Wasserversorgungsverordnung

1 752.321.1 Wasserversorgungsverordnung (WVV) vom 17.10.2001 (Stand 01.01.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5a Absätze 1 und 5, Artikel 11 und Artikel 12 des Wasser versorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG) 1 ) , auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, * beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Grundsatz

1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten über die Gewährung von Beiträgen aus dem Wasserfonds.

Art. 2

Aufgaben des AWA *

1 Zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion im Sinn des Wasserversor gungsgesetzes 2 ) ist das Amt für Wasser und Abfall. *

2 Das AWA hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: * a * Behandlung der Beitragsgesuche und Erlass oder Vorbereitung der Ent scheide, b Genehmigung von Projekten und Projektänderungen, c Festlegung der anrechenbaren Kosten der beitragsberechtigten Anlagen, der Beitragssätze und der Zuschläge zu den Beitragssätzen, d Festlegung der für die Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen erforder lichen Bedingungen und Auflagen, e Erlass von Verfügungen zur Gesuchsabweisung, f Erteilung von Bewilligungen zum vorzeitigen Baubeginn, g * Erstellung einer Prioritätenliste, wenn die Beitragsgesuche die Fondsmit tel übersteigen, h Führung des Wasserfonds, i Ausrichtung von Beiträgen für Löschanlagen im Auftrag der Gebäudever sicherung Bern.

1) BSG 752.32

2) BSG 752.32 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

01-72

752.321.1 2

2 Beitragsgesuche *

Art. 3

Inhalt *

1–2 ... *

3 Die Beitragsgesuche haben alle für die Überprüfung der Beitragsberechtigung erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten.

4 Beitragsgesuche für umfangreiche Vorhaben können etappenweise behandelt werden.

Art. 4

Frist *

1 Beitragsgesuche sind vor Baubeginn einzureichen. *

2 Auf verspätet eingereichte Beitragsgesuche wird nicht eingetreten. *

3 Beitragsgesuche, die dringende Sanierungsarbeiten betreffen, können nach Baubeginn eingereicht werden, wenn nachgewiesen wird, dass eine Einrei chung vor Baubeginn nicht zumutbar war. *

3 Berechnung und Auszahlung der Beiträge *

Art. 4a

* Mindestbeitragssatz

1 Der Mindestbeitragssatz gemäss Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe a WVG be trägt zehn Prozent.

Art. 4b

* Höhe der Beiträge

1 Der Beitragssatz an die anrechenbaren Kosten gemäss Artikel 5b Absatz 1a WVG wird wie folgt bestimmt: Werterhaltungskosten in Franken pro Beitragssatz in Prozent über 120 35

109 bis 120 30

97 bis 108 25

85 bis 96 20

73 bis 84 15

49 bis 72 10

3 752.321.1 Werterhaltungskosten in Franken pro Einwohner/-in und Jahr Beitragssatz in Prozent 25 bis 48 5 bis 24 0

2 Der Beitrag an organisatorische Massnahmen gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i WVG beträgt 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

3 Der Beitrag an die anrechenbaren Kosten der Erneuerung von Transportlei tungen gemäss Artikel 5 Absatz 3 WVG beträgt: Werterhaltungskosten in Franken pro Einwohner/-in und Jahr Beitragssatz in Prozent über 156 30 145 bis 156 25 133 bis 144 20

Art. 5

Nicht ständige Einwohnerinnen und Einwohner *

1 ... *

2 Die Einwohnergleichwerte (EG) der nicht ständigen Einwohnerinnen und Einwohner werden wie folgt ermittelt: * Objekt Anzahl EG pro Spitäler, Heime 1 Bett Hotels, Pensionen 0,5 * Bett Ferienhäuser und -wohnun gen * 0,5 * Zimmer Campingplätze 40 Hektare

Art. 6

Beschaffungswerte und Werterhaltungskosten

1 Die Beschaffungswerte und die Werterhaltungskosten werden vom AWA peri odisch nach einheitlichen Grundsätzen erhoben. Die Wasserversorgungen sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu liefern. *

752.321.1 4

Art. 7

Beitragszusicherung *

1 Das finanzkompetente Organ sichert den Beitrag zu. *

2 Die Beitragszusicherung verfällt, sofern mit den Arbeiten nicht innerhalb von drei Jahren seit der Zusicherung begonnen wird. *

Art. 8

Auszahlung *

1 Der Beitrag wird nach Massgabe der vorhandenen Fondsmittel und nach Ge nehmigung der Schlussabrechnung ausbezahlt. *

2 Teilzahlungen können entsprechend dem Baufortschritt und nach Massgabe der vorhandenen Fondsmittel ausbezahlt werden. *

3 Für teuerungsbedingte Mehrkosten wird der Beitrag ohne Nachsubventionie rungsgesuch ausbezahlt, sofern sie ausgewiesen sind. *

Art. 9

Verfall der Beiträge

1 Noch nicht ausbezahlte Beiträge verfallen, sofern die Schlussabrechnung nicht innerhalb von drei Jahren seit der Inbetriebnahme des Werkes einge reicht wird. *

2 ... *

3a. Kostendeckung *

Art. 9a

1 Die Gebühren sind so festzusetzen, dass die gesamten Aufwendungen der Wasserversorgung für den Betrieb und Unterhalt sowie die Einlagen in die Spezialfinanzierung nach Absatz 2 gedeckt werden.

2 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung gemäss Artikel 12 WVG 1 ) sind vorab für die Abschreibungen zu verwenden und haben pro Jahr mindestens 60 Pro zent der Summe der folgenden Werte zu betragen: a 1,25 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Leitungen und Hydranten, b 1,5 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Reservoire und anderen Wasserbehälter, c 2 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Wasserfassun gen, Pumpwerke, Schächte und anderen Spezialbauwerke, d 3 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Wasseraufberei tungsanlagen,

1) BSG 752.32

5 752.321.1 e * 5 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Mess-, Steue rungs- und Regelanlagen, f * ein aufgrund der Laufzeit festzulegender Prozentsatz des Einkaufs in be stehende Wasserversorgungsanlagen, g * ein aufgrund der Laufzeit festzulegender Prozentsatz der einmaligen Kon zessionsabgabe.

2a Für die Höhe der jährlichen Einlage ist der Nettowiederbeschaffungswert massgebend. *

2b Der Nettowiederbeschaffungswert entspricht dem Wiederbeschaffungswert abzüglich der gemäss folgender Tabelle berechneten Fondsbeiträge: * Werterhaltungskosten in Franken pro Einwohner/-in und Jahr Beitragssatz in Prozent über 120 50 109 bis 120 45 97 bis 108 40 85 bis 96 35 73 bis 84 30 49 bis 72 25

2c Abzuziehen sind zudem die Fondsbeiträge an die Erneuerung von Transport leitungen nach Artikel 4b Absatz 3. *

3 Erreicht der Bestand der Spezialfinanzierung 25 Prozent des Wiederbeschaf fungswertes, kann auf Einlagen in die Spezialfinanzierung teilweise oder ganz verzichtet werden.

4 Schlussbestimmung

Art. 10

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Bern, 17. Oktober 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger

752.321.1 6 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

17.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung 01-72

geändert 08-125

20.11.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-073

20.11.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 1

geändert 19-073

20.11.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 2, a

geändert 19-073

20.11.2019 01.01.2020