Übereinkommen Nr. 151

über den Schutz des Vereinigungsrechtes und über Verfahren zur Festsetzung der Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst Abgeschlossen in Genf am 27. Juni 1978 Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 1980² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 3. März 1981 In Kraft getreten für die Schweiz am 3. März 1982 (Stand am 29. März 2016) ¹ Übersetzung des französischen Originaltexts. ² AS 1982 326

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 7. Juni 1978 zu ihrer vierundsechzigsten Tagung zusammengetreten ist,

nimmt Bezug auf die Bestimmungen des Übereinkommens über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948³, des Übereinkommens über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949⁴ und des Übereinkommens und der Empfehlung über Arbeitnehmervertreter, 1971;

erinnert daran, dass das Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949, bestimmte Gruppen von öffentlich Bediensteten nicht einbezieht und dass das Übereinkommen und die Empfehlung über Arbeitnehmervertreter, 1971, für Arbeitnehmervertreter im Betrieb gelten;

nimmt Bezug auf die starke Ausweitung der Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes in vielen Ländern und die Notwendigkeit gesunder Arbeitsbeziehungen zwischen den öffentlichen Stellen und den Verbänden der öffentlich Bediensteten;

verweist auf die grosse Vielfalt der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systeme in den Mitgliedstaaten sowie auf deren unterschiedliche Praxis (z. B. hinsichtlich der jeweiligen Aufgaben der Zentral‑ und Kommunalverwaltungen, der Bundes‑, Länder‑ und Provinzbehörden und der staatseigenen Betriebe und der verschiedenen Arten von autonomen oder halbautonomen öffentlichen Stellen sowie der Art der Beschäftigungsverhältnisse);

berücksichtigt die besonderen Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich und den Begriffsbestimmungen für die Zwecke einer internationalen Urkunde daraus ergeben, dass in vielen Ländern hinsichtlich der Beschäftigung im privaten und im öffentlichen Sektor Unterschiede bestehen; berücksichtigt ferner die Auslegungsschwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Anwendung einschlägiger Bestimmungen des Übereinkommens über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949, auf die öffentlich Bediensteten aufgetreten sind, und die von den Aufsichtsorganen der IAO wiederholt gemachte Feststellung, dass einige Regierungen diese Bestimmungen in einer Weise angewendet haben, die grosse Gruppen von öffentlich Bediensteten vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens ausschliesst;

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Vereinigungsfreiheit und Verfahren für die Festsetzung der Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst, eine Frage, die den fünften Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 27. Juni 1978, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Arbeitsbeziehungen (öffentlicher Dienst), 1978, bezeichnet wird.

³ SR 0.822.719.7 ⁴ SR 0.822.719.9

Teil I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Art. 1

1. Dieses Übereinkommen gilt für alle durch öffentliche Stellen beschäftigten Personen, soweit günstigere Bestimmungen in anderen internationalen Arbeitsübereinkommen auf sie nicht anwendbar sind.

2. Durch die innerstaatliche Gesetzgebung wird bestimmt, inwieweit die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte für hochgestellte Beschäftigte gelten, die auf Grund ihrer Aufgaben normalerweise als Entscheidungsbefugte oder Führungskräfte angesehen werden, oder für Beschäftigte, deren dienstliche Tätigkeiten streng vertraulicher Natur sind.

3. Durch die innerstaatliche Gesetzgebung wird bestimmt, inwieweit die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte auf das Heer und die Polizei Anwendung finden.

Art. 2

Der Ausdruck «öffentlich Bediensteter» im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet jede Person, für die das Übereinkommen gemäss Artikel 1 gilt.

Art. 3

Der Ausdruck «Verband der öffentlich Bediensteten» im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet jeden Verband, gleich welcher Zusammensetzung, dessen Zweck es ist, die Interessen der öffentlich Bediensteten zu fördern und zu wahren.

