Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln üb... (0.747.363.2)

CH - Schweizer Bundesrecht

Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln üb... (0.747.363.2)

Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und die Bergung in Seenot

Abgeschlossen in Brüssel am 23. September 1910 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 1954² Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1954 (Stand am 21. März 2012) ¹ Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung ² Ziff. 4 des BB vom 17. März 1954 ( AS 1954 749 ).

Art. 1

Die Hilfeleistungs- und Bergungsdienste für ein in Seenot befindliches Seeschiff, für die an Bord befindlichen Sachen, für die Fracht und das Überfahrtsgeld sowie die zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen geleisteten Dienste gleicher Art unterliegen den folgenden Bestimmungen, ohne dass dabei zwischen Hilfeleistungs- und Bergungsdiensten zu unterscheiden ist, und ohne Rücksicht darauf, in welchen Gewässern die Dienste geleistet worden sind.

Art. 2

Jede erfolgreiche Hilfsleistung oder Bergung begründet einen Anspruch auf angemessene Vergütung.

Eine Vergütung kann nicht beansprucht werden, wenn die geleisteten Dienste ohne Erfolg geblieben sind.

Der zu zahlende Betrag darf in keinem Falle den Wert der geretteten Gegenstände übersteigen.

Art. 3

Wer an dem Hilfs- oder Bergungswerk gegen das ausdrückliche und verständige Verbot des Schiffes teilnimmt, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattfindet, hat keinen Anspruch auf Vergütung.

Art. 4

Der Schlepper kann für die Hilfeleistungs- oder Bergungsdienste, die er einem von ihm geschleppten Schiffe oder dessen Ladung erweist, eine Vergütung nur beanspruchen, wenn er aussergewöhnliche Dienste geleistet hat, die nicht nur als zur Erfüllung des Schleppvertrags gehörig angesehen werden können.

Art. 5

Eine Vergütung kann auch beansprucht werden, wenn die Hilfsleistung oder Bergung zwischen mehreren Schiffen desselben Eigentümers stattgefunden hat.

Art. 6

Der Betrag der Vergütung wird durch die Vereinbarung der Parteien und in Ermangelung einer solchen durch das Gericht bestimmt.

Das gleiche gilt von dem Verhältnis, in dem die Vergütung unter mehrere an der Rettung Beteiligte zu verteilen ist.

Die Verteilung zwischen dem Schiffseigentümer, dem Kapitän und den sonstigen Personen der Schiffsbesatzung bestimmt sich für jedes an der Rettung beteiligte Schiff nach dem Rechte seines Heimatstaates.

Art. 7

Ein zur Zeit und unter dem Einfluss der Gefahr über die Hilfsleistung und Bergung geschlossener Vertrag kann von dem Gericht auf Antrag einer Partei für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn das Gericht die vereinbarten Bedingungen für unbillig erachtet.

In allen Fällen kann der Vertrag von dem Gericht auf Antrag der betroffenen Partei für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn bewiesen wird, dass die Einwilligung der Partei wegen Arglist oder Verheimlichung mit einem Mangel behaftet ist, oder wenn die Vergütung in einer nach der einen oder der anderen Richtung übermässigen Weise ausser Verhältnis zu den geleisteten Diensten steht.

Art. 8

Die Vergütung wird vom Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles festgestellt, wobei als Grundlage dienen:

a. an erster Stelle der erzielte Erfolg, die Anstrengungen und Verdienste der an der Hilfsleistung oder Bergung beteiligt gewesenen Personen, die Gefahr, die dem geretteten Schiffe, den darauf befindlichen Reisenden, seiner Besatzung und seiner Ladung, sowie den Personen und dem Schiffe, die an der Rettung beteiligt waren, gedroht hat, die verwendete Zeit, die entstandenen Kosten und Schäden, die Haftungs- oder sonstige Gefahr, der sich die an der Rettung Beteiligten unterzogen haben, der Wert des von ihnen in Gefahr gebrachten Materials, gegebenenfalls auch die besondere Zweckbestimmung des rettenden Schiffes;

b. an zweiter Stelle der Wert der geretteten Gegenstände.

Die gleichen Bestimmungen finden auf die im Artikel 6 Absatz 2 vorgesehene Verteilung Anwendung.

Das Gericht kann die Vergütung herabsetzen oder gänzlich versagen, wenn erhellt, dass die Retter die Notwendigkeit der Bergung oder Hilfsleistung durch ihre Schuld herbeigeführt oder sich des Diebstahls, der Verheimlichung oder anderer unredlicher Handlungen schuldig gemacht haben.

