Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh.
Kanton Appenzell Innerrhoden Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom 24. November 1872 (Stand 1. Mai 2022) Von der ausserordentlichen Landsgemeinde am 24. Wintermonat 1872 angenommen.
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
1 Die Verfassung ist diejenige eines Volksstaates und Bundesgliedes der schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Staatsgewalt ruht wesentlich im Volke und wird von demselben an der Landsgemeinde ausgeübt.
2 Das Volk gibt sich seine Verfassung, entscheidet über Annahme oder Ver - werfung der Gesetze und nimmt die der Landsgemeinde zustehenden Wahlen vor.
3 Bei allen Volks- und Ratsabstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmenden. Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, die offene Ab - stimmung an der Gemeindeversammlung durch geheime Abstimmung an der Urne zu ersetzen. Der Entscheid über die Einführung der Urnenabstim - mung hat im geheimen Verfahren zu erfolgen. Der Grosse Rat regelt das Er - forderliche durch Verordnung. *
Art. 2
1 Durch die Verfassung ist grundsätzlich volle Freiheit anerkannt, und es sind folgende Rechte von selbst gewährleistet: die Gleichheit der Bürger und Gleichberechtigten vor dem Gesetze und die persönliche Freiheit; ferner nach Massgabe der allgemeinen Rechtsbestimmungen die freie Meinungs - äusserung durch Wort und Schrift, sowie das Vereins- und Versammlungs - recht; auch ist die Unverletzlichkeit des Hausrechtes ausgesprochen.
2 Die Freiheit des Handels, des Verkehrs und der Gewerbe ist nach Inhalt der einschlagenden Bestimmungen gesichert.
3 Das Lotteriemonopol steht, soweit es nicht von Bundesrechts wegen einge - schränkt ist, dem Kanton zu. *
Art. 3 *
1 Die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche sind als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt. Sie regeln ihre inneren Ange - legenheiten selbstständig.
Art. 4 *
1 Das Eigentum jeder Art, gehöre es Privaten, Gesellschaften, vom Staate anerkannten Korporationen und Stiftungen oder Gemeinden, ist unverletz - lich.
2 Für Zwecke, die im Interesse des Kantons oder einer Landesgegend lie - gen, kann gegen volle Entschädigung die Abtretung oder die Belastung von Eigentum verlangt werden. Die Enteignung ist jedoch nur zulässig, sofern und soweit sie zur Erreichung des Zweckes erforderlich und eine gütliche Ei - nigung nicht oder nur unter unverhältnismässigem Kostenaufwand möglich ist.
3 Nähere Bestimmungen trifft die Gesetzgebung.
Art. 5
1 Der Staat gewährleistet die Sicherheit des korporativen geistlichen Vermö - gens und dessen stiftungsgemässe Besorgung und Verwendung.
2 Die Verwaltung des den Klöstern zustehenden Vermögens steht nach bis - heriger Weise unter Schutz des Staates. *
3
... *
Art. 6 *
1 Niemand darf seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden.
2 Es ist den Parteien unbenommen, in beidseitigem Einverständnis für den Entscheid von Rechtsstreitigkeiten Schiedsgerichte anzurufen.
Art. 7 *
1 Alle Kantonseinwohner, sowie Genossenschaften und Ortskreise haben das Recht, an die Orts- und Kantonsbehörden ihre Wünsche und Verlangen zu stellen.
Art. 7 bis *
1 Jeder Stimmberechtigte kann durch Einreichung einer Initiative nach Mass - gabe der folgenden Bestimmungen die Abänderung der Verfassung sowie den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Gesetzen beantragen.
2 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder, wenn dadurch nicht die Totalrevision der Verfassung verlangt wird, als ausgearbeiteter Entwurf ein - gebracht werden. Sie darf sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen. Genügt sie dieser Anforderung nicht, so sind die einzelnen in ihr enthaltenen Sachgebiete getrennt zu behandeln.
3 Mit der Initiative darf nichts verlangt werden, was dem Bundesrecht oder, soweit sie nicht deren Abänderung zum Gegenstand hat, der Kantonsverfas - sung widerspricht.
4 Erfolgt die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung und ist der Grosse Rat mit derselben einverstanden, so arbeitet er einen entsprechen - den Entwurf aus und unterbreitet diesen der Landsgemeinde zur Annahme oder Verwerfung. Lehnt der Grosse Rat die allgemeine Anregung ab, so legt er diese samt einem allfälligen Gegenvorschlag der Landsgemeinde vor. Stimmt die Landsgemeinde der Initiative oder dem Gegenvorschlag zu, so arbeitet der Grosse Rat einen Entwurf im Sinne des Landsgemeindebe - schlusses aus und unterbreitet diesen der Landsgemeinde zur Annahme oder Verwerfung.
5 Die Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ist der Landsge - meinde zu unterbreiten. Der Grosse Rat kann ihr einen Gegenvorschlag ge - genüberstellen, der gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen ist.
6 Initiativen sind bis 31. Mai schriftlich dem Grossen Rat zur Prüfung und Be - gutachtung einzureichen. Sie sind der nächsten ordentlichen Landsgemein - de vorzulegen; Entwürfe, die der Grosse Rat aufgrund einer Vorabstimmung im Sinne von Abs. 4 auszuarbeiten hat, sind der auf die Vorabstimmung fol - genden ordentlichen Landsgemeinde zu unterbreiten. Diese Fristen kann der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder höchs - tens um zwei Jahre verlängern, wenn es besondere Umstände erfordern, wie die Ausarbeitung neuer Gesetze oder grösserer Revisionen von Verfas - sung oder Gesetzen oder grösserer Gegenvorschläge. *
7 Das weitere Verfahren für die Ausübung des Initiativrechtes kann durch Er - lass des Grossen Rates geregelt werden.
Art. 7 ter *
1 Freie Beschlüsse des Grossen Rates über einmalige Ausgaben von we - nigstens Fr. 1'000'000.-- oder während mindestens 4 Jahren wiederkehren - de Leistungen von wenigstens Fr. 250'000.-- unterstehen dem obligatori - schen Referendum. *
2 200 stimmberechtigte Kantonseinwohner können über einen freien Gross - ratsbeschluss den Entscheid der Landsgemeinde verlangen, wenn der Be - schluss zulasten des Staates für den gleichen Gegenstand eine einmalige neue Ausgabe von wenigstens Fr. 500'000.-- oder eine während mindestens
4 Jahren wiederkehrende Leistung von wenigstens Fr. 125'000.-- bewirkt. Ausgaben für die Besoldung des Staatspersonals sind diesem fakultativen Referendum entzogen. *
3 Ein referendumsfähiger Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn nicht in - nert 30 Tagen seit dessen amtlicher Publikation ein rechtsgültiges Begehren auf Herbeiführung eines Entscheides der Landsgemeinde zuhanden der Standeskommission eingereicht worden ist.
