Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

VIII B/21/1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer * (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz, EG GSchG) Vom 7. Mai 1995 (Stand 1. Juli 2018) Die Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer, beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Bundesgesetz, GSchG) und seiner Ausführungserlasse, insbe - sondere die Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Art. 2 *

Ausführung der Gewässerschutzgesetzgebung

1 Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der gesetzlichen Vorschrif - ten, sofern weder Bundesrecht noch kantonales Recht eine andere Instanz als zuständig bezeichnen. Sie sorgen im Baubewilligungsverfahren dafür, dass die Vorschriften des Gewässerschutzes, insbesondere Artikel 17 und 18 des Bundesgesetzes, eingehalten werden. 1a Die Gemeinden sind zuständig für die Erteilung von Bewilligungen mit Ausnahme von Artikel 7, 12, 14 und 15. *

2 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über den Vollzug der Gewäs - serschutzgesetzgebung aus.

3 Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen zu diesem Gesetz und zur Bundesgesetzgebung.

4 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane und die kantonale Gewässerschutzfachstelle.

Art. 2a *

Verfahrenskoordination

1 Die Verfahrenskoordination richtet sich nach den entsprechenden Bestim - mungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung 1 ) . 1) GS VII B/1/1 SBE VI/1 76 1

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Art. 3

* Gemeindezusammenarbeit; kommunales Abwasserreglement

1 Die Gemeinden können sich für die Durchführung von Gewässerschutz - massnahmen nach Massgabe des Gemeindegesetzes zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Mit Zustimmung des Regierungsrates ist auch der Beitritt ausserkantonaler Gemeinden zu solchen Zweckverbänden möglich.

2 Der Regierungsrat kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes 2 ) die Gemeinden verpflichten, für die Durchführung von Gewässerschutzmass - nahmen Zweckverbände zu gründen oder solchen beizutreten. Ebenso kann er einen Zweckverband verpflichten, weitere Gemeinden aufzunehmen.

3 Die Gemeinden erlassen ein Abwasserreglement, das vom zuständigen De - partement zu genehmigen ist.

Art. 3a

* Geodaten

1 Gewässerschutzrechtliche Geodaten und Geoinformationen sind öffentlich zugänglich und gemäss den Bestimmungen der Geoinformationsgesetzge - bung frei nutzbar.

2 Für behördliche Zwecke dürfen gewässerschutzrechtliche Geodaten mit Personendaten verknüpft werden. Weitergehende Bestimmungen in der Geoinformationsgesetzgebung des Bundes oder des Kantons bleiben vor - behalten. 2. Reinhaltung der Gewässer

Art. 4 Genereller Entwässerungsplan

1 Die Gemeinden erstellen einen generellen Entwässerungsplan (GEP) nach den Richtlinien des zuständigen Departements. *

2 Der generelle Entwässerungsplan muss jeweils angepasst werden, wenn er von der geltenden Gesetzgebung oder der Nutzungsplanung in erheblicher Weise abweicht.

3 Der generelle Entwässerungsplan sowie seine Änderungen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements. *

Art. 5

* Nicht verschmutztes Abwasser

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Grundeigentümer das nicht ver - schmutzte Abwasser versickern lassen. Das Versickernlassen von nicht ver - schmutztem Abwasser bewilligt die Gemeinde. Das zuständige Departement erarbeitet dazu Richtlinien. * 2) GS II E/2

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2 Erlauben die örtlichen Verhältnisse das Versickernlassen von nicht ver - schmutztem Abwasser gemäss dem GEP oder aufgrund von Detailabklärun - gen nicht, so kann es mit Bewilligung der Gemeinde in ein oberirdisches Gewässer geleitet werden. Das zuständige Departement erarbeitet dazu Richtlinien. *

3 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über Ausnah - mebewilligungen betreffend Zuleitung von stetig anfallendem, nicht ver - schmutztem Abwasser in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes.

Art. 6 Verschmutztes Abwasser; Aufgaben der Gemeinden

1 Die Gemeinden sorgen für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen einschliesslich der Verwertung oder Entsorgung der Rückstände. Sie sind zuständig für die Be - willigung und Kontrolle aller Abwasseranlagen mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 1. *

2 Die Gemeinden erteilen die Bewilligungen zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation. Sie legen dabei die Bedingungen und bautechnischen Aufla - gen fest. Vorbehalten bleiben Auflagen und Bedingungen des Kantons zur Sicherstellung der erforderlichen Abwasserqualität (Art. 7 Abs. 1).

