Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation
Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation Vom 22. Februar 1977 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 47 Bst. b und d der Kantonsverfassung 1 ) , in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 2 ) und dessen Ausführungsvorschriften sowie des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr vom 30. Oktober 1986 3 ) , beschliesst: 1. Organe und Zuständigkeit
§ 1 Aufsichtsbehörde
1 Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug der Vorschrif - ten über den Strassenverkehr und über die Erhebung der Steuern und Ge - bühren aus. *
§ 2 Zuger Polizei
*
1 Die Zuger Polizei überwacht und regelt den Verkehr auf öffentlichen Strassen und Plätzen; sie übt die Funktion der Verkehrspolizei nach den Be - stimmungen des Strassenverkehrsgesetzes 4 ) und der entsprechenden Vollzugsvorschriften aus. *
2 Der Zuger Polizei obliegen insbesondere folgende Aufgaben: * 1. die Kontrolle der Ausweise (Art. 10 SVG); 1) BGS 111.1 2) SR 741.01 3) BGS 751.22 4) SR 312.0
2. * die Kontrolle der Fahrzeuge aller Art auf ihre vorschriftsgemässe Aus - rüstung und Fahrtauglichkeit nach den Vorschriften der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) 1 ) ; 3. * der vorläufige Entzug der Ausweise und die Sicherstellung der Fahr - zeuge in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 54 SVG; Art. 31f. SKV 2 ) ); 4. * die Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführenden nach den Vorschriften der Chauffeurverord - nung (ARV1) 3 ) ; 5. die Führung der Strafkontrolle; 6. * ... 7. die Kontrolle über die Strassensignalisation in Zusammenarbeit mit der Baudirektion; 8. * der Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV) 4 ) .
§ 3 * ...
§ 4 Strassenverkehrsamt
*
1 Das Strassenverkehrsamt führt die Kontrolle über die Motorfahrzeuge ein - schliesslich ihrer Anhänger im Sinne der Bundesgesetzgebung im Strassen - verkehr und vollzieht die dazugehörigen Erlasse, soweit nicht eine andere Amtsstelle zuständig ist. *
2 Dem Strassenverkehrsamt obliegen insbesondere folgende Aufgaben: * 1. die Erhebung von Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge und die Buchführung darüber; 2. die Prüfung der Motorfahrzeuge und der Führer; 3. die Ausstellung der Lernfahr-, Führer- und Fahrzeugausweise sowie der Spezialbewilligungen wie Ausnahmen vom Sonntags- und Nacht - fahrverbot, soweit keine andere Amtsstelle zuständig ist (§§ 10 bis 14); 4. die Abgabe der Schilder und Kennzeichen; 5. * ... 1) SR 741.41 . 2) V vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV) – SR 741.013 . 3) SR 822.221 . 4) SR 741.622 .
6. * die Ernennung der Vertrauensärzte gemäss Art. 11a und 27 Abs. 1 Bst. a und c der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) 1 ) sowie der zu Un - tersuchungen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b berechtigten behandelnden Ärzte im Einvernehmen mit dem Kantonsarzt; 7. * die Abgabe von Parkkarten für gehbehinderte Personen gemäss Art. 20a VRV) 2 ) .
§ 4a * ...
§ 4b * ...