4 Ausgabenbeschlüsse des Grossen Rates unterstehen dem Referendum nicht, wenn der Vollzug keinen Aufschub erträgt. Über die Dringlichkeit ent - scheidet der Grosse Rat in geheimer Abstimmung. Der Beschluss bedarf ei - ner Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.
5 Das weitere Verfahren betreffend die Ausführung des fakultativen Referen - dums wird durch Erlass des Grossen Rates geregelt.
6 ... *
Art. 8
1 Jeder Kantonsbürger, sowie jeder im Kanton niedergelassene Schweizer ist nach Inhalt der Bundesbestimmungen wehrpflichtig.
Art. 9 *
1 Änderungen des Steuersystems kommen einzig der Landsgemeinde zu.
Art. 10
1 ... *
2 Der Staat hält eingehende Aufsicht über die Behörden in ihrer Tätigkeit und Haushaltung in den verschiedenen Zweigen des Gemeindelebens. *
3 Demselben steht daher in Fällen, wo das Wohl der einzelnen Landesteile oder des Landes es erfordert, das Recht zu, in die Gemeindeangelegenhei - ten einzugreifen.
4 Namentlich steht ihm auch das Recht zu, die Verteilung der Güter der Nut - zungsgenossenschaften unter die einzelnen Nutzungsteilhaber zu verhin - dern.
Art. 11
1 Die Verwaltung des Staatshaushaltes ist insoweit öffentlich, dass die Amts - rechnungen je nach Jahresschluss bekanntgemacht werden müssen.
2 Alle Gesetze und Verordnungen, sowie auch amtliche Beschlussnahmen, welche von allgemeinem Interesse sind, werden in angemessener Weise veröffentlicht. *
3 ... *
4 ... *
Art. 12 *
1 Das öffentliche Unterrichtswesen ist Sache des Staates. *
2 Der öffentliche obligatorische Volksschulunterricht ist unentgeltlich. Die ent - sprechenden Kosten haben die Schulgemeinden unter angemessener Bei - hilfe des Staates zu tragen, welcher die Vervollkommnung des Volksschul - wesens im Auge hat.
Art. 13 *
1 Über den Erwerb des Landrechtes entscheidet der Grosse Rat.
Art. 14
1 Das Niederlassungswesen wird im Sinne der Bundesbestimmungen be - handelt.
II. Landeseinteilung
Art. 15
1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in fünf Bezirke: Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg. *
2 Appenzell ist der Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantons - behörden.
III. Öffentliche Rechte und Pflichten des Einzelnen
Art. 16 * 1 )
1 An Landsgemeinden und an Gemeindeversammlungen sind alle im Kanton wohnhaften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger stimmberechtigt, sofern sie das 18. Altersjahr vollendet haben und im Stimmregister eingetra - gen sind.
1bis Die Kirchgemeinden können das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Gemeindemitglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen. *
2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähig - keit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauf - tragte Person vertreten wird. *
3 In Gemeindeangelegenheiten üben die Stimmberechtigten ihre Rechte am politischen Wohnsitz aus.
Art. 17
1 Jeder Stimmberechtigte ist nicht bloss berechtigt, sondern auch verpflich - tet, an allen Landsgemeinden und verfassungsmässigen öffentlichen Ver - sammlungen teilzunehmen.
1) Gemäss Entscheid des Bundesgerichtes vom 27. November 1990 stehen den Frau - en die politischen Rechte im Kanton gestützt auf Art. 16 KV in Verbindung mit den Art. 8 Abs. 3 und Art. 51 BV zu.
Art. 18 *
1 Jeder Stimmberechtigte ist pflichtig, bis zum erfüllten 65. Altersjahr eine Wahl in die Standeskommission oder das Kantonsgericht, sowie Ämter, wel - che ihm durch den Grossen Rat, die Standeskommission, die Bezirks-, Kir - chen- oder Schulgemeinde, ferner durch ein Gericht, den Bezirks-, Kirchen- oder Schulrat übertragen werden, anzunehmen. *
2 Von dieser Pflicht ist schon vor Erfüllung des 65. Altersjahres befreit, wer während zusammen mindestens acht Jahren Mitglied einer in Absatz 1 ge - nannten Behörde war. Auch ist niemand verpflichtet, eine dieser Beamtun - gen während mehr als vier Jahren zu übernehmen. *
3 Der Grosse Rat ist Rekursbehörde. *
IV. Gesetzgebende Behörde
Art. 19
1 Die oberste Behörde des Landes ist die Landsgemeinde.
2 Sie versammelt sich regelmässig je am letzten Sonntag im April, ausseror - dentlicherweise auf Beschluss des Grossen Rates hin.
3 Fällt Ostern auf den letzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am ersten Sonntag im Mai statt. *
Art. 20
1 Die Landsgemeinde ist die gesetzgebende Behörde und oberste Wahlbe - hörde.
2 Sie wählt alljährlich:
1. * Die Standeskommission, bestehend aus sieben Mitgliedern:
a) dem regierenden Landammann, der als solcher nach zweijäh - riger Amtsdauer auf das folgende Jahr nicht wieder wählbar ist, b) dem stillstehenden Landammann, c) sowie Statthalter, Säckelmeister, Landeshauptmann, Bauherr und Landesfähnrich.
2. das Kantonsgericht, bestehend aus einem Präsidenten und zwölf Mit -
gliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss.
3. * ...
Art. 20 bis *
1 Die ordentliche Landsgemeinde wählt in den Jahren der Gesamterneue - rung des Nationalrates den Vertreter des Kantons im schweizerischen Stän - derat.
Art. 21 *
1 Über die Landsgemeinde gelten im weitern noch folgende Bestimmungen:
1. sie nimmt einen Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen ent -
gegen;
2. ausserordentlich einberufene Landsgemeinden können nur über den
oder die Gegenstände, wegen deren die Einberufung geschehen ist, abstimmen.