Art. 9

Die geretteten Personen haben, unbeschadet der Vorschriften der Landesgesetze, keine Vergütung zu entrichten.

Wer bei Gelegenheit des Unfalls, der den Anlass zur Bergung oder Hilfsleistung gibt, Menschenleben rettet, kann einen billigen Anteil an der Vergütung beanspruchen, die denjenigen Personen zusteht, welche Schiff, Ladung und Zubehör gerettet haben.

Art. 10

Der Anspruch auf Vergütung verjährt in zwei Jahren von dem Tage ab, an dem das Hilfsleistungs- oder Bergungswerk beendigt worden ist.

Die Gründe für die Hemmung und Unterbrechung dieser Verjährung bestimmen sich nach dem Rechte des Gerichts, das mit dem Anspruch befasst ist.

Die Hohen vertragsschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Frist auf Grund des Umstandes zuzulassen, dass das Schiff, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattgefunden hat, in den Hoheitsgewässern des Staates, in welchem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Handelsniederlassung hat, nicht hat in Beschlag genommen werden können.

Art. 11

Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.

Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Bestimmung begründet keine Haftung des Schiffseigentümers.

Art. 12

Die Hohen vertragsschliessenden Teile, deren Gesetzgebung keine Vorschriften zur Bekämpfung einer Zuwiderhandlung gegen den vorstehenden Artikel enthält, verpflichtet sich, die zur Bekämpfung dieser Zuwiderhandlung erforderlichen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.

Die Hohen vertragsschliessenden Teile werden sich sobald wie möglich die Gesetze und Verordnungen mitteilen, die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmungen in ihren Staatsgebieten schon erlassen worden sind oder künftig noch erlassen werden.

Art. 13

Die Vorschriften der Landesgesetze oder internationalen Verträge über die Einrichtung eines Hilfeleistungs- oder Bergungsdienstes durch öffentliche Behörden oder unter ihrer Aufsicht, und insbesondere über die Bergung von Fischereigerätschaften, werden durch dieses Übereinkommen nicht berührt.

Art. 14

Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffen sowie auf Staatsschiffe, die ausschliesslich für einen öffentlichen Dienst bestimmt sind, keine Anwendung.

Art. 15

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn das hilfeleistende oder bergende Schiff oder das Schiff, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattgefunden hat, dem Staate eines der Hohen vertragsschliessenden Teile angehört; sie kommen ferner in den durch die Landesgesetze bestimmten Fällen zur Anwendung.

Jedoch besteht Einverständnis darüber:

1. dass jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Staate angehören, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann;

2. dass die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten demselben Staate angehören wie das mit der Sache befasste Gericht;

3. dass der Artikel 11, unbeschadet weitergehender Vorschriften der Landesgesetze, nur zwischen Schiffen Anwendung findet, die den Staaten der Hohen vertragsschliessenden Teile angehören.

Art. 16

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile ist befugt, drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen und insbesondere sein Anwendungsgebiet, wenn möglich, zu erweitern.

Will eine Macht von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat sie ihre Absicht den anderen Mächten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, eine neue Konferenz binnen sechs Monaten einzuberufen.

Art. 17

Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, werden auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen. Der Beitritt wird auf diplomatischem Wege der belgischen Regierung und von dieser den Regierungen der anderen vertragsschliessenden Teile angezeigt; er wird wirksam mit dem Ablauf eines Monates, nachdem die belgische Regierung die Anzeige abgesendet hat.

Art. 18

Dieses Übereinkommen soll ratifiziert werden.

Spätestens ein Jahr nach dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens tritt die belgische Regierung mit den Hohen vertragsschliessenden Teilen, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, in Verbindung, um zu entscheiden, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll.

Die Ratifikationsurkunden werden gegebenenfalls unverzüglich in Brüssel hinterlegt werden; das Übereinkommen tritt einen Monat nach dieser Hinterlegung in Wirksamkeit.

Das Protokoll bleibt während eines weiteren Jahres für die auf der Konferenz in Brüssel vertretenen Staaten offen. Nach Ablauf dieser Frist können sie nur in Gemässheit der Bestimmungen des Artikels 17 beitreten.

