Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts

Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde­ und des Kantonsb ü rgerrechts (B ü rgerrechtsgesetz) Vom 3. September 1992 (Stand 1. Januar 2018) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung, * beschliesst: 1. Begriffe

§ 1 M

ä nnliche und weibliche Bezeichnungen

1 Die Begriffe B ü rger/­b ü rger, Ausl ä nder, Ehegatte, Bewerber usw. gelten jeweils f ü r die Angeh ö rigen beider Geschlechter, sofern sich aus dem Sinn des Gesetzes und der Vollzugsbestimmungen nicht etwas anderes ergibt. 2. Erwerb und Verlust von Gesetzes wegen 2.1. Rechtsgrundlagen

§ 2 Anwendbares Recht

1 Erwerb und Verlust des Gemeinde­ und des Kantonsb ü rgerrechts von Ge ­ setzes wegen richten sich nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch 1 ) , nach der Bundesgesetzgebung ü ber das Schweizerb ü rgerrecht 2 ) und nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. 1) SR 210 2) SR 141.0

2.2. Erwerb nach kantonalem Recht

§ 3 Findelkinder

1 Das Findelkind erwirbt das B ü rgerrecht der Gemeinde, in welcher es ge ­ funden wird. 2.3. Verlust

§ 4 Verlust durch Erwerb eines andern Kantons­ oder

Gemeindeb ü rgerrechts

1 Kantonsb ü rger, die das B ü rgerrecht eines andern Kantons erwerben, ver ­ lieren das Kantons­ und das Gemeindeb ü rgerrecht im Kanton Zug, wenn sie auf Aufforderung der Direktion des Innern hin nicht binnen Monatsfrist schriftlich erkl ä ren, es beibehalten zu wollen.

2 Kantonsb ü rger, die das B ü rgerrecht einer andern zugerischen Gemeinde erwerben, verlieren das bisherige Gemeindeb ü rgerrecht, wenn sie auf Auf ­ forderung der Direktion des Innern hin nicht binnen Monatsfrist schriftlich erkl ä ren, es beibehalten zu wollen.

3 Die Abs. 1 und 2 finden auf das Ehrenb ü rgerrecht keine Anwendung. 3. Erwerb durch Einb ü rgerung 3.1. Allgemeines

§ 5 Eignung der Bewerber

1 Das Gemeinde­ und das Kantonsb ü rgerrecht darf nur Bewerbern erteilt werden, die auf Grund ihrer pers ö nlichen Verh ä ltnisse hierzu geeignet sind.

2 Insbesondere ist zu pr ü fen, ob der Bewerber mit den schweizerischen, kantonalen und ö rtlichen Lebensgewohnheiten vertraut ist, die mit dem B ü rgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennt und beachten will, ge ­ n ü gende Sprachkenntnisse zur Verst ä ndigung mit Beh ö rden und Mitb ü rgern besitzt sowie geordnete pers ö nliche, famili ä re und finanzielle Verh ä ltnisse nachweisen kann.

§ 6 Ehegatten

1 Ehegatten k ö nnen individuell eingeb ü rgert werden.

§ 7 Einbezug der Kinder

1 Die unm ü ndigen Kinder des Bewerbers werden in der Regel in die Einb ü r ­ gerung einbezogen, Kinder ü ber 16 Jahre jedoch nur, wenn sie schriftlich zustimmen.

2 Kinder einer Schweizer B ü rgerin, die mit einem Schweizer B ü rger verhei ­ ratet ist und sich individuell einb ü rgern l ä sst, werden nicht in die Einb ü rge ­ rung einbezogen. Andere Ausnahmen sind durch die zust ä ndige Beh ö ausdr ü cklich zu beschliessen.

§ 8 Unm

ndige, Bevormundete und Entm ü ndigte

1 Unm ü ndige k ö nnen nach zur ü ckgelegtem 16. Altersjahr selbstst ä ndig das Gesuch um Einb ü rgerung stellen, j ü ngere Bewerber und Bevormundete oder Entm ü ndigte nur durch den gesetzlichen Vertreter. 3.2. Gemeindeb ü rgerrecht

§ 9 Wohnsitzerfordernisse f

ü r Schweizer B ü rger

1 Schweizer B ü rger k ö nnen das Gemeindeb ü rgerrecht der Wohngemeinde erwerben, wenn sie mindestens f ü nf Jahre im Kanton Zug gewohnt haben, wovon das letzte Jahr ununterbrochen in der Einb ü rgerungsgemeinde.

2 Ortsabwesenheit wegen schulischer oder beruflicher Ausbildung unter ­ bricht die vorgeschriebenen Aufenthaltsjahre nicht.

