Übereinkommen Nr. 14 über den wöchentlichen Ruhetag in gewerblichen Betrieben

Angenommen in Genf am 17. November 1921¹ Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 1934² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Januar 1935 In Kraft getreten für die Schweiz am 16. Januar 1935 Geändert durch die Übereinkommen Nr. 80³ und 116⁴ (Stand am 10. April 2018) ¹ Das Übereinkommen wurde von der dritten Allgemeinen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden und vom Generalsekretär der Konferenz unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 9). Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereinkommen nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereink. vom 9. Okt. 1946 ( SR 0.822.719.0 ) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt. ² AS 51 30 ³ SR 0.822.719.0 ⁴ SR 0.822.721.6 Art. 1

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 25. Oktober 1921 zu ihrer dritten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den wöchentlichen Ruhetag in gewerblichen Betrieben, eine Frage, die zum siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den wöchentlichen Ruhetag (Gewerbe) von 1921 bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation⁵:

⁵ SR 0.820.1

Art. 1

1. Als «gewerbliche Betriebe» im Sinne dieses Übereinkommens gelten insbesondere:

a) Bergwerke, Steinbrüche und andere Anlagen zur Gewinnung von Bodenschätzen;

b) Gewerbe, in denen Gegenstände hergestellt, umgeändert, gereinigt, ausgebessert, verziert, fertig gestellt oder verkaufsbereit gemacht oder in denen Stoffe umgearbeitet werden, einschliesslich des Schiffsbaues, der Abbruchunternehmungen, der Erzeugung, Umformung und Übertragung von Elektrizität oder sonstiger motorischer Kraft irgendwelcher Art;

c) der Bau, der Wiederaufbau, die Instandhaltung, die Ausbesserung, der Umbau oder der Abbruch von Bauwerken, Eisenbahnen, Strassenbahnen, Häfen, Docks, Hafendämmen, Kanälen, Anlagen für die Binnenschifffahrt, Strassen, Tunneln, Brücken, Strassenüberführungen, Abwasserkanälen, Brunnenschächten, Telegrafen- und Telefonanlagen, elektrischen Anlagen, Gas- und Wasserwerken und anderen Bauarbeiten sowie die dazu nötigen Vor- und Fundierungsarbeiten;

d) die Beförderung von Personen oder Gütern auf Strassen, Eisenbahnen, Binnengewässern, einschliesslich des Verkehrs mit Gütern in Docks, auf Ausladeplätzen, Werften und in Lagerhäusern, jedoch mit Ausnahme der Handbeförderung.

2. Diese Aufzählung gilt unter Vorbehalt der besonderen Ausnahmen für einzelne Länder, die in dem Übereinkommen von Washington⁶ betreffend die Begrenzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben auf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich vorgesehen sind, soweit diese Ausnahmen auf das vorliegende Übereinkommen anwendbar sind.

3. In Ergänzung der vorstehenden Aufzählung kann jedes Mitglied erforderlichenfalls die Grenze zwischen Gewerbe einerseits, Handel und Landwirtschaft andererseits bestimmen.

⁶ Die Schweiz hat dieses Übereinkommen nicht ratifiziert.

Art. 2

1. Allen in öffentlichen oder privaten gewerblichen Betrieben oder deren Nebenbetrieben beschäftigten Personen ist unter Vorbehalt der in den nachstehenden Artikeln festgesetzten Ausnahmen innerhalb eines Zeitraumes von sieben Tagen eine Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.

2. Diese Ruhezeit ist soweit wie möglich dem ganzen Personal des Betriebes gleichzeitig zu gewähren.

3. Sie ist derart festzusetzen, dass sie soweit wie möglich auf die durch Herkommen oder Brauch des Landes oder der Gegend bestimmten Ruhetage fällt.

Art. 3

Jedes Mitglied kann der Vorschrift des Art. 2 Personen in gewerblichen Betrieben ausnehmen, in denen lediglich Mitglieder derselben Familie beschäftigt sind.