V. Verwaltende Behörden
V.1. Kantonsbehörden
V.1.a) Grosser Rat
Art. 22 *
1 Der Grosse Rat hat 50 Sitze.
2 Jedem Bezirk werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger An - rechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 30 Sitze wer - den proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrun - dung von Bruchteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der abgerundeten Bruchteile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das Los. *
3 Grundlage für die Zuweisung bildet die Bevölkerungszahl gemäss kantona - ler Einwohnerkontrolle am letzten Tag des Vorjahres zum Erneuerungswahl - jahr.
4 Die Standeskommission weist den Bezirken die Sitze zu. Über Anstände entscheidet der Grosse Rat endgültig.
Art. 23 *
1 Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise fünfmal im Jahr.
2 Er versammelt sich ausserordentlicherweise, wenn der Präsident des Grossen Rates oder die Standeskommission dies für notwendig erachten oder wenn 10 Mitglieder des Grossen Rates dies verlangen. *
3 Sitzungsort ist Appenzell. Der Rat kann einen anderen Sitzungsort fallwei - se beschliessen.
Art. 24 *
1 Die Einberufung zur ersten Sitzung einer neuen Amtsdauer erfolgt durch die Standeskommission. Bis zur Wahl des Präsidenten des Grossen Rates leitet das älteste Mitglied desselben die Verhandlungen.
2 Die Sitzungen des Grossen Rates sind in der Regel öffentlich. Geheime Sitzungen finden statt bei der Behandlung von Begnadigungsgesuchen und in besonderen Fällen auf Beschluss des Rates.
3 Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg ein Geschäftsreglement.
Art. 25 *
1 Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des Grossen Rates beratende Stimme und Antragsrecht.
Art. 26 *
1 Der Grosse Rat bestimmt die Geschäftsordnung der Landsgemeinde.
2 Er legt derselben Verfassungs- und Gesetzesentwürfe vor; ferner prüft er die Anträge, welche von der Standeskommission, von andern Behörden oder einzelnen Stimmfähigen, sei es zur Erledigung durch den Rat oder zur Vorlage an die Landsgemeinde, vorgebracht werden.
3 Landsgemeindevorlagen sind dem Grossen Rat spätestens auf die dritt - letzte ordentliche Session vor der Landsgemeinde zu unterbreiten. Für dringliche oder einfache Vorlagen kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Ausnahme beschliessen.
Art. 27 *
1 Der Grosse Rat erlässt Verordnungen und Reglemente zum Vollzug der Gesetzgebung des Kantons, in untergeordneten Fällen auch des Bundes.
2 Er legt die Grenzen der Bezirke und Gemeinden fest.
3 Er beschliesst über den Beitritt zu Konkordaten, entscheidet über deren Abänderung und deren Kündigung und kann den Vollzug regeln. *
4 Er entscheidet, ob namens des Kantons das Referendum (Art. 141 Abs. 1 BV) oder die Initiative (Art. 160 Abs. 1 BV) ergriffen werden soll.
Art. 28 *
1 Der Grosse Rat entscheidet über Gesuche um Begnadigung in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
2 Er erteilt das Landrecht.
Art. 29 *
1 Der Grosse Rat überwacht den Geschäftsgang aller Behörden. Er kann die Rechte und Pflichten der kantonalen Behörden und Angestellten regeln so - wie die kantonale Verwaltungsorganisation festlegen, einschliesslich des Gebührenwesens. Er regelt für die kantonale Versicherungskasse das Erfor - derliche. *
2 Er nimmt die durch die Standeskommission und das Kantonsgericht einzu - legenden sowie die übrigen in der Gesetzgebung vorgesehenen Jahresbe - richte in Empfang.
3 Er entscheidet über das Mass der Steueranlagen.
4 Er setzt den Voranschlag über Einnahmen und Ausgaben sämtlicher kantonaler Verwaltungen und Gerichte auf je ein Verwaltungsjahr fest. *
5 Er prüft und genehmigt alljährlich die Staatsrechnung. *
Art. 29 bis *
1 Der Grosse Rat wählt auf einjährige Dauer: a) den Präsidenten, den Vizepräsidenten und drei Stimmenzähler; b) seine Kommissionen.
2 Er wählt den Präsidenten der Bezirksgerichte und erlässt für diesen eine Anstellungsordnung.
3 Weitere Wahlen nimmt er vor, soweit er nach Gesetz oder Verordnung zu - ständig ist.
V.1.b) Standeskommission
Art. 30 *
1 Die Standeskommission besteht aus den in Art. 20 Abs. 2 Ziff. 1 bezeich - neten und durch die Landsgemeinde gewählten Mitgliedern, die weder dem Grossen Rat noch einem Bezirksrat noch einem Gericht oder einer Ortsbe - hörde angehören dürfen.
2 Sie verteilt die Regierungsgeschäfte unter ihre Mitglieder.
3 Sie vollzieht die Gesetze und Beschlüsse der Landsgemeinde sowie die Verordnungen und Beschlüsse des Grossen Rates. *
4 Sie besorgt den diplomatischen Verkehr.
5 Sie erledigt alle Geschäfte, die einer Regierung als solcher zufallen und nicht ausdrücklich einer andern verfassungsmässigen Behörde zugewiesen sind.
6 Sie erlässt die nötigen Bestimmungen über das Niederlassungs- und Auf - enthaltswesen.
7 Sie überwacht insbesondere das Kirchenwesen sowie die Verwaltung der genossenschaftlichen Nutzungsgüter.
8 Sie sorgt für beförderliche Erledigung der nach Massgabe der Gesetzge - bung an sie gerichteten Beschwerden bezüglich die Rechtspflege und die Tätigkeit der Ortsbehörden.
9 Sie schliesst Programmvereinbarungen mit dem Bund ab. Übersteigen die mit einer Programmvereinbarung einzugehenden finanziellen Verpflichtun - gen die Beträge von Art. 7 ter der Kantonsverfassung oder macht der Ab - schluss einer Vereinbarung Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsän - derungen notwendig, ist diese dem Grossen Rat bzw. der Landsgemeinde vorzulegen. Der Grosse Rat ist in diesen Fällen in die Verhandlungen mitein - zubeziehen.
