Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten
Gesetz ü ber die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Beh ö rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) Vom 1. Februar 1979 (Stand 1. Januar 2018) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 19 der Kantonsverfassung 1 ) , beschliesst: 1. Geltungsbereich und Begriffe
§ 1 Geltungsbereich
1 Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen der Staat und die Gemeinden sowie die Beh ö rdemitglieder, Beamten, Lehrer und Angestell ten, seien sie vollamtlich, nebenamtlich, st ä ndig oder vor ü bergehend im Dienste des Staates t ä tig.
2 In gleicher Weise unterstehen die anderen K ö rperschaften und Anstalten des ö ffentlichen Rechts dem Gesetz.
§ 2 Begriffe
1 Der Ausdruck «Staat» wird in diesem Gesetz als Sammelbegriff f ü r den Kanton, die Gemeinden und die andern K ö rperschaften und Anstalten des ö ffentlichen Rechts verwendet.
2 Der Ausdruck «Beamter» wird in diesem Gesetz als Sammelbegriff f ü r alle in § 1 Abs. 1 genannten nat ü rlichen Personen verwendet. 1) BGS 111.1
§ 3 Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen
1 Soweit die Verantwortlichkeit des Staates und der Beamten durch Bundes recht oder durch andere kantonale Gesetze geregelt ist, findet dieses Gesetz keine Anwendung. 2. Garantien zugunsten der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates
§ 4 Garantien
1 Die Mitglieder des Kantonsrates k ö nnen wegen m ü ndlicher oder schriftli cher Ä usserungen in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kom missionen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Den selben Schutz geniessen die Mitglieder des Regierungsrates f ü r Ä usserungen in Aus ü bung ihres Amtes. Der Kantonsrat kann die Immunit ä t aufheben, wenn sie missbraucht wird. * 3. Die verm ö gensrechtliche Verantwortlichkeit 3.1. Haftung des Staates
§ 5 Haftung aus Rechtsverletzung: allgemein
1 Der Staat haftet f ü r den Schaden, den ein Beamter in Aus ü bung amtlicher Verrichtungen durch Rechtsverletzung jemandem zugef ü gt hat.
2 Wird ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren ge ä ndert, haftet der Staat nur, wenn ein Beamter einer Vorinstanz arglistig gehandelt hat.
3 F ü r den Schaden aus falscher Auskunft haftet der Staat nur bei Vorsatz oder grober Fahrl ä ssigkeit des Beamten und unter der Voraussetzung, dass die Auskunft von einem zust ä ndigen Beamten schriftlich erteilt wurde.
4 ... *
§ 6 Ausschluss der direkten Haftung des Beamten
1 Dem Gesch ä digten steht kein Anspruch zu gegen den Beamten, der die Rechtsverletzung begangen hat.
§ 7 Verletzung in den pers
ö nlichen Verh ä ltnissen
1 Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung in den pers ö nlichen Ver h ä ltnissen besteht nur, wenn den Beamten ein Verschulden trifft.
2 Bei besonderer Schwere der Verletzung und des Verschuldens des Beam ten besteht ü berdies ein Anspruch auf Genugtuung.
§ 8 Herabsetzungsgr
ü nde
1 Hat der Gesch ä digte in die sch ä digende Handlung eingewilligt oder haben Umst ä nde, f ü r die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimme rung des Schadens eingewirkt, so kann der Richter die Ersatzpflicht erm ä s sigen oder g ä nzlich von ihr entbinden.
§ 9 Haftung ohne Rechtsverletzung
1 F ü r Schaden, der jemandem durch gesetzm ä ssige T ä tigkeit eines Beamten entsteht, haftet der Staat nur, wenn dies in einem Gesetz vorgesehen ist.
2 Wenn aber jemandem durch polizeiliche Massnahmen, die insbesondere der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit dienen, Schaden entsteht, kann der Staat nach Billigkeit Ersatz leisten.
§ 10 Haftung mehrerer Gemeinwesen
1 F ü r Schaden, der jemandem durch die T ä tigkeit eines von mehreren Gemeinwesen besoldeten Beamten entstanden ist, haftet jenes Gemeinwe sen, das den Beamten gew ä hlt oder ernannt hat.
2 R ü ckgriffsanspr ü che des einen Gemeinwesens gegen das andere bleiben vorbehalten.
§ 11 Verwirkung
1 Die Haftung des Staates erlischt, wenn der Gesch ä digte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert einem Jahr seit Kenntnis des Schadens und des ersatzpflichtigen Gemeinwesens bei der nach § 20 zust ä n digen Beh ö rde einreicht, auf alle F ä lle nach 10 Jahren.
