1 – Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz

1 559.17-1 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) vom 14.11.2019 (Stand 01.01.2021) Die Kantone, handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirektorinnen beziehungs weise -direktoren, und der Bund, handelnd durch die Vorsteherin des Eidge nössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren, mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu reali sieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen, mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren Schnittstellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen, zu beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben, mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicherzu stellen, schliessen folgende Vereinbarung:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand der Vereinbarung

1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den be teiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI).

2 Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft «PTI Schweiz».

3 Zur PTI gehören insbesondere: a polizeiliche Einsatzmittel; b Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben dienen.

Art. 2

Grundsätze der Zusammenarbeit

1 Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und, wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Vereinba rung, sorgen für die gegenseitige Information und die gegenseitige Abstim mung der Tätigkeiten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Informa tikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssicherheit betrifft. Zu die sem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass ihre Behörden aller Stufen so wie die Organe von PTI Schweiz: a einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informie ren; b geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen An wendungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von Bund und Kantonen prüfen und bei der Führung eigener Projekte die Interessen der anderen Stellen berücksichtigen.

2 Körperschaft PTI Schweiz

Art. 3

Rechtsform und Zweck

1 PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper sönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern.

2 Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI. Ihre Tätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementie rung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen.

3 Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung.

4 Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen weiteren Nutzern zur Ver fügung stellen, nämlich: a schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und deren gemeinsamen Organisationen; b dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a sowie Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden oder denen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit die se die Produkte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

5 Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwe sen.

6 Sie arbeitet mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck zusammen.

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Art. 4

Organe

1 Die Organe von PTI Schweiz sind: a die strategische Versammlung; b der strategische Ausschuss; c die operative Versammlung; d der operative Ausschuss; e der Leistungserbringer; f die Fachgruppen; g die Revisionsstelle.

2 Bei der Besetzung der Organe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

3 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Absatz 1 Buch stabe b, d, e sowie der Revisionsstelle (Abs. 1 Bst. g) beträgt vier Jahre.

1 Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen Aus

2 Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative Versammlung, diese über den operativen Ausschuss und dieser über den Leistungserbringer sowie die Fachgruppen.

3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere: a zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit Vorarbeiten beauftragen; b den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eige nen Aufgaben erteilen.

4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen.

5 Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versammlung vor und berufen die Versammlungen ein.

6 Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden der Aus schüsse und der Versammlungen stellen.

7 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.

Art. 6

Strategische Versammlung

1 Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz.

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2 Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direk toren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konfe renz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD).

3 Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Art. 7

Strategischer Ausschuss

1 Der strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI Schweiz.

2 Er besteht aus: a zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirekto rinnen und -direktoren (KKJPD); b der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD; c zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizei kommandantinnen und -kommandanten (KKPKS); d je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

3 Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder sowie die Prä sidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsiden ten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes.

Art. 8

Operative Versammlung

1 Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Organe fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt vorbehalten.

2 Ihre Mitglieder sind: a die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind; b die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist; c die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereinigung Städ tischer Polizeichefs (SVSP); d die Direktorin oder der Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI);

5 559.17-1 e die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fedpol), des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) und der Eidgenössi schen Zollverwaltung (EZV).

3 Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, vertritt sie in der operativen Versammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische Versammlung wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Behörde.

4 Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten so wie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Art. 9

Operativer Ausschuss

1 Der operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI Schweiz.

2 Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

3 Er setzt sich zusammen aus: a der Präsidentin oder dem Präsidenten; sie oder er muss Mitglied der KKPKS sein; b einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten; c einer Juristin oder einem Juristen; d je einer Vertreterin oder einem Vertreter: 1. der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse romande et du Tessin (CCPC RBT), Polizeikonkordat Nordwest schweiz (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) und Poli zeikonkordat der Ostschweizer Polizeikorps (ostpol), 2. der Kantone Bern, Zürich und Tessin, 3. der Stadt Zürich, 4. der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP), e je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des VBS.

4 Die Mitglieder nach Absatz 3 Buchstaben b und c können Privatpersonen sein.

5 Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausgenom men sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden vom Bun desrat gewählt. Die operative Versammlung wählt zudem die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

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Art. 10

Leistungserbringer

1 Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeord neten Organe zuständig.

2 Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt.

3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Personal werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder auf grund einer Vereinbarung zwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen von diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz unterstehen sie in beiden Fällen der Hierarchie gemäss dieser Vereinbarung und dürfen keine Weisungen des Gemeinwesens entgegennehmen.