2. Verkehrsanordnungen *
§ 5 Dauernde Verkehrsanordnungen
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1 Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs gemäss Art. 3 SVG 3 ) werden nach Anhören der Baudirektion und der betroffenen Gemeinde an Kantonsstrassen von der Sicherheitsdirektion, an Gemeindestrassen vom zuständigen Gemeinderat erlassen. *
2 Gemeindliche Verkehrsanordnungen bedürfen der Genehmigung der Si - cherheitsdirektion. *
§ 6 Vorübergehende Verkehrsanordnungen
*
1 Vorübergehende Verkehrsanordnungen an Kantonsstrassen werden in Ab - sprache mit der Baudirektion von der Sicherheitsdirektion, an Gemeinde - strassen vom zuständigen Gemeinderat erlassen. *
2 Bei Verkehrsunfällen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen trifft die Zuger Polizei die zur Verkehrsregelung notwendigen Anordnungen. Vorbe - halten bleiben die Zuständigkeiten gemäss dem Bevölkerungsschutzge - setz 4 ) . *
3 Bei Bauarbeiten an Kantonsstrassen trifft die Zuger Polizei die notwendi - gen Verkehrsanordnungen und Umleitungen, soweit diese nicht länger als acht Tage dauern (Art. 107 Abs. 4 SSV) 5 ) . * 1) SR 741.51 . 2) SR 741.11 . 3) SR 741.01 4) BGS 541.1 5) SR 741.21
4 Bei vorhersehbaren Umleitungen über Gemeindestrassen ist vorgängig die Zustimmung der betroffenen Gemeinde einzuholen. *
§ 7 Verfahren und Publikation
*
1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Signalisationsverord - nung (SSV) 1 ) . *
2 Dauernde Verkehrsanordnungen wie auch voraussehbare vorübergehende Verkehrsanordnungen sind zudem im Amtsblatt mit dem Hinweis auf die strafrechtlichen Sanktionen zu veröffentlichen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Verkehrsanordnungen im Rahmen von Veranstaltungen gemäss § 10. * 3. Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege
§ 8 Grundsatz
1 Die Verwendung von Motorfahrzeugen im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr, namentlich auch von Motorschlitten, Raupenfahr - zeugen und ähnlichen geländegängigen Fahrzeugen, ist ausserhalb der öf - fentlichen Strassen und Wege, auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen verboten.
§ 9 Ausnahmen
1 Vom Verbot ausgenommen ist die berufliche oder dienstliche Verwendung von Motorfahrzeugen für: 1. Armee, Zivilschutz, Gesamtverteidigung und Katastrophenhilfe; 2. Polizei, Feuerwehr, Ölwehr; 3. Sanität, Rettungswesen, medizinischen Betreuungsdienst; 4. Land- und Forstwirtschaft einschliesslich Gartenbau; 5. Hoch- und Tiefbau einschliesslich Strassenunterhalt; 6. werkinternen Verkehr; 7. Zufahrten innerhalb privater Grundstücke.
2 Vom Verbot ausgenommen ist ferner der Einsatz von Fahrzeugen zur Pis - tenbearbeitung, wenn sie mit Kontrollschildern versehen sind und der Füh - rer den erforderlichen Führerausweis besitzt. 1) SR 741.21
3 Das Strassenverkehrsamt kann überdies auf Antrag des zuständigen Gemeinderates ausnahmsweise den Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäu - den gestatten, die nicht auf öffentlichen Strassen erreichbar sind, sofern die Eigentümer der befahrenen Grundstücke ihre Zustimmung erteilen. * 4. Besondere Bewilligungen
§ 10 Veranstaltungen
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1 Die Zuger Polizei erteilt die Bewilligung: * 1. * für motor- und radsportliche Veranstaltungen gemäss Art. 52 SVG 1 ) und den bundesrechtlichen Vollzugsvorschriften; 2. * zur Benützung der Kantonsstrassen für die übrigen Veranstaltungen, soweit Verkehrsanordnungen und Umleitungen damit verbunden sind.
