Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs‑ oder Pflichtarbeit

Angenommen in Genf am 28. Juni 1930³ Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 1939⁴ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Mai 1940 In Kraft getreten für die Schweiz am 23. Mai 1941 Geändert durch die Übereinkommen Nr. 80⁵ und 116⁶ (Stand am 11. Juli 2017) ¹ AS 56 956 und BS 14 38; BBl 1939 I 749 ² Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden. ³ Das Übereinkommen wurde von der 14. Allgemeinen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 28). Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereinkommen nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereink. vom 9. Okt. 1946 ( SR 0.822.719.0 ) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt. ⁴ AS 56 953 ⁵ SR 0.822.719.0 ⁶ SR 0.822.721.6

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 10. Juni 1930 zu ihrer vierzehnten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Zwangs- oder Pflichtarbeit, eine Frage, die zum ersten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 28. Juni 1930, folgendes Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Zwangsarbeit von 1930 bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation⁷.

⁷ SR 0.820.1

Art. 1

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.

2. Bis zur völligen Beseitigung darf Zwangs‑ oder Pflichtarbeit während einer Übergangszeit ausschliesslich für öffentliche Zwecke und auch dann nur ausnahmsweise angewandt werden; dabei sind die in den nachstehenden Artikeln vorgesehenen Bedingungen und Sicherungen einzuhalten.

3. Nach Ablauf von fünf Jahren, berechnet vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens, und anlässlich des im nachstehenden Art. 31 vorgesehenen Berichtes hat der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes zu prüfen, ob es möglich ist, die Zwangs‑ oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen ohne weiteren Verzug zu beseitigen, und zu entscheiden, ob diese Frage auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 2

1. Als «Zwangs‑ oder Pflichtarbeit» im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

2. Als «Zwangs‑ oder Pflichtarbeit» im Sinne dieses Übereinkommens gelten jedoch nicht:

a) jede Arbeit oder Dienstleistung auf Grund der Gesetze über die Militärdienstpflicht, soweit diese Arbeit oder Dienstleistung rein militärischen Zwecken dient;

b) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten der Bürger eines Landes mit voller Selbstregierung gehört;

c) jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung verlangt wird, jedoch unter der Bedingung, dass diese Arbeit oder Dienstleistung unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird und dass der Verurteilte nicht an Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen verdingt oder ihnen sonst zur Verfügung gestellt wird;

d) jede Arbeit oder Dienstleistung in Fällen höherer Gewalt, nämlich im Falle von Krieg, oder wenn Unglücksfälle eingetreten sind oder drohen, wie Feuersbrunst, Überschwemmung, Hungersnot, Erdbeben, verheerende Menschen‑ und Viehseuchen, plötzliches Auftreten von wilden Tieren, Insekten‑ oder Pflanzenplagen, und überhaupt in allen Fällen, in denen das Leben oder die Wohlfahrt der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung bedroht ist;

e) kleinere Gemeindearbeiten, die unmittelbar dem Wohle der Gemeinschaft dienen, durch ihre Mitglieder ausgeführt werden und daher zu den üblichen Bürgerpflichten der Mitglieder der Gemeinschaft gerechnet werden können; dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Bevölkerung oder ihre unmittelbaren Vertreter berechtigt sind, sich über die Notwendigkeit der Arbeiten zu äussern.

Art. 3

Als «zuständige Behörde» im Sinne dieses Übereinkommens gilt entweder eine Behörde des Mutterlandes oder die oberste Zentralbehörde des betreffenden Gebietes.

Art. 4

1. Die zuständige Behörde darf Zwangs‑ oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen weder auferlegen noch zulassen.

2. Besteht derartige Zwangs‑ oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen zu dem Zeitpunkt, in dem die Ratifikation dieses Übereinkommens durch ein Mitglied vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eingetragen wird, so hat das Mitglied diese Zwangs- oder Pflichtarbeit mit dem Zeitpunkte völlig zu beseitigen, in dem dieses Übereinkommen für das Mitglied in Kraft tritt.

Art. 5

1. Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen erteilte Konzessionen dürfen nicht dahin führen, dass Zwangs‑ oder Pflichtarbeit in irgendeiner Form zur Gewinnung, Herstellung oder Sammlung von Erzeugnissen auferlegt wird, die diese Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen verwenden oder mit denen sie Handel treiben.