3 Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ordnet die Gemeinde eine den Verhältnissen entsprechende und dem Stand der Technik ange - passte andere zweckmässige Behandlung und Beseitigung der Abwässer an. Das zuständige Departement erarbeitet dazu Richtlinien. *

4 Die Gemeinden führen einen Kataster- und Übersichtsplan über alle öffent - lichen Abwasser- und Versickerungsanlagen und die privaten Sammelleitun - gen und Versickerungsanlagen.

Art. 7 *

Verschmutztes Abwasser; Aufgaben des Kantons

1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist für die Bewilligung und Kontrolle von Abwasser-Vorbehandlungsanlagen in Industrie- und Gewerbe - betrieben, von kommunalen und privaten Kläranlagen sowie für die Kontrolle von Lagereinrichtungen für Hofdünger und flüssiges Gärgut zuständig. *

2 ...... *

3 Für die periodische Kontrolle von Anlagen im Sinne von Artikel 15 des Bun - desgesetzes kann das zuständige Departement die Gemeinden beiziehen.

Art. 8 Betriebe mit Nutztierhaltung

1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Herabsetzung der pro Hektare zu - lässigen Düngergrossvieheinheiten gemäss Artikel 14 Absatz 6 des Bundes - gesetzes. 3

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2 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen: *

a. der Entscheid über die Anordnung von grösseren und die Bewilli - gung von kleineren Lagerkapazitäten für Hofdünger im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes;

b. * ......

c. * der Entscheid über Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV). 1 )

3 Für Landwirtschaftsbetriebe mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebe - stand entscheidet die Gemeinde über die Verwertung von häuslichem Ab - wasser gemäss Artikel 12 Absätze 4 und 5 des Bundesgesetzes. *

Art. 8a

* Düngerberatung

1 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass eine Düngerberatung im Sinne von Ar - tikel 51 des Bundesgesetzes eingerichtet wird. Er kann diese Aufgabe an Dritte übertragen oder übertragen lassen.

Art. 9

* Planerischer Schutz

1 Das zuständige Departement nimmt nach Anhören der Gemeinden die Ein - teilung in Gewässerschutzbereiche vor und scheidet Grundwasserschutz - areale aus.

2 Die Gemeinden scheiden die Grundwasserschutzzonen für Fassungen im öffentlichen Interesse im Sinne von Artikel 20 des Bundesgesetzes aus und legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. Die Ausschei - dung sowie die Aufhebung von Schutzzonen und die dazu gehörigen Regle - mente bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements. *

3 Die Schutzzonenpläne und die zugehörigen Reglemente werden in der Gemeinde während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wer ein eigenes schutz - würdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist bei der Gemeinde schriftlich Einsprache erheben. Diese leitet die Einsprache mit ihrer Stellung - nahme an das zuständige Departement weiter, welches darüber im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entscheidet. *

Art. 9a

1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil - ligung für Eingriffe und Vorkehrungen in besonders gefährdeten Bereichen im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 des Bundesgesetzes. *

2 Sie trifft nötigenfalls die Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 31 Ab - satz 2 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung. 1) SR 814.201

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Art. 10 *

Ablagerung ausgedienter Gegenstände

1 Das Ablagern von wassergefährdenden Abfällen sowie das Stehenlassen ausgedienter Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Pneus, Geräte und dergleichen ist verboten. Die Gemeinden sind für den Vollzug zuständig. *

Art. 11 Schadendienst; Gewässerschutzpolizei

1 Der Regierungsrat sorgt für einen Schadendienst. Er kann Betriebe, von denen eine erhebliche Gefährdung ausgeht, verpflichten, einen eigenen Schadendienst oder geeignete Einsatzmittel bereitzustellen. *

2 Die Aufgaben der Gewässerschutzpolizei werden von der Kantonspolizei wahrgenommen. Sie wird dabei in fachtechnischer Hinsicht durch die kanto - nale Gewässerschutzfachstelle unterstützt. *

Art. 11a *

Fliessgewässer

1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil - ligung von Ausnahmen zu den Anforderungen an Verbauungen und Korrek - tionen von Fliessgewässern gemäss Artikel 37 des Bundesgesetzes und über Ausnahmen zum Verbot des Überdeckens oder Eindolens von Fliess - gewässern gemäss Artikel 38 des Bundesgesetzes.

