Verordnung über die Geschäftsführung und Organisation der Staats- und Jugendanwaltschaft

III F/2 Verordnung über die Geschäftsführung und Organisation der Staats- und Jugendanwaltschaft Vom 30. November 2010 (Stand 1. Juli 2021) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung (KV) 1 ) und die Ar - tikel 7 ff. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord - nung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO) 2 ) , verordnet:

Art. 1 Personen- und Funktionsbezeichnungen

1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeich - nungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

Art. 2 Organisation

1 ...... *

2 Die Staats- und Jugendanwaltschaft gliedert sich in: *

a. * Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft; a1. * Kanzlei;

b. * Fachstelle Administrativmassnahmen.

c. * ......

3 ...... *

4 Bei einer Wahl in die Funktion des Staatsanwalts und des Jugendanwalts ist in Jugendstrafsachen als Jugendanwalt zu unterzeichnen.

Art. 3 Erster Staatsanwalt

1 Die Leitung der Staats- und Jugendanwaltschaft obliegt dem Ersten Staatsanwalt. Er plant, führt und steuert die Strafverfolgung im Kanton und sorgt für eine effektive und effiziente Amtsführung, wozu insbesondere fol - gende Aufgaben und Befugnisse gehören:

a. * Aufsicht über die Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft, die Kanzlei und die Fachstelle Administrativmassnahmen;

b. * ......

c. * Erlass von organisatorischen, fachlichen und fallbezogenen (ins - besondere Einleitung, Abschluss sowie Ergreifen von Rechtsmit - teln) Weisungen inklusive der Regelung der Unterstellungsverhält - nisse innerhalb der Staats- und Jugendanwaltschaft;

d. * ...... 1) GS I A/1/1 2) GS III F/1 XI/8 512 1

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e. * Durchführung der Personalbeurteilung beim Chef Kanzlei, beim Leiter der Fachstelle Administrativmassnahmen sowie dem weite - ren direkt unterstellten Personal;

f. * ......

g. Entscheid über Ausstandsbegehren gemäss Artikel 59 StPO;

h. Führung eigener Fälle sowie Möglichkeit jederzeit Verfahren an sich zu ziehen und umzuteilen;

i. Vertretung der Staats- und Jugendanwaltschaft nach aussen und Regelung der Kommunikation nach innen und gegenüber der Öf - fentlichkeit unter Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Bestimmun - gen;

k. Regelung der Stellvertretung innerhalb der Staats- und Jugendan - waltschaft.

2 ...... *

3 Die Stellvertretung des Ersten Staatsanwalts übt dessen Aufgaben aus, wenn: *

a. eine Aufgabe ihr im Einzelfall oder generell übertragen worden ist;

b. eine Aufgabe bei Abwesenheit oder Verhinderung des Ersten Staatsanwalts erfüllt werden muss.

Art. 4 Weitere Staatsanwälte und Jugendanwälte

1 Die Staatsanwälte und Jugendanwälte führen die ihnen zugewiesenen Fälle bis zum rechtskräftigen Abschluss selber und nehmen sämtliche in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen vor, insbesondere die Erhebung der Anklage vor Gericht. Sodann erledigen sie die weiteren, ihnen durch den Ersten Staatsanwalt übertragenen Geschäfte und erstatten periodisch Be - richt.

2 Wird einem Staatsanwalt oder Jugendanwalt die Leitung der Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft übertragen, kommen ihm hinsichtlich die - ser, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Ersten Staatsanwalts gemäss Ar - tikel 3, neben der Führung eigener Fälle namentlich folgende weitere Aufga - ben und Befugnisse zu: *

a. Ausübung der Aufsicht;

b. Möglichkeit nach Rücksprache mit dem Ersten Staatsanwalt Ver - fahren an sich zu ziehen und umzuteilen;

c. Erlass von fachlichen und fallbezogenen (insbesondere Einleitung, Abschluss sowie Ergreifen von Rechtsmitteln) Weisungen;

d. Zuteilung der Fälle;

e. Durchführung der Mitarbeiterbeurteilung bei den direkt unterstell - ten Staatsanwälten und Jugendanwälten sowie dem direkt unter - stellten Personal.

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3 Staatsanwälte oder Jugendanwälte, welchen die Stellvertretung des Ersten Staatsanwalts oder die Leitung der Abteilung Staats- und Jugendanwalt - schaft übertragen ist, unterzeichnen als Leitender Staatsanwalt beziehungs - weise Leitender Jugendanwalt. *

Art. 5 Sachbearbeitungspersonal

1 Das Personal mit Sachbearbeitungsfunktionen bearbeitet nach Weisung des für das Verfahren zuständigen Staatsanwaltes oder Jugendanwaltes selbstständig Fälle und erledigt weitere Sachgeschäfte.

2 Ihnen kann vom Ersten Staatsanwalt die Befugnis zur Vornahme von Unter - suchungshandlungen übertragen werden, wobei im Falle von Vergehen und Verbrechen Eröffnung und Abschluss nicht delegierbar sind, unter Vorbehalt der Eröffnung bei Dringlichkeit im Pikettdienst. *

Art. 6 Kanzlei

1 Die Kanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: *

a. * Erfassung der eingehenden Fälle;

b. * Ausfertigung von Entscheiden;

c. * Erledigung von Korrespondenz und Protokollierungen;

d. * Archivierung der Akten des Strafverfahrens;

e. * Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen nach Abschluss des Verfahrens;

f. * Bearbeitung der Daten im elektronisch geführten Strafregister- Informationssystem VOSTRA und Erfüllung der vom Bundesrecht der Koordinationsstelle Strafregister (KOST) zugewiesenen Aufga - ben;

g. * Führung des Registers über die Datenbearbeitungstätigkeiten im ganzen Zuständigkeitsbereich der Staats- und Jugendanwalt - schaft;

h. * Erledigung weiterer administrativer Arbeiten auf Anweisung des Ersten Staatsanwalts und der Leitung Kanzlei. 2–3 ...... *

Art. 6a *

1 Die Fachstelle Administrativmassnahmen bildet die erstinstanzlich zustän - dige Verwaltungsbehörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.