10 In die Standeskommission und die Gerichte können nicht zugleich Einsitz nehmen: a) Zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen. Die Auflösung der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschliessungsgrund nicht auf; b) Verwandte in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Sei - tenlinie; c) Verschwägerte in gerader Linie.
11 In wichtigeren Fällen können die regierenden oder sämtliche Hauptleute der Bezirke beigezogen werden.
Art. 31
1 Sie versammelt sich, so oft es der regierende Landammann oder drei Mit - glieder der Behörde als nötig erachten. *
2 Zur gültigen Beschlussfassung ist die Anwesenheit von vier Mitgliedern er - forderlich.
V.1.c) Der Landammann
Art. 32 *
1 Der regierende Landammann führt das Präsidium der Landsgemeinde und der Standeskommission.
2 Er unterzeichnet die von diesen Behörden ausgehenden Akten und be - wahrt das Standessiegel auf.
3 Die Ratskanzlei ist seinen Anordnungen unmittelbar untergeben; er wacht über die Ausführung der von der Standeskommission gefassten Beschlüs - se. *
4 In Verhinderungsfällen wird er durch den stillstehenden Landammann ver - treten.
V.2. Bezirksbehörden
V.2.a) Bezirksgemeinde *
Art. 33 *
1 Die Bezirksgemeinde besteht aus allen im Bezirk wohnhaften, nach Art. 16 stimmberechtigten Kantons- und Schweizerbürgern.
2 Sie findet alljährlich eine Woche nach der ordentlichen Landsgemeinde statt.
3 Sie wählt den regierenden und den stillstehenden Hauptmann, die übrigen Mitglieder des Bezirksrates sowie ein Mitglied des Bezirksgerichts.
4 Sie nimmt in den Jahren der Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates die Wahl der dem Bezirk zustehenden Mitglieder des Grossen Rates ge - mäss Art. 22 vor.
5 In Bezirken mit Urnenabstimmung finden die vorstehenden Wahlen spätes - tens am dritten Sonntag im Mai statt.
6 Ausscheidende Mitglieder des Grossen Rates sind sobald als möglich zu ersetzen. Das neu gewählte Mitglied tritt in die Amtsdauer des ausscheiden - den Mitgliedes ein.
7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Be - zirksgerichts und der Vermittler eine höchstens vierjährige Amtsdauer be - schliessen. *
Art. 34
1 Sie fasst alle wichtigeren Beschlussesnahmen, die nach Massgabe dieser Verfassung im Interesse des Gemeindewesens liegen.
Art. 35
1 Bei etwaigen in verschiedenen Wahlkreisen vorgekommenen Wahlen von Verwandten, die nach Art. 30 von gleichzeitiger Wahlfähigkeit ausgeschlos - sen sind, hat der im Range folgende Kreis eine Neuwahl zu treffen.
V.2.b) Hauptleute und Räte
Art. 36 *
1 Der Bezirksrat muss mindestens fünf Mitglieder zählen.
2 Die Bezirksgemeinde kann die weiteren Zuständigkeiten im Rahmen eines Reglementes festlegen. *
Art. 37 *
1 Hauptleute und Räte sorgen für die Ausführung der hoheitlichen Verfügun - gen, die Vollstreckung der durch die Bezirksgemeinde ergangenen Be - schlüsse sowie die Vorberatung der von der Behörde selbst oder von einzel - nen an die Bezirksgemeinde zu bringenden Vorlagen.
VI. Richterliche Behörden
Art. 38 *
1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksgemeinde wählt einen Vermittler. Das Nähere über Organisation, Geschäftsführung und Funktion des Vermittlers als Organ der Rechtspflege wird durch die Gesetz - gebung bestimmt. *
Art. 39 *
1 Das Bezirksgericht ist das Gericht erster Instanz in den seiner Beurteilung unterstellten Straf- und Zivilsachen nach Massgabe der Gesetzgebung.
2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirks - gemeinden gewählten Richter an. Für den Einsatz von Zwangsmassnah - menrichtern kann der Grosse Rat eine interkantonale Vereinbarung ab - schliessen. *
3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt. *
Art. 40 *
1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen Erkenntnisse der Bezirksgerichte.
2 Das Kantonsgericht ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden des Kantons auf dem Gebiete des Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrechts.
3 Die Organisation des Kantonsgerichtes wird durch das Gesetz bestimmt.
Art. 41 * ...
Art. 42 * ...
Art. 43 *
1 Die Verhandlungen der Gerichte und die Urteilseröffnung sind öffentlich, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. *
2 Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch die Gesetzgebung geregelt.
3 Die Protokollführung und der Kanzleidienst bei den Gerichten wird durch die Gesetzgebung geregelt.
Art. 44 *
1 Die Mitglieder der Gerichte dürfen nicht gleichzeitig mehr als einer richterli - chen Behörde im Kanton angehören. *
2 Die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates sowie die Be - zirksräte können keiner richterlichen Behörde im Kanton angehören. *
3 Berufsmässige Parteivertreter sind als Vermittler nicht wählbar. *
Art. 45 *
1 Die gesamte Organisation der bürgerlichen, der Straf- und Verwaltungs - rechtspflege und das Verfahren wird im Übrigen im Rahmen der Verfassung durch die Gesetzgebung geregelt. Diese kann auch ergänzende Bestimmun - gen aufstellen, soweit diese mit der Verfassung nicht in Widerspruch stehen.
2 Die Beurteilung von Zivil- und Strafrechtsfällen (Übertretungen) kann durch die Gesetzgebung auch nicht richterlichen Behörden oder Amtsstellen über - tragen werden. *
VII. Ortsbehörden: Kirchen- und Schulwesen
Art. 46 *
1 Die Kirch- und Schulgemeinden bestehen aus den nach Art. 16 Stimmfähi - gen.
2 Sie versammeln sich ordentlicherweise einmal im Jahr; ausserordentlicher - weise auf Einberufung ihrer Kirchen- und Schulräte hin.
3 Sie wählen die Kirchen- und Schulräte. *
4 Die Kirchen- und Schulräte bestehen aus fünf bis neun Mitgliedern. *
5 Die Kirchgemeinden nehmen einen Jahresbericht über die Rechnungsfüh - rung ihrer Verwaltungen entgegen. Sie bestimmen ohne Angriff der Fonds über die Deckung der Ausgaben, welche aus den Einnahmen nicht bestritten werden können, ebenso über die Vornahme von wichtigeren Bauten.