Art. 11b *

Einbringen fester Stoffe in Seen

1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil - ligung von Schüttungen in Seen gemäss Artikel 39 des Bundesgesetzes.

Art. 11c *

Spülung und Entleerung von Stauanlagen

1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil - ligung für Spülungen und Entleerungen von Stauanlagen im Sinne von Arti - kel 40 des Bundesgesetzes.

Art. 11d *

Treibgut bei Stauanlagen

1 Wer ein Gewässer staut, muss das Treibgut nach Anordnungen der zustän - digen kantonalen Verwaltungsbehörde einsammeln und entsorgen.

2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil - ligung von Ausnahmen zum Verbot der Rückgabe von entnommenem Treib - gut ins Gewässer im Sinne von Artikel 41 des Bundesgesetzes. 5

VIII B/21/1 3. Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer

Art. 12

* Materialentnahmen

1 Für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material nach Artikel 44 des Bundesgesetzes bedarf es einer Bewilligung der zuständigen kantona - len Verwaltungsbehörde. Diese holt vorgängig die Stellungnahme der betrof - fenen Gemeinden ein.

Art. 13 Bewilligung für Wasserentnahmen; Sanierungen

1 Für Wasserentnahmen aus ober- und unterirdischen Gewässern ist eine Bewilligung des zuständigen Departements erforderlich; Ausnahmen regelt die landrätliche Verordnung 1 ) . Bei Entnahmen aus dem Grundwasser bis höchstens 200 l/min. wird die Bewilligung von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde erteilt. Die Bestimmungen des Energiegesetzes 2 ) blei - ben vorbehalten. *

2 Das Gesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Amtsblatt ausgeschrieben. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist bei der Bewilligungsbehörde schriftlich Ein - sprache erheben. *

3 Der Landrat regelt die Gebührenpflicht für Wasserentnahmen nach Ab - satz 1, soweit sie nicht nach der Energiegesetzgebung festgelegt ist. Ent - nahmen für im öffentlichen Interesse liegende Trinkwasserversorgungen sind von Gebühren befreit. *

4 Das zuständige Departement entscheidet bei bestehenden Wasserentnah - men, ob und in welchem Ausmass eine Sanierung nach Artikel 80 ff. des Bundesgesetzes notwendig ist. *

Art. 14 Erdsonden

1 Für den Betrieb von Erdsonden zur Gewinnung von Wärme bedarf es einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. *

2 Erdsonden dürfen in der Regel nur ausserhalb von nutzbaren Grundwasservorkommen bewilligt werden.

3 Das Gesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Amtsblatt ausgeschrieben. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist beim zuständigen Departement schriftlich Einsprache erheben. *

Art. 15

* Bohrungen und Pumpversuche

1 Für Bohrungen und Pumpversuche bedarf es einer Bewilligung der zustän - digen kantonalen Verwaltungsbehörde. 1) GS VIII B/21/4 2) GS VII E/1/1

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Art. 15a *

Gewässerraum und Revitalisierung von Gewässern

1 Planungen von Revitalisierungen im Sinne von Artikel 41d GSchV werden vom Regierungsrat erlassen.

2 Die Gemeinden sind zuständig für die Kontrolle des Ausbringens von Dün - ger und Pflanzenschutzmitteln im Gewässerraum.

3 Die kantonale Verwaltungsbehörde ist Bewilligungsinstanz für Ausnahmen gemäss Artikel 41c Absatz 4 bis GSchV.

4 Das zuständige Departement ordnet Massnahmen zur Verbesserung von Schwall und Sunk bzw. des Geschiebehaushaltes an.

Art. 16 *

...... 4. Finanzierung und Beiträge

Art. 17 Finanzierung der Gemeindeaufgaben

1 Die Gemeinden finanzieren ihre Aufwendungen für den Bau, Betrieb, Unter - halt und die Erneuerung der Abwasserkanalisationen bzw. -reinigung mit kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben.

2 Die Gemeinden können die Abgaben für solche Liegenschaften herabset - zen, bei denen das nicht verschmutzte Abwasser getrennt erfasst und versi - ckert oder in ein Oberflächengewässer geleitet wird.

