Prostitutionsgewerbeverordnung

1 935.901 Prostitutionsgewerbeverordnung * (PGV) vom 05.12.2012 (Stand 01.04.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 19 und 25 des Gesetzes vom 7. Juni 2012 über das Prosti tutionsgewerbe (PGG) 1 ) , auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, beschliesst:

1 Verfahren *

Art. 1

Verfahren um Erteilung einer Bewilligung

1 Personen, die eine Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 PGG ausüben wollen, ha ben mindestens 60 Tage vor der geplanten Betriebseröffnung um eine Bewilli gung zu ersuchen. Sie haben ein von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestelltes Formular zu verwenden.

2 Das Bewilligungsgesuch ist schriftlich bei der zuständigen Stelle der Standortgemeinde einzureichen; diese prüft und leitet es mit ihrer Stellungnah me an die Bewilligungsbehörde weiter.

Art. 2

Einzureichende Angaben und Unterlagen

1 Das Bewilligungsgesuch hat zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller bzw. zur verantwortlichen Person nach Artikel 7 Absatz 3 PGG folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten: a Vor- und Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort bzw. Staats angehörigkeit sowie Wohnadresse, b gut leserliche Farbkopie eines amtlichen Identitätsausweises, c bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheini gung über die Aufenthaltsregelung (z.B. Kopie der Aufenthaltsbewilli gung), d Handlungsfähigkeitszeugnis e Strafregisterauszug, f Betreibungsregisterauszug über die letzten fünf Jahre.

1) BSG 935.90 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

13-7

935.901 2

2 Es hat zu den Räumlichkeiten, in denen die bewilligungspflichtige Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a PGG ausgeübt werden soll («Salon»), fol gende Angaben und Unterlagen zu enthalten: a Name und Adresse des Salons, b falls vorhanden Telefonnummer sowie Adresse des Internetauftritts des Salons, c Betriebszeiten, d Grundrisspläne, aus denen die Grösse und Anzahl aller Räume hervor geht, die zum Betrieb gehören, wobei die Räume, in denen die Prostituti on ausgeübt werden soll, und die Sanitäranlagen speziell zu markieren sind, e die Preise für die Miete der Räume, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll, einschliesslich der Nebenkosten, insbesondere für Bett- und Frottéwäsche sowie Zimmerreinigung, f maximale Anzahl der Personen, die im Salon die Prostitution ausüben, g Kopien von weiteren zum Betrieb erforderlichen Bewilligungen (wie Gast gewerbe- und Baubewilligung usw.) oder, falls noch nicht vorhanden, Ko pien der entsprechenden Gesuchsanträge.

3 Bei Gesuchen für Kontaktvermittlungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b PGG («Escort-Service») sind folgende Angaben und Unterlagen einzureichen: a Name und Adresse des Escort-Services, b falls vorhanden Telefonnummer sowie Adresse des Internetauftritts des Escort-Services.

4 Juristische Personen haben zusätzlich einen Auszug aus dem Handelsregis ter und dem Register des Betreibungs- und Konkursamts der Sitze der juristi schen Person der letzten fünf Jahre einzureichen.

5 Bei ausländischen Staatsangehörigen, juristischen Personen mit heutigem oder früherem Sitz im Ausland oder wenn die Gesuchstellerin oder der Ge suchsteller bzw. die verantwortliche Person nach Artikel 7 Absatz 3 PGG zuvor im Ausland ihren Wohnsitz hatte, können gleichwertige ausländische Unterla gen verlangt werden.

6 Die Unterlagen gemäss Absatz 1 Buchstabe d bis f und Absatz 4 und 5 dürfen nicht älter als drei Monate sein.

3 935.901

Art. 3

Verfahren um Erneuerung einer Bewilligung

1 Das Gesuch um Erneuerung der Bewilligung ist spätestens 60 Tage vor Ab lauf der Bewilligungsdauer schriftlich bei der zuständigen Stelle der Standortgemeinde einzureichen; diese prüft und leitet es mit ihrer Stellungnah me an die Bewilligungsbehörde weiter.