2 Bedingen Veranstaltungen gemäss Abs. 1 die Benützung von Gemeinde - strassen, ist vorgängig die Zustimmung des Gemeinderats einzuholen. *
3 Der Gemeinderat erteilt die Bewilligung für die übrigen Veranstaltungen auf Gemeindestrassen. *
§ 11 Versuchsfahrten
1 Die Bewilligung für Versuchsfahrten gemäss Art. 53 SVG 2 ) auf Kantons- und Gemeindestrassen erteilt die Zuger Polizei, auf Gemeindestrassen der Gemeinderat. *
§ 12 Vorzeitige Erteilung des Führerausweises für Motorfahrräder
1 Über die Erteilung des Führerausweises für Motorfahrräder an Jugendliche vor Erreichung des 14. Altersjahres gemäss Art. 28 Abs. 2 VZV 3 ) entschei - det das Strassenverkehrsamt. *
§ 13 * Strassenreklamen
1 Der Gemeinderat erteilt die Bewilligung für Strassenreklamen im Bereich von Kantons- und Gemeindestrassen. Vorbehalten bleibt die baurechtliche Zustimmung des Kantons für Strassenreklamen ausserhalb der Bauzone. * 1. * ... 2. * ... 1) SR 741.01 2) SR 741.01 3) SR 741.51
2 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des PBG 1 ) . Bei dauernden Strassenreklamen im Bereich von Kantonsstrassen hat der Gemeinderat vorgängig eine Stellungnahme der kantonalen Koordinations - stelle einzuholen. *
3 Über temporäre Strassenreklamen an Kantonsstrassen entscheidet der Gemeinderat in eigener Zuständigkeit. Er kann diese Befugnis an eine unte - re Verwaltungsstelle delegieren. *
4 Die jeweils zuständige Behörde führt in ihrem Zuständigkeitsbereich die Aufsicht über das Reklamewesen. Sie verfügt unter Hinweis auf die Straf - drohung von Art. 292 StGB die Entfernung unzulässiger Strassenreklamen und lässt sie nötigenfalls auf Kosten derjenigen Person entfernen, die sie aufgestellt oder veranlasst hat. 5. Administrativmassnahmen
§ 14 Anordnung der Blutprobe
1 Die Anordnung von Untersuchungen bei Fahrunfähigkeit gemäss Art. 55 SVG 2 ) obliegt nach den Vorschriften von Art. 10 ff. SKV 3 ) , § 52 Abs. 1 Ge - richtsorganisationsgesetz (GOG) 4 ) , § 10 Abs. 3 Verordnung über die Staats - anwaltschaft (VO STA) 5 ) sowie den Dienstvorschriften der Zuger Polizei den Polizeifunktionärinnen und -funktionären, die durch das Obergericht dazu ermächtigt sind. *
§ 15 Entzug und Verweigerung von Ausweisen
1 Über den Entzug und die Verweigerung von Ausweisen entscheidet das Strassenverkehrsamt. *
2 ... *
§ 16 Anordnung von Fahrverboten
1 Über die Anordnung von Fahrverboten für Fahrräder, Motorfahrräder und andere Motorfahrzeuge, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, so - wie für Tierfuhrwerke entscheidet das Strassenverkehrsamt. * 1) BGS 721.11 2) SR 741.01 3) SR 741.013 4) BGS 161.1 5) BGS 161.3
§ 17 Anordnung von Verkehrsunterricht
1 Das Strassenverkehrsamt entscheidet über die Anordnung des Verkehrsun - terrichtes gemäss Art. 40 VZV 1 ) für Verkehrsteilnehmende, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben. * 6. Strassensignalisationen
§ 18 Begriff und Signale
1 Signale im Sinne dieser Verordnung sind: 1. * sämtliche in der SSV 2 ) und den dazugehörenden Vorschriften des Bun - des bezeichneten Strassensignale, einschliesslich Ortschaftstafeln, Wegweiser und Lichtsignale; 2. * die auf den Strassen angebrachten Markierungen gemäss den Vor - schriften der SSV.
§ 19 Zuständigkeit
1 ... *
2 ... *
3 ... *
4 ... *
5 Bei der Planung für den Neubau oder Ausbau von Strassen, die Verkehrs - anordnungen nach sich ziehen, ist gemäss Art. 107 Abs. 6 SSV 3 ) die für die Anordnung solcher Massnahmen zuständige Behörde, die Zuger Polizei und die betroffene Gemeinde anzuhören. *
§ 20 Aufstellen der Signale
1 Die für die Strassensignalisation zuständige Behörde sorgt für die An - schaffung, die Aufstellung und den Unterhalt der Signale.