Art. 18 *

Kantonsbeiträge 1–2 ...... *

3 Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Budgetkredite nach Massga - be von Artikel 62a des Bundesgesetzes und auf der Grundlage von Pro - grammvereinbarungen mit dem Bund Beiträge an Massnahmen der Land - wirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen. * 5. Gewässerrenaturierungsfonds *

Art. 18a *

Zweck

1 Zur finanziellen Förderung von Vorhaben zur Renaturierung von Gewässern wird ein Gewässerrenaturierungsfonds geschaffen.

2 Als förderungswürdig gelten:

a. Renaturierung von verbauten oder eingedolten Gewässern;

b. Wiederherstellung der Fischgängigkeit von Gewässern;

c. Schaffung von Laichplätzen für Fische;

d. Auenrevitalisierung. 7

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3 Der Landrat bestimmt in den einzelnen Förderbereichen die zu fördernden Massnahmen.

Art. 18b

* Finanzierung

1 Der Gewässerrenaturierungsfonds wird als Spezialfinanzierung gemäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt 1 ) geführt.

2 Er wird mit einer Entnahme aus den Steuerreserven von 4 Millionen Fran - ken dotiert.

3 Der Landrat dotiert den Fonds jährlich mit einem Beitrag.

4 Sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben werden über die Erfolgsrechnung abgewickelt. Der Gewässerrenaturierungs - fonds gleicht den Nettoaufwand aus.

5 Das Kapital des Fonds wird gemäss den Vorgaben der Verordnung zum Fi - nanzhaushaltgesetz 2 ) verzinst.

Art. 18c

* Fondsverwaltung

1 Der Landrat bezeichnet die Fondsverwaltung und legt ihre Kompetenzen fest.

Art. 18d

* Voraussetzungen

1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Gewässerrenaturie - rungsfonds.

2 Bei knappen Mitteln entscheidet die Fondsverwaltung über die Priorität der zu fördernden Projekte. Gegebenenfalls können bei der Zusicherung Beiträ - ge gekürzt werden.

3 Es werden nur Vorhaben gefördert, die auf dem Gebiet des Kantons Glarus realisiert werden oder für den Kanton Glarus von besonderer Bedeutung sind.

4 Mit der Realisierung darf erst nach dem Entscheid über einen Beitrag be - gonnen werden.

Art. 18e

* Beiträge

1 Die Förderung der Massnahmen erfolgt in der Regel über einmalige Beiträ - ge.

2 Der Landrat kann pro Massnahmenbereich Maximalbeiträge festlegen. Die Beitragshöhe beträgt in der Regel maximal 50 Prozent der anfallenden werden. *

3 Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, Darlehen oder in anderer Form ausgerichtet. 1) GS VI A/1 2) GS VI A/1/2/1

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4 Die Beiträge aus diesem Fonds sind mit Beiträgen von Dritten kumulierbar. Im Beitragsgesuch sind Leistungen Dritter offen zu legen.

Art. 18f *

Rückerstattung von Beiträgen

1 Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängern und Empfängerinnen mit Zinsen zurückzuerstatten.

Art. 18g *

Verjährung

1 Beiträge verjähren zwei Jahre nachdem die entsprechende Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist.

2 Die Rückforderung von Beiträgen verjährt zwei Jahre, nachdem die Fonds - verwaltung vom Grund der Rückforderung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber fünf Jahre, nachdem der Beitrag ausbezahlt wurde.

Art. 19–20 *

......

Art. 21 Förderungsmassnahmen

1 Der Kanton fördert die Massnahmen zum Schutz der Gewässer:

a. durch vollständige oder teilweise Übernahme der Kosten allgemei - ner Untersuchungen und Studien auf dem Gebiete des Gewässer - schutzes;

b. durch Beratung und Begutachtung von Projekten, die dem Gewäs - serschutz dienen.

Art. 22 Rückforderung

1 Zu Unrecht bezogene Beiträge des Kantons werden zurückgefordert. Dies gilt auch, wenn eine Anlage oder eine Einrichtung zweckentfremdet wird.

