Verordnung des WBF über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV-WBF)

(PSPV-WBF) vom 2. November 2011 (Stand am 1. Juni 2013)

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), ¹

gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März 2011² über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV),

verordnet:

¹ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ² SR 120.4

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung legt für die Fun k tionen des WBF nach Anhang 1 PSPV die jeweilige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest.

² Die Prüfstufen werden im Anhang festgelegt.

Art. 2 Aktualisierung des Anhangs

Bei einer Änderung von Anhang 1 PSPV sind die entsprechenden Änderungen des Anhangs dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten vorzune h men.

Art. 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Anhang ³

³ Bereinigt gemäss Ziff. I der V des WBF vom 7. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juni 2013 ( AS 2013 1335 ).

(Art. 1 Abs. 2)

Funktionen innerhalb des WBF , für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss

1. Generelle Funktionen innerhalb des WBF nach Anhang 1 PSPV

Funktionen	Prüfstufen

Staatssekretär/in; Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren Stellvertreter/innen Generalsekretärinnen/-sekretäre und deren Stellvertreter/innen	12 12
Persönliche Mitarbeiter/innen des Departementsvorstehers / der Departementsvorsteherin Informationschef/in des Departementsvorstehers / der Departementsvorsteherin und dessen oder deren Stellvertreter/in Sekretärinnen/Sekretäre des Departementsvorstehers / der Departementsvorsteherin Referentinnen/Referenten; Berater/innen	12 11 11 11
Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche	10
Verantwortliche für Informationsschutz Verantwortliche für Informatiksicherheit und Objektschutz	10 11
Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen, für welche die Kriterien nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a oder b PSPV zutreffen	12
Anwender/innen SIBAD	10
Risikomanager/in des Departementes	11
Pressesprecher/in Bundesratsweibel/in Bundesratschauffeuse/-chauffeur Mitglieder des Stabes für ausserordentliche Lagen Aussteller/innen von elektronischen Zertifikaten (Local Registration Authority Officer; LRA-Officer)	11 11 11 11 10

2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des WBF

2.1 GS- WBF

Funktionen	Prüfstufen

Leiter/in Dienst Recht und Sicherheit …⁴	11
Verantwortliche/r für das Dossier Bundesratsgeschäfte Leiter/in Kanzlei Systemadministrator/in Information Service Center ISCeco	11 11 11

2.2 Staatssekretariat für Wirtschaft

Funktionen	Prüfstufen

Leiter/in Direktion Arbeit Leiter/in Direktion für Aussenwirtschaft	11 12
Leiter/in Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Leiter/in Strategie und Koordination Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Leiter/in Ressort Exportkontrollpolitik Leiter/in Ressort Sanktionen Leiter/in Ressort Exportkontrollen / Industrieprodukte Leiter/in Ressort Exportkontrollen / Kriegsmaterial Leiter/in Ressort Amerika Leiter/in Ressort Mittlerer Osten und Afrika Leiter/in Ressort Asien/Ozeanien Leiter/in Ressort Europa/Zentralasien Mitarbeiter/innen, die ins EDA detachiert werden	12 12 12 12 12 12 11 12 11 11 11

2.3 Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung

Funktionen	Prüfstufen

Sämtliche	11

2.4 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

Funktionen	Prüfstufen

Mitarbeiter/innen mit Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen	10

2.5 ETH-Bereich

Funktionen	Prüfstufen

Präsident/in ETH-Rat	12

2.5.1 ETH Zürich

Funktionen	Prüfstufen

Präsident/in	12

2.5.2 ETH Lausanne

Funktionen	Prüfstufen

Präsident/in	12

2.5.3 Paul-Scherrer-Institut

Funktionen	Prüfstufen

Direktor/in	12

2.5.4 Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft

Funktionen	Prüfstufen

Direktor/in	12

2.5.5 Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt

Funktionen	Prüfstufen

Direktor/in	12

2.5.6 Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz

Funktionen	Prüfstufen

Direktor/in	12

⁴ Die Vollzugsstelle für den Zivildienst existiert nicht mehr. Die Streichung wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2019 vorgenommen.

3. Funktionen, für deren Ausübung aufgrund internationaler Abkommen eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss

Bei Funktionen, für deren Ausübung aufgrund internationaler Abkommen eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss, richtet sich die Prüfstufe nach den Anforderungen des betreffenden internationalen Abkommens.