§ 10 Wohnsitzerfordernisse f

ü r Ausl ä nder

1 Ausl ä nder, die im Besitze der eidgen ö ssischen Einb ü rgerungsbewilligung sind, k ö nnen das Gemeindeb ü rgerrecht der Wohngemeinde erwerben, wenn sie mindestens f ü nf Jahre im Kanton Zug gewohnt haben, wovon die letzten drei Jahre ununterbrochen in der Einb ü rgerungsgemeinde.

2 Ortsabwesenheit wegen schulischer oder beruflicher Ausbildung unter ­ bricht die vorgeschriebenen Aufenthaltsjahre nicht.

§ 11 Wohnsitzerfordernisse f

ü r jugendliche Ausl ä nder der zweiten Generation

1 Jugendlichen, in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausl ä ndern, die das Einb ü rgerungsgesuch vor dem 22. Altersjahr stellen und nach § 5 geeignet sind, ist nach Erteilung der eidgen ö ssischen Einb ü rgerungsbewilli ­ gung das Gemeindeb ü rgerrecht der Wohngemeinde zu erteilen, wenn sie mindestens f ü nf Jahre im Kanton Zug gewohnt haben.

2 Ortsabwesenheit wegen schulischer oder beruflicher Ausbildung unter ­ bricht die vorgeschriebenen Aufenthaltsjahre nicht.

§ 12 Ausnahmen

1 Von den Wohnsitzfristen nach den §§ 9 und 10 kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn ein Einb ü abgelehnt worden ist, obwohl der Gesuchsteller die gesetzlichen Anforde ­ rungen erf ü llte, oder wenn bedeutsame Verdienste um eine zugerische Gemeinde, um den Kanton oder um den Bund dies rechtfertigen.

§ 13 * ...

§ 14 * Geb

ü hren

1 F ü r die Einb ü rgerungsverfahren kann die B ü rgergemeinde h ö chstens kostendeckende Geb ü hren erheben.

2 Die Geb ü hren bemessen sich namentlich nach den Kategorien gem ä ss §§ 9 bis 12, der Anzahl der in ein Gesuch einbezogenen Personen sowie einem allf ä lligen ausserordentlichen Aufwand.

§ 14 bis * Kostenvorschuss

1 Der B ü rgerrat kann das Einb ü rgerungsverfahren von der Leistung eines Kostenvorschusses abh ä ngig machen.

2 Wird innert der angesetzten Frist der Vorschuss nicht geleistet, besteht kein Anspruch auf die Durchf ü hrung des Einb ü rgerungsverfahrens. Diese Folge ist der Partei mit der Aufforderung zur Leistung des Vorschusses schriftlich mitzuteilen.

§ 15 Gemeindliches Einb

ü rgerungsreglement

1 Die B ü rgergemeinden haben ein Reglement zu erlassen, worin im Rahmen dieses Gesetzes die Voraussetzungen f ü r die Erteilung des Gemeindeb ü rger ­ rechts und die Grunds ä tze f ü r die Bemessung sowie die H ö he der Geb ü hren festzulegen sind. *

2 Das Reglement bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. 1 ) *

§ 16 * Zust

ä ndigkeit und Verfahren

1 Der B ü rgerrat pr ü ft die Eignung des Bewerbers (§ 5) und die Erf ü llung der Wohnsitzerfordernisse (§§ 9 bis 12) und entscheidet ü ber die Einb ü rgerung.

2 Er er ö ffnet den Entscheid dem Bewerber mit einer beschwerdef ä higen Verf gung.

§ 17 Rechtskraft

1 Das Gemeindeb ü rgerrecht tritt f ü r B ü rger anderer zugerischer Gemeinden mit der Beschlussfassung durch den B ü rgerrat, f ü r Schweizer B ü rger ande ­ rer Kantone und Ausl ä nder erst mit der Aufnahme ins Kantonsb ü rgerrecht in Kraft. *

2 Wird das Kantonsb ü rgerrecht nicht innert Jahresfrist anbegehrt oder wird es verweigert, so f ä llt das Gemeindeb ü rgerrecht dahin.

