Übereinkommen Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, 1964

Abgeschlossen in Genf am 9. Juli 1964 Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 2012¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Februar 2013 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Februar 2014 (Stand am 15. Juli 2020) ¹ AS 2013 2497

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 17. Juni 1964 zu ihrer achtundvierzigsten Tagung zusammengetreten ist;

geht davon aus, dass die Erklärung von Philadelphia die feierliche Verpflichtung der Internationalen Arbeitsorganisation anerkennt, bei den einzelnen Nationen der Welt Programme zu fördern, durch welche die Vollbeschäftigung und die Verbesserung der Lebenshaltung erreicht werden, und dass in der Präambel zur Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation die Verhütung der Arbeitslosigkeit und die Gewährleistung eines zur Bestreitung des Lebensunterhalts angemessenen Lohnes vorgesehen werden;

dass es ferner gemäss der Erklärung von Philadelphia zu den Aufgaben der Internationalen Arbeitsorganisation gehört, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Beschäftigungspolitik im Hinblick auf das dort aufgestellte Hauptziel, dass «alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihres Geschlechts ... das Recht» haben, «materiellen Wohlstand und geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben», zu prüfen und in Erwägung zu ziehen; und

dass ferner die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vorsieht, dass «jeder Mensch ... das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit» hat;

nimmt Kenntnis von den Bestimmungen der bestehenden internationalen Arbeitsübereinkommen und Empfehlungen, die mit der Beschäftigungspolitik unmittelbar zusammenhängen, insbesondere des Übereinkommens und der Empfehlung über die Arbeitsmarktverwaltung, 1948², der Empfehlung betreffend die Berufsberatung, 1949, der Empfehlung betreffend die berufliche Ausbildung, 1962, und des Übereinkommens und der Empfehlung über Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958³;

ist der Ansicht, dass diese Urkunden in den umfassenderen Rahmen eines internationalen Programms für die Wirtschaftsexpansion auf der Grundlage der vollen, produktiven und frei gewählten Beschäftigung eingebaut werden sollten;

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Beschäftigungspolitik, eine Frage, die zum achten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört; und

dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 9. Juli 1964, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik, 1964, bezeichnet wird.

² SR 0.823.111 ³ SR 0.822.721.1

Art. 1

1. Um das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung anzuregen, den Lebensstandard zu heben, den Arbeitskräftebedarf zu decken sowie die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung zu beseitigen, hat jedes Mitglied als eines der Hauptziele eine aktive Politik festzulegen und zu verfolgen, die dazu bestimmt ist, die volle, produktive und frei gewählte Beschäftigung zu fördern.

2. Diese Politik muss zu gewährleisten suchen:

a) dass für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist;

b) dass diese Arbeit so produktiv wie möglich ist;

c) dass die Wahl der Beschäftigung frei ist und jeder Arbeitnehmer alle Möglichkeiten hat, die notwendige Befähigung für eine ihm zusagende Beschäftigung zu erwerben und seine Fertigkeiten und Anlagen bei dieser Beschäftigung zu verwenden, und zwar ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubensbekenntnis, politische Meinung, nationale Abstammung oder soziale Herkunft.

3. Diese Politik hat den Stand und die Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Wechselbeziehungen zwischen Beschäftigungszielen und anderen wirtschaftlichen und sozialen Zielen gebührend zu berücksichtigen und ist mit Methoden zu verfolgen, die den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten entsprechen.

Art. 2

Jedes Mitglied hat mit Methoden, die den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechen und soweit es die innerstaatlichen Verhältnisse gestatten:

a) im Rahmen einer koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik die Massnahmen zu beschliessen und ständig zu überprüfen, die zur Erreichung der in Artikel 1 angegebenen Ziele zu treffen sind;

b) die Schritte zu unternehmen, welche für die Durchführung dieser Massnahmen notwendig sein können, allenfalls einschliesslich der Aufstellung von Programmen.

Art. 3

Bei der Durchführung dieses Übereinkommens sind Vertreter der Personen, die von den beabsichtigten Massnahmen betroffen werden, und insbesondere Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigungspolitik anzuhören, damit deren Erfahrung und Meinung volle Berücksichtigung finden und damit ihre volle Mitarbeit bei der Ausarbeitung dieser Politik und somit die Unterstützung dieser Politik gesichert werden.

Art. 4

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 5

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 6

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 7

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 8

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁴ vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

⁴ SR 0.120

Art. 9

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 10

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 6, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 11

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 15. Juli 2020 ⁵

⁵ AS 2013 2499 , 2017 4085 , 2020 3493 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation		Inkrafttreten


