Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

Abgeschlossen in Washington, Moskau und London am 22. April 1968 Unterzeichnet von der Schweiz am 22. April 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober 1969¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Dezember 1969 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Dezember 1969 (Stand am 3. Juni 2020) ¹ AS 1970 85

Die Vertragsparteien,

Eingedenk der grossen Bedeutung des Vertrags² über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper – eines Vertrags, der die Gewährung jeder möglichen Hilfe an Raumfahrer bei Unfall oder wenn in Not oder bei einer Notlandung, ihre sofortige und unbehelligte Rückführung sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen vorsieht,

Gewillt, diese Verpflichtungen weiterzuentwickeln und auszugestalten,

In dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums zu fördern,

Bewegt von Gefühlen der Menschlichkeit,

Sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.790

Art. 1

Erfährt oder entdeckt eine Vertragspartei, dass die Besatzung eines Raumfahrzeugs in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet oder auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort einen Unfall erlitten hat oder in Not ist oder eine unbeabsichtigte oder Notlandung oder ‑wasserung vorgenommen hat, so unterrichtet sie sofort

a) die Startbehörde oder gibt, falls sie die Startbehörde nicht feststellen und nicht sofort mit ihr in Verbindung treten kann, diese Information sofort mit allen ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Nachrichtenmitteln öffentlich bekannt;

b) den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der diese Information unverzüglich mit allen ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Nachrichtenmitteln verbreiten soll.

Art. 2

Landet die Besatzung eines Raumfahrzeugs infolge eines Unfalls oder einer Notlage in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet oder nimmt sie dort eine unbeabsichtigte oder Notlandung vor, so unternimmt diese Vertragspartei sofort alle ihr möglichen Schritte, um die Besatzung zu retten und ihr jede erforderliche Hilfe zu leisten. Die Vertragspartei unterrichtet die Startbehörde sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Schritten, die sie unternimmt, und von deren Fortgang. Ist die Mithilfe der Startbehörde geeignet, eine schnelle Rettung herbeizuführen oder erheblich zur Wirksamkeit der Such- und Rettungsmassnahmen beizutragen, so arbeitet die Startbehörde zwecks wirksamer Durchführung der Such- und Rettungsmassnahmen mit der Vertragspartei zusammen. Die Massnahmen werden unter der Leitung und Kontrolle der Vertragspartei durchgeführt; diese handelt in enger und ständiger Fühlungnahme mit der Startbehörde.

Art. 3

Wird erfahren oder entdeckt, dass die Besatzung eines Raumfahrzeugs auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort niedergegangen ist, so leisten diejenigen Vertragsparteien, die dazu in der Lage sind, erforderlichenfalls Hilfe bei den Such- und Rettungsmassnahmen für die Besatzung, um deren schnelle Rettung zu gewährleisten. Sie unterrichten die Startbehörde und den Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Schritten, die sie unternehmen, sowie von deren Fortgang.

Art. 4

Landet die Besatzung eines Raumfahrzeugs infolge eines Unfalls oder einer Notlage in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet oder nimmt sie dort eine unbeabsichtigte oder Notlandung vor oder wird sie auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort aufgefunden, so wird sie rasch und unbehelligt zu Vertretern der Startbehörde zurückgeführt.

Art. 5

1. Erfährt oder entdeckt eine Vertragspartei, dass ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet oder auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort zur Erde zurückgelangt sind, so unterrichtet sie die Startbehörde und den Generalsekretär der Vereinten Nationen.

2. Werden in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon entdeckt, so unternimmt die Vertragspartei auf Wunsch der Startbehörde und mit deren Hilfe, wenn dies verlangt wird, die von der Vertragspartei für durchführbar gehaltenen Schritte, um den Gegenstand oder die Bestandteile zu bergen.

3. Werden in den Weltraum gestartete Gegenstände oder Bestandteile davon jenseits der für die Startbehörde massgebenden Gebietsgrenzen aufgefunden, so werden sie auf Ersuchen der Startbehörde ihren Vertretern zurückgegeben oder zu deren Verfügung gehalten; die Startbehörde teilt auf Ersuchen vor der Rückgabe Erkennungsmerkmale mit.

4. Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, dass ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon, die in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet entdeckt oder anderswo von ihr geborgen wurden, ihrer Art nach gefährlich oder schädlich sind, so kann sie die Startbehörde davon unterrichten; diese unternimmt ungeachtet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sofort unter der Leitung und Kontrolle der Vertragspartei wirksame Schritte, um die mögliche Gefahr eines Schadens abzuwenden.

