Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht

Einf ü hrungsgesetz zu den Bundesgesetzen ü ber die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das b ä uerliche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) Vom 29. Juni 2000 (Stand 1. Januar 2019) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf Art. 178 des Bundesgesetzes ü ber die Landwirtschaft (LwG) vom 29. April 1998 1 ) , Art. 53 und 58 des Bundesgesetzes ü ber die landwirt schaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985 2 ) , Art. 90 des Bundesgeset zes ü ber das b ä uerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 3 ) und § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 4 ) , * beschliesst: 1. Zweck und Organisation

§ 1 Zweck

1 Dieses Gesetz bezweckt in Ausf ü hrung und Erg ä nzung der Bundesgesetz gebung, die Landwirtschaft im Rahmen der kantonalen Volkswirtschaft zu st ä rken, g ü nstige Rahmenbedingungen f ü r ihre Entwicklung sicherzustellen und eine leistungsf ä hige, markt und umweltgerechte Bewirtschaftung zu f ö rdern.

§ 2 Zust

ä ndigkeiten

1 Der Regierungsrat

a) erl ä sst weiterf ü hrende Massnahmen im Bereich des Pflanzenschutzes;

b) regelt die Duldungspflicht;

c) legt Mindestbeitr ä ge im Bereich der Strukturhilfen fest; 1) SR 910.1 2) SR 221.213.2 3) SR 211.412.11 4) BGS 111.1

d) * genehmigt die Statuten von Bodenverbesserungsgenossenschaften und regelt das Verfahren von Bodenverbesserungsunternehmen; 1 )

e) * erl ä sst den landwirtschaftlichen Normalarbeitsvertrag; 2

f) * ...

g) * ist zust ä ndig f ü r den Abschluss von Programmvereinbarungen im Sin ne des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 3 ) .

2 Die Volkswirtschaftsdirektion

a) beaufsichtigt den Vollzug der Gesetzgebung;

b) vertritt den Kanton in interkantonalen landwirtschaftlichen Institutio nen;

c) ist f ü r das Landwirtschaftliche Bildungs und Beratungszentrum (LBBZ), einschliesslich Gutsbetrieb, verantwortlich;

d) w ä hlt eine landwirtschaftliche Berufsbildungskommission;

e) sorgt f ü r die Beratung;

f) regelt die Mitwirkung von Privaten und kann ihnen spezielle Aufga ben ü bertragen;

g) kann bedarfsweise Fachstellen errichten;

h) regelt allf ä llige Anreizsysteme f ü r Bewirtschaftungsmethoden;

i) kann Meliorationsbeitr ä ge bewilligen;

k) kann bei Eintritt von nicht versicherbaren Elementarsch ä den Beitr ä ge sprechen.

3 Dem Landwirtschaftsamt obliegt der Vollzug der Gesetzgebung. Es ist die zust ä ndige Beh ö rde gem ä ss eidgen ö ssischer Landwirtschaftsgesetzgebung, soweit nicht eine andere Beh ö rde bestimmt ist.

4 Die Gemeinden unterst ü tzen den Kanton bei der Durchf ü hrung von agrar politischen Massnahmen, namentlich bei der Erhebung von Daten und bei Kontrollen. Der Gemeinderat bezeichnet eine sachverst ä ndige Person f ü r landwirtschaftliche Belange. Ihre Entsch ä digung geht zu Lasten der Gemeinde. 1) Delegation an die Volkswirtschaftsdirektion f ü r die Genehmigung der Statuten von Boden verbesserungsgenossenschaften und Regelung des Verfahrens von Bodenverbesserungsun ternehmen (§ 6 Abs. 1 Ziff. 16 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ). 2) Delegation an die Volkswirtschaftsdirektion f ü r die Ä nderung von Normalarbeitsvertr ä gen Landwirtschaft und Privathaushalt (§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ). 3) SR 910.1

2. Produktion, Qualit ä t, Absatz und Versicherung

§ 3 Bewirtschaftungsmethoden

1 Der Kanton kann besonders umwelt und standortgerechte sowie energie oder produktionsmittelsparende Bewirtschaftungsmethoden im Sinn eines Anreizsystems unterst ü tzen.

§ 4 * ...

§ 5 Pflanzen

1 Der Kanton kann Vorschriften und Massnahmen zur Bek ä mpfung und Ü berwachung regional bedeutsamer Krankheiten und Sch ä dlinge erlassen.