6 Durch Konkordat mit einem anderen Kanton kann bestimmt werden, dass die Einwohner der beiden Kantone, welche sich zur römisch-katholischen bzw. zur evangelisch-reformierten Konfession bekennen, von Kirchgemein - den im anderen Kanton als vollberechtigte und in allen Rechten und Pflich - ten stehende Kirchgenossen anerkannt werden. *
Art. 47 *
1 Den Kirchen- und Schulräten steht die Leitung der ihnen anheimgestellten Verwaltungen zu, besonders die gedeihliche Förderung der in diesen liegen - den Zwecke.
VIII. Abänderung der Verfassung
Art. 48 *
1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise abgeändert werden.
2 Der Grosse Rat kann von sich aus der Landsgemeinde Entwürfe für Teilre - visionen vorlegen. Bei solchen ist über die einzelnen Sachgebiete, die nicht miteinander zusammenhängen, getrennt abzustimmen.
3 Für Initiativen auf Teilrevision gelten die Bestimmungen von Art. 7 bis sinn - gemäss.
4 Wird eine Totalrevision vom Grossen Rat oder auf dem Initiativwege bean - tragt, so hat die Landsgemeinde zunächst darüber zu entscheiden, ob eine solche vorzunehmen sei oder nicht. Beschliesst die Landsgemeinde die To - talrevision, so arbeitet der Grosse Rat eine neue Verfassung aus und unter - breitet sie spätestens der dritten auf die Vorabstimmung folgenden ordentli - chen Landsgemeinde. Diese Frist kann an der zweiten auf die Vorabstim - mung folgenden ordentlichen Landsgemeinde angemessen verlängert wer - den.
5 Total- und Teilrevisionen der Verfassung sind vom Grossen Rat in zwei Le - sungen zu behandeln.
IX. Übergangsbestimmungen
Art. Ü1 *
1 Vorliegende Verfassung tritt an der ordentlichen Landsgemeinde 1873, Sonntags, den 27. April, in Kraft.
2 Alle kantonalen Gesetze, Verordnungen und weiteren Erlasse mit rechts - setzendem allgemeinverbindlichem Inhalt sind in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Sie gelten als aufgehoben, sofern sie am 1. Juli 1992 nicht darin enthalten waren. Art. Ü2 * ... Art. Ü3 * ... Art. Ü4 *
1 Die Neuregelung der Sitzverteilung für den Grossen Rat nach Art. 22 Abs. 2 gilt erst ab den Neuwahlen im Jahr 2023.
2 Bis zu den Neuwahlen 2023 behalten alle Bezirke ihre bisherigen Gross - ratssitze, der Bezirk Schwende-Rüte übernimmt die Sitze der Bezirke Schwende und Rüte.
3 Die Grossratsmandate für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gelten bis zu den Neuwahlen im Jahr 2023.
Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on
24.11.1872 27.04.1873 Erlass Erstfassung -
24.04.1892 24.04.1892 Art. 28 geändert -
27.04.1941 27.04.1941 Art. 27 geändert -
28.04.1946 28.04.1946 Art. 18 geändert -
24.04.1949 24.04.1949 Art. 6 geändert -
24.04.1949 24.04.1949 Art. 28 geändert -
24.04.1949 24.04.1949 Art. 30 geändert -
24.04.1949 24.04.1949 Art. 33 geändert -
24.04.1949 24.04.1949 Art. 38 geändert -
24.04.1949 24.04.1949 Art. 39 geändert -
24.04.1949 24.04.1949 Art. 40 geändert -
24.04.1949 24.04.1949 Art. 41 geändert -
24.04.1949 24.04.1949 Art. 42 geändert -
29.04.1949 29.04.1949 Art. 43 geändert -
29.04.1949 29.04.1949 Art. 44 geändert -
29.04.1949 29.04.1949 Art. 45 geändert -
24.04.1960 24.04.1960 Art. 4 geändert -
24.04.1966 24.04.1966 Art. 1 Abs. 3 geändert -
24.04.1966 24.04.1966 Art. 7
ter eingefügt -
30.04.1967 30.04.1967 Art. 46 geändert -
25.04.1971 25.04.1971 Art. 16 geändert -
30.04.1972 30.04.1972 Art. 32 geändert -
30.04.1972 30.04.1972 Art. 33 geändert -
30.04.1972 30.04.1972 Art. 36 geändert -
25.04.1976 25.04.1976 Art. 7
ter geändert -
29.04.1979 29.04.1979 Art. 7 ter geändert -
29.04.1979 29.04.1979 Art. 16 geändert -
29.04.1979 29.04.1979 Art. 33 geändert -
29.04.1979 29.04.1979 Art. 46 geändert -
25.04.1982 25.04.1982 Art. 7 geändert -
25.04.1982 25.04.1982 Art. 7 bis geändert -
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on
25.04.1982 25.04.1982 Art. 7 ter geändert -
25.04.1982 25.04.1982 Art. 23 Abs. 2 eingefügt -
25.04.1982 25.04.1982 Art. 48 geändert -
27.04.1986 27.04.1986 Art. 43 Abs. 1 geändert -
26.04.1992 26.04.1992 Art. 7 ter Abs. 2 geändert -
26.04.1992 26.04.1992 Art. 16 geändert -
26.04.1992 26.04.1992 Art. 30 geändert -
25.04.1993 25.04.1993 Art. 13 geändert -
25.04.1993 25.04.1993 Art. Ü1 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben -
24.04.1994 24.04.1994 Art. 18 Abs. 2 geändert -
24.04.1994 24.04.1994 Art. 20 Abs. 2, 3. geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 22 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 23 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 24 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 25 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 26 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 27 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 28 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 29 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 29 bis eingefügt -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 30 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 31 Abs. 1 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 32 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 33 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 36 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 44 Abs. 2 geändert -
