Gesetz über die Steuern im Strassenverkehr

Gesetz ü ber die Steuern im Strassenverkehr Vom 30. Oktober 1986 (Stand 1. Januar 2018) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 1 ) sowie auf Art. 105 des Bundesgesetzes ü ber den Strassenverkehr (SVG) 2 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt die Strassenverkehrssteuern.

2 Die Geb ü hren im Motorfahrzeug und Fahrradverkehr werden vom Regie rungsrat festgelegt.

§ 1a * Abtretung und Versteigerung von Kontrollschildnummern

1 Das Strassenverkehrsamt kann Kontrollschildnummern versteigern.

2 Fahrzeughaltende k ö nnen die ihnen zugeteilte Kontrollschildnummer un entgeltlich oder entgeltlich an andere Fahrzeughaltende abtreten.

3 Der Regierungsrat legt die Modalit ä ten und das Verfahren der Abtretung und der Versteigerung von Kontrollschildnummern fest.

4 Der Ertrag aus der Abtretung und Versteigerung von Kontrollschildnum mern dient nicht der Spezialfinanzierung der Baukosten f ü r die Kantons strassen und ist von der Berechnung des Nettoertrags aus Steuern und Ge b ü hren des Motorfahrzeug und Mofaverkehrs ausgenommen 3 ) . 1) BGS 111.1 2) SR 741.01 3) § 35 GSW

§ 2 Steuerobjekt

1 Der Kanton erhebt eine j ä hrliche Steuer auf Motorfahrzeuge, Motorfahr zeuganh ä nger und Motorfahrr ä der, die nach den Bestimmungen des Bun desrechts ihren Standort im Kanton Zug haben.

2 Die Besteuerung ausl ä ndischer Fahrzeuge richtet sich nach Bundesrecht.

§ 3 Steuersubjekt

1 Steuerpflichtig ist der Fahrzeughalter.

§ 4 Steuerbefreiung

1 Von der Steuer sind befreit:

a) Fahrzeuge, die nach den Bestimmungen des Bundesrechts (Art. 72 VZV) weder Ausweise noch Kontrollschilder ben ö tigen;

b) Fahrzeuge des Bundes, soweit das Bundesrecht dies zwingend vor schreibt;

c) Fahrzeuge des Zivilschutzes;

d) Fahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und der Sanit ä t, die mit beson dern Warnsignalen ausger ü stet sind;

e) Kurswagen konzessionierter Postautomobil und Autobusunterneh mer, soweit ihre Fahrzeuge dem fahrplanm ä ssigen Linienverkehr die nen;

f) landwirtschaftliche Arbeitsanh ä nger (Ausnahmefahrzeuge).

2 Die Befreiung erstreckt sich nicht auf die Geb ü hren.

§ 5 Steuererlass f

ü r Invalide

1 Invaliden, die wegen ihres Gebrechens auf ein Fahrzeug angewiesen sind, wird auf Gesuch hin f ü ccm Hubraum die Steuer erlas sen.

2 Ü ber solche Gesuche entscheidet die Sicherheitsdirektion. *

3 Der Erlass erstreckt sich nicht auf die Geb ü hren.

§ 6 Beginn und Ende der Steuerpflicht

1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausge h ä ndigt wird.

2 Sie endet mit dem Tag, an dem das Schild zur ü ckgegeben wird bzw. beim Strassenverkehrsamt eintrifft.

§ 7 Rechnungstellung

1 Die Steuer wird f ü r das Kalenderjahr im Voraus geschuldet. Sie kann ge gen Geb ü hr in zwei Raten halbj ä hrlich entrichtet werden.

2 Alle Steuerbetr ä ge werden auf den ganzen Franken auf oder abgerundet.

§ 8 Steuernachforderungen und Steuerr

ü ckerstattungen

1 Entgangene Steuern werden nachgefordert.

2 Nicht geschuldete Steuern werden gutgeschrieben und verrechnet oder auf Verlangen zur ü ckbezahlt.

§ 9 Verj

ä hrung

1 Forderungen aus dem Steuerverh ä ltnis verj ä hren nach f ü nf Jahren. 2. Steuerberechnung

§ 10 Bemessungsgrundlagen

1 F ü r Personenwagen, Motorr ä der und Kleinmotorr ä der bildet der Hubraum die Bemessungsgrundlage, f ü r Personenwagen und Motorr ä der mit elektri schem Antrieb sowie die ü brigen Fahrzeugarten das Gesamtgewicht gem ä ss Fahrzeugausweis, f ü r Sattelmotorfahrzeuge das Gewicht des Zuges.

§ 11 Besteuerung nach Hubraum

1 Die Jahressteuer berechnet sich bei:

a) Personenwagen aus einem Grundbetrag von Fr. 100.– pro Kalender jahr und einem Zuschlag von Fr. 11.50 pro 100 ccm;

b) Motorr ä dern und Kleinmotorr ä dern aus einem Grundbetrag von Fr. 30.– pro Kalenderjahr und einem Zuschlag von Fr. 11.50 pro 100 ccm.