2 Im Bereich der Kantonsstrassen wird diese Aufgabe der Baudirektion übertragen. *
3 ... * 1) SR 741.51 2) SR 741.21 3) SR 741.21
§ 21 * Verkehrsflächen in privatem Eigentum
*
1 Zur Signalisation auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer ge - mäss Art. 113 SSV 1 ) ist der Gemeinderat zuständig. *
2 Zur Signalisation privater Strassen privater Eigentümer sowie von Privat - wegen und anderem Privatareal ist der Zivilweg zu beschreiten. *
3 Auf Einmündungen von Privatstrassen und Wegen, die nur privater Benüt - zung dienen, in öffentliche Verkehrsflächen kann die für die Signalisation zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen. *
4 Private Eigentümer von Parkplätzen dürfen das Signal «Parkieren gestat - tet» gemäss Art. 104 Abs. 5 SSV aufstellen und den Namen des Betriebes, jedoch keine Reklamen beifügen. 7. Beschwerderecht
§ 22 * Rechtspflege
1 Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) 2 ) . *
§ 23 * ...
§ 24 Einsprache
*
1 Einsprachen gemäss Art. 106 SSV 3 ) können bei der Sicherheitsdirektion erhoben werden. *
2 Entscheide über Einsprachen können innert 30 Tagen seit der Mitteilung an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. 1) SR 741.21 2) BGS 162.1 3) SR 741.21
8. Strafbestimmungen
§ 25
1 Wer die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften oder Verfü - gungen übertritt, wer insbesondere das Verbot betreffend die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege miss - achtet, wird, falls auf die Tat nicht eine bundesrechtliche Strafbestimmung anwendbar ist, gemäss Übertretungsstrafgesetz 1 ) bestraft. * 9. Schlussbestimmungen
§ 26
1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.
2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Verordnungen über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr und die Strassensignalisation vom 20. August 1954 2 ) sowie der Regierungsratsbeschluss betreffend Verkehr mit Lastwagen, Anhängern und Traktoren an Sonn- und allgemeinen Feier - tagen vom 24. Dezember 1936 3 ) aufgehoben.
3 Die Verordnung ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und im Amts - blatt zu publizieren. 1) BGS 312.1 2) GS 17, 139 3) GS 13, 451
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.02.1977 22.02.1977 Erlass Erstfassung GS 21, 13 29.04.1980 02.05.1980 § 19 Abs. 1 geändert GS 21, 407 29.04.1980 02.05.1980 § 19 Abs. 5 geändert GS 21, 407 29.04.1980 02.05.1980 § 21 totalrevidiert GS 21, 407 29.04.1980 02.05.1980 § 24 Abs. 1 geändert GS 21, 407 09.12.1998 01.01.1999 § 4 Titel geändert GS 26, 251 09.12.1998 01.01.1999 § 4 Abs. 1 geändert GS 26, 251 09.12.1998 01.01.1999 § 4 Abs. 2 geändert GS 26, 251 22.12.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 5 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 5 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 6 Abs. 3 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 9 Abs. 3 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 10 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 10 Abs. 3 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 12 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 16 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 17 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 19 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 19 Abs. 3 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 20 Abs. 2 geändert GS 26, 191 18.12.2001 01.01.2002 § 2 Titel geändert GS 27, 297 18.12.2001 01.01.2002 § 2 Abs. 1 geändert GS 27, 297 18.12.2001 01.01.2002 § 2 Abs. 2 geändert GS 27, 297 18.12.2001 01.01.2002 § 2 Abs. 2, 8. eingefügt GS 27, 297 18.12.2001 01.01.2002 § 3 aufgehoben GS 27, 297 18.12.2001 01.01.2002 § 6 Abs. 1 geändert GS 27, 297 18.12.2001 01.01.2002 § 13 totalrevidiert GS 27, 291 18.12.2001 01.01.2002 § 20 Abs. 3 geändert GS 27, 297 03.06.2008 01.01.2009 § 22 totalrevidiert GS 29, 947 03.06.2008 01.01.2009 § 23 aufgehoben GS 29, 947 14.12.2010 01.01.2011 § 21 Abs. 2 geändert GS 30, 801 12.07.2011 01.08.2011 § 2 Abs. 2, 2. geändert GS 31, 199 12.07.2011 01.08.2011 § 2 Abs. 2, 3. geändert GS 31, 199
