1An 1An 1An 1An 2En – bis CHF 25’ 000 1An 1An 1An, 3En 1An 1An, 2Mi – bis CHF 100’ 000 1An 1An, 3En 1An, 2Mi 1An 1An , 2Mi – bis CHF 200’ 000 4En 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi – über CHF 200’ 000 5In 1An, 4AnD 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi

2 152.221.141.1- A2 Ergänzung: Für eigene Geschäfte ist immer die nächsthöhere Finanzkompetenz nachzufr agen. Im Zweifelsfalle entscheidet d er Kommandant. Legende: Nummerierung = Reihenfolge der Schritte Abkürzungen: AnD = Antrag an Direktion An = Antrag IA = Information aktiv (hat zu informieren) In = muss informiert werden En = Entscheid Vo = Vorbereitung Ko = Koordination Kt = Kontrolle St = Stellungnahme Z = Zeichnung