Teil II. Schutz des Vereinigungsrechtes

Art. 4

1. Öffentlich Bedienstete sind vor jeder gegen die Vereinigungsfreiheit gerichteten unterschiedlichen Behandlung, die mit ihrer Beschäftigung im Zusammenhang steht, angemessen zu schützen.

2. Dieser Schutz ist insbesondere gegenüber Handlungen zu gewähren, die darauf gerichtet sind,

a) die Beschäftigung eines öffentlich Bediensteten davon abhängig zu machen, dass er keinem Verband der öffentlich Bediensteten beitritt oder dass er aus einem solchen Verband austritt;

b) einen öffentlich Bediensteten wegen seiner Zugehörigkeit zu einem Verband der öffentlich Bediensteten oder wegen seiner Beteiligung an der normalen Tätigkeit eines solchen Verbandes zu entlassen oder auf sonstige Weise zu benachteiligen.

Art. 5

1. Die Verbände der öffentlich Bediensteten müssen vollständige Unabhängigkeit gegenüber öffentlichen Stellen geniessen.

2. Den Verbänden der öffentlich Bediensteten ist in bezug auf ihre Bildung, Tätigkeit und Verwaltung gebührender Schutz gegen jede Einmischung seitens einer öffentlichen Stelle zu gewähren.

3. Als Einmischung im Sinne dieses Artikels gelten insbesondere Handlungen, die darauf gerichtet sind, von einer öffentlichen Stelle abhängige Verbände der öffentlich Bediensteten zu gründen oder Verbände der öffentlich Bediensteten durch Geldmittel oder auf sonstige Weise zu unterstützen, um sie unter den Einfluss einer öffentlichen Stelle zu bringen.

Teil III. Den Verbänden der öffentlich Bediensteten zu gewährende Erleichterungen

Art. 6

1. Den Vertretern anerkannter Verbände der öffentlich Bediensteten sind Erleichterungen zu gewähren, die geeignet sind, ihnen die rasche und wirksame Durchführung ihrer Aufgaben während und ausserhalb ihrer Arbeitszeit zu ermöglichen.

2. Die Gewährung solcher Erleichterungen darf die wirksame Tätigkeit der betreffenden Verwaltung oder des betreffenden Dienstes nicht beeinträchtigen.

3. Die Art und der Umfang dieser Erleichterungen sind entsprechend den in Artikel 7 dieses Übereinkommens erwähnten Verfahren oder auf andere geeignete Weise festzusetzen.

Teil IV. Verfahren zur Festsetzung der Beschäftigungsbedingungen

Art. 7

Soweit erforderlich, sind den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechende Massnahmen zu treffen, um die uneingeschränkte Entwicklung und Anwendung von Verfahren und Einrichtungen zur Aushandlung von Beschäftigungsbedingungen zwischen den beteiligten öffentlichen Stellen und den Verbänden der öffentlich Bediensteten oder von anderen Verfahren zu fördern, die eine Mitwirkung der Vertreter der öffentlich Bediensteten an der Festsetzung dieser Bedingungen erlauben.

Teil V. Beilegung von Streitigkeiten

Art. 8

Die Beilegung von Streitigkeiten über die Festsetzung der Beschäftigungsbedingungen ist entsprechend den innerstaatlichen Verhältnissen durch Verhandlungen zwischen den Parteien oder durch unabhängige und unparteiische Verfahren, wie Vermittlung, Schlichtung und Schiedsverfahren, anzustreben, deren Einführung in einer Weise erfolgt, dass die beteiligten Parteien ihnen Vertrauen entgegenbringen.

Teil VI. Bürgerliche und politische Rechte

Art. 9

Die öffentlich Bediensteten müssen, wie andere Arbeitnehmer, die bürgerlichen und politischen Rechte geniessen, welche die Voraussetzung für die normale Ausübung der Vereinigungsfreiheit bilden, vorbehaltlich allein der Pflichten, die sich aus ihrer Stellung und der Art ihrer Aufgaben ergeben.