24.04.1994 30.04.1995 Art. 45 Abs. 2 geändert -
30.04.1995 01.01.1997 Art. 7 ter Abs. 6 aufgehoben -
30.04.1995 01.01.1997 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben -
30.04.1995 01.01.1997 Art. 10 Abs. 2 geändert -
30.04.1995 01.01.1997 Art. 20 Abs. 2, 1. geändert -
30.04.1995 01.01.1997 Art. 30 geändert -
30.04.1995 30.04.1995 Art. 33 geändert -
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on
30.04.1995 01.01.1997 Art. 37 geändert -
26.04.1998 26.04.1998 Art. 40 geändert -
26.04.1998 26.04.1998 Art. 41 aufgehoben -
26.04.1998 26.04.1998 Art. 42 aufgehoben -
30.04.2000 30.04.2000 Art. 2 Abs. 3 eingefügt -
29.04.2001 29.04.2001 Art. 37 geändert -
28.04.2002 28.04.2002 Art. 7 ter Abs. 1 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 3 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 5 Abs. 2 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 9 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 11 Abs. 2 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 12 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 18 Abs. 1 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 18 Abs. 3 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 20
bis eingefügt -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 21 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 27 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 29 Abs. 4 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 29 Abs. 5 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 30 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 32 Abs. 3 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Titel V.2.a) geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 33 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 36 Abs. 2 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 37 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 46 Abs. 4 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. 47 geändert -
27.04.2003 27.04.2003 Art. Ü1 geändert -
25.04.2004 25.04.2004 Art. 12 Abs. 1 geändert -
25.04.2004 25.04.2004 Art. 47 geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 29 bis geändert -
24.04.2005 24.04.2005 Art. 33 geändert -
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on
24.04.2005 24.04.2005 Art. 39 geändert -
30.04.2006 01.01.2007 Art. 30 geändert -
29.04.2007 29.04.2007 Art. 19 Abs. 3 eingefügt -
29.04.2007 29.04.2007 Art. 27 geändert -
29.04.2007 29.04.2007 Art. 30 geändert -
29.04.2007 29.04.2007 Art. 33 geändert -
29.04.2007 29.04.2007 Art. 46 Abs. 3 geändert -
27.04.2008 27.04.2008 Art. 46 Abs. 6 geändert -
25.04.2010 01.01.2011 Art. 30 Abs. 3 geändert -
01.05.2011 01.05.2011 Art. 22 geändert -
01.05.2011 01.05.2011 Art. Ü2 eingefügt -
29.04.2012 29.04.2012 Art. 33 geändert -
29.04.2012 29.04.2012 Art. Ü3 eingefügt -
28.04.2013 28.04.2013 Art. 1 Abs. 3 geändert -
28.04.2013 28.04.2013 Art. 27 Abs. 3 geändert -
28.04.2013 28.04.2013 Art. 29 Abs. 1 geändert -
27.04.2014 27.04.2014 Art. 7
ter Abs. 1 geändert -
27.04.2014 27.04.2014 Art. 7 ter Abs. 2 geändert -
18.08.2014 18.08.2014 Art. Ü3 aufgehoben -
26.04.2015 26.04.2015 Art. 16 Abs. 2 geändert -
12.05.2015 12.05.2015 Art. Ü2 aufgehoben -
30.04.2017 30.04.2017 Art. 16 Abs. 1 bis eingefügt -
29.04.2018 01.05.2018 Art. 7 bis Abs. 6 geändert -
09.05.2021 01.06.2021 Art. 33 Abs. 7 geändert 2021-9
09.05.2021 01.06.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 2021-9
09.05.2021 01.06.2021 Art. 39 Abs. 2 geändert 2021-9
09.05.2021 01.06.2021 Art. 39 Abs. 3 eingefügt 2021-9
09.05.2021 01.06.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 2021-9
09.05.2021 01.06.2021 Art. 44 Abs. 2 geändert 2021-9
09.05.2021 01.06.2021 Art. 44 Abs. 3 eingefügt 2021-9
24.04.2022 01.05.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 2022-14
24.04.2022 01.05.2022 Art. 22 Abs. 2 geändert 2022-14
24.04.2022 01.05.2022 Art. Ü4 eingefügt 2022-14
Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 24.11.1872 27.04.1873 Erstfassung - Art. 1 Abs. 3 24.04.1966 24.04.1966 geändert - Art. 1 Abs. 3 28.04.2013 28.04.2013 geändert - Art. 2 Abs. 3 30.04.2000 30.04.2000 eingefügt -
Art. 3 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Art. 4 24.04.1960 24.04.1960 geändert -
Art. 5 Abs. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Art. 5 Abs. 3 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -
Art. 6 24.04.1949 24.04.1949 geändert -
Art. 7 25.04.1982 25.04.1982 geändert -
Art. 7 bis 25.04.1982 25.04.1982 geändert -
Art. 7 bis Abs. 6 29.04.2018 01.05.2018 geändert -
Art. 7 ter 24.04.1966 24.04.1966 eingefügt -
Art. 7 ter 25.04.1976 25.04.1976 geändert -
Art. 7 ter 29.04.1979 29.04.1979 geändert -
Art. 7 ter 25.04.1982 25.04.1982 geändert -
Art. 7 ter Abs. 1 28.04.2002 28.04.2002 geändert -
Art. 7 ter Abs. 1 27.04.2014 27.04.2014 geändert -
Art. 7
ter Abs. 2 26.04.1992 26.04.1992 geändert -
Art. 7 ter Abs. 2 27.04.2014 27.04.2014 geändert -