2 Der Kanton unterh ä lt einen Pflanzenschutzdienst.

3 Die Duldungspflicht umfasst die unentgeltliche Bewirtschaftung und Pfle ge von Brachland, wenn daf ü r ein ö ffentliches Interesse besteht. Kantonale Hangbeitr ä ge

1 Der Kanton richtet j ä hrlich Bewirtschaftungsbeitr ä ge f ü r als M ä hwiesen, Streue und Weiden genutzte Hang und Steillagen mit mehr als 18 % Nei gung aus.

2 Die Beitr ä ge werden nur an Bewirtschaftende mit Wohnsitz im Kanton Zug und f ü r Fl ä chen innerhalb des Kantons ausbezahlt. Im Ü brigen entspre chen die Bedingungen und Auflagen jenen der Hangbeitr ä ge des Bundes.

§ 7 Qualit

ä t

1 Der Kanton unterst ü tzt im Rahmen der Bundesvorgaben die Qualit ä tsf ö r derung.

2 Er kann weitere Massnahmen zur Qualit ä tsverbesserung von landwirt schaftlichen Produkten unterst ü tzen, sofern eine angemessene Selbsthilfe geleistet wird.

§ 8 Absatz

1 Der Kanton unterst ü tzt Marktentlastungsmassnahmen, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und diese eine kantonale Leistung voraus setzt.

2 Er kann weitere Massnahmen und Projekte im Bereich der Absatzf ö rde rung unterst ü tzen.

§ 9 Versicherbare und nicht versicherbare Kultur und

Elementarsch ä den

1 ... *

2 Der Kanton kann in H ä rtef ä llen f ü r nicht versicherbare Kultur und Ele mentarsch ä den Beitr ä ge in der H ö he von maximal 50 000 Franken pro Er eignis innerhalb eines j ä hrlichen Gesamtkostendachs von 500 000 Franken leisten. 3. Soziale Begleitmassnahmen

§ 10 Betriebshilfe

1 Der Kanton gew ä hrt Betriebshilfe gem ä ss Bundesrecht. 4. Strukturverbesserungen

§ 11 Grundsatz

1 Der Kanton f ö rdert Strukturverbesserungsmassnahmen im Sinn des Bun desrechts, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hief ü r eine kantonale Leistung voraussetzt.

§ 12 Kantonale Leistung

1 Bei der Bemessung der kantonalen Leistung ist insbesondere das ö ffentli che Interesse an der Durchf ü hrung der Massnahme und die wirtschaftliche Situation der Bauherrschaft zu ber ü cksichtigen.

2 Der Kanton kann eine h ö here als die vom Bund minimal verlangte Leis tung erbringen, sofern kumulativ:

a) das zu unterst ü tzende Projekt wirtschaftlich konzipiert ist;

b) die Massnahme zur Erhaltung eines oder mehrerer gut strukturierter Land oder Alpwirtschaftsbetriebe notwendig ist;

c) die Bauherrschaft durch die Massnahme oder durch raumplanerische Vorgaben ausserordentlich belastet wird und

d) sich die Bauherrschaft angemessen an den Kosten beteiligt.

3 Die H ö he der kantonalen Leistung betr ä gt im Maximum 300 Prozent der Bundesleistung.

4 Der Kanton legt f ü r die Beitr ä ge und die Investitionskredite Mindestbetr ä ge fest, unter denen keine Finanzhilfe gew ä hrt wird.

5 F ü r Projekte, die nicht zur Ausf ü hrung gelangen, werden weder Beitr ä ge noch Investitionskredite gew ä hrt.

§ 13 Gemeinschaftliche Unternehmen

1 Grundeigent ü merinnen und Grundeigent ü mer, die an einem Bodenverbes serungsunternehmen nach Art. 703 ZGB 1 ) beteiligt sind, bilden eine ö ffent lichrechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft.

2 Das Verfahren f ü r die Durchf ü hrung von Bodenverbesserungsunterneh men richtet sich sinngem ä ss nach den Art. 100 und 101 LwG 2 ) sowie nach den einschl ä gigen Bestimmungen des Planungs und Baugesetzes 3 ) .

3 Die Verteilung der Kosten erfolgt nach der Gr ö sse des Nutzens, welcher der pflichtigen Liegenschaft aus dem Unternehmen entsteht, und dem Wert der Liegenschaft sowie unter Ber ü cksichtigung einer allf ä llig dauernden Mehrbelastung gegen ü ber dem bisherigen Zustand. Dritte, die aus dem Un ternehmen einen offensichtlichen Nutzen ziehen, k ö nnen ebenfalls zur Mit finanzierung verpflichtet werden.