5. Kosten, die in Erfüllung von Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zur Bergung und Rückgabe eines Weltraumgegenstands oder von Bestandteilen davon entstehen, gehen zu Lasten der Startbehörde.

Art. 6

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck «Startbehörde» den für den Start verantwortlichen Staat oder, falls eine internationale zwischenstaatliche Organisation für den Start verantwortlich ist, diese Organisation, sofern sie erklärt, dass sie die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen annimmt, und sofern die Mehrheit der Mitgliedstaaten dieser Organisation Vertragsparteien dieses Übereinkommens und des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper sind.

Art. 7

1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der es vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 dieses Artikels nicht unterzeichnet hat, kann ihm jederzeit beitreten.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.

3. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald fünf Regierungen einschliesslich der darin zu Depositarregierungen bestimmten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

4. Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es mit Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5. Die Depositarregierungen unterrichten alsbald alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und über sonstige Mitteilungen.

6. Dieses Übereinkommen wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen³ registriert.

³ SR 0.120

Art. 8

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten sie angenommen hat; für jeden weiteren Vertragsstaat treten sie mit der Annahme durch diesen in Kraft.

Art. 9

Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation für sich kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.

Art. 10

Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens werden den Regierungen der Staaten, die es unterzeichnen oder ihm beitreten, von den Depositarregierungen zugeleitet.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugt, dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu London, Moskau und Washington am 22. April 1968 in drei Urschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 3. Juni 2020 ⁴