Art. 4

1. Jedes Mitglied kann, gänzlich oder teilweise, Ausnahmen von den Bestimmungen des Art. 2 zulassen (einschliesslich Aufhebung und Verkürzung der Ruhezeiten). Hierbei soll es berechtigten Erwägungen der Menschlichkeit einerseits, der Wirtschaftlichkeit andererseits besonders Rechnung tragen. Falls zuständige Berufsverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehen, sollen sie angehört werden.

2. Diese Anhörung ist nicht erforderlich für Ausnahmen, die bereits gesetzlich festgelegt sind.

Art. 5

Jedes Mitglied hat soweit wie möglich Bestimmungen zu treffen, die eine Ersatzruhezeit für Aufhebungen und Kürzungen nach Art. 4 gewähren, es sei denn, dass Vereinbarungen oder Ortsgebräuche solche Ruhezeiten bereits vorsehen.

Art. 6

1. Jedes Mitglied hat ein Verzeichnis der auf Grund der Art. 3 und 4 dieses Übereinkommens zugelassenen Ausnahmen aufzustellen und es dem Internationalen Arbeitsamte zu übermitteln. Änderungen des Verzeichnisses sind in der Folge alle zwei Jahre mitzuteilen.

2. Das Internationale Arbeitsamt erstattet über diesen Gegenstand der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation einen Bericht.

Art. 7

Um die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu erleichtern, wird jeder Arbeitgeber, Betriebsleiter oder Geschäftsführer verpflichtet:

a) falls die wöchentliche Ruhezeit dem gesamten Personal gleichzeitig gewährt wird, durch Anschläge an gut sichtbarer Stelle im Betrieb oder an einem anderen geeigneten Ort oder auf eine sonst von der Regierung genehmigte Weise Tage und Stunden der gemeinsamen Ruhezeit bekanntzugeben;

b) falls die Ruhezeit dem gesamten Personal nicht gleichzeitig gewährt wird, diejenigen Arbeiter oder Angestellten, deren Ruhezeit besonders geregelt ist, in einem nach gesetzlicher oder behördlicher Vorschrift aufgestellten Verzeichnisse namhaft zu machen und darin die Art der Regelung der Ruhezeit bekanntzugeben.

Art. 8

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 9

1. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

2. Es bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes andere Mitglied mit dem Tag in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.

Art. 10

Sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 11

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 3 verpflichtet sich jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, die Bestimmungen der Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 spätestens am 1. Januar 1924 in Geltung zu setzen und die zu ihrer Durchführung nötigen Massnahmen zu treffen.

Art. 12

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es in seinen Kolonien, Besitzungen und Protektoraten gemäss den Bestimmungen des Art. 35 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation anzuwenden.

Art. 13

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von 10 Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

Art. 14 ⁷

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

⁷ Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, von der BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 ( SR 0.822.721.6 ).

Art. 15

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Geltungsbereich am 10. April 2018 ⁸