§ 14 Ö

ffentliche Auflage von Projekten

1 Projekte, die mit Beitr ä gen des Bundes unterst ü tzt werden, sind im Amts blatt kombiniert mit dem baurechtlichen Verfahren gem ä ss Planungs und Baugesetz 4 ) zu publizieren.

§ 15 Verfahrensbestimmungen, Auflagen und Bedingungen

1 Verfahrensbestimmungen, Auflagen und Bedingungen des Bundes im Zu sammenhang mit der Gew ä hrung von Investitionshilfen gelten sinngem ä ss auch f ü r kantonale Leistungen.

§ 16 Meliorationsbeitr

ä ge

1 Der Kanton kann in H ä rtef ä llen erg ä nzende oder eigene Beitr ä ge an Struk turverbesserungsmassnahmen wie Bodenverbesserungen und Hochbauten ausrichten. 1) SR 210 2) SR 910.1 3) BGS 721.11 4) BGS 721.11

2 Ein H ä rtefall kann insbesondere vorliegen, wenn

a) die Bauherrschaft Mehrkosten wegen einer fr ü heren Unterlassung oder Fehleinsch ä tzung, an der eine Beh ö rde mitgewirkt hat, tragen muss;

b) ihr aus Gr ü nden des Landschafts, Natur und Heimatschutzes oder der Denkmalpflege kostenrelevante Auflagen gemacht werden;

c) das zu erstellende Werk einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Bewirtschaftung einer Gegend darstellt;

d) das zu erstellende Werk aus Kostengr ü nden zeitgleich mit einem ö f fentlichen Werk erstellt werden soll.

3 An Beitr ä gen k ö nnen im Einzelfall h ö chstens 100 000 Franken innerhalb eines j ä hrlichen Gesamtkostendachs von 500 000 Franken bewilligt werden.

§ 17 Haftung

1 Aus der Genehmigung eines Strukturverbesserungsprojekts und der Gew ä hrung von Investitionshilfen kann keine Haftung des Kantons f ü r das Projekt, die Bauausf ü hrung sowie die wirtschaftliche Tragbarkeit abgeleitet werden.

2 Der Bauherrschaft obliegt die Pflicht, das Werk zu versichern. 5. Berufsbildung und Beratung

§ 18 Grundausbildung und Weiterbildung

1 Die landwirtschaftliche Berufsbildung beinhaltet die Grundausbildung und die Weiterbildung.

2 Der Kanton ü bernimmt grunds ä tzlich die Vorgaben des Bundes betreffend die formelle und inhaltliche Gestaltung der landwirtschaftlichen und b ä uer lichhauswirtschaftlichen Berufsbildung und des Pr ü fungswesens.

§ 19 Beratung

1 Die Beratung umfasst:

a) die F ö rderung der wirtschaftlichen, technischen, ö kologischen und sozialen Kenntnisse und F ä higkeiten in der Landwirtschaft und in der b ä uerlichen Hauswirtschaft;

b) die Umsetzung der Massnahmen des Bundes und des Kantons.

2 Beratungsleistungen mit besonderem Aufwand werden in Rechnung ge stellt.

§ 20 Landwirtschaftliches Bildungs und Beratungszentrum

1 Der Kanton f ü hrt auf dem Schluechthof in Cham ein landwirtschaftliches Bildungs und Beratungszentrum (LBBZ) mit Internat und Gutsbetrieb. 6. Arbeitsverh ä ltnis

§ 21 Normalarbeitsvertrag

1 Der Normalarbeitsvertrag umfasst Bestimmungen ü ber das Arbeitsverh ä lt nis der landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden. 7. Landwirtschaftliche Pacht

§ 22 Vorpachtrecht

1 Wird ein Gewerbe verpachtet, das ganz oder zum wertvolleren Teil im Kanton liegt, haben die Nachkommen der Eigent ü merin bzw. des Eigent ü mers das Vorpachtrecht im Sinne des LPG 1 ) , wenn sie das Gewerbe selber bewirtschaften wollen und f ü r die Bewirtschaftung geeignet sind.