Art. 7 Praktikanten

1 Personen mit einer juristischen Ausbildung sowie Polizeiaspiranten und Polizeifunktionäre können zu einem Praktikum bei der Staats- und Jugend - anwaltschaft zugelassen werden. 3

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2 Sie erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben unter Aufsicht der für das Verfahren zuständigen Staatsanwälte und Jugendanwälte, wozu auch Ein - vernahmen von Angeschuldigten gehören können.

Art. 8 Wohnsitzpflicht

1 Die Staatsanwälte und Jugendanwälte sowie das mit Untersuchungshand - lungen betraute Sachbearbeitungspersonal haben im Kanton Glarus grund - sätzlich Wohnsitz zu nehmen. Ausnahmen sind erlaubt, sofern dies mit der einwandfreien Aufgabenerfüllung vereinbar ist. *

Art. 9 Pikett

1 Soweit erforderlich, haben die Staatsanwälte und Jugendanwälte sowie das mit Untersuchungshandlungen betraute Sachbearbeitungspersonal Pi - kettdienst zu leisten.

2 Der Erste Staatsanwalt regelt die Einzelheiten der Pikettstellung. Er achtet auf eine gleichmässige Verteilung.

Art. 10 Anderweitige Beschäftigungen

1 Den Staatsanwälten und Jugendanwälten ist ausserhalb ihrer Anstellung das Führen von Strafprozessen und von Zivilprozessen, die mit einem Straf - prozess im Zusammenhang stehen, vor glarnerischen Gerichten verboten.

2 Im Übrigen gelten für Nebenbeschäftigungen und die Ausübung öffentli - cher Ämter die allgemeinen personalrechtlichen Bestimmungen für die Angestellten des Kantons. *

3 ...... *

Art. 11

* ......

Art. 11a

* Inkasso und Rechnungswesen

1 Die Gerichtskasse betreut das Rechnungswesen für die Auslagen in den Straffällen und vollstreckt die finanziellen Leistungen aus Entscheiden der Strafverfolgungsbehörden (Geldstrafen, Bussen, Verfahrenskosten usw.).

2 Ebenfalls zuständig ist die Gerichtskasse für das Inkasso und das Rech - nungswesen im Bereich der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.

Art. 12 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2 Das Geschäftsreglement vom 25. März 1991 für das Verhöramt des Kantons Glarus wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

III F/2 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 12.09.2017 12.09.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2017 21 11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 2, a. geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 2, a1. eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 2, b. geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 2, c. aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, c. geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, e. geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 3 eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, g. eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, h. eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 6a eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 11 aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. 11a eingefügt SBE 2021 14 5

III F/2 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 2 11.05.2021

01.07.2021 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 14

Art. 2 Abs. 1 11.05.2021

01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14

Art. 2 Abs. 2 11.05.2021

01.07.2021 geändert SBE 2021 14

Art. 2 Abs. 2, a. 11.05.2021

01.07.2021 geändert SBE 2021 14

Art. 2 Abs. 2, a1. 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

Art. 2 Abs. 2, b. 11.05.2021

01.07.2021 geändert SBE 2021 14

Art. 2 Abs. 2, c. 11.05.2021

01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14

Art. 2 Abs. 3 11.05.2021

01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14

Art. 3 Abs. 1, a. 11.05.2021

01.07.2021 geändert SBE 2021 14

Art. 3 Abs. 1, b. 11.05.2021

01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14

Art. 3 Abs. 1, c. 11.05.2021

01.07.2021 geändert SBE 2021 14

Art. 3 Abs. 1, d. 11.05.2021

01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14

Art. 3 Abs. 1, e. 11.05.2021

01.07.2021 geändert SBE 2021 14

Art. 3 Abs. 1, f. 11.05.2021

01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14

Art. 3 Abs. 2 11.05.2021

01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14

Art. 3 Abs. 3 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

Art. 4 Abs. 2 11.05.2021

01.07.2021 geändert SBE 2021 14

Art. 4 Abs. 3 11.05.2021

01.07.2021 geändert SBE 2021 14

Art. 5 Abs. 2 11.05.2021

01.07.2021 geändert SBE 2021 14

Art. 6 11.05.2021

01.07.2021 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 14

Art. 6 Abs. 1 11.05.2021

01.07.2021 geändert SBE 2021 14

Art. 6 Abs. 1, a. 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

Art. 6 Abs. 1, b. 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

Art. 6 Abs. 1, c. 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

Art. 6 Abs. 1, d. 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

Art. 6 Abs. 1, e. 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

Art. 6 Abs. 1, f. 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

Art. 6 Abs. 1, g. 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

Art. 6 Abs. 1, h. 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

Art. 6 Abs. 2 11.05.2021

01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14

Art. 6 Abs. 3 11.05.2021

01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14

Art. 6a 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

Art. 8 Abs. 1 12.09.2017

12.09.2017 geändert SBE 2017 21

Art. 10 Abs. 2 11.05.2021

01.07.2021 geändert SBE 2021 14

Art. 10 Abs. 3 11.05.2021

01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14

Art. 11 11.05.2021

01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14

Art. 11a 11.05.2021

01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14

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