4 Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strategi sche Ausschuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategischen Versammlung zur Genehmigung.

Art. 11

Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer An wendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts 1 ) durch.

2 Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt.

3 Wenn möglich wird die Finanzkontrolle einer Partei dieser Vereinbarung gewählt.

4 Die Wiederwahl ist zulässig.

Art. 12

Fachgruppen

1 Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiin formatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen ein setzen.

2 Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezüger.

3 Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von den Leistungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezo gen werden.

4 Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbezü ger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen.

1) SR 220

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Art. 13

Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen

1 In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stimmen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder der Prä sident der KSSD haben je eine Stimme. In der operativen Versammlung und in beiden Ausschüssen hat jedes Mitglied eine Stimme.

2 Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindes tens die Hälfte der Stimmen vertreten ist.

3 Sachentscheide der Versammlungen und der Ausschüsse bedürfen der Mehr heit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmen gleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

4 Ein Sachentscheid der strategischen Versammlung kommt nicht zustande, wenn ihn das EJPD ablehnt.

5 Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem folgen den Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemeinwesen sich am Produkt beteiligen: a bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der Ver abschiedung des Projektauftrags; b bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien.

6 An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht betei ligt, nehmen seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit bera tender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach Absatz 4 ablehnen.

7 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidieren de Person gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmen gleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt.

8 Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von den gewählten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Personen aus geübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied des betreffenden Organs ist zulässig.

9 Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden, insbesondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche Beschlussver fahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten die allgemeinen Mehrheitsregeln.

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Art. 14

Geschäfts- und Finanzreglement

1 Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein Geschäftsreglement und ein Finanzreglement.

2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendigen Bestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen: a Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen Organe; b Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5); c Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen; d internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement; e Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen.

Art. 15

Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag

1 Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz be fugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien.

2 PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen.

3 Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Ausschüsse werden ins Handelsregister eingetragen.

3 Strategische Führung

Art. 16

1 Die strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren fest.

2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist- Zustand bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf ein schliesslich des Rechtsetzungsbedarfs.

3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Versamm lung eine Aussprache über die Initiierung von Rechtsetzungsprojekten in den betreffenden Gemeinwesen.

4 Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strategi sche Entscheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI Schweiz den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.

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4 Projekte sowie Produkte und deren Bezug

Art. 17

Leistungsbezüger mit Parteistatus

1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwend baren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen.

2 Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines Pro dukts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen Kapa zitäten beziehen.

3 Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Pro dukts beenden.

Art. 18

Leistungsbezüger ohne Parteistatus

1 Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten teilnehmen und Produkte beziehen können, werden in den Nutzungsvereinba rungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung.

2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Re geln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne Stimmrecht vereinbart werden.

3 Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung des betreffenden Projekts zuständig ist, vorgängig zur Genehmi gung unterbreitet. Der entsprechende Ausschuss ist für den Abschluss der Ver einbarungen zuständig.

4 Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätzlich

Art. 19

Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten

1 Der Leistungserbringer entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen Auf trag des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet entspre chende Vorstudien als Entscheidgrundlage.

2 Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Bedeu tung entscheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung anderer Projekte die operative Versammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung eines Projekts gilt dasselbe.

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3 Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständig ist, legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht die Bedingungen fest für: a die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Bedingun gen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den Ausstieg aus einem Projekt; b den Bezug von Produkten und dessen Beendigung.

4 Der jeweilige Ausschuss setzt eine Einzelperson als Projektauftraggeberin oder -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Aus schuss.

5 Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen und Zur verfügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig.

6 Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen.

7 Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbesonde re ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS-Konzept zu erarbeiten, das die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die Informationssicher heit und den Datenschutz bildet.

8 Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine Zu sammenarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen im Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen.

5 Finanzen

Art. 20

Voranschlag

1 den Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes Produkt von nationaler und strategischer Bedeutung.

2 Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes übrige Produkt.

3 Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert: a die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers; b Vorstudien zu Projekten; c die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung; diese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags.

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Art. 21

Allgemeine Kosten

1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über den allgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der strategi schen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt: a Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten. b Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der Kantone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekann ten ständigen Wohnbevölkerung festgelegt.

2 Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die all gemeinen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Organe, insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht. Die Bei träge der Parteien nach Absatz 1 reduzieren sich in diesem Umfang.