Teil VII. Schlussbestimmungen

Art. 10

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 11

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 12

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 13

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 14

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁵ vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

⁵ SR 0.120

Art. 15

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 16

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 12, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 17

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Geltungsbereich am 29. März 2016 ⁶

⁶ AS 1982 334 , 1983 620 , 1985 305 , 1986 1194 , 1989 1423 , 2005 1775 , 2010 3541 , 2013 1293 und 2016 1243 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolge- erklärung (N)		Inkrafttreten
Albanien	30. Juni	1999	30. Juni	2000
Antigua und Barbuda	16. September	2002	16. September	2003
Argentinien	21. Januar	1987	21. Januar	1988
Armenien	29. Juli	1994	29. Juli	1995
Aserbaidschan	11. März	1993	11. März	1994
Belarus	8. September	1997	8. September	1998
Belgien	21. Mai	1991	21. Mai	1992
Belize	22. Juni	1999	22. Juni	2000
Bosnien und Herzegowina	31. März	2015	31. März	2016
Botsuana	22. Dezember	1997	22. Dezember	1998
Brasilien	15. Juni	2010	15. Juni	2011
Chile	17. Juli	2000	17. Juli	2001
China
Hongkonga	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Dänemark	5. Juni	1981	5. Juni	1982
El Salvador	6. September	2006	6. September	2007
Finnland	25. Februar	1980	25. Februar	1981
Gabun	1. Oktober	2009	1. Oktober	2010
Georgien	10. Oktober	2003	10. Oktober	2004
Ghana	27. Mai	1986	27. Mai	1987
Griechenland	29. Juli	1996	29. Juli	1997
Guinea	8. Juni	1982	8. Juni	1983
Guyana	10. Januar	1983 N	10. Januar	1983
Italien	28. Februar	1985	28. Februar	1986
Kolumbien	8. Dezember	2000	8. Dezember	2001
Kuba	29. Dezember	1980	29. Dezember	1981
Lettland	27. Januar	1992	27. Januar	1993
Luxemburg	21. März	2001	21. März	2002
Mali	12. Juni	1995	12. Juni	1996
Marokko	4. Juni	2013	4. Juni	2014
Mazedonien	22. Juli	2013	22. Juli	2014
Moldau	4. April	2003	4. April	2004
Niederlande	29. November	1988	29. November	1989
Norwegen	19. März	1980	19. März	1981
Peru	27. Oktober	1980	27. Oktober	1981
Polen	26. Juli	1982	26. Juli	1983
Portugal	9. Januar	1981	9. Januar	1982
Russland	19. September	2014	19. September	2015
Sambia	19. August	1980	19. August	1981
San Marino	19. April	1988	19. April	1989
São Tomé und Príncipe	4. Mai	2005	4. Mai	2006
Schweden	11. Juni	1979	25. Februar	1981
Schweiz	3. März	1981	3. März	1982
Seychellen	23. November	1999	23. November	2000
Slowakei	22. Februar	2010	22. Februar	2011
Slowenien	20. September	2010	20. September	2011
Spanien	18. September	1984	18. September	1985
Suriname	29. September	1981	29. September	1982
Tschad	7. Januar	1998	7. Januar	1999
Tunesien	11. Februar	2014	11. Februar	2015
Türkei	12. Juli	1993	12. Juli	1994
Ungarn	4. Januar	1994	4. Januar	1995
Uruguay	19. Juni	1989	19. Juni	1990
Vereinigtes Königreich	19. März	1980	19. März	1981
Gibraltar	11. August	1980	11. August	1980
Guernsey	12. Mai	1981	12. Mai	1981
Insel Man	18. Februar	1997	18. Februar	1997
St. Helena	11. August	1980	11. August	1980
Zypern	6. Juli	1981	6. Juli	1982

a Vom 3. Febr. 1981 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.