Art. 19

Falls der eine oder der andere der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen kündigt, wird die Kündigung erst ein Jahr nach dem Tage, an dem sie der belgischen Regierung angezeigt worden ist, wirksam; das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen vertragsschliessenden Teilen in Geltung.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 23. September 1910.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 21. März 2005 ³

³ AS 2005 2233 und 2012 1663 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	19. November	1943 B	1. Januar	1944
Algerien	13. April	1964 B	20. Juli	1964
Angolaa	30. Juli	1914 B	30. August	1914
Antigua und Barbudab	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Argentinien	28. Februar	1922 B	15. April	1922
Australienb	9. September	1930 B	24. Oktober	1930
Norfolk-Inselb	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Bahamasb	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Barbadosb	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Belgien	1. Februar	1913	1. März	1913
Belizeb	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Brasilien	31. Dezember	1913	31. Januar	1914
China
Hongkongd	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macaue	8. Oktober	1999	20. Dezember	1999
Dominikanische Republik	23. Juli	1958 B	25. September	1958
Eritreac	9. November	1934 B	5. Januar	1935
Estland	15. Mai	1929 B	20. Februar	1930
Fidschi	22. August	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland	17. Juli	1923 B	28. August	1923
Frankreich	1. Februar	1913	1. März	1913
Gambiab	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Ghanab	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Grenadab	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Griechenland	15. Oktober	1913	15. November	1913
Guinea-Bissaua	30. Juli	1914 B	30. August	1914
Guyanab	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Haiti	18. August	1951 B	1. November	1951
Indienb	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Irlandb	1. Februar	1913	1. März	1913
Italien	2. Juni	1913	2. Juli	1913
Jamaikab	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Japan	12. Januar	1914	12. Februar	1914
Kap Verdea	30. Juli	1914 B	30. August	1914
Keniab	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Kiribatib	1. Februar	1913 B	3. März	1913


Kongo (Kinshasa)	17. Juli	1967 B	17. August	1967
Lettland	2. August	1932 B	16. September	1932
Luxemburg	18. Februar	1991 B	22. Mai	1991
Madagaskar	13. Juli	1965 N	26. Juni	1960
Malaysiab	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Maltab	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Mauritiusb	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Mexiko	1. Februar	1913	1. März	1913
Mosambika	30. Juli	1914 B	30. August	1914
Nigeriab	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Oman	21. August	1975 B	1. Oktober	1975
Österreich	1. Februar	1913	1. März	1913
Papua-Neuguinea	14. Oktober	1980 N	16. September	1975
Paraguay	22. November	1967 B	22. Dezember	1967
Polen	15. Oktober	1921 B	17. November	1921
Portugal	25. Juli	1913	25. August	1913
Rumänien	1. Februar	1913	1. März	1913
Russland	10. Juli	1936 B	27. August	1936
St. Kitts und Nevisb	1. Februar	1913 B	3. März	1913
St. Lucia	21. März	1990 N	22. Februar	1979
St. Vincent und die Grenadinen	21. September	2001 N	28. Oktober	1979
Salomoninseln	17. September	1981 N	7. Juli	1978
São Tomé und Príncipea	30. Juli	1914 B	30. August	1914
Schweiz	28. Mai	1954 B	15. August	1954
Serbien	31. Dezember	1931 B	12. Februar	1932
Seychellenb	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Singapur	18. Juni	1974 N	9. August	1965
Slowenien	16. November	1991 N	25. Juni	1991
Somaliaa c	9. November	1934 B	5. Januar	1935
Sri Lankab	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Syrien	1. August	1974 B	1. September	1974
Timor-Lestea	30. Juli	1914 B	30. August	1914
Tonga	13. Juni	1978 B	30. Juli	1978
Trinidad und Tobagob	3. Februar	1913 B	3. März	1913
Türkei	4. Juli	1955 B	16. September	1955
Tuvalub	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Ungarnb	1. Februar	1913	1. März	1913
Uruguay	21. Juli	1915 B	24. August	1915
Vereinigte Staaten	1. Februar	1913	1. März	1913





Vereinigtes Königreich
Anguilla	1. Februar	1913	3. März	1913
Bermudas	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Gibraltar	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Kaimaninseln	1. Februar	1913 B	3. März	1913
St. Helena	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Turks- und Caicosinseln	1. Februar	1913 B	3. März	1913
Zypernb	1. Februar	1913 B	3. März	1913


a	Ratifikation oder Beitrittserkl. durch Portugal.
b	Ratifikation oder Beitrittserkl. durch Grossbritannien.
c	Ratifikation oder Beitrittserkl. durch Italien.
d	Vom 3. März 1913 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserkl. des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Das Übereink. ist seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
e	Vom 30. Aug. 1914 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserkl. Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 5. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.