Verordnung über die elektronische Kriegführung und die Funkaufklärung (VEKF)

(VEKF) vom 17. Oktober 2012 (Stand am 1. September 2017)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 38 Absatz 3 sowie 79 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015¹ (NDG), Artikel 99 Absatz 1bis des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995² (MG) sowie die Artikel 26 Absatz 2 und 48 Absatz 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997³ (FMG),⁴

verordnet:

¹ SR 121 ² SR 510.10 ³ SR 784.10 ⁴ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 9 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4151 ).

1. Abschnitt: Funkaufklärung

Art. 1 ⁵ Zuständige Stelle

Für die Funkaufklärung ist das Zentrum für elektronische Operationen (ZEO) zuständig.

⁵ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 9 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4151 ).

Art. 2 Aufgaben des Zentrums für elektronische Operationen

¹ Das ZEO nimmt die Funkaufklärungsaufträge seiner Auftraggeber entgegen und bearbeitet sie.

² Es erfasst und bearbeitet elektromagnetische Ausstrahlungen von Telekommuni­kationssystemen im Ausland und leitet die Resultate an die Auftraggeber weiter.

³ Es beschafft die technischen Einrichtungen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig sind, und führt die erforderlichen Messungen und Versuche durch.

⁴ Es kann die Machbarkeit von neuen Funkaufklärungsaufträgen prüfen.

⁵ Es kann den Auftraggebern vorschlagen, zusätzliche Funkaufklärungsobjekte in laufende Aufträge aufzunehmen.

Art. 3 Funkaufklärungsaufträge

¹ Die folgenden Stellen sind im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben berechtigt, Funkaufklärungsaufträge zu erteilen:

a. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB);

b. der Nachrichtendienst der Armee.

² Der NDB und der Nachrichtendienst der Armee dürfen ausschliesslich Funkaufklärungsaufträge zur Beschaffung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Informationen über Vorgänge im Ausland erteilen.

³ Die Informationen nach Absatz 2 dienen:

a. im Bereich Terrorismus: der Erkennung von Aktivitäten, Verbindungen und Strukturen von terroristischen Gruppierungen und Netzwerken sowie der Erkennung von Aktivitäten und Verbindungen von Einzeltätern;

b.⁶

im Bereich Proliferation: zur Aufklärung von Weiterverbreitung nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen, einschliesslich ihrer Trägersysteme, sowie aller zur Herstellung dieser Waffen notwendigen zivil und militärisch verwendbaren Güter und Technologien (NBC-Proliferation), zur Aufklärung von illegalem Handel mit radioaktiven Substanzen, Kriegsmaterial und anderen Rüstungsgütern, zur Aufklärung von Programmen für Massenvernichtungswaffen, einschliesslich ihrer Trägersysteme, sowie zur Aufklärung von Beschaffungsstrukturen und Beschaffungsversuchen;

c. im Bereich Spionageabwehr: der Erkennung von Aktivitäten und Strukturen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure;

d. im Bereich ausländische Konflikte mit Auswirkungen auf die Schweiz: der Beurteilung der Sicherheitslagen, Regimestabilitäten und strategischen Einflussfaktoren;

e. im Bereich Militär und Rüstung: der Aufklärung von aktuellen und potenziellen militärischen Konflikten sowie von militärischen Potenzialen und Rüstungsentwicklungen;

f. im Bereich Einsatzgebiete der Schweizer Armee: der Aufklärung der aktuellen Sicherheitslage und der Beurteilung von möglichen Entwicklungen;

fbis.⁷

in den Bereichen Aufklärung der Cyber-Bedrohung und Schutz kritischer Infrastrukturen: zur Aufklärung des Einsatzes, der Herkunft und der technischen Beschaffenheit der Cyber-Angriffsmittel sowie zur Gestaltung wirksamer Abwehrmassnahmen;

g. der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Beschaffungstätigkeiten der berechtigten Auftraggeber.