Albanien	7. Januar	2009	7. Januar	2010
Algerien	12. Juni	1969	12. Juni	1970
Antigua und Barbuda	16. September	2002	16. September	2003
Armenien	29. Juli	1994	29. Juli	1995
Aserbaidschan	19. Mai	1992	19. Mai	1993
Australien	12. November	1969	12. November	1970
Barbados	15. März	1976	15. März	1977
Belarus	26. Februar	1968	26. Februar	1969
Belgien	8. Juli	1969	8. Juli	1970
Bolivien	31. Januar	1977	31. Januar	1978
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993	2. Juni	1994
Brasilien	24. März	1969	24. März	1970
Bulgarien	9. Juni	2008	9. Juni	2009
Burkina Faso	28. Oktober	2009	28. Oktober	2010
Chile	24. Oktober	1968	24. Oktober	1969
China	17. Dezember	1997	17. Dezember	1998
Costa Rica	27. Januar	1966	27. Januar	1967
Deutschland	17. Juni	1971	17. Juni	1972
Dominikanische Republik	29. März	2001	29. März	2002
Dschibuti	3. August	1978	3. August	1979
Dänemark	17. Juni	1970	17. Juni	1971
Ecuador	13. November	1972	13. November	1973
El Salvador	15. Juni	1995	15. Juni	1996
Estland	12. März	2003	12. März	2004
Fidschi	18. Januar	2010	18. Januar	2011
Finnland	23. September	1968	23. September	1969
Frankreich	5. August	1971	5. August	1972
Gabun	1. Oktober	2009	1. Oktober	2010
Georgien	22. Juni	1993	22. Juni	1994
Griechenland	7. Mai	1984	7. Mai	1985
Guatemala	14. September	1988	14. September	1989
Guinea	12. Dezember	1966	12. Dezember	1967
Honduras	9. Juni	1980	9. Juni	1981
Indien	17. November	1998	17. November	1999
Irak	2. März	1970	2. März	1971
Iran	10. Juni	1972	10. Juni	1973
Irland	20. Juni	1967	20. Juni	1968
Island	22. Juni	1990	22. Juni	1991
Israel	26. Januar	1970	26. Januar	1971
Italien	5. Mai	1971	5. Mai	1972
Jamaika	10. Januar	1975	10. Januar	1976
Japan	10. Juni	1986	10. Juni	1987
Jemen	30. Januar	1989	30. Januar	1990
Jordanien	10. März	1966	10. März	1967
Kambodscha	28. September	1971	28. September	1972
Kamerun	25. Mai	1970	25. Mai	1971
Kanada	16. September	1966	16. September	1967
Kasachstan	6. Dezember	1999	6. Dezember	2000
Kirgisistan	31. März	1992	31. März	1993
Komoren	23. Oktober	1978	23. Oktober	1979
Korea (Süd-)	9. Dezember	1992	9. Dezember	1993
Kroatien	8. Oktober	1991	8. Oktober	1992
Kuba	5. Februar	1971	5. Februar	1972
Lettland	27. Januar	1992	27. Januar	1993
Libanon	1. Juni	1977	1. Juni	1978
Libyen	27. Mai	1971	27. Mai	1972
Litauen	3. März	2004	3. März	2005
Madagaskar	21. November	1966	21. November	1967
Mali	12. April	2016	12. April	2017
Marokko	11. Mai	1979	11. Mai	1980
Mauretanien	30. Juli	1971	30. Juli	1972
Moldau	12. August	1996	12. August	1997
Mongolei	24. November	1976	24. November	1977
Montenegro	3. Juni	2006	3. Juni	2007
Mosambik	23. Dezember	1996	23. Dezember	1997
Namibia	20. September	2018	20. September	2019
Neuseeland	15. Juli	1965	15. Juli	1966
Nicaragua	1. Oktober	1981	1. Oktober	1982
Niederlande	9. Januar	1967	9. Januar	1968
Niger	6. Juni	2018	6. Juni	2019
Nordmazedonien	17. November	1991	17. November	1992
Norwegen	6. Juni	1966	6. Juni	1967
Österreich	27. Juli	1972	27. Juli	1973
Panama	19. Juni	1970	19. Juni	1971
Papua-Neuguinea	1. Mai	1976	1. Mai	1977
Paraguay	20. Februar	1969	20. Februar	1970
Peru	27. Juli	1967	27. Juli	1968
Philippinen	13. Januar	1976	13. Januar	1977
Polen	24. November	1966	24. November	1967
Portugal	9. Januar	1981	9. Januar	1982
Ruanda	5. August	2010	5. August	2011
Rumänien	6. Juni	1973	6. Juni	1974
Russland	22. September	1967	22. September	1968
Sambia	23. Oktober	1979	23. Oktober	1980
Schweden	11. Juni	1965	11. Juni	1966
Schweiz	11. Februar	2013	11. Februar	2014
Senegal	25. April	1966	25. April	1967
Serbien	24. November	2000	24. November	2001
Slowakei	1. Januar	1993	1. Januar	1994
Slowenien	29. Mai	1992	29. Mai	1993
Spanien	28. Dezember	1970	28. Dezember	1971
Sri Lanka	3. Februar	2016	3. Februar	2017
St. Vincent und die Grenadinen	9. November	2010	9. November	2011
Sudan	22. Oktober	1970	22. Oktober	1971
Suriname	15. Juni	1976	15. Juni	1977
Tadschikistan	26. November	1993	26. November	1994
Thailand	26. Februar	1969	26. Februar	1970
Togo	30. März	2012	30. März	2013
Trinidad und Tobago	19. September	2013	19. September	2014
Tschad	4. Juni	2015	4. Juni	2016
Tschechische Republik	1. Januar	1993	1. Januar	1994
Tunesien	17. Februar	1966	17. Februar	1967
Türkei	13. Dezember	1977	13. Dezember	1978
Uganda	23. Juni	1967	23. Juni	1968
Ukraine	19. Juni	1968	19. Juni	1969
Ungarn	18. Juni	1969	18. Juni	1970
Uruguay	2. Juni	1977	2. Juni	1978
Usbekistan	13. Juli	1992	13. Juli	1993
Venezuela	10. August	1982	10. August	1983
Vereinigtes Königreich	27. Juni	1966	27. Juni	1967
Vietnam	11. Juni	2012	11. Juni	2013
Zentralafrikanische Republik	5. Juni	2006	5. Juni	2007
Zypern	28. Juli	1966	28. Juli	1967