Internationales Übereinkommen Nr. 18 über die Entschädigung aus Anlass von Berufskrankheiten

Angenommen in Genf am 10. Juni 1925³ Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 1927⁴ Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 16. November 1927 In Kraft getreten für die Schweiz am 16. November 1927 (Stand am 31. Juli 2013) ¹ BS 14 68; BBl 1926 I 795 ² Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden. ³ Das Übereink. wurde von der siebenten Internationalen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 4). Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereink. nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereink. vom 9. Oktober 1946 ( SR 0.822.719.0 ) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt. ⁴ Ziff. I Bst. a des BB vom 9. Juni 1927 (BS 14 67)

Die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufene und hier am 19. Mai 1925 zu ihrer siebenten Tagung versammelte Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation nimmt heute, am 10 Juni 1925, das nachstehende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Berufskrankheiten (1925) bezeichnet wird.

Sie stützt sich dabei auf ihren Beschluss über die Annahme verschiedener Anträge betreffend die Entschädigung aus Anlass von Berufskrankheiten, eine Frage, die zum ersten Verhandlungsgegenstand der Tagung gehört,

sowie ferner auf ihren Beschluss, diese Anträge in Form eines internationalen Übereinkommens zu fassen.

Das Übereinkommen ist den Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation zur Ratifikation vorzulegen.

Art. 1

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, Arbeitnehmern, die durch Berufskrankheiten erwerbsunfähig geworden sind, oder ihren Hinterbliebenen eine Entschädigung nach den allgemeinen Grundsätzen seiner Gesetzgebung über die Entschädigung aus Anlass von Betriebsunfällen zu sichern.⁵

2. Die Entschädigungssätze dürfen nicht geringer sein als diejenigen, welche die Gesetze des Landes für die aus Betriebsunfällen entstandenen Schäden vorsehen. Mit dieser Einschränkung steht es jedem Mitglied frei, bei der gesetzlichen Regelung der Entschädigung für die in Frage stehenden Krankheiten und bei der Unterstellung dieser Krankheiten unter die Gesetzgebung über die Entschädigung aus Anlass von Betriebsunfällen die zweckdienlichen Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.

⁵ Siehe Art. 9 UVG ( SR 832.20 ) und die Vf des EDI vom 26. Dez. 1960 ( SR 832.321.11 ).

Art. 2

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, als Berufskrankheiten die Krankheiten und Vergiftungen zu betrachten, die durch die im nachstehenden Verzeichnis angeführten Stoffe verursacht sind, falls derartige Krankheiten oder Vergiftungen bei Arbeitnehmern der im Verzeichnis an entsprechender Stelle angeführten Gewerbe oder Berufe auftreten und durch die Beschäftigung in einem der Gesetzgebung des Landes unterstellten Betrieb hervorgerufen worden sind.

Verzeichnis

der Erkrankungen und Giftstoffe:		der entsprechenden Gewerbe und Verfahren:
Vergiftungen durch Blei, dessen Legierungen und Verbindungen sowie unmittelbare Folgen dieser Vergiftungen.		Behandlung bleihaltiger Erze, einschliesslich bleihaltiger Rückstände in Zinkwerken. Einschmelzen von altem Zink und Blei zu Barren.
		Herstellung von Gegenständen aus geschmolzenem Blei oder bleihaltigen Legierungen. Polygraphische Gewerbe. Herstellung von Bleiverbindungen. Herstellung und Ausbesserung elektrischer Akkumulatoren. Zubereitung und Verwendung von bleihaltigen Emaillen.
		Polieren mit Bleispänen oder bleihaltigen Stoffen. Anstreicharbeiten, bei denen bleihaltige Streichmittel, Kitte oder Farben zubereitet oder gebraucht werden.
Vergiftungen durch Quecksilber, dessen Legierungen und Verbindungen sowie unmittelbare Folgen dieser Vergiftungen.		Behandlung von quecksilberhaltigen Mineralien. Herstellung von Quecksilberverbindungen. Herstellung von Mess- und Laboratoriumsapparaten. Zubereitung der Rohstoffe für die Hutmacherei. Feuervergoldung. Verwendung von Quecksilberpumpen für die Herstellung von Glühlampen. Herstellung von Knallquecksilberzündern.
Ansteckung durch Milzbrand.		Arbeiten bei milzbrandverseuchten Tieren. Behandlung von Tierleichen oder tierischen Abfällen. Ein- und Ausladen sowie Beförderung solcher Waren.

Art. 3

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 4

1. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald die Ratifikationen von zwei Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

2. Es bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist.

3. In der Folge tritt für jedes andere Mitglied dieses Übereinkommen mit dem Tage in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.

Art. 5

Sobald die Ratifikation durch zwei Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Er gibt ihnen gleichfalls Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 6

Vorbehältlich der Bestimmungen des Art. 4 verpflichtet sich jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, die Bestimmungen der Art. 1 und 2 spätestens am 1. Januar 1927 anzuwenden und die zu ihrer Durchführung nötigen Massnahmen zu treffen.