Art. 7 ter Abs. 6 30.04.1995 01.01.1997 aufgehoben -
Art. 9 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Art. 10 Abs. 1 30.04.1995 01.01.1997 aufgehoben -
Art. 10 Abs. 2 30.04.1995 01.01.1997 geändert -
Art. 11 Abs. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Art. 11 Abs. 3 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -
Art. 11 Abs. 4 24.04.1994 30.04.1995 aufgehoben -
Art. 12 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Art. 12 Abs. 1 25.04.2004 25.04.2004 geändert -
Art. 13 25.04.1993 25.04.1993 geändert -
Art. 15 Abs. 1 24.04.2022 01.05.2022 geändert 2022-14
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Art. 16 25.04.1971 25.04.1971 geändert - Art. 16 29.04.1979 29.04.1979 geändert - Art. 16 26.04.1992 26.04.1992 geändert - Art. 16 Abs. 1 bis 30.04.2017 30.04.2017 eingefügt - Art. 16 Abs. 2 26.04.2015 26.04.2015 geändert - Art. 18 28.04.1946 28.04.1946 geändert - Art. 18 Abs. 1 27.04.2003 27.04.2003 geändert - Art. 18 Abs. 2 24.04.1994 24.04.1994 geändert - Art. 18 Abs. 3 27.04.2003 27.04.2003 geändert - Art. 19 Abs. 3 29.04.2007 29.04.2007 eingefügt - Art. 20 Abs. 2, 1. 30.04.1995 01.01.1997 geändert - Art. 20 Abs. 2, 3. 24.04.1994 24.04.1994 geändert - Art. 20 bis 27.04.2003 27.04.2003 eingefügt - Art. 21 27.04.2003 27.04.2003 geändert - Art. 22 24.04.1994 30.04.1995 geändert - Art. 22 01.05.2011 01.05.2011 geändert - Art. 22 Abs. 2 24.04.2022 01.05.2022 geändert 2022-14 Art. 23 24.04.1994 30.04.1995 geändert - Art. 23 Abs. 2 25.04.1982 25.04.1982 eingefügt - Art. 24 24.04.1994 30.04.1995 geändert - Art. 25 24.04.1994 30.04.1995 geändert - Art. 26 24.04.1994 30.04.1995 geändert - Art. 27 27.04.1941 27.04.1941 geändert - Art. 27 24.04.1994 30.04.1995 geändert - Art. 27 27.04.2003 27.04.2003 geändert - Art. 27 29.04.2007 29.04.2007 geändert - Art. 27 Abs. 3 28.04.2013 28.04.2013 geändert - Art. 28 24.04.1892 24.04.1892 geändert - Art. 28 24.04.1949 24.04.1949 geändert - Art. 28 24.04.1994 30.04.1995 geändert - Art. 29 24.04.1994 30.04.1995 geändert - Art. 29 Abs. 1 28.04.2013 28.04.2013 geändert - Art. 29 Abs. 4 27.04.2003 27.04.2003 geändert - Art. 29 Abs. 5 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on
Art. 29 bis 24.04.1994 30.04.1995 eingefügt -
Art. 29 bis 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 30 24.04.1949 24.04.1949 geändert -
Art. 30 26.04.1992 26.04.1992 geändert -
Art. 30 24.04.1994 30.04.1995 geändert -
Art. 30 30.04.1995 01.01.1997 geändert -
Art. 30 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Art. 30 30.04.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 30 29.04.2007 29.04.2007 geändert -
Art. 30 Abs. 3 25.04.2010 01.01.2011 geändert -
Art. 31 Abs. 1 24.04.1994 30.04.1995 geändert -
Art. 32 30.04.1972 30.04.1972 geändert -
Art. 32 24.04.1994 30.04.1995 geändert -
Art. 32 Abs. 3 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Titel V.2.a) 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Art. 33 24.04.1949 24.04.1949 geändert -
Art. 33 30.04.1972 30.04.1972 geändert -
Art. 33 29.04.1979 29.04.1979 geändert -
Art. 33 24.04.1994 30.04.1995 geändert -
Art. 33 30.04.1995 30.04.1995 geändert -
Art. 33 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Art. 33 24.04.2005 24.04.2005 geändert -
Art. 33 29.04.2007 29.04.2007 geändert -
Art. 33 29.04.2012 29.04.2012 geändert -
Art. 33 Abs. 7 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-9
Art. 36 30.04.1972 30.04.1972 geändert -
Art. 36 24.04.1994 30.04.1995 geändert -
Art. 36 Abs. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Art. 37 30.04.1995 01.01.1997 geändert -
Art. 37 29.04.2001 29.04.2001 geändert -
Art. 37 27.04.2003 27.04.2003 geändert -
Art. 38 24.04.1949 24.04.1949 geändert -
Art. 38 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-9
Art. 39 24.04.1949 24.04.1949 geändert -
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Art. 39 24.04.2005 24.04.2005 geändert - Art. 39 Abs. 2 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-9 Art. 39 Abs. 3 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-9 Art. 40 24.04.1949 24.04.1949 geändert - Art. 40 26.04.1998 26.04.1998 geändert - Art. 41 24.04.1949 24.04.1949 geändert - Art. 41 26.04.1998 26.04.1998 aufgehoben - Art. 42 24.04.1949 24.04.1949 geändert - Art. 42 26.04.1998 26.04.1998 aufgehoben - Art. 43 29.04.1949 29.04.1949 geändert - Art. 43 Abs. 1 27.04.1986 27.04.1986 geändert - Art. 44 29.04.1949 29.04.1949 geändert - Art. 44 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-9 Art. 44 Abs. 2 24.04.1994 30.04.1995 geändert - Art. 44 Abs. 2 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-9 Art. 44 Abs. 3 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-9 Art. 45 29.04.1949 29.04.1949 geändert - Art. 45 Abs. 2 24.04.1994 30.04.1995 geändert - Art. 46 30.04.1967 30.04.1967 geändert - Art. 46 29.04.1979 29.04.1979 geändert - Art. 46 Abs. 3 29.04.2007 29.04.2007 geändert - Art. 46 Abs. 4 27.04.2003 27.04.2003 geändert - Art. 46 Abs. 6 27.04.2008 27.04.2008 geändert - Art. 47 27.04.2003 27.04.2003 geändert - Art. 47 25.04.2004 25.04.2004 geändert - Art. 48 25.04.1982 25.04.1982 geändert - Art. Ü1 25.04.1993 25.04.1993 geändert - Art. Ü1 27.04.2003 27.04.2003 geändert - Art. Ü2 01.05.2011 01.05.2011 eingefügt - Art. Ü2 12.05.2015 12.05.2015 aufgehoben - Art. Ü3 29.04.2012 29.04.2012 eingefügt - Art. Ü3 18.08.2014 18.08.2014 aufgehoben - Art. Ü4 24.04.2022 01.05.2022 eingefügt 2022-14