§ 23 Meldepflicht

1 P ä chterinnen und P ä chter, die ein Gewerbe oder ein Grundst ü ck zupach ten, haben den Vertragsabschluss innert 30 Tagen beim Landwirtschaftsamt unter der Angabe des Pachtgegenstandes, der Pachtdauer und des Pachtzin ses schriftlich zu melden. 8. B ä uerliches Bodenrecht

§ 24 Sch

ä tzung des Ertragswerts

1 Die kantonale Liegenschaftssch ä tzungskommission ist zust ä ndig:

a) f ü r die Durchf ü hrung von Ertragswertsch ä tzungen (Art. 87 Abs. 1 BGBB 2 ) );

b) f ü r die Genehmigung der von Expertinnen und Experten durchgef ü hr ten Ertragswertsch ä tzungen (Art. 87 Abs. 2 BGBB 3 ) ). 1) SR 221.213.2 2) SR 211.412.11 3) SR 211.412.11

2 Sie kann f ü r die r ä umliche Abgrenzung des zu sch ä tzenden landwirtschaft lichen Gewerbes eine Feststellungsverf ü gung verlangen (Art. 73 und

74 Abs. 2 BGBB 1 ) ).

3 Sie und auch das Landwirtschaftsamt k ö nnen bei geplanten Bauten und Anlagen eine vorl ä ufige Sch ä tzung der landwirtschaftlichen Grundst ü cke oder des landwirtschaftlichen Gewerbes vornehmen (Art. 87 Abs. 1 BGBB 2 ) ).

4 Sie kann die f ü r eine Ertragswertsch ä tzung unerl ä sslichen Daten bei den jeweils zust ä ndigen Stellen und Organisationen einholen.

§ 25 Aufsichtsbeh

ö rde

1 Die Direktion des Innern kann gem ä ss Art. 83 Abs. 3 BGBB 3 ) gegen die Erteilung einer Bewilligung bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde f ü hren.

§ 26 Amt f

ü r Grundbuch und Geoinformation (AGG) *

1 Das Amt f ü r Grundbuch und Geoinformation (AGG) kann die Ü berpr ü fung der Anmerkungspflicht verlangen (Art. 86 BGBB 4 ) ). *

2 Es stellt dem Landwirtschaftsamt alle f ü r eine Beurteilung im Sinn des BGBB 5 ) notwendigen Unterlagen und Daten zur Verf ü gung.

§ 27 Kantonale Vorkaufsrechte

1 Es werden folgende, in dieser Reihenfolge priorit ä re, kantonale Vorkaufs rechte vorgesehen:

a) an Nutzungs und Anteilsrechten an einer Allmend, Alp oder Weide f ü r K ö rperschaften wie Allmend und Alpgenossenschaften, die Eigent ü merinnen und Eigent ü mer dieser Allmend, Alp oder Weide sind (Art. 56 Abs.1 Bst. c BGBB 6 ) );

b) an landwirtschaftlichen Grundst ü cken f ü r K ö rperschaften, die zum Zweck von Bodenverbesserungen gegr ü ndet worden sind, sofern das Grundst ü ck in ihrem Einzugsgebiet liegt und der Erwerb dem Zweck der K ö rperschaft dient (Art. 56 Abs. 1 Bst. a BGBB 7 ) ). 1) SR 211.412.11 2) SR 211.412.11 3) SR 211.412.11 4) SR 211.412.11 5) SR 211.412.11 6) SR 211.412.11 7) SR 211.412.11

9. Rechtsschutz

§ 28 * Schlichtungsbeh

ö rde im Pachtrecht

1 Die Schlichtungsbeh ö rde im Pachtrecht bestimmt sich nach §§ 41 – 43 des Gesetzes ü ganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010 1 ) .

§ 29 Einsprachen im Pachtrecht

1 Das Amt f ü r Wirtschaft und Arbeit kann im Bereich der Pachtgesetzge bung Einsprache erheben.

§ 30 * ...

§ 31 Rechtsschutz

1 Verf ü gungen des Landwirtschaftsamts k ö nnen innert 30 Tagen nach Mit teilung durch Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion angefochten werden.

2 Verf ü gungen und Beschwerdeentscheide der Volkswirtschaftsdirektion im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes 2 ) k ö nnen innert 30 Tagen nach Mittei lung durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wer den. *

3 Im Ü brigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflege gesetz. *

§ 32 Strafbestimmungen

1 Die Ü bertretung der Vorschriften wird gem ä ss Ü bertretungsstrafgesetz 3 ) geahndet, sofern nicht bundesrechtliche Strafbestimmungen zur Anwen dung gelangen. * 1) BGS 161.1 2) SR 910.1 3) BGS 312.1

