Gesetz über Lotterien und gewerbsmässige Wetten

Gesetz ü ber Lotterien und gewerbsm ä ssige Wetten (Lotteriegesetz) Vom 6. Juli 1978 (Stand 1. Januar 2018) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 1 ) sowie in Vollzie hung des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsm ä ssigen Wetten vom 8. Juni 1923 2 ) , * beschliesst: 1. Einf ü hrungsbestimmungen zum Bundesgesetz 1.1. Zust ä ndigkeit

§ 1 Sicherheitsdirektion

1 Der Vollzug des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbs m ä ssigen Wetten vom 8. Juni 1923 (nachstehend «Bundesgesetz» genannt) obliegt der Sicherheitsdirektion. *

2 Die Sicherheitsdirektion entscheidet ü ber: * 1. Gesuche um Bewilligung zur Durchf ü hrung von Lotterien zu gemein n ü tzigen oder wohlt ä tigen Zwecken (Art. 5 ff. des Bundesgesetzes); 2. Gesuche um Bewilligung f ü r den gewerbsm ä ssigen Handel mit Pr ä mi enlosen (Art. 28 des Bundesgesetzes); 1) BGS 111.1 2) SR 935.51

3. * Gesuche um Durchf ü hrungsbewilligungen f ü r interkantonal oder ge samtschweizerisch durchgef ü hrte Lotterien und Wetten (Art. 15 der Interkantonalen Vereinbarung ü ber die Aufsicht sowie die Bewilli gung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweize risch durchgef ü hrten Lotterien und Wetten) 3 ) .

§ 2 Regierungsrat

1 Die Entscheide der Sicherheitsdirektion k ö nnen auf dem Beschwerdeweg an den Regierungsrat weitergezogen werden. *

2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 2 ) . 1.2. Erg ä nzendes kantonales Recht

§ 3 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Bewilligung zur Ausgabe einer Lotterie wird nur erteilt, wenn ein Be d ü rfnis f ü r einen gemeinn ü tzigen, wohlt ä tigen oder kulturellen Zweck nach gewiesen ist und im Ü brigen die Bedingungen des Bundesgesetzes erf ü llt sind.

2 F ü r Geldlotterien gilt die weitere Einschr ä nkung, dass es sich um eine gemeinn ü tzige oder wohlt ä tige Unternehmung von mindestens kantonaler Bedeutung handelt und der Zweck durch eine Gabenlotterie nicht erreicht werden k ö nnte.

§ 4 * Verh

ä ltnis zu anderen Lotterien und Wetten

1 Es gelten die Bestimmungen

a) der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durch f ü hrung von Lotterien 3 ) , insbesondere Art. 3;

b) der Interkantonalen Vereinbarung ü ber die Aufsicht sowie die Bewilli gung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweize risch durchgef ü hrten Lotterien und Wetten 4 ) . H ö he und Wert der Gewinne

1 Die Summe der nach ihrem wahren Wert gesch ä tzten Gewinne muss min destens 50 Prozent des Nominalbetrages der ausgegebenen Lose betragen. 3) BGS 942.42 2) BGS 162.1 3) BGS 942.415 4) BGS 942.42

2 Die Sch ä tzung der Gewinne durch Sachverst ä ndige auf Kosten der Lotte rieunternehmung bleibt vorbehalten.

§ 6 Lotteriereglement

1 Die Einzelheiten betreffend die Durchf ü hrung einer Lotterie sind in einem Lotteriereglement festzulegen, das der Genehmigung der Sicherheitsdirekti on bedarf. *

§ 7 Ü

berwachung

1 Die Ü berwachung der Lotterie ist Sache der Sicherheitsdirektion. *

§ 8 Losziehung und Abrechnung

1 Die Ziehung von Lotterien hat unter amtlicher Aufsicht zu erfolgen.

2 Innert 30 Tagen nach Ablauf der Frist, die f ü r den Verfall nicht bezogener Gewinne angesetzt worden ist, ist der Sicherheitsdirektion eine Abrechnung mit den folgenden Angaben vorzulegen: * 1. Gesamtzahl der verkauften Lose mit Verkaufserl ö s; 2. Unkosten der Durchf ü hrung der Lotterie; 3. Betrag der zu Gunsten der Lotterie verfallenen Gewinne; 4. Reinertrag der Lotterie.