⁸ Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 1973 1638 , 1975 2576 , 1982 307 , 1984 280 , 1985 286 , 1986 1186 , 1989 1261 , 2005 1739 , 2010 3259 , 2018 1357 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	12. Juni	1939	12. Juni	1939
Ägypten	10. Mai	1960	10. Mai	1960
Algerien	19. Oktober	1962 N	19. Oktober	1962
Angola	4. Juni	1976 N	4. Juni	1976
Antigua und Barbuda	2. Februar	1983 N	2. Februar	1983
Äquatorialguinea	12. Juni	1985	12. Juni	1985
Argentinien	26. Mai	1936	26. Mai	1936
Armenien	27. Januar	2006	27. Januar	2006
Aserbaidschan	19. Mai	1992 N	19. Mai	1992
Äthiopien	28. Januar	1991	28. Januar	1991
Bahamas	25. Mai	1976 N	25. Mai	1976
Bahrain	11. Juni	1981	11. Juni	1981
Bangladesch	22. Juni	1972 N	22. Juni	1972
Belarus	26. Februar	1968	26. Februar	1968
Belgien	19. Juli	1926	19. Juli	1926
Belize	22. Juni	1999	22. Juni	2000
Benin	12. Dezember	1960 N	12. Dezember	1960
Bolivien	19. Juli	1954	19. Juli	1954
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993 N	2. Juni	1993
Botsuana	3. Februar	1988	3. Februar	1988
Brasilien	25. April	1957	25. April	1957
Bulgarien	6. März	1925	6. März	1925
Burkina Faso	21. November	1960 N	21. November	1960
Burundi	11. März	1963 N	11. März	1963
Chile	15. September	1925	15. September	1925
China*	17. Mai	1934	17. Mai	1934
Hongkong* a	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau b c	20. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Cook-Inseln	12. Juni	2015	12. Juni	2016
Costa Rica	25. September	1984	25. September	1984
Côte d’Ivoire	21. November	1960 N	21. November	1960
Dänemark	30. August	1935	30. August	1935
Färöer	30. August	1935	30. August	1935
Grönland	31. Mai	1954	31. Mai	1954
Dominica	28. Februar	1983 N	28. Februar	1983
Dschibuti	3. August	1978 N	3. August	1978
Estland	29. November	1923	29. November	1923
Finnland	19. Juni	1923	19. Juni	1923
Frankreich	3. September	1926	3. September	1926
Französisch Guyana	14. Februar	1947	14. Februar	1947
Französisch Polynesien	19. März	1954	19. März	1954
Guadeloupe	14. Februar	1947	14. Februar	1947
Martinique	14. Februar	1947	14. Februar	1947
Neukaledonien	19. März	1954	19. März	1954
Réunion	14. Februar	1947	14. Februar	1947
St. Pierre und Miquelon	19. März	1954	19. März	1954
Gabun	14. Oktober	1960 N	14. Oktober	1960
Ghana	19. Juni	1973	19. Juni	1973
Grenada	9. Juli	1979 N	9. Juli	1979
Griechenland	11. Mai	1929	11. Mai	1929
Guatemala	14. Juni	1988	14. Juni	1988
Guinea	21. Januar	1959 N	21. Januar	1959
Guinea-Bissau	21. Februar	1977 N	21. Februar	1977
Haiti	25. Mai	1952	25. Mai	1952
Honduras	17. November	1964	17. November	1964
Indien	11. Mai	1923	19. Juni	1923
Irak	12. Mai	1960	12. Mai	1960
Iran	10. Juni	1972	10. Juni	1972
Irland	22. Juli	1930	22. Juli	1930
Israel	26. Juni	1951	26. Juni	1951
Italien	8. September	1924	8. September	1924
Jemen d	29. Juli	1976	29. Juli	1976
Kamerun	7. Juni	1960 N	7. Juni	1960
Kanada	21. März	1935	21. März	1935
Kenia	13. Januar	1964 N	13. Januar	1964
Kirgisistan	31. März	1992 N	31. März	1992
Kolumbien	20. Juni	1933	20. Juni	1933
Komoren	23. Oktober	1978 N	23. Oktober	1978
Kongo (Brazzaville)	10. November	1960 N	10. November	1960
Kongo (Kinshasa)	20. September	1960 N	20. September	1960
Kroatien	8. Oktober	1991 N	8. Oktober	1991
Kuba	20. Juli	1953	20. Juli	1953
Lesotho	31. Oktober	1966 N	31. Oktober	1966
Lettland	9. September	1924	9. September	1924
Libanon	26. Juli	1962	26. Juli	1962
Libyen	27. Mai	1971	27. Mai	1971