§ 17 bis * Information

ü ber Einb ü rgerungen

1 Der B ü rgerrat informiert die B ü rgergemeindeversammlung ü ber erfolgte Einb ü rgerungen. Die Angaben m ü ssen die Vor­ und Nachnamen, das Ge ­ burtsjahr, den Heimatort oder die Staatsangeh ö rigkeit und die aktuelle Adresse der eingeb ü rgerten Personen umfassen. 3.3. Kantonsb ü rgerrecht

§ 18 Voraussetzungen

1 B ü rgern anderer Kantone und Ausl ä ndern kann das Kantonsb ü rgerrecht erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen hinsichtlich Eignung nach § 5 und Wohnsitzerfordernissen nach §§ 9 bis 12 erf ü llen und ihnen das B ü r ­ gerrecht einer zugerischen Gemeinde erteilt worden ist. * 1) Delegation an die Direktion des Innern f ü r die Genehmigung von gemeindlichen Einb ü rge ­ rungsreglementen, sofern diese vorbehaltlos erfolgen k ö nnen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 13 der Dele ­ gationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).

§ 19 * Geb

ü hren

1 F ü r die Einb ü rgerungsverfahren kann der Kanton h ö chstens kostendecken ­ de Geb ü hren erheben.

2 Die Geb ü hren bemessen sich namentlich nach den Kategorien gem ä ss §§ 9 bis 12, der Anzahl der in ein Gesuch einbezogenen Personen sowie einem allf ä lligen ausserordentlichen Aufwand.

§ 19 bis * Kostenvorschuss

1 Die Direktion des Innern kann das Einb ü rgerungsverfahren von der Leis ­ tung eines Kostenvorschusses abh ä ngig machen.

2 Wird innert der angesetzten Frist der Vorschuss nicht geleistet, besteht kein Anspruch auf die Durchf ü hrung des Einb ü rgerungsverfahrens. Diese Folge ist der Partei mit der Aufforderung zur Leistung des Vorschusses schriftlich mitzuteilen.

§ 20 * ...

§ 21 * Zust

ä ndigkeit und Verfahren

1 Die Direktion des Innern pr ü ft die Eignung des Bewerbers (§ 5) und die Erf ü llung der Wohnsitzerfordernisse (§§ 9 bis 12). Erachtet sie eine oder mehrere Voraussetzungen als nicht erf ü llt, er ö ffnet sie dies dem Bewerber in einer beschwerdef ä higen Verf ü gung.

2 Sind die Voraussetzungen erf ü llt, entscheidet im Ü brigen der Regierungs ­ rat ü ber die Einb ü rgerung.

3 Der Regierungsrat macht im Rechenschaftsbericht statistische Angaben ü ber die erfolgten Einb ü rgerungen. 4. Ehrenb ü rgerrecht

§ 22 Voraussetzung

1 Personen, die sich um das Gemeinwesen in besonderer Weise verdient ge ­ macht haben, kann das Gemeinde­ und das Kantonsb ü rgerrecht ehrenhalber verliehen werden.

§ 23 Wirkung des Ehrenb

ü rgerrechts

1 Das Ehrenb ü rgerrecht steht ausschliesslich der Person zu, der es verliehen wird. Es begr ü ndet keine Steuerpflicht gegen ü ber der B ü rgergemeinde. Im ü brigen hat es die gleiche Wirkung wie das im ordentlichen Verfahren er ­ worbene B ü rgerrecht.

2 F ü r Ausl ä nder bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften vorbehalten. 5. Verlust des B ü rgerrechts durch Verzicht

§ 24 Voraussetzung

1 Kantonsb ü rger, die das B ü rgerrecht eines anderen Kantons oder verschie ­ dener zugerischer Gemeinden besitzen, werden auf Begehren unentgeltlich aus dem Kantonsb ü rgerrecht oder aus Gemeindeb ü rgerrechten entlassen.

§ 25 Ehegatten

1 Ehegatten k ö nnen individuell aus dem Kantons­ und Gemeindeb ü rgerrecht entlassen werden.

§ 26 Unm

ndige, Bevormundete und Entm ü ndigte

1 In die Entlassung werden die unm ü ndigen, unter der elterlichen Gewalt des Entlassenen stehenden Kinder in der Regel einbezogen, Kinder ü ber 16 Jahre jedoch nur, wenn sie schriftlich zustimmen.

2 Kinder verheirateter Eltern, deren Mutter individuell aus B ü rgerrechten, die sie mit ihrem Ehemann gemeinsam besitzt, entlassen wird, k ö nnen nicht in die Entlassung einbezogen werden.

3 Unm ü ndige k ö nnen nach zur ü ckgelegtem 16. Altersjahr selbstst ä ndig das Gesuch um Entlassung stellen, j ü ngere Bewerber sowie Bevormundete und Entm ü ndigte nur durch den gesetzlichen Vertreter.