2 Die Ansprüche des Kantons verjähren fünf Jahre nach der Beitragsgewäh - rung.

Art. 22a *

Gebühren

1 Für Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen werden Gebühren erhoben.

2 ...... * 6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen *

Art. 23 *

Rechtsschutz

1 Gegen Verfügungen der Gemeindebehörden über die Erhebung von Abga - ben gemäss Artikel 17 dieses Gesetzes kann innert 30 Tagen Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden. 9

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2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nach dem Verwal - tungsrechtspflegegesetz 1 ) und bei Verfügungen, die in koordinierten Verfah - ren zu erlassen sind, nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz 2 ) . *

Art. 23a

* ......

Art. 24 Strafbestimmungen

1 Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. wassergefährdende Abfälle unrechtmässig ablagert oder stehen - lässt (Art. 10);

b. Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, nicht befolgt;

c. Kontrollen durch die zuständigen Organe erschwert oder verun - möglicht;

d. * Vorschriften über Tankanlagen für wassergefährdende Flüssigkei - ten missachtet.

2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes. 7. Schlussbestimmungen *

Art. 25 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Einführungsgesetz vom 2. Mai 1976 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung wird aufgehoben. 1) GS III G/1 2) GS VII B/1/1

VIII B/21/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.05.1996 05.05.1996 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE VI/3 227 02.05.1999 01.07.1999 Art. 18 totalrevidiert SBE VII/3 111 02.05.1999 01.07.1999 Art. 19 aufgehoben SBE VII/3 111 02.05.1999 01.07.1999 Art. 23a eingefügt SBE VII/3 111 02.05.2004 01.05.2004 Art. 18 Abs. 1 aufgehoben SBE IX/2 92 02.05.2004 01.05.2004 Art. 22a eingefügt SBE IX/2 92 02.05.2004 01.05.2004 Art. 24 Abs. 1, d. eingefügt SBE IX/2 92 07.05.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 7 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 8a eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 9 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 9a eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 11a eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 11b eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 11c eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 11d eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 12 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 4 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 aufgehoben SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 aufgehoben SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 23 totalrevidiert SBE X/1 70 06.05.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 3 eingefügt SBE X/5 324 02.05.2010 01.07.2010 Titel 5. geändert SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18a eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18b eingefügt SBE XI/5 331 11

VIII B/21/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18c eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18d eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18e eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18f eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18g eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Titel 6. geändert SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Titel 7. eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2011 Art. 2a eingefügt SBE XI/5 381 02.05.2010 01.07.2011 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE XI/5 381 02.05.2010 01.07.2011 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE XI/5 381 02.05.2010 01.07.2011 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE XI/5 381 06.05.2018 01.07.2018 Erlasstitel geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1a eingefügt SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 3a eingefügt SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 2, b. aufgehoben SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 2, c. geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 9a Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 13 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 15a eingefügt SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 18e Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 22a Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 23a aufgehoben SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 24 Abs. 1, d. geändert SBE SBE 2018 22

VIII B/21/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 2 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 2 Abs. 1a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE SBE 2018 22 Art. 2a 02.05.2010 01.07.2011 eingefügt SBE XI/5 381 Art. 3 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 3a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE SBE 2018 22 Art. 4 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 Art. 4 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 Art. 5 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 5 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 5 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 6 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 6 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 7 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 7 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 7 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22 Art. 8 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 Art. 8 Abs. 2, b. 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22 Art. 8 Abs. 2, c. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 8 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 8a 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 9 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 9 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 9 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 9a 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 9a Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 10 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 10 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 11 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 11 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 Art. 11a 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 11b 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 11c 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 11d 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 12 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 13 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 Art. 13 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 13

VIII B/21/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 13 Abs. 2 02.05.2010

01.07.2011 geändert SBE XI/5 381

Art. 13 Abs. 3 06.05.2018

01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22

Art. 13 Abs. 4 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 70

Art. 14 Abs. 1 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 70

Art. 14 Abs. 1 06.05.2018

01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22

Art. 14 Abs. 3 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 70

Art. 14 Abs. 3 02.05.2010

01.07.2011 geändert SBE XI/5 381

Art. 15 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70

Art. 15a 06.05.2018

01.07.2018 eingefügt SBE SBE 2018 22

Art. 16 07.05.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 70

Art. 18 02.05.1999

01.07.1999 totalrevidiert SBE VII/3 111

Art. 18 Abs. 1 02.05.2004

01.05.2004 aufgehoben SBE IX/2 92

Art. 18 Abs. 2 06.05.2018

01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22