Kanton Appenzell Innerrhoden Anhang 1: Gewährleistungen durch den Bund (Stand 9. Mai 2021) Gewährleistungen durch den Bund Landsgemein- debeschluss
Artikel Gewährleistungsbeschluss
24. Nov . 1872 Erstgewährleistung Gewährleistungsbeschluss vom
23. Dezember 1872 (AS XI 78,
BBl 1872 III 842)
25. April 1880 Art. 28 und 33
Gewährleistungsbeschluss vom
21. Dezember 1880 (BBl 1880 III
640)
29. April 1883 Art. 30, 32, 33, 38,
41 und 44 Gewährleistungsbeschluss vom
3. Juli 1883 (BBl 1883 III 17)
24. April 1892 Art. 28
Gewährleistungsbeschluss vom
25. März 1893 (BBl 1893 I 261)
28. April 1895 Art. 20bis und 28 Gewährleistungsbeschluss vom
22. Juni 1895 (BBl 1895 III 147)
25. April 1909 Art. 41bis Gewährleistungsbeschluss vom
28. Mai 1909 (BBl 1909 III 694)
30. April 1911 Art. 30
12. Okt . 1919 Art. 9
27. April 1941 Art. 27, 38, 39, 40,
41, 42 und 43 Gewährleistungsbeschluss vom
30. September 1941 (BBl 1941
505)
28. April 1946 Art. 18 Gewährleistungsbeschluss vom
28. Juni 1946 (BBl 1946 II 704)
24. April 1949
Art. 6, 28, 30, 33, 38 ,
39, 40, 41, 42, 43, 44 und 45 Gewährleistungsbeschluss vom
29. September 1949 (BBl 1949 II
587, 353)
24. April 1960 Art. 4 Gewährleistungsbeschluss vom
29. Juni 1960 (BBl 1960 II 4, 224)
24. April 1966 Art. 1 und 7 Gewährleistungsbeschluss vom 6. Ok-
tober 1966 (BBl 1966 II 471, 325)
30. April 1967 Art. 46 Gewährleistungsbeschluss vom
21. Dezember 1967 (BBl 1967 II
1353; 1968 I 29)
25. April 1971 Art. 16 Gewährleistungsbeschluss vom
16. Dezember 1971 (BBl 1971 II
1227, 2014)
30. April 1972 Art. 33 und 36 Gewährleistungsbeschluss vom
21. Juni 1973 (BBl 1973 I 1728)
29. April 1973 Art. 40 Gewährleistungsbeschluss vom
11. Dezember 1973 (BBl 1973 II
601, 1364)
25. April 1976 Art. 7 Gewährleistungsbeschluss vom
17. Dezember 1976 (BBl 1976 II
1021, 1547)
29. April 1979 Art. 7, 16, 33 und 46 Gewährleistungsbeschluss vom
13. Dezember 1979 ( BBl 1979 III
854, 1153)
25. April 1982 Art. 7, 23 und 48 Gewährleistungsbeschluss vom
16. Dezember 1982 (BBl 1982 III
765, 1150)
27. April 1986 Art. 40 und 43 Gewährleistungsbeschluss vom
18. Juni 1987 (BBl 1987 I 1, 1987
II 964)
26. April 1992 Art. 7t er, 16, 30 und
40 Gewährleistungsbeschluss vom
14. Dezember 1993 (BBl 1993 II
180,1993 IV 599)
25. April 1993 Art. 13, 21 und Üb. Gewährleistungsbeschluss vom
9. Juni 1994 (BBl 1993 IV 465 ;
1994 III 319)
24. April 1994
Art. 11, 18, 20, 22,
23, 24, 25, 26, 27,
28, 29, 29bis, 30, 32,
33, 36 und 44 Gewährleistungsbeschluss vom
12. Juni 1995 (BBl 1995 I 969 ;
1995 III 567)
30. April 1995 Art. 7ter, 10, 20, 30,
31, 33, 37 und Üb. Gewährleistungsbeschluss vom
16. September 1996 (BBl 1996 I
1301; 1996 IV 864)
26. April 1998 Art. 40, 41 und 42
(Inkrafttreten: 26. Ap- ril 1999) Gewährleistungsbeschluss vom
20. März 2001 (BBl 2001 1374)
30. April 2000 Art. 2 Abs. 3
Gewährleistungsbeschluss vom
20. März 2001 (BBl 2001 1374)
29. April 2001 Art. 37 Ziff. 2 Gewährleistungsbeschluss vom
23. September 2002 (BBl 2002
6596)
28. April 2002 Art. 7ter Abs. 1
Gewährleistungsbeschluss vom
12. März 2003 (BBl 2003 2887)
27. April 2003 Art. 11 Abs. 2 u nd
formelle Bereinigung Gewährleistungsbeschlüsse vom
10. März 2004 (Art. 11) (BBI 2004
1393) und 14. März 2005 (Bereini- gung) (BBl 2005 2355)
25. April 2004 Art. 12 Abs. 1, Art. 47
Abs. 2 Gewährleistungsbeschluss vom
14. März 2005 (BBl 2005 2355)
24. April 2005
Art. 29 bis , 33, 39 und
Üb. Gewährleistungsbeschluss vom
12. Juni 2006 (BBl 2006 6127)
30. April 2006 Art. 30 Abs. 9 Gewährleistungsbeschluss vom
18. Juni 2007 (BBI 2007 4933)
29. April 2007 Art. 19 Abs. 3, Art. 27
Abs. 2, Art. 30 Abs. 9, Art. 33 Abs. 8 und Art. 46 Abs. 3 Gewährleistungsbeschluss vom
6. März 2008 (BBI 2008 2493)
27. April 2008 Art. 46 Abs. 6 Gewährleistungsbeschluss vom
28. Mai 2009 (BBI 2009 4801)
25. April 2010 Art. 30 Abs. 3 Gewährleistungsbeschluss vom
11. März 2013 (BBl 2013 2617)
01. Mai 2011 Art. 22 und Üb.
Gewährleistungsbeschluss vom
11. März 2013 (BBl 2013 2617)
29. April 2012 Art. 33 und Üb. Gewährleistungsbeschluss vom
11. März 2013 (BBl 2013 2619)
28. April 2013 Art. 1, 27 und 29 Gewährleistungsbeschluss vom
3. März 2016 (BBl 2016 2301)
27. April 2014 Art. 7ter Gewährleistungsbeschluss vom
11. März 2015 (BBl 2015 3035)
26. April 2015 Art. 16 Abs. 2 Gewährleistungsbeschluss vom
3. März 2016 (BBl 2016 2301)
30. April 2017 A rt. 16 Abs. 1bis
Gewährleistungsbeschluss vom
6. Juni 2018 (BBl 2018 3795)
29. April 2018 Art. 7bis Abs. 6 Gewährleistungsbeschluss vom
22. März 2019 (BBl 2019 2861)
09. Mai 2021 Art. 33 Abs. 7 , Art. 38
Abs. 1, Art. 39 Abs. 2 und Abs. 3 und Art. 44 Gewährleistungsbeschluss vom
22. September 2022 (BBl 2022
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