§ 12 Besteuerung nach Gesamtgewicht

1 F ü r Lieferwagen, Kleinbusse, Lastwagen, Gesellschaftswagen, Sattelmo torfahrzeuge, Traktoren sowie Motorwagen gem ä ss Art. 3 Abs. 7 der Ver ordnung ü ber Bau und Ausr ü stung der Strassenfahrzeuge (BAV) wird eine einfache, f ü r Personenwagen und Motorr ä der mit elektrischem Antrieb so wie f ü r Anh ä nger und Spezialfahrzeuge eine reduzierte Jahressteuer erho ben.

§ 13 Einfache Besteuerung

1 Die einfache Jahressteuer betr ä gt:

a) bis 1000 kg Gesamtgewicht: Fr. 200.–

b) f ü r die weitern 1500 kg je 100 kg: Fr. 20.– (bis 2 500 kg)

c) f ü r die weitern 12500 kg je 100 kg: Fr. 10.– (bis 15 000 kg)

d) f ü r die weitern Gewichte je 100 kg: Fr. 8.– (unbeschr ä nkt)

§ 14 Reduzierte Besteuerung

1 Eine reduzierte Jahressteuer von 50 Prozent von den Ans ä tzen gem ä ss § 13 wird erhoben f ü r Personenwagen und Motorr ä der mit elektrischem An trieb sowie f ü r Sachentransportanh ä nger, Personentransportanh ä nger, Wohnanh ä ä teanh ä nger und Anh ä nger gem ä ss Art. 4 Abs. 7 BAV.

2 Eine reduzierte Jahressteuer von 25 Prozent von den Ans ä tzen gem ä ss § 13 wird erhoben f ü r Arbeitsmotorwagen (Arbeitsmaschinen und Arbeits karren), SachentransportAusnahmeanh ä nger sowie f ü r Motorkarren und Motoreinachser.

3 Eine reduzierte Jahressteuer von 12,5 Prozent von den Ans ä tzen gem ä ss § 13 wird erhoben f ü r landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsanh ä nger.

4 Die Mindestjahressteuer betr ä gt f ü r alle Fahrzeugarten Fr. 40.–.

§ 15 Besteuerung von Fahrzeugen mit Wechselschildern

1 Bei Fahrzeugen mit Wechselschildern wird die Verkehrssteuer f ü r das Fahrzeug mit dem h ö chsten Ansatz sowie eine Wechselschildgeb ü hr erho ben.

§ 16 Besteuerung von Fahrzeugen mit Kollektivschildern

1 F ü r Kollektivschilder von Transportmotorwagen ist die Steuer f ü r 2,5 t Gesamtgewicht zu entrichten, f ü r andere Fahrzeugarten die H ä lfte.

§ 17 Besteuerung von Fahrr

ä dern und Motorfahrr ä dern

1 F ü r Fahrr ä der werden keine Steuern erhoben.

2 F ü r Motorfahrr ä der betr ä gt die Jahressteuer Fr. 20.–.

3. Rechtsschutz

§ 18 Rechtsmittel

1 Gegen Entscheide des Strassenverkehrsamts und der Sicherheitsdirektion kann binnen 20 Tagen seit Mitteilung beim Regierungsrat Verwaltungsbe schwerde erhoben werden. *

2 Gegen Entscheide des Regierungsrates kann innert 30 Tagen seit Mittei lung beim Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

3 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes ü ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) 1 ) . 4. Schlussbestimmungen

§ 19 Ä

nderung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere der Kantonsratsbe schluss ü ber die Steuern und Geb ü hren im Motorfahrzeug und Fahrradver kehr vom 25. Mai 1961 2 ) . Vorbehalten bleibt der Kantonsratsbeschluss betreffend Steuerbefreiung von Katalysatorfahrzeugen vom 28. Februar

1985 3 ) .

§ 20 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gem ä ss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Januar 1987 in Kraft.

2 Der Regierungsrat hat das Gesetz zu vollziehen. 1) BGS 162.1 2) GS 18, 193 3) GS 22, 647; dieser Beschluss galt bis 31. Dez. 1989.

Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 30.10.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung GS 22, 835 22.12.1998 01.01.1999 § 5 Abs. 2 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 18 Abs. 1 ge ä ndert GS 26, 191 31.08.2017 01.01.2018 Ingress ge ä ndert GS 2017/061 31.08.2017 01.01.2018 § 1a eingef ü gt GS 2017/061

Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 30.10.1986 01.01.1987 Erstfassung GS 22, 835 Ingress 31.08.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/061

§ 1a 31.08.2017

01.01.2018 eingef ü gt GS 2017/061

§ 5 Abs. 2 22.12.1998

01.01.1999 ge ä ndert GS 26, 191

§ 18 Abs. 1 22.12.1998

01.01.1999 ge ä ndert GS 26, 191