3 Die Sicherheitsdirektion kann vom Veranstalter nach Abschluss der Lotte rie einen Ausweis ü ber die Verwendung des Reinertrages verlangen. *

§ 9 Bewilligungsgeb

ü hr

1 Die Kosten des Bewilligungsverfahrens und der Beaufsichtigung tr ä gt der Veranstalter.

2 Die H ö he der Geb ü hr wird nach Umfang und Zweck der Lotterie sowie der Beanspruchung der Beh ö rden bestimmt und betr ä gt Fr. 50.– bis 1000.–. 1.3. Pr ä mienanleihen

§ 10 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Bewilligung zum gewerbsm ä ssigen Handel mit Pr ä mienlosen wird nur an Bewerber erteilt, die vertrauensw ü rdig sind und ü ber einen guten Leu mund verf ü gen. Bei juristischen Personen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn alle an der Gesch ä ftsf ü hrung beteiligten Personen vertrauensw ü rdig sind.

2 Eine Bewilligung wird ü berdies nur erteilt, wenn der Bewerber seinen Wohnsitz oder sein Gesch ä ftsdomizil im Kanton Zug hat.

§ 11 Bewilligungsgeb

ü hr

1 Die Kosten des Bewilligungsverfahrens und der Beaufsichtigung tr ä gt der Bewilligungsinhaber.

2 Die H ö he der j ä hrlichen Geb ü hr wird nach H ö he des Umsatzes bestimmt und betr ä gt Fr. 500.– bis Fr. 4000.–.

3 Die Geb ü hr ist im Voraus zu bezahlen oder sicherzustellen. 2. Lotterien des kantonalen Rechtes

§ 12 Begriff

1 Lotterien des kantonalen Rechtes sind Tombolas, Lottospiele, Preisraten und ä hnliche Veranstaltungen, bei denen ü ber den Gewinn durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein ä hnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird.

2 Solche Veranstaltungen d ü rfen nur in Verbindung mit einem Unterhal tungsanlass oder einer Ausstellung durchgef ü hrt werden. Lottospiele gelten als selbstst ä ndige Unterhaltungsanl ä sse. Die Ausgabe der Lose oder Ein satzkarten, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne haben in un mittelbarem Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass oder der Aus stellung zu erfolgen. Die Gewinne d ü rfen nicht in Geldbetr ä gen bestehen.

§ 13 Bewilligungspflicht

1 Lotterien des kantonalen Rechtes sind bewilligungspflichtig.

2 Keiner Bewilligung bed ü rfen Veranstaltungen, bei denen jedermann ohne Leistung eines Einsatzes in irgendwelcher Form an einer Losziehung teil nehmen kann.

§ 14 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Bewilligung wird nur an Vereine und Institutionen erteilt, die im Kanton Zug ihren Sitz haben.

2 Die Durchf ü hrung darf nicht an Dritte ü bertragen werden.

§ 15 Spielsumme

1 Die H ö chstspielsumme f ü r eine Lotterie des kantonalen Rechtes betr ä gt Fr. 20 000.–.

2 Bei Veranstaltungen f ü r gemeinn ü tzige, wohlt ä tige oder kulturelle Zwecke kann die Spielsumme durch den Regierungsrat angemessen erh ö ht wer den. 1 ) *

§ 16 Bewilligungsbeh

ö rden

1 Zust ä ndig f ü r die Erteilung einer Bewilligung ist der Gemeinderat jener Gemeinde, in welcher die Veranstaltung durchgef ü hrt wird. *

2 ... *

3 Das Gesuch um Bewilligung der Veranstaltung ist rechtzeitig vor dem Un terhaltungsanlass mit den erforderlichen Angaben der zust ä ndigen Bewilli gungsbeh ö rde einzureichen. *

4 ... *

§ 17 Verweigerungsgr

ü nde

1 Die Bewilligung ist zu verweigern: 1. Organisationen, deren Zweck vorwiegend kommerzieller Natur ist oder allein in der Durchf ü hrung von Lotterien besteht; 2. wenn der verantwortliche Vertreter des Veranstalters keine Gew ä hr f ü r die korrekte Durchf ü hrung der Lotterie bietet; 3. wenn der Veranstalter im gleichen Kalenderjahr bereits eine oder mehrere Lotterien mit einer Spielsumme von zusammen Fr. 20 000.– durchgef ü hrt hat.