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 12.07.2011 01.08.2011 § 2 Abs. 2, 4. geändert GS 31, 199 12.07.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 2, 6. eingefügt GS 31, 199 12.07.2011 01.08.2011 § 4a eingefügt GS 31, 199 12.07.2011 01.08.2011 § 4b eingefügt GS 31, 199 03.09.2013 01.10.2013 § 25 Abs. 1 geändert GS 2013/053 01.04.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 2, 2. geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 2, 3. geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 2, 4. geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 2, 6. aufgehoben GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 2, 8. geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2, 5. aufgehoben GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2, 6. geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 2, 7. eingefügt GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 4a Abs. 1, 1. geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 4a Abs. 3 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 4a Abs. 4 eingefügt GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 Titel 2. geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 5 Titel geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 6 Titel geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 3 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 7 Titel geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 2 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 3 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 10 Titel geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, 1. eingefügt GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, 2. eingefügt GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 2 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 3 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 1 geändert GS 2014/007
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 01.04.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 2 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 3 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 16 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 1, 1. geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 1, 2. geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 1 aufgehoben GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2 aufgehoben GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 3 aufgehoben GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 4 aufgehoben GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 5 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 20 Abs. 2 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 20 Abs. 3 aufgehoben GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 21 Titel geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 3 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 24 Titel geändert GS 2014/007 01.04.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 1 geändert GS 2014/007 15.12.2015 01.07.2016 § 4a aufgehoben GS 2015/074 15.12.2015 01.01.2016 § 4a Abs. 3a eingefügt GS 2015/072 15.12.2015 01.07.2016 § 4b aufgehoben GS 2015/074 15.12.2015 01.01.2016 § 4b Abs. 1 geändert GS 2015/072 10.12.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2 geändert GS 2019/089
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 22.02.1977 22.02.1977 Erstfassung GS 21, 13
§ 1 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 2 18.12.2001
01.01.2002 Titel geändert GS 27, 297
§ 2 Abs. 1 18.12.2001
01.01.2002 geändert GS 27, 297
§ 2 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 2 Abs. 2 18.12.2001
01.01.2002 geändert GS 27, 297
§ 2 Abs. 2, 2. 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 199
§ 2 Abs. 2, 2. 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 2 Abs. 2, 3. 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 199
§ 2 Abs. 2, 3. 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 2 Abs. 2, 4. 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 199
§ 2 Abs. 2, 4. 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 2 Abs. 2, 6. 01.04.2014
01.01.2015 aufgehoben GS 2014/007
§ 2 Abs. 2, 8. 18.12.2001
01.01.2002 eingefügt GS 27, 297
§ 2 Abs. 2, 8. 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 3 18.12.2001
01.01.2002 aufgehoben GS 27, 297
§ 4 09.12.1998
01.01.1999 Titel geändert GS 26, 251
§ 4 Abs. 1 09.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 251
§ 4 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 4 Abs. 2 09.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 251
§ 4 Abs. 2, 5. 01.04.2014
01.01.2015 aufgehoben GS 2014/007
§ 4 Abs. 2, 6. 12.07.2011
01.08.2011 eingefügt GS 31, 199
§ 4 Abs. 2, 6. 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 4 Abs. 2, 7. 01.04.2014
01.01.2015 eingefügt GS 2014/007
§ 4a 12.07.2011
01.08.2011 eingefügt GS 31, 199
§ 4a 15.12.2015
01.07.2016 aufgehoben GS 2015/074
§ 4a Abs. 1, 1. 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 4a Abs. 3 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 4a Abs. 3a 15.12.2015