Art. 7

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es in seinen Kolonien, Besitzungen und Protektoraten gemäss den Bestimmungen des Art. 35 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation anzuwenden.

Art. 8

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet von dem Tage, an dem es zum ersten Mal in Kraft tritt, durch eine an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu richtende und von ihm einzutragende Anzeige kündigen. Die Wirkung dieser Kündigung tritt erst ein Jahr nach ihrer Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

Art. 9 ⁶

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

⁶ Fassung gemäss Art. des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, genehmigt durch die BVers am 2. Okt. 1962 ( AS 1962 1359 1357 ; BBl 1962 I 1365 ).

Art. 10

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 31. Juli 2013 ⁷

⁷ AS 1973 1175 , 1975 2487 , 1982 1823 , 1986 1427 , 2005 1857 , 2008 4497 und 2013 2669 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	10. Mai	1960	10. Mai	1960
Algerien	19. Oktober	1962 N	19. Oktober	1962
Angola	4. Juni	1976 N	4. Juni	1976
Argentinien	24. September	1956	24. September	1956
Armenien	18. Mai	2006	18. Mai	2006
Australien	22. April	1959	22. April	1959
Norfolk-Insela	8. Februar	1996	8. Februar	1996
Bangladesch	22. Juni	1972 N	22. Juni	1972
Belgien	3. Oktober	1927	3. Oktober	1927
Benin	12. Dezember	1960 N	12. Dezember	1960
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993 N	2. Juni	1993
Bulgarien	5. September	1929	5. September	1929
Burkina Faso	21. November	1960 N	21. November	1960
Burundi	11. März	1963 N	11. März	1963
China
Macaua b	20. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Côte d’Ivoire	21. November	1960 N	21. November	1960
Dänemark	18. Juni	1934	18. Juni	1934
Färöer	18. Juni	1934	18. Juni	1934
Deutschland	18. September	1928	18. September	1928
Dschibuti	3. August	1978 N	3. August	1978
Finnland	17. September	1927	17. September	1927
Frankreich	13. August	1931	13. August	1931
Französisch Guyana	15. März	1938	15. März	1938
Französisch Polynesien	27. November	1974	27. November	1974
Guadeloupe	15. März	1938	15. März	1938
Komoren	27. November	1974	27. November	1974
Martinique	15. März	1938	15. März	1938
Neukaledonien	27. November	1974	27. November	1974
Réunion	15. März	1938	15. März	1938
St. Pierre und Miquelon	27. November	1974	27. November	1974
Guinea	21. Januar	1959 N	21. Januar	1959
Guinea-Bissau	21. Februar	1977	21. Februar	1977
Indien	30. September	1927	30. September	1927
Irak	26. November	1938	26. November	1938
Italien	22. Januar	1934	22. Januar	1934
Japan	8. Oktober	1928	8. Oktober	1928
Kolumbien	20. Juni	1933	20. Juni	1933
Komoren	23. Oktober	1978 N	23. Oktober	1978
Kongo (Kinshasa)	20. September	1960 N	20. September	1960
Kroatien	8. Oktober	1991 N	8. Oktober	1991
Kuba	6. August	1928	6. August	1928
Lettland	29. November	1929	29. November	1929
Luxemburg	16. April	1928	16. April	1928
Mali	22. September	1960 N	22. September	1960
Marokko	20. September	1956	20. September	1956
Mauretanien	20. Juni	1961 N	20. Juni	1961
Mazedonien	17. November	1991 N	17. November	1991
Montenegro	3. Juni	2006	3. Juni	2006
Mosambik	6. Juni	1977	6. Juni	1977
Myanmar	30. September	1927	30. September	1927
Nauru	5. September	1968 N	5. September	1968
Nicaragua	12. April	1934	12. April	1934
Niger	27. Februar	1961 N	27. Februar	1961
Norwegen	11. Juni	1929	11. Juni	1929
Österreich	29. September	1928	29. September	1928
Pakistan	30. September	1927	30. September	1927
Papua-Neuguinea	1. Mai	1976 N	1. Mai	1976
Polen	3. November	1937	3. November	1937
Portugal	27. März	1929	27. März	1929
Ruanda	18. September	1962 N	18. September	1962
Sambia	22. Februar	1965	22. Februar	1965
São Tomé und Príncipe	1. Juni	1982	1. Juni	1982
Schweiz	16. November	1927	16. November	1927
Serbien	24. November	2000 N	24. November	2000
Slowakei	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	29. Mai	1992 N	29. Mai	1992
Spanien	29. September	1932	29. September	1932
Sri Lanka	17. Mai	1952	17. Mai	1952
Syrien	10. Mai	1960 N	10. Mai	1960
Tschechische Republik	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	12. Januar	1959	12. Januar	1959
Zentralafrikanische Republik	9. Juni	1964	9. Juni	1964


a	Das Übereink. ist mit Ausnahme der Änderungen vom 9. Okt. 1946 und 26. Juni 1961 auf die Norfolk Insel und Macau anwendbar.
b	Vom 4. Okt. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Juli 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.