10. Schlussbestimmungen

§ 33 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere:

a) das Einf ü hrungsgesetz zum Bundesgesetz ü ber das b ä uerliche Boden recht vom 28. Oktober 1993 1 ) ;

b) das Einf ü hrungsgesetz zum Bundesgesetz ü ber die F ö rderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirt schaftsgesetz) vom 25. Februar 1971 2 ) ;

c) der Kantonsratsbeschluss betreffend Errichtung einer Zuger Bauern hilfskasse vom 2. M ä rz 1933 3 ) ;

d) das Einf ü hrungsgesetz zum Bundesgesetz ü ber die landwirtschaftliche Pacht vom 30. April 1987 4 ) ;

e) das Gesetz betreffend Bewirtschaftungsbeitr ä ge an landwirtschaftliche Betriebe mit erschwerten Produktionsbedingungen vom 1. Juli 1982 5 ) ;

f) der Kantonsratsbeschluss betreffend Hilfeleistung bei nicht versicher baren Elementarsch ä den vom 15. November 1934 6 ) ;

g) der Kantonsratsbeschluss betreffend Sanierung des Landwirtschafts betriebes Nettenbach, Gemeinde Menzingen vom 1. September 1988 7 ) ;

h) das Gesetz ü ber die Unterst ü tzung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Bauten (Meliorationsgesetz) vom 27. Oktober 1960 8 ) ;

i) der Kantonsratsbeschluss betreffend Beitr ä ge f ü r die Durchf ü hrung der Integrierten Produktion in der Landwirtschaft vom 26. September 1991 9 ) ;

k) der Kantonsratsbeschluss ü ber den Ausbau der landwirtschaftlichen Schule vom 19. Juli 1956 10 ) . 1) GS 24, 329 2) GS 20, 41 3) GS 13, 85 4) GS 23, 13 5) GS 22, 313 6) GS 13, 219 7) GS 23, 199 8) GS 18, 131 9) GS 23, 879 10) GS 17, 343

§ 34 Aufhebung von Fonds

1 Der Fonds f ü r nicht versicherbare Elementarsch ä den und der Meliorations fonds werden aufgehoben. Das auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene Fondsverm ö gen wird der Staatsrechnung gut geschrie ben.

§ 35 Inkrafttreten

1 Die §§ 2 und 22–32 dieses Gesetzes bed ü rfen zu ihrer G ü nehmigung des Bundes. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referen dum gem ä ss § 34 der Kantonsverfassung 1 ) . Es tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Die §§ 2 und 22–32 betreffend LPG und BGBB wurden vom Bund geneh migt am 14. August 2000. 1) BGS 111.1

Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 29.06.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung GS 26, 709 29.08.2006 01.01.2007 § 26 Titel ge ä ndert GS 28, 779 29.08.2006 01.01.2007 § 26 Abs. 1 ge ä ndert GS 28, 779 05.07.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, g) eingef ü gt GS 29, 336 05.07.2007 01.01.2008 § 4 aufgehoben GS 29, 336 28.08.2008 01.01.2009 § 31 Abs. 2 ge ä ndert GS 29, 933 28.08.2008 01.01.2009 § 31 Abs. 3 ge ä ndert GS 29, 933 26.08.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, f) aufgehoben GS 30, 619 26.08.2010 01.01.2011 § 28 totalrevidiert GS 30, 619 26.08.2010 01.01.2011 § 30 aufgehoben GS 30, 619 23.05.2013 01.10.2013 § 32 Abs. 1 ge ä ndert GS 2013/052 31.08.2017 01.01.2018 Ingress ge ä ndert GS 2017/067 31.08.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1 aufgehoben GS 2017/067 28.11.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, d) ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, e) ge ä ndert GS 2017/075 02.10.2018 01.01.2019 § 26 Titel ge ä ndert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 26 Abs. 1 ge ä ndert GS 2018/060

Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 29.06.2000 01.01.2001 Erstfassung GS 26, 709 Ingress 31.08.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/067

§ 2 Abs. 1, d) 28.11.2017

01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075

§ 2 Abs. 1, e) 28.11.2017

01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075

§ 2 Abs. 1, f) 26.08.2010

01.01.2011 aufgehoben GS 30, 619

§ 2 Abs. 1, g) 05.07.2007

01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 336

§ 4 05.07.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 336

§ 9 Abs. 1 31.08.2017

01.01.2018 aufgehoben GS 2017/067

§ 26 29.08.2006

01.01.2007 Titel ge ä ndert GS 28, 779

§ 26 02.10.2018

01.01.2019 Titel ge ä ndert GS 2018/060

§ 26 Abs. 1 29.08.2006

01.01.2007 ge ä ndert GS 28, 779

§ 26 Abs. 1 02.10.2018

01.01.2019 ge ä ndert GS 2018/060

§ 28 26.08.2010

01.01.2011 totalrevidiert GS 30, 619

§ 30 26.08.2010