⁴ Die Funkaufklärungsaufträge werden schriftlich vereinbart. Dabei werden insbesondere der Aufklärungsbereich und die Form der Resultate festgelegt.

⁶ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 9 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4151 ).

⁷ Eingefügt durch Anhang 4 Ziff. II 9 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4151 ).

Art. 4 Datenbearbeitung

¹ Das ZEO vernichtet die im Rahmen der Funkaufklärung gewonnenen Resultate spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des jeweiligen Funkaufklärungsauftrags.

² Es vernichtet die erfassten Kommunikationen spätestens 18 Monate nach deren Erfassung.

³ Es vernichtet die erfassten Verbindungsdaten spätestens 5 Jahre nach deren Erfassung.

⁴ Es darf Daten, die aufgrund eines Funkaufklärungsauftrags erfasst worden sind, auch zur Erfüllung eines anderen Funkaufklärungsauftrags des gleichen Auftrag­gebers verwenden.

⁵ Die Anmeldung von Datensammlungen, das Auskunfts- und Einsichtsrecht sowie die Archivierung richten sich nach den für den jeweiligen Auftraggeber geltenden rechtlichen Bestimmungen.

Art. 5 Daten über Personen und Vorgänge im Inland

¹ Daten über Personen und Vorgänge im Inland, die als solche erkannt worden sind, werden vom ZEO umgehend vernichtet.

² Vorbehalten bleiben Daten nach Artikel 38 Absätze 4 Buchstabe b und 5 NDG.⁸

⁸ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 9 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4151 ).

Art. 6 Kontakte zu ausländischen Fachstellen

Nachrichtendienstliche Kontakte des ZEO zu ausländischen Fachstellen erfolgen über den NDB.

Art. 7 Sicherheit

¹ Die Resultate der Funkaufklärungsaufträge werden nach der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 2007⁹ klassifiziert.

² Die betroffenen Stellen gewährleisten in ihrem Verantwortungsbereich einen angemessenen Personen-, Informations- und Objektschutz.

⁹ SR 510.411

2. Abschnitt: …

Art. 8 - 11 ¹⁰

¹⁰ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 der V vom 16. Aug. 2017 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, mit Wirkung seit. 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4231 ).

3. Abschnitt: Elektronische Kriegführung der Armee

Art. 12

¹ Für die elektronische Kriegführung nach Artikel 99 Absätze 1bis und 1ter MG sowie die Beeinträchtigung des elektromagnetischen Spektrums ist die Armee zuständig.

² Die Beeinträchtigung des elektromagnetischen Spektrums auf nicht militärischen Frequenzen muss von der Departementsvorsteherin oder vom Departementsvorsteher des VBS genehmigt werden.

³ Der Chef der Armee erlässt Weisungen über die Ausbildung und den Einsatz im Bereich elektronische Kriegführung.

⁴ Das ZEO unterstützt die Ausbildung und den Einsatz im Bereich elektronische Kriegführung.

4. Abschnitt: Technische Unterstützung von zivilen Behörden

Art. 13

¹ Das ZEO kann Behörden des Bundes und der Kantone bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben technisch unterstützen.

² Die Unterstützung erfolgt nach den für den jeweiligen Auftraggeber geltenden rechtlichen Bestimmungen und in Absprache mit dem Bundesamt für Kommuni­kation.

³ Das ZEO kann die notwendigen technischen Mittel beschaffen sowie Machbarkeitsstudien, Messungen und Versuche durchführen.

⁴ Die Leistungen des ZEO werden nach den Bestimmungen der Gebührenverordnung VBS vom 8. November 2006¹¹ vergütet.

¹¹ SR 172.045.103

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 15. Oktober 2003¹² über die elektronische Kriegführung wird aufgehoben.

¹² [ AS 2003 3971 , 2006 3719 , 2007 4309 , 2008 3217 , 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 19]

Art. 15 Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

…¹³

¹³ Die Änderungen können unter AS 2012 5527 konsultiert werden.

Art. 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2012 in Kraft.