§ 27 Zust

ä ndigkeit

1 Ü ber Gesuche um Entlassung aus dem Gemeinde­ und Kantonsb ü rgerrecht oder aus dem Gemeindeb ü rgerrecht allein entscheidet die Direktion des In ­ nern nach Anh ö rung des zust ä ndigen B ü rgerrates.

6. Feststellungsverfahren

§ 28 Zust

ä ndigkeit

1 Wenn fraglich ist, ob eine Person das Kantons­ oder Gemeindeb ü rgerrecht besitzt, so entscheidet die Direktion des Innern nach Anh ö rung des zust ä n ­ digen B ü rgerrates. 7. Vollzug von Bundesrecht

§ 29 Zust

ä ndigkeit

1 Die Mitwirkung des Kantons in B ü rgerrechtsfragen gem ä ss Bundesrecht obliegt der Direktion des Innern.

2 Vorg ä ngig der Stellungnahme der Direktion des Innern sind bei Gesuchen um Erteilung der eidgen ö ssischen Einb ü rgerungsbewilligung der Gemein ­ derat und der B ü rgerrat der Einb ü rgerungsgemeinde anzuh ö ren. 8. Rechtsmittel

§ 30 * Beschwerderecht

1 Entscheide des B ü rgerrates, des Regierungsrates und der Direktion des In ­ nern k ö nnen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1 ) ange ­ fochten werden.

2 Vor dem Regierungsrat kann nur wegen Rechtsverletzung Beschwerde ge ­ f ü hrt werden. Der Regierungsrat entscheidet kassatorisch.

3 Wo das Beschwerderecht gem ä ss Art. 51 des eidgen ö ssischen B ü rger ­ rechtsgesetzes 2 ) den Gemeinden zusteht, ist der B ü rgerrat derjenigen B ü r ­ gergemeinde zur Beschwerdef ü hrung berechtigt, deren B ü rgerrecht in Frage steht. 1) BGS 162.1 2) SR 141.0

9. Ü bergangs­ und Schlussbestimmungen

§ 31 Aufhebung und Anwendung bisherigen Rechts

1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde­ und des Kantonsb ü rgerrechts vom 27. Oktober 1965 3 ) aufgehoben.

2 Auf h ä ngige B ü rgerrechtsgesuche findet das bisherige Recht Anwendung, wenn es f ü r den Gesuchsteller g ü nstiger ist und dem Bundesrecht nicht wi ­ derspricht.

§ 32 Inkrafttreten und Vollzug

1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gem ä ss § 34 der Kantonsverfassung auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

2 Der Regierungsrat erl ä sst die notwendigen Vollzugsvorschriften. Inkrafttreten am 1. Januar 1993 3) GS 19, 133

Ä nderungstabelle ­ Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 03.09.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung GS 24, 129 29.01.2009 27.09.2009 § 13 aufgehoben GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 14 totalrevidiert GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 14 bis eingef ü gt GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 15 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 16 totalrevidiert GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 17 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 17 bis eingef ü gt GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 18 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 19 totalrevidiert GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 19 bis eingef ü gt GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 20 aufgehoben GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 21 totalrevidiert GS 30, 87 29.01.2009 27.09.2009 § 30 totalrevidiert GS 30, 87 28.11.2017 01.01.2018 Ingress ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 2 ge ä ndert GS 2017/075

Ä nderungstabelle ­ Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 03.09.1992 01.01.1993 Erstfassung GS 24, 129 Ingress 28.11.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075

§ 13 29.01.2009

27.09.2009 aufgehoben GS 30, 87

§ 14 29.01.2009

27.09.2009 totalrevidiert GS 30, 87

§ 14 bis 29.01.2009

27.09.2009 eingef ü gt GS 30, 87

§ 15 Abs. 1 29.01.2009

27.09.2009 ge ä ndert GS 30, 87

§ 15 Abs. 2 28.11.2017

01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075

§ 16 29.01.2009

27.09.2009 totalrevidiert GS 30, 87

§ 17 Abs. 1 29.01.2009

27.09.2009 ge ä ndert GS 30, 87

§ 17 bis 29.01.2009

27.09.2009 eingef ü gt GS 30, 87

§ 18 Abs. 1 29.01.2009

27.09.2009 ge ä ndert GS 30, 87

§ 19 29.01.2009

27.09.2009 totalrevidiert GS 30, 87

§ 19 bis 29.01.2009

27.09.2009 eingef ü gt GS 30, 87

§ 20 29.01.2009

27.09.2009 aufgehoben GS 30, 87

§ 21 29.01.2009

27.09.2009 totalrevidiert GS 30, 87

§ 30 29.01.2009

27.09.2009 totalrevidiert GS 30, 87