2 Bestreitet die nach § 20 zust ä ndige Beh ö rde den Anspruch und reicht der Gesch ä digte nicht innert sechs Monaten, von der Mitteilung an gerechnet, bei den nach § 18 zust ä ndigen Gerichten Klage ein, so ist der Anspruch ver wirkt.
3.2. Haftung des Beamten gegen ü ber dem Staat
§ 12 Haftung f
ü r direkte Sch ä digung
1 Der Beamte haftet f ü r den Schaden, den er dem Staat durch vors ä tzliche oder grobfahrl ä ssige Verletzung seiner Amtspflichten zuf ü gt.
2 Haben mehrere Beamte den Schaden gemeinsam verschuldet, haften sie anteilm ä ssig nach der Gr ö sse des Verschuldens.
§ 13 R
ü ckgriff
1 Hat der Staat einem Gesch ä digten auf Grund dieses oder eines andern Ge setzes Ersatz leisten m ü ssen, so nimmt er ganz oder teilweise R ü ckgriff auf den Beamten, der den Schaden vors ä tzlich oder grobfahrl ä ssig verschuldet hat.
2 Haben mehrere Beamte den Schaden gemeinsam verschuldet, sind sie an teilm ä ssig nach der Gr ö sse des Verschuldens zu belangen.
§ 14 Benachrichtigung
1 Der Staat hat den Beamten, gegen den ein R ü ckgriff in Frage kommen kann, zu benachrichtigen, sobald ein Gesch ä digter vom Staat aussergericht lich Schadenersatz begehrt oder eine Klage gegen den Staat anh ä ngig ge macht worden ist.
§ 15 Deckung des Schadens
1 Zur Deckung des Schadens dienen in erster Linie Amtskautionen.
2 Anspr ü che auf Besoldung, auf Leistungen aus Versicherungseinrichtungen sowie auf ä hnliche Verg ü tungen k ö nnen mit Schadenersatzforderungen ver rechnet werden, soweit sie nicht der Zwangsvollstreckung entzogen sind.
3 Der Beamte kann auch nach Aufl ö sung des Dienstverh ä ltnisses oder nach einer Nichtwiederwahl belangt werden.
§ 16 * Geltendmachung
1 Schadenersatz und R ü ckgriffsanspr ü che gegen Mitglieder des Kantonsra tes, des Regierungsrates und der Gerichte werden auf Beschluss des Kantonsrates geltend gemacht, in den andern F ä llen auf Beschluss der zu st ä ndigen Aufsichtsbeh ö rde.
§ 17 Verwirkung
1 Die Haftung des Beamten gegen ü ber dem Staat erlischt, wenn dieser den Schadenersatzanspruch nicht innert einem Jahr seit Kenntnis des Schadens bzw. den R ü ckgriffsanspruch nicht innert einem Jahr seit der Anerkennung oder der gerichtlichen Feststellung seiner Schadenersatzpflicht beim zust ä n digen Gericht geltend macht, auf alle F ä lle nach 10 Jahren seit der entspre chenden Amtspflichtverletzung. 3.3. Zust ä ndigkeit und Verfahren
§ 18 * Zust
ä ndigkeit
1 Kantonsgericht und Obergericht entscheiden unter Vorbehalt von Abs. 2 ü ber Anspr ü che Gesch ä digter gegen den Staat sowie ü ber Anspr ü che des Staates im Sinne der §§ 12 und 13 gegen Beamte und Richter des Verwal tungsgerichts. 1 ) *
2 Das Verwaltungsgericht entscheidet ü ber Anspr ü che Gesch ä digter gegen den Staat, die aus Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft, des Strafge richts, des Kantons oder des Obergerichts abgeleitet werden. Es beurteilt unter Vorbehalt von Abs. 1 auch die Anspr ü che des Staates gegen Beamte im Sinne der §§ 12 und 13 sowie R ü ckgriffsanspr ü che im Sinne von § 10. 2 ) *
3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 3 ) . *
§ 19 Verfahren: Grundsatz
1 Die Gesetzm ä ssigkeit formell rechtskr ä ftiger Entscheide und Urteile darf nicht ü berpr ü ft werden.
2 Bei der Beurteilung von R ü ckgriffsanspr ü chen des Staates ist der Richter an das Urteil ü ber die Anspr ü che des Gesch ä digten an den Staat nicht ge bunden. 1) Delegation an die Sicherheitsdirektion f ü r die Vertretung des Kantons Zug in Zivilverfahren (§ 8 Abs. 1 Ziff. 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ). 2) Delegation an die Sicherheitsdirektion f ü r die Vertretung des Kantons Zug in Zivilverfahren (§ 8 Abs. 1 Ziff. 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ). 3) SR 272
§ 20 Vorverfahren bei Sch
ä digung Dritter
1 Anspr ü che Gesch ä digter gegen den Staat sind zun ä chst in einem Vorver fahren geltend zu machen.
2 Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung sind schriftlich einzurei chen:
a) bei Anspr ü chen gegen eine Gemeinde beim Gemeinderat;
b) * bei allen andern Anspr ü chen bei der Sicherheitsdirektion.