01.01.2016 eingefügt GS 2015/072
§ 4a Abs. 4 01.04.2014
01.01.2015 eingefügt GS 2014/007
§ 4b 12.07.2011
01.08.2011 eingefügt GS 31, 199
§ 4b 15.12.2015
01.07.2016 aufgehoben GS 2015/074
§ 4b Abs. 1 15.12.2015
01.01.2016 geändert GS 2015/072 Titel 2. 01.04.2014 01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 5 01.04.2014
01.01.2015 Titel geändert GS 2014/007
§ 5 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 5 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 5 Abs. 2 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 5 Abs. 2 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 6 01.04.2014
01.01.2015 Titel geändert GS 2014/007
§ 6 Abs. 1 18.12.2001
01.01.2002 geändert GS 27, 297
§ 6 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 6 Abs. 2 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 6 Abs. 2 10.12.2019
01.01.2020 geändert GS 2019/089
§ 6 Abs. 3 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 6 Abs. 3 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 6 Abs. 4 01.04.2014
01.01.2015 eingefügt GS 2014/007
§ 7 01.04.2014
01.01.2015 Titel geändert GS 2014/007
§ 7 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 7 Abs. 2 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 9 Abs. 3 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 9 Abs. 3 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 10 01.04.2014
01.01.2015 Titel geändert GS 2014/007
§ 10 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 10 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 10 Abs. 1, 1. 01.04.2014
01.01.2015 eingefügt GS 2014/007
§ 10 Abs. 1, 2. 01.04.2014
01.01.2015 eingefügt GS 2014/007
§ 10 Abs. 2 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 10 Abs. 3 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 10 Abs. 3 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 11 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 12 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 12 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 13 18.12.2001
01.01.2002 totalrevidiert GS 27, 291
§ 13 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 13 Abs. 1, 1. 01.04.2014
01.01.2015 aufgehoben GS 2014/007
§ 13 Abs. 1, 2. 01.04.2014
01.01.2015 aufgehoben GS 2014/007
§ 13 Abs. 2 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 13 Abs. 3 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 14 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 15 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 15 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 15 Abs. 2 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 15 Abs. 2 01.04.2014
01.01.2015 aufgehoben GS 2014/007
§ 16 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 16 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 17 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 17 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 18 Abs. 1, 1. 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 18 Abs. 1, 2. 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 19 Abs. 1 29.04.1980
02.05.1980 geändert GS 21, 407
§ 19 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 19 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 aufgehoben GS 2014/007
§ 19 Abs. 2 01.04.2014
01.01.2015 aufgehoben GS 2014/007
§ 19 Abs. 3 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 19 Abs. 3 01.04.2014
01.01.2015 aufgehoben GS 2014/007
§ 19 Abs. 4 01.04.2014
01.01.2015 aufgehoben GS 2014/007
§ 19 Abs. 5 29.04.1980
02.05.1980 geändert GS 21, 407
§ 19 Abs. 5 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 20 Abs. 2 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 20 Abs. 2 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 20 Abs. 3 18.12.2001
01.01.2002 geändert GS 27, 297
§ 20 Abs. 3 01.04.2014
01.01.2015 aufgehoben GS 2014/007
§ 21 29.04.1980
02.05.1980 totalrevidiert GS 21, 407
§ 21 01.04.2014
01.01.2015 Titel geändert GS 2014/007
§ 21 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 21 Abs. 2 14.12.2010
01.01.2011 geändert GS 30, 801
§ 21 Abs. 3 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 22 03.06.2008
01.01.2009 totalrevidiert GS 29, 947
§ 22 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 23 03.06.2008
01.01.2009 aufgehoben GS 29, 947
§ 24 01.04.2014
01.01.2015 Titel geändert GS 2014/007
§ 24 Abs. 1 29.04.1980
02.05.1980 geändert GS 21, 407
§ 24 Abs. 1 01.04.2014
01.01.2015 geändert GS 2014/007
§ 25 Abs. 1 03.09.2013
01.10.2013 geändert GS 2013/053
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