Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen für Schaffhauser Kantonseinwohner in ausserkantonalen Krankenanstalten

Spitälern nen, orthopädische Operationen, Behandlungen angeborener Missbildung usw.

2 Ausgenommen sind Beiträge an Badekuren und Erholungskuren in öf- fentlichen oder privaten Kuranstalten.

§ 3 Die Beitragsleistung beschränkt sich auf die Dauer, für welche der Auf-

enthalt im auswärtigen Spital notwendig ist. Sobald eine Überführung nach Schaffhausen und die Behandlung in einer Schaffhauser Krankenan- stalt möglich sind, erlischt die Beitragspflicht.

§ 4

1) Die Beitragsgesuche sind an das Gesundheitsamt zu richten, in der Regel vor Einleitung der auswärtigen Spitalbehandlung. Bestehen Zweifel über eine Beitragsverpflichtung, so kann der Kantonsarzt zuhanden des Ge- sundheitsamtes vom einweisenden Arzt eine genaue ärztliche Begründung verlangen.

§ 5 Die Beitragsleistung erfolgt aufgrund der vom auswärtigen Spital an das

Gesundheitsamt

1) gestellten Rechnung.

§ 6 Dieses Dekret tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft

2) und ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Fussnoten:

1) Fassung gemäss V vom 9. Dezember 1986, in Kraft getreten am 1. Januar

1987 (Amtsblatt 1986, S. 1043).

2) In Kraft getreten am 1. Dezember 1967 (Amtsblatt 1967, S. 1393).