Art. 4

Gebühren

1 Die Gebührenerhebung der Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 15 PGG richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV) 1 ) .

2 Pflichten *

Art. 5

Pflichten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers 1. Registerführung

1 Das Register gemäss Artikel 10 PGG hat folgende Angaben und Unterlagen über die Personen zu enthalten, die im Verantwortungsbereich der Bewilli gungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 PGG die Prostitution ausüben: a Vor- und Nachname, Pseudonym, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort so wie Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, b gut leserliche Farbkopie eines mit einem Foto versehenen amtlichen Iden titätsausweises, c bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheini gung über die Aufenthaltsregelung (z.B. Kopie einer Aufenthaltsbewilli gung) und die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, d Zeitpunkt der Aufnahme und Beendigung der Prostitutionstätigkeit.

2 Anzugeben sind zudem die Einzelheiten der erbrachten Leistungen der Bewil ligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers (Zurverfügungstellung und Be nutzung von Räumlichkeiten, Sanitäranlagen, Wäscherei- oder Werbediensten oder dergleichen) und die dafür von der die Prostitution ausübenden Person er brachten Abgeltungen.

3 Das Register ist aktuell zu halten. Änderungen der Registereinträge, insbe sondere nach Aufnahme oder Beendigung der Prostitutionstätigkeit im Betrieb, sind umgehend vorzunehmen.

4 Die Bewilligungsbehörde kann Vorgaben über die Form des Registers ma chen.

1) BSG 154.21

935.901 4

5 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat das Register vor dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Bei Kontrollen nach Artikel

12 PGG ist das Register den Behörden unaufgefordert vorzulegen.

Art. 6

2. Mitteilung und Information

1 Änderungen in den persönlichen und betrieblichen Verhältnissen gemäss Arti kel 8 PGG bzw. Artikel 2 Absatz 1 bis 3 sind der Bewilligungsbehörde umge hend nach ihrem Bekanntwerden mitzuteilen.

2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat in den Räumlich keiten, in denen die bewilligungspflichtige Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a PGG ausgeübt werden soll, gut sichtbar und mehrsprachig anzu bringen: * a * der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) 1 ) , die Aufgaben nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe e SHG erfüllen, b * Hinweise zu Hilfsangeboten für Opfer von Menschenhandel sowie Adres sen und Telefonnummern der entsprechenden Leistungserbringer, c * die Telefonnummer der Kantonspolizei und der Bewilligungsbehörde.

Art. 7

3. Massnahmen im Bereich Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene

1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt insbesondere dafür, dass a die Räumlichkeiten, das Mobiliar und das Bettzeug regelmässig gereinigt werden, b die die Prostitution ausübenden Personen über eine angemessene Raum fläche und Sanitäranlagen mit Duschmöglichkeit verfügen, c * den die Prostitution ausübenden Personen Präservative und wasserlösli che Gleitmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden, d * geeignetes Informationsmaterial zur Verhütung von HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten gut sichtbar, mehrsprachig und kosten los im Betrieb zugänglich ist.

3 Kommission für das Prostitutionsgewerbe *

Art. 8

1 Die Kommission für das Prostitutionsgewerbe (KOPG) ist ein beratendes Fa chorgan des Kantons und der Gemeinden.

1) BSG 860.1

5 935.901

2 Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern a * der Regierungsstatthalterämter (Vorsitz), b * der Kantonspolizei, c * der Staatsanwaltschaft, d * des Amts für Bevölkerungsdienste, e * der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, f * der Arbeitsmarktbehörde der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, g der vom Prostitutionsgewerbe betroffenen Gemeinden, h * der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 SHG, i * der Steuerverwaltung.