Art. 22

Projektkosten

1 Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Ver sammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht Folgendes fest: a den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des Projekts und die Leistungsbezüger verteilt werden; b die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintre tenden Projektteilnehmern und von Leistungsbezügern, die nicht am Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren.

2 Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträ ge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten.

3 Die Einkaufsbeiträge werden den Parteien dieser Vereinbarung, die am Projekt teilgenommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrie ben.

Art. 23

Gewinn und Vermögen

1 PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als es notwendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität sicherzustellen.

Art. 24

Buchführung und Rechnungslegung

1 Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung von PTI Schweiz zuständig.

2 Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt.

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3 Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz pro Produkt ein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen (Art.

21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben ent scheidet jedes Gemeinwesen gemäss seinem Recht.

4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur Rechnungslegung nach Artikel 962a des Obligationenrechts 1 ) .

5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

6 Anwendbares Recht

Art. 25

1 Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar, insbe sondere betreffend: a Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und Ar chivierung; b öffentliche Beschaffungen; c Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vor sorge; d Haftung.

2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung von Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden, nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der Ver waltung.

3 PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen.

4 Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeitsver hältnisse und die damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt von Artikel 10 Ab satz 3 dessen Recht anwendbar.

5 Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz mit ihrem Vermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des bernischen Personalgesetzes vom 16. September 2004 2 ) ) gilt nicht; an ihre Stelle treten die Beitragsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung.

1) SR 220

2) BSG 153.01

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6 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt diese: a bei Beschaffungen: der Leistungserbringer; b in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss.

7 Verfügungen nach Absatz 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons Bern.

7 Schlussbestimmungen

Art. 26

Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung offen.

2 Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des In krafttretens fest. 1 )

3 Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Absatz 2 in Kraft.

Art. 27

Beitritt

1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseitige Erklärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam.

2 Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung beste hender Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) zwischen dem Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese Vereinba rung bedarf der Genehmigung durch die strategische Versammlung.

Art. 28

Gründung von PTI Schweiz

1 PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung.

2 Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie führt diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach Artikel

26 Absatz 2 und dem Inkrafttreten durch.

3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.

1) Mit Beschluss vom 12. November 2020 hat die strategische Versammlung das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2021 festgelegt.

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4 Beschliesst der Verein HPI Applikationen seine Auflösung und die Übertra gung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so: a übernimmt diese es vollständig; b führt diese die im Verein geführten Produkte weiter; c werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den dar an beteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein zugeordnet.

5 Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lan cierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst.

Art. 29

Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeich nung dieser Vereinbarung

1 Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder sich an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Produkte des Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht unterzeichnet hat, kann sich während zwei Jahren ohne Abschluss einer Nut zungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) weiter hin an den bisherigen Produkten beteiligen.

2 Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungsver einbarungen neu geregelt werden.

3 Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Vereinbarung beitritt, so wird er von der Beteiligung an den Projekten und dem Bezug von Produkten entschädigungslos ausgeschlossen. Er hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung geleisteter Beiträge oder einen Anteil am Vermögen von PTI Schweiz.

Art. 30

Änderung dieser Vereinbarung

1 Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung be schliessen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drit tels-Mehrheit erforderlich.

2 Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch zwei Drittel der Parteien.

3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwen digen Ratifikationen in Kraft.

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4 Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeit punkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwen digen Ratifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungs termin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss gegenüber dem strategischen Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären.

Art. 31

Austritt

1 Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten.

2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versamm lung, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Par teien, einen Beschluss über die Auflösung oder die Anpassung dieser Verein barung herbeiführen.

Art. 32

Auflösung der Vereinbarung

1 Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Versamm lung jederzeit aufgelöst werden.

2 Die strategische Versammlung beschliesst über die Modalitäten der Auflösung sowie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten.

Art. 33

Auflösung von PTI Schweiz

1 Wird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der operative Ausschuss PTI Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen.

Art. 34

Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz

1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet.

2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos.

3 Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird: a das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt geson dert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1) unter den Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufge teilt;

559.17-1 16 b das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) un ter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.

Art. 35

Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt

1 Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Partei status (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3).

Art. 36

Streitbeilegung

1 Streitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Projektteilnehmern und Leistungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Möglich keit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundes verfassung 1 ) ). Bern, 14. November 2019

1) SR 101

17 559.17-1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.11.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 21-037

559.17-1 18 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.11.2019 01.01.2021 Erstfassung 21-037