2. Bestehen Konzessionen mit Bestimmungen, wonach eine derartige Zwangs‑ oder Pflichtarbeit auferlegt werden kann, so sind diese Bestimmungen sobald als möglich aufzuheben, um dem Artikel 1 dieses Übereinkommens zu genügen.

Art. 6

Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen der Gesamtbevölkerung einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.

Art. 7

1. Häuptlinge, die keine Verwaltungsbefugnis ausüben, dürfen von Zwangs‑ oder Pflichtarbeit keinen Gebrauch machen.

2. Häuptlinge, die Verwaltungsbefugnis ausüben, dürfen mit ausdrücklicher Ermächtigung der zuständigen Behörde Zwangs‑ oder Pflichtarbeit unter den Bedingungen des Artikels 10 dieses Übereinkommens in Anspruch nehmen.

3. Häuptlinge, die als solche rechtmässig anerkannt sind, und nicht eine angemessene Entschädigung in anderer Form erhalten, dürfen persönliche Dienste empfangen, sofern diese ordnungsmässig geregelt und die notwendigen Massnahmen zur Vermeidung von Missbräuchen ergriffen worden sind.

Art. 8

1. Für jede Ermächtigung, Zwangs‑ oder Pflichtarbeit in Anspruch zu nehmen, ist die oberste Zivilbehörde des betreffenden Gebietes verantwortlich.

2. Diese Behörde kann jedoch den örtlichen Oberbehörden die Befugnis übertragen, Zwangs‑ oder Pflichtarbeit in den Fällen aufzuerlegen, in denen die Arbeiter durch diese Arbeit nicht von ihrem üblichen Aufenthaltsort entfernt werden. Sie kann ferner den örtlichen Oberbehörden für Zeitabschnitte und unter Bedingungen, wie sie Artikel 23 dieses Übereinkommens vorsieht, die Ermächtigung erteilen, Zwangs‑ oder Pflichtarbeit aufzuerlegen, zu deren Ausführung die Arbeitnehmer sich von ihrem üblichen Aufenthaltsort entfernen müssen, wenn es sich darum handelt, Dienstreisen der Verwaltungsbeamten oder die Beförderung von Regierungsgut zu erleichtern.

Art. 9

Soweit Artikel 10 dieses Übereinkommens nichts anderes bestimmt, kann die Behörde, der das Recht zusteht, Zwangs‑ oder Pflichtarbeit aufzuerlegen, die Anwendung dieser Arbeitsform nur gestatten, wenn sie sich zuvor versichert hat, dass:

a) die Arbeit oder Dienstleistung von wesentlicher, unmittelbarer Bedeutung für die Gemeinschaft ist, die sie ausführen soll;

b) die Arbeit oder Dienstleistung bereits notwendig ist oder diese Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht;

c) es unmöglich gewesen ist, freiwillige Arbeitskräfte für die Arbeit oder Dienstleistung zu erhalten, obgleich die angebotenen Löhne und übrigen Arbeitsbedingungen denjenigen wenigstens gleichwertig waren, die in dem betreffenden Gebiete für Arbeiten oder Dienstleistungen gleicher Art üblich sind;

d) durch die Arbeit oder Dienstleistung die gegenwärtige Bevölkerung nicht übermässig belastet wird; dabei ist die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte und ihre Eignung für die geforderte Arbeit zu berücksichtigen.

Art. 10

1. Zwangs‑ oder Pflichtarbeit, die als Steuer gefordert, und solche, die für öffentliche Arbeiten von Häuptlingen in Ausübung von Verwaltungsbefugnissen beansprucht wird, ist mehr und mehr abzuschaffen.

2. Unterdessen haben die beteiligten Behörden, wenn Zwangs‑ oder Pflichtarbeit als Steuer gefordert oder von Häuptlingen in Ausübung von Verwaltungsbefugnissen für öffentliche Arbeiten beansprucht wird, sich vorher zu überzeugen, dass:

a) die Arbeit oder Dienstleistung von wesentlicher, unmittelbarer Bedeutung für die Gemeinschaft ist, die sie ausführen soll;

b) die Arbeit oder Dienstleistung bereits notwendig ist oder diese Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht;

c) durch die Arbeit oder Dienstleistung die gegenwärtige Bevölkerung nicht übermässig belastet wird; dabei ist die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte und ihre Eignung für die geforderte Arbeit zu berücksichtigen;

d) die Arbeit oder Dienstleistung die Arbeiter nicht nötigt, sich von ihrem üblichen Aufenthaltsort zu entfernen;

e) bei Durchführung der Arbeit oder Dienstleistung den Ansprüchen der Religion, des Gemeinschaftslebens und der Landwirtschaft Rechnung getragen wird.