3 Die KOPG * a informiert sich regelmässig über die Entwicklungen im Prostitutionsgewer be, b fördert die Koordination der Tätigkeiten der zuständigen Behörden und der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 SHG, c * macht der Sicherheitsdirektion zuhanden des Regierungsrats Vorschläge für Änderungen der Gesetzgebung, d * prüft die Wirksamkeit der im Bereich des Prostitutionsgewerbes getroffe nen Massnahmen und erstattet der Sicherheitsdirektion bei Bedarf oder auf Verlangen Bericht.

4 ... *

5 Die Sicherheitsdirektion ernennt die Mitglieder auf Antrag der Behörden und Stellen gemäss Absatz 2. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. *

6 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre und wird stillschweigend ver längert, wenn die Sicherheitsdirektion keine neue Ernennung gemäss Absatz 5 vornimmt. *

4 Datenschutz *

Art. 9

1 Die Bewilligungsbehörde führt eine elektronische Datensammlung mit folgen den Daten: a Angaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b Angaben gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a bis c bzw. Artikel 2 Ab satz 3, c verfügte Dauer, Auflagen und Bedingungen der Bewilligung,

935.901 6 d Angaben über bisherige Kontrollen (Datum, allfällig festgestellte Verfeh lungen usw.), e Angaben zu weiteren nach dem PGG bewilligungspflichtigen Tätigkeiten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers.

2 Das Amt für Dienstleistungen und Ressourcen der Direktion für Inneres und Justiz sorgt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) 1 ) für den Datenschutz. *

3 Die Auskunfts- und Einsichtsrechte richten sich nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung.

4 Die Bewilligungsbehörde vernichtet die Daten einer Bewilligungsinhaberin oder eines Bewilligungsinhabers spätestens zehn Jahre nach Erlöschen der Bewilligung.

5 Schlussbestimmungen *

Art. 10

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga ben der Polizei- und Militärdirektion (Organisationsverordnung POM, OrV POM):

2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal tung (Gebührenverordnung, GebV):

Art. 11

Inkrafttreten

1 ... * T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.06.2019 *

Art. T1-1

1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung vom Regierungsrat gewählten Mitglieder der KOPG wirken weiterhin in der Kommission mit, soweit die zuständigen Behörden und Stellen gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Polizei- und Militärdirektion nichts anderes beantragen.

1) BSG 152.04

7 935.901 Bern, 5. Dezember 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger

935.901 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

Art. 9

Titel geändert 19-038

12.06.2019 01.08.2019 Titel 5 eingefügt 19-038

12.06.2019 01.08.2019

Art. 11 Abs. 1

aufgehoben 19-038

12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038

Art. 6 Abs. 2, a

12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038

Art. 6 Abs. 2, b

12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038

Art. 6 Abs. 2, c

12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038

Art. 7 Abs. 1, c

30.08.2017 01.11.2017 geändert 17-043

Art. 7 Abs. 1, d

30.08.2017 01.11.2017 eingefügt 17-043 Titel 3 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038

Art. 8

12.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-038

Art. 8 Abs. 2, a

12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038

Art. 8 Abs. 2, b

12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038

Art. 8 Abs. 2, c

12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038

Art. 8 Abs. 2, d

24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021

Art. 8 Abs. 2, e

24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021

Art. 8 Abs. 2, f

24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021

Art. 8 Abs. 2, h

12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038

Art. 8 Abs. 2, i

12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038

Art. 8 Abs. 3

12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038

Art. 8 Abs. 3, c

24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021

Art. 8 Abs. 3, d

12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038

Art. 8 Abs. 3, d

24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021

Art. 8 Abs. 4

12.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-038

Art. 8 Abs. 5

12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038

Art. 8 Abs. 5

24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021

Art. 8 Abs. 6

12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038

Art. 8 Abs. 6

24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Titel 4 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038

Art. 9

12.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-038

Art. 9 Abs. 2

24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Titel 5 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038

Art. 11 Abs. 1

12.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-038 Titel T1 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038

Art. T1-1

12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038