⁴ AS 1970 95 , 1973 596 , 1979 1564 , 1982 1737 , 1985 1692 , 1987 1218 , 1990 1995 , 2005 1631 , 2010 603 , 2016 1239 , 2020 2817 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation⁵ Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	11. Dezember	1968	11. Dezember	1968
Antigua und Barbuda	26. Dezember	1988 N	1. November	1981
Argentinien	26. März	1969	26. März	1969
Armenien	28. März	2018 B	28. März	2018
Australien	18. März	1986	18. März	1986
Bahamas	11. August	1976 N	10. Juli	1973
Barbados	20. Februar	1969 B	20. Februar	1969
Belarus	2. Dezember	1968	3. Dezember	1968
Belgien	15. April	1977	15. April	1977
Bosnien und Herzegowina	15. August	1994 N	6. März	1992
Botsuana	10. April	1969 B	10. April	1969
Brasilien	27. Februar	1973 B	27. Februar	1973
Bulgarien	2. April	1969	2. April	1969
Chile	8. Oktober	1981	8. Oktober	1981
China	20. Dezember	1988 B	20. Dezember	1988
Hongkong a	3. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau b	13. Oktober	1999	20. Dezember	1999
Dänemark	6. Mai	1969	6. Mai	1969
Deutschland	17. Februar	1972	17. Februar	1972
Ecuador	7. März	1969	7. März	1969
El Salvador	19. Februar	1970	19. Februar	1970
Eswatini	9. Juni	1969 B	9. Juni	1969
EUMETSAT	19. Dezember	2005	19. Dezember	2005
Europäische Weltraum-Organisation (ESA)	25. Juni	1975	31. Dezember	1975
Fidschi	14. Juli	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland	10. September	1970	10. September	1970
Frankreich	31. Dezember	1975 B	31. Dezember	1975
Gabun	2. April	1969 B	2. April	1969
Gambia	26. Juli	1968 B	3. Dezember	1968
Griechenland	7. Juli	1975	7. Juli	1975
Guinea-Bissau	14. Oktober	1976 B	14. Oktober	1976
Guyana	30. Mai	1969	30. Mai	1969
Indien	9. Juli	1979 B	9. Juli	1979
Indonesien	27. Juni	1999 B	27. Juni	1999
Irak	12. März	1970 B	12. März	1970
Iran	21. Dezember	1970	21. Dezember	1970
Irland	29. August	1968	3. Dezember	1968
Island	4. Dezember	1969	4. Dezember	1969
Israel	19. Dezember	1969	19. Dezember	1969
Italien	31. März	1978	31. März	1978
Japan	20. Juni	1983 B	20. Juni	1983
Kamerun	10. Januar	1969	10. Januar	1969
Kanada	20. Februar	1975	20. Februar	1975
Kasachstan	11. Juli	1998 B	11. Juli	1998
Katar	13. März	2012 B	13. März	2012
Korea (Süd-)	4. April	1969	4. April	1969
Kroatien	18. Mai	1994 N	8. Oktober	1991
Kuba	3. April	1984 B	3. April	1984
Kuwait*	7. Juni	1972 B	7. Juni	1972
Laos	27. November	1972	27. November	1972
Libanon	31. März	1969	31. März	1969
Libyen	10. Dezember	2009 B	10. Dezember	2009
Litauen	25. März	2013 B	25. März	2013
Madagaskar	11. Februar	1969	11. Februar	1969
Malediven	3. April	1970	3. April	1970
Marokko	20. November	1970	20. November	1970
Mauritius	16. April	1969 B	16. April	1969
Mexiko	11. März	1969	11. März	1969
Mongolei**	31. Januar	1969	31. Januar	1969
Montenegro	9. Januar	2007 N	3. Juni	2006
Nepal	11. Juli	1968	3. Dezember	1968
Neuseeland	8. Juli	1969	8. Juli	1969
Nicaragua	30. Juni	2017	30. Juni	2017
Niederlande	17. Februar	1981	17. Februar	1981
Aruba	17. Februar	1981	17. Februar	1981
Curaçao	17. Februar	1981	17. Februar	1981
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	17. Februar	1981	17. Februar	1981
Sint Maarten	17. Februar	1981	17. Februar	1981
Niger	15. Januar	1969	15. Januar	1969
Nigeria	26. Februar	1973	26. Februar	1973
Norwegen	20. April	1970	20. April	1970
Österreich	19. Februar	1970	19. Februar	1970
Pakistan	17. Oktober	1973 B	17. Oktober	1973
Papua-Neuguinea	27. Oktober	1980 B	27. Oktober	1980
Peru	21. März	1979 B	21. März	1979
Polen	14. Februar	1969	14. Februar	1969
Portugal	25. März	1970	25. März	1970
Rumänien*	28. Juni	1971	28. Juni	1971
Russland	3. Dezember	1968	3. Dezember	1968
Sambia	20. August	1973 B	20. August	1973
San Marino	10. August	1970	10. August	1970
Schweden	21. Juli	1969 B	21. Juli	1969
Schweiz	18. Dezember	1969	18. Dezember	1969
Serbien	27. April	1992 N	1. März	1971
Seychellen	5. Januar	1978 B	5. Januar	1978
Singapur	10. September	1976 B	10. September	1976
Slowenien	27. Mai	1992 N	1. Januar	1993
Spanien	26. Februar	2001 B	26. Februar	2001
St. Vincent und die Grenadinen	13. Mai	1999 N	3. Dezember	1968
Südafrika	24. September	1969	24. September	1969
Syrien	14. August	1969	14. August	1969
Thailand	26. Mai	1969 B	26. Mai	1969
Tonga	22. Juni	1971 N	4. Juni	1970
Tschechische Republik	29. September	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	10. Februar	1971	10. Februar	1971
Türkei*	6. Dezember	2006	6. Dezember	2006
Ukraine	16. Januar	1969	16. Januar	1969
Ungarn**	4. Juni	1969	4. Juni	1969
Uruguay	25. Februar	1969	25. Februar	1969
Vereinigte Arabische Emirate	29. Juni	2018 B	29. Juni	2018
Vereinigte Staaten	3. Dezember	1968	3. Dezember	1968
Vereinigtes Königreich	3. Dezember	1968	3. Dezember	1968
Anguilla	3. Dezember	1968	3. Dezember	1968
Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs	3. Dezember	1968	3. Dezember	1968

Zypern	17. Dezember	1970	17. Dezember	1970

* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite des Vereinigten Königreichs Regierung: www.gov.uk/ > Topic > Government > Legislative process > Treaties for which the UK is depositary eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Vom 3. Dez. 1968 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Vom 25. März 1970 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

⁵ Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden oder Nachfolgeerklärungen werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation hinterlegt, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder bei einer oder mehrerer der vorgenannten Regierungen. Die Daten, welche im oben aufgeführten Geltungsbereich erwähnt sind, beziehen sich auf die zuerst erfolgte Ratifikation bzw. Nachfolgeerklärung sowie auf den zuerst erfolgten Beitritt.