Art. 11

1. Nur erwachsene, arbeitsfähige Personen männlichen Geschlechtes, die offenbar nicht unter 18 und nicht über 45 Jahre alt sind, dürfen zu Zwangs‑ oder Pflichtarbeit herangezogen werden. Abgesehen von den in Artikel 10 dieses Übereinkommens bezeichneten Arten von Arbeiten sind dabei die folgenden Beschränkungen und Bedingungen zu berücksichtigen:

a) wenn immer möglich ist durch einen von der Verwaltung hierzu bestimmten Arzt vorher festzustellen, dass die betreffenden Personen nicht an ansteckenden Krankheiten leiden und zu der von ihnen verlangten Arbeit unter den Verhältnissen, unter denen diese Arbeit zu leisten ist, körperlich fähig sind;

b) Schullehrer und Schüler sowie das gesamte Verwaltungspersonal sind auszunehmen;

c) die Zahl von erwachsenen, arbeitsfähigen Männern, die notwendig ist, um das Familien‑ und Gemeinschaftsleben aufrechtzuerhalten, ist in jeder Gemeinschaft zu belassen;

d) auf das Ehe‑ und Familienband ist Rücksicht zu nehmen.

2. Die Durchführungsvorschriften, die auf Grund des Artikels 23 dieses Übereinkommens zu erlassen sind, haben den Anteil der ansässigen, arbeitsfähigen männlichen Personen festzulegen, der jeweils zur Zwangs‑ oder Pflichtarbeit herangezogen werden darf. Dieser Anteil darf keinesfalls fünfundzwanzig vom Hundert überschreiten. Bei Festsetzung dieses Anteils hat die zuständige Behörde die Dichte der Bevölkerung, ihre soziale und körperliche Entwicklungsstufe, die Jahreszeit und die Arbeiten zu berücksichtigen, welche die betreffenden Personen an ihrem Wohnsitz für sich zu verrichten haben; überhaupt ist den üblichen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedürfnissen der betreffenden Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Art. 12

1. Die Höchstdauer, für die eine Person zu Zwangs‑ oder Pflichtarbeit aller Art herangezogen werden kann, darf sechzig Tage innerhalb von zwölf Monaten nicht überschreiten, und zwar einschliesslich der Zeit für den Weg zur Arbeitsstätte und zurück.

2. Jeder zur Zwangs‑ oder Pflichtarbeit herangezogene Arbeiter soll ein Zeugnis erhalten, in dem die Dauer der von ihm geleisteten Zwangs‑ oder Pflichtarbeit angegeben ist.

Art. 13

1. Die regelmässige Arbeitszeit von Personen, die zur Zwangs‑ oder Pflichtarbeit herangezogen werden, muss die gleiche sein wie für freie Arbeit; Arbeitsstunden, die über die regelmässige Arbeitszeit hinaus geleistet werden, sind zu den gleichen Sätzen zu vergüten, die für Mehrarbeit freier Arbeiter gelten.

2. Ein wöchentlicher Ruhetag ist allen Personen zu gewähren, die irgendeiner Form von Zwangs‑ oder Pflichtarbeit unterworfen werden; dieser Ruhetag soll soweit wie möglich mit dem Tage zusammenfallen, der durch Überlieferung oder Brauch des Landes oder Gebietes als Ruhetag gilt.

Art. 14

1. Abgesehen von der in Artikel 10 dieses Übereinkommens bezeichneten Arbeit ist Zwangs‑ oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen in Geld zu vergüten, und zwar zu Sätzen, die weder niedriger sind als die für gleichartige Arbeit in dem Gebiete der Arbeitsverrichtung noch niedriger als die im Anwerbungsgebiet üblichen Sätze.

2. Wird Arbeit von Häuptlingen in Ausübung von Verwaltungsbefugnissen auferlegt, so ist die Entlöhnung möglichst bald den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes anzupassen.

3. Die Löhne sind unmittelbar dem einzelnen Arbeiter und nicht ihren Häuptlingen oder sonstigen Obrigkeiten auszuzahlen.

4. Die Reisetage zum Arbeitsort und zurück sind für die Lohnzahlung als Arbeitstage zu rechnen.

5. Die Bestimmungen dieses Artikels schliessen nicht aus, dass Arbeitern die