3 Bestreitet die angegangene Beh ö rde den Anspruch ganz oder teilweise, muss sie den Gesch ä digten auf die Verwirkungsfrist gem ä ss § 11 hinwei sen.
§ 21 * Klage
1 Die Klage kann ohne vorg ä ngiges Schlichtungsverfahren beim Kantonsge richt erhoben werden, wenn der zust ä ndige Gemeinderat oder die Sicher heitsdirektion zum Anspruch innert sechs Monaten seit seiner schriftlichen Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat. 1 ) *
§ 22 Fristenstillstand
1 Die Verwirkungsfristen gem ä ss §§ 11 und 17 ruhen, solange ein Strafver fahren oder ein Disziplinarverfahren wegen des selben Sachverhaltes durch gef ü hrt wird. 3.4. Erg ä nzendes Recht
§ 23 Obligationenrecht
1 Soweit dieser Titel keine eigene Regelung trifft, sind die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts 2 ) erg ä nzend anzuwenden. 1) Delegation an die Sicherheitsdirektion f ü r die Vertretung des Kantons Zug in Zivilverfahren (§ 8 Abs. 1 Ziff. 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ). 2) SR 220
4. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit
§ 24 Anwendbares Recht
1 F ü r die Strafverfolgung von Beamten sind die Vorschriften des Straf und Strafprozessrechts 1 ) massgebend. 5. Die disziplinarische Verantwortlichkeit * 6. Schluss und Ü bergangsbestimmungen
§ 32 Ä
nderung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz ü ber die Verant wortlichkeit der ö ffentlichen Beh ö rden und Beamten und deren Abberufung vom 29. Dezember 1931 2 ) und alle diesem Gesetz widersprechenden Vor schriften, insbesondere die §§ 87 bis 91 des Dienstreglementes f ü r das Poli zeikorps des Kantons Zug vom 3. M ä rz 1943 3 ) , aufgehoben.
§ 33 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt nach Genehmigung von § 18 Abs. 3 durch die Bundes versammlung auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. 4 )
§ 34 Keine R
ü ckwirkung
1 Vor dem Inkrafttreten verursachte Sch ä den werden nach bisherigem Recht beurteilt.
§ 35 Volksabstimmung
1 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum gem ä ss § 34 der 5 ) . 1) SR 311.0 und SR 312.0 2) GS 13, 3 3) BGS 512.3 4) In Kraft seit 1. Jan. 1981 (RRB betr. Inkraftsetzung der neuen Verantwortlichkeitsgesetzge bung vom 12. Dez. 1980 – GS 21, 563). 5) BGS 111.1
Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 01.02.1979 01.01.1981 Erlass Erstfassung GS 21, 451 28.06.1990 01.01.1999 § 4 Abs. 1 ge ä ndert GS 24, 170 01.09.1994 01.01.1995 Titel 5. aufgehoben GS 24, 535 22.12.1998 01.01.1999 § 20 Abs. 2, b) ge ä ndert GS 26, 191 25.03.1999 30.10.1999 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 26, 467 28.08.2008 01.01.2009 § 16 totalrevidiert GS 29, 933 28.08.2008 01.01.2009 § 18 totalrevidiert GS 29, 933 26.08.2010 01.01.2011 § 18 Abs. 3 ge ä ndert GS 30, 619 26.08.2010 01.01.2011 § 21 totalrevidiert GS 30, 619 28.11.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 2 ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/075
Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 01.02.1979 01.01.1981 Erstfassung GS 21, 451
§ 4 Abs. 1 28.06.1990
01.01.1999 ge ä ndert GS 24, 170
§ 5 Abs. 4 25.03.1999
30.10.1999 aufgehoben GS 26, 467
§ 16 28.08.2008
01.01.2009 totalrevidiert GS 29, 933
§ 18 28.08.2008
01.01.2009 totalrevidiert GS 29, 933
§ 18 Abs. 1 28.11.2017
01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075
§ 18 Abs. 2 28.11.2017
01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075
§ 18 Abs. 3 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 619
§ 20 Abs. 2, b) 22.12.1998
01.01.1999 ge ä ndert GS 26, 191
§ 21 26.08.2010
01.01.2011 totalrevidiert GS 30, 619
§ 21 Abs. 1 28.11.2017
01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075 Titel 5. 01.09.1994 01.01.1995 aufgehoben GS 24, 535
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