Litauen	19. Juni	1931	19. Juni	1931
Luxemburg	16. April	1928	16. April	1928
Madagaskar	1. November	1960 N	1. November	1960
Malaysia
Sarawak	3. März	1964 N	3. März	1964
Mali	22. September	1960 N	22. September	1960
Malta	9. Juni	1988	9. Juni	1988
Marokko	20. September	1956	20. September	1956
Mauretanien	20. Juni	1961 N	20. Juni	1961
Mauritius	2. Dezember	1969	2. Dezember	1969
Mazedonien	17. November	1991 N	17. November	1991
Mexiko	7. Januar	1938	7. Januar	1938
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	6. Juni	1977	6. Juni	1977
Myanmar	18. Mai	1948 N	18. Mai	1948
Nepal	10. Dezember	1986	10. Dezember	1986
Neuseeland	29. März	1938	29. März	1938
Niue	4. Dezember	1946	4. Dezember	1946
Nicaragua	12. April	1934	12. April	1934
Niederlande	14. Juli	1965	14. Juli	1965
Aruba	14. Juli	1965	14. Juli	1965
Curaçao	14. Juli	1965	14. Juli	1965
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	14. Juli	1965	14. Juli	1965
Sint Maarten	14. Juli	1965	14. Juli	1965
Niger	27. Februar	1961 N	27. Februar	1961
Norwegen	7. Juli	1937	7. Juli	1937
Pakistan	31. Oktober	1947 N	31. Oktober	1947
Paraguay	21. März	1966	21. März	1966
Peru	8. November	1945	8. November	1945
Polen	21. Juni	1924	21. Juni	1924
Portugal*	3. Juli	1928	3. Juli	1928
Ruanda	18. September	1962 N	18. September	1962
Rumänien	18. August	1923	18. August	1923
Russland	22. September	1967	22. September	1967
Salomoninseln	6. August	1985 N	6. August	1985
Saudi-Arabien	15. Juni	1978	15. Juni	1978
Schweden	22. Dezember	1931	22. Dezember	1931
Schweiz	16. Januar	1935	16. Januar	1935
Senegal	4. November	1960 N	4. November	1960
Serbien	24. November	2000 N	1. April	1927
Simbabwe	6. Juni	1980 N	6. Juni	1980
Slowakei	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	29. Mai	1992 N	29. Mai	1992
Spanien	20. Juni	1924	20. Juni	1924
St. Lucia	14. Mai	1980 N	14. Mai	1980
Suriname	15. Juni	1976 N	15. Juni	1976
Swasiland	26. April	1978 N	26. April	1978
Syrien	30. Oktober	1961 N	30. Oktober	1961
Tadschikistan	26. November	1993 N	26. November	1993
Thailand	5. April	1968	5. April	1968
Togo	7. Juni	1960 N	7. Juni	1960
Tschad	10. November	1960 N	10. November	1960
Tschechische Republik	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	15. Mai	1957	15. Mai	1957
Türkei	27. Dezember	1946	27. Dezember	1946
Ukraine	19. Juni	1968	19. Juni	1968
Ungarn	8. Juni	1956	8. Juni	1956
Uruguay	6. Juni	1933	6. Juni	1933
Venezuela	20. November	1944	20. November	1944
Vereinigtes Königreich
Anguilla	27. März	1950	15. Juni	1974
Britische Jungferninseln	27. März	1950	15. Juni	1974
Falklandinseln	27. März	1950	15. Juni	1974
Montserrat	27. März	1950	15. Juni	1974
St. Kitts und Nevis	27. März	1950	15. Juni	1974
St. Helena	27. März	1950	15. Juni	1974
St. Vincent	27. März	1950	15. Juni	1974
Vietnam	3. Oktober	1994	3. Oktober	1994
Zentralafrikanische Republik	27. Oktober	1960 N	27. Oktober	1960

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Arbeitsorganisation: www.ilo.org/ilolex/french/convdisp1.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Vom 23. Januar 1976 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Das Übereinkommen ist ohne Änderung anwendbar. c Vom 18. November 1999 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Juli 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar. d 22.05.1990: Vereinigung der Jemenitischen Arabischen Republik und der Demokratischen Volksrepublik Jemen zur Republik Jemen.