2 Gegen den Entscheid des Gemeinde oder Regierungsrates kann nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Beschwerde gef ü hrt wer den. *

§ 18 Bewilligungsgeb

ü hr

1 Die Bewilligungsgeb ü hr betr ä gt 2 Prozent der bewilligten Spielsumme.

2 Bleibt der Wert der verkauften Lose oder der geleisteten Eins ä tze unter der bewilligten Spielsumme, entsteht daraus kein Anspruch auf Geb ü hrenreduk tion. 1) Delegation an die Sicherheitsdirektion f ü r die angemessene Erh ö hung der Spielsumme bei Veranstaltungen f ü r gemeinn ü tzige, wohlt ä tige oder kulturelle Zwecke (§ 8 Abs. 1 Ziff. 1 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).

3 Wird eine bewilligte Veranstaltung aus stichhaltigen Gr ü nden nicht durch gef ü hrt, kann die Bewilligungsbeh ö rde die Durchf ü hrung der Veranstaltung innert der folgenden sechs Monate ohne zus ä tzliche Geb ü hr gestatten. Ist die Durchf ü hrung innert sechs Monaten nicht m ö glich, erlischt die ur spr ü ngliche Bewilligung, und die Geb ü hr reduziert sich auf Fr. 20.–.

4 Die Geb ü hr ist innert zehn Tagen nach der Veranstaltung zu bezahlen.

5 Bei Veranstaltungen f ü r ausschliesslich gemeinn ü tzige oder wohlt ä tige Zwecke kann die Geb ü hr erlassen werden. *

§ 19 Durchf

ü hrung der Lotterie

1 Lose d ü rfen bei Lotterien mit einer Spielsumme bis zu Fr. 5000.– fr ü hes tens 14 Tage, bei Lotterien mit einer Spielsumme von ü ber Fr. 5000.– fr ü hestens 20 Tage vor dem betreffenden Anlass verkauft werden.

2 Einsatzkarten f ü r Lottoveranstaltungen d ü rfen nur w ä hrend des Anlasses und nur dort, wo dieser stattfindet, verkauft werden.

3 Der Preis des einzelnen Loses bei einer Lotterie und der Einsatzkarte bei einer Lottoveranstaltung darf h ö chstens Fr. 2.–, der Preis einer Dauerkarte h ö chstens Fr. 40.– betragen. *

4 Lose oder Einsatzkarten d ü rfen nur bis zum Betrag der bewilligten Spiel summe verkauft werden. Zu diesem Zwecke muss der Lottoveranstalter die geleisteten Eins ä tze laufend addieren.

§ 20 H

ö he und Wert der Gewinne

1 Die Gewinnsumme muss mindestens 50 Prozent der Spielsumme betragen.

2 Der Wert der Gewinne richtet sich nach ihrem Marktwert. Die Bewilli gungsbeh ö rde kann auf Kosten des Veranstalters eine amtliche Sch ä tzung der Gewinne anordnen.

3 Den Naturalgaben gleichgestellt sind Gutscheine f ü r nach Art und Wert genau bezeichnete Waren oder Dienstleistungen.

4 Bei Beginn einer Veranstaltung muss eine Liste der zu gewinnenden Natu ralgaben mit ihrem Wert vorhanden sein. Diese Liste ist der Bewilligungs beh ö rde oder den Kontrollorganen vorzuweisen und der Abrechnung beizu legen.

5 F ä llt eine Naturalgabe mehreren Gewinnern gemeinsam zu, ist die Vertei lung der Gewinne dem Veranstalter zu ü berlassen.

§ 21 Abrechnung

1 Innert zehn Tagen nach Abschluss des Anlasses hat der Veranstalter der Bewilligungsbeh ö rde eine vollst ä ndige Abrechnung einzureichen. *

2 In der Abrechnung sind detailliert anzugeben oder zu belegen: 1. das Total der verkauften Lose oder Einsatzkarten; 2. das Total der ausgesetzten Gewinne.

3 Die Bewilligungsbeh ö rde kann nach Abschluss der Veranstaltung einen Ausweis ü ber H ö he und Verwendungszweck des Reinertrages verlangen. *

§ 22 Aufsicht und

Ü berwachung

1 Die Aufsicht ü ber Lotterien des kantonalen Rechts ü bt die Bewilligungs beh ö rde aus. *

2 ... * 3. Gewerbsm ä ssige Wetten und andere Gl ü cksspiele 3.1. Gewerbsm ä ssige Wetten

§ 23 Bewilligungspflicht

1 Die gewerbsm ä ssige Vermittlung und Eingehung von Wetten aller Art und weiterer Gl ü cksspiele bedarf einer Bewilligung der Sicherheitsdirektion. *

2 Die Bewilligung wird nur an Bewerber erteilt, die Gew ä hr f ü r eine einwandfreie Durchf ü hrung der Wetten bieten.

§ 24 Spielbedingungen

1 Der Wetteinsatz darf Fr. 5.– nicht ü bersteigen.

2 Vom Gesamtbetrag des Wetteinsatzes sind 70 Prozent an die Wettenden zu verteilen.

3 Der Reinerl ö s ist f ü r die Deckung der Unkosten der Veranstaltung, zur F ö rderung des Sportes oder f ü r einen gemeinn ü tzigen Zweck zu verwenden.

§ 25 Bewilligungsgeb

ü hr

1 Die Bewilligungsgeb ü hr betr ä gt 5 Prozent des Bruttoertrages, mindestens aber Franken 50.–.

3.2. Andere Gl ü cksspiele

§ 26 Interne Vereinsveranstaltungen

1 Vereine und Organisationen, die in geschlossenem Kreise Gl ü cks und Unterhaltungsspiele durchf ü hren, bed ü rfen hierzu keiner Bewilligung.

§ 27 Ö

ffentliche Anl ä sse

1 Ö ffentliche Gl ü cks und Unterhaltungsspiele um ausgesetzte Naturalgaben an M ä rkten und Festen k ö nnen vom Gemeinderat jener Gemeinde, in wel cher die Veranstaltung stattfindet, bewilligt werden, sofern die Spiele nach landes ü blichen Begriffen keine ü berm ä ssigen Gewinne oder Verluste er m ö glichen.

2 Der Bewilligungsbeh ö rde ist ein Plan mit Wertangabe der ausgesetzten Preise einzureichen.

3 Die Geb ü hr bemisst sich nach dem Verwaltungsgeb ü hrentarif 1 ) . 4. Ertr ä ge der SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie und der SportTotoGesellschaft *

§ 27 bis *

1 Der Kanton Zug ist Mitglied der Genossenschaft SWISSLOS Interkanto nale Landeslotterie und des Vereins SportTotoGesellschaft.

2 Der Regierungsrat legt die Aufteilung des Anteils des Kantons Zug am Er trag der SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie zwischen dem Lotterie fonds und dem SportTotoFonds fest. 1) BGS 641.1

3 Der dem Lotteriefonds zufliessende Anteil des Kantons am Ertrag der SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie verwendet der Regierungsrat aus schliesslich f ü r wohlt ä tige, gemeinn ü tzige oder kulturelle Zwecke. Beitr ä ge werden nur an Vorhaben mit einem Bezug zum Kanton Zug, an Vorhaben mit gesamtschweizerischer Bedeutung und f ü r sofortige Hilfeleistungen bei Katastrophen im In und Ausland sowie bei Kriegen ausgerichtet. F ü r den SportTotoAnteil gelten die Bestimmungen des Sportgesetzes 1 ) . 2 ) 3 ) 4 ) *

4 Der Regierungsrat orientiert periodisch ü ber die Mittelverwendung. 5. Strafen und Massnahmen

§ 28 Strafen

1 Ü bertretungen dieses Gesetzes sowie der gest ü tzt darauf erlassenen Verf ü gungen werden, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundes zur Anwen dung gelangen, mit Busse gem ä ss Ü bertretungsstrafgesetz 5 ) bestraft. *

2 In leichten F ä llen kann die Bewilligungsbeh ö rde einen Verweis erteilen.

§ 29 Massnahmen

1 Die Bewilligungsbeh ö rde kann Organisatoren, deren Vertreter oder Beauf tragte gegen Bestimmungen dieser Gesetze oder der sich darauf st ü tzenden Verf gungen verstossen haben, die Erteilung einer Bewilligung nach kanto nalem Recht w ä hrend h ö chstens f ü nf Jahren verweigern. 1) BGS 417.1 2) Delegation an die zust ä ndige Direktion f ü r Beitr ä ge f ü r wohlt ä tige, gemeinn ü tzige und kul turelle Zwecke zu Lasten des Fonds bis Fr. 10'000.– im Einzelfall (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ). 3) Delegation an die Direktion des Innern f ü r Beitr ä ge zu Lasten des Fonds f ü r wohlt ä tige, gemeinn ü tzige und kulturelle Zwecke an kantonal t ä tige Institutionen und Gruppen, die Kinder und Jugendprobleme zu l ö sen suchen oder Kindern und Jugendlichen eine sinnvol le Freizeitgestaltung erm ö glichen, sofern sie im Einzelfall den Betrag von Fr. 20'000.– und insgesamt pro Jahr Fr. 200'000.– nicht ü bersteigen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 10 der Delegationsver ordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ). 4) Delegation an die Direktion f ü r Bildung und Kultur f ü r Beitr ä ge zur F ö rderung des kulturel len Lebens zu Lasten des Fonds f ü r wohlt ä tige, gemeinn ü tzige und kulturelle Zwecke, so fern sie im Einzelfall den Betrag von Fr. 20'000.– nicht ü bersteigen (§ 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ). 5) BGS 312.1

6. Schlussbestimmungen

§ 30 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gem ä ss § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft.

2 Der Regierungsrat hat das Gesetz zu vollziehen.

§ 31 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Gleichzeitig wird die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesge setz betreffend die Lotterien und die gewerbsm ä ssigen Wetten vom 20. De zember 1924 1 ) mit den Ab ä nderungen und Erg ä nzungen vom 17. Dezember

1954 2 ) , vom 8. Februar 1957 3 ) und vom 11. Mai 1965 4 ) aufgehoben. 1) GS 12, 53 2) GS 17, 181 3) GS 17, 367 4) GS 19, 39

Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 06.07.1978 06.07.1978 Erlass Erstfassung GS 21, 159 06.04.1989 01.07.1989 § 16 Abs. 1 ge ä ndert GS 23, 307 06.04.1989 01.07.1989 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 23, 307 06.04.1989 01.07.1989 § 16 Abs. 3 ge ä ndert GS 23, 307 06.04.1989 01.07.1989 § 17 Abs. 2 ge ä ndert GS 23, 307 06.04.1989 01.07.1989 § 18 Abs. 5 ge ä ndert GS 23, 307 06.04.1989 01.07.1989 § 19 Abs. 3 ge ä ndert GS 23, 307 22.12.1998 01.01.1999 § 1 Titel ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 1 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 2 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 6 Abs. 1 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 1 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 2 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 3 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 23 Abs. 1 ge ä ndert GS 26, 191 03.10.2000 14.10.2000 § 15 Abs. 2 ge ä ndert GS 26, 731 22.12.2005 01.01.2007 § 28 Abs. 1 ge ä ndert GS 28, 635 04.05.2006 15.07.2006 § 1 Abs. 2, 3. eingef ü gt GS 28, 723 04.05.2006 15.07.2006 § 4 totalrevidiert GS 28, 723 04.05.2006 15.07.2006 Titel 4. ge ä ndert GS 28, 723 04.05.2006 15.07.2006 § 27 bis eingef ü gt GS 28, 723 26.11.2006 01.01.2008 § 22 Abs. 1 ge ä ndert GS 29, 33 26.11.2006 01.01.2008 § 22 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 33 30.11.2006 01.01.2008 § 16 Abs. 4 aufgehoben GS 29, 33 28.08.2009 01.01.2009 § 21 Abs. 1 ge ä ndert GS 29, 933 28.08.2009 01.01.2009 § 21 Abs. 3 ge ä ndert GS 29, 933 23.05.2013 01.10.2013 § 28 Abs. 1 ge ä ndert GS 2013/052 31.08.2017 01.01.2018 Ingress ge ä ndert GS 2017/057 31.08.2017 01.01.2018 § 27 bis Abs. 3 ge ä ndert GS 2017/057 28.11.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 2 ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 27 bis Abs. 3 ge ä ndert GS 2017/075

Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 06.07.1978 06.07.1978 Erstfassung GS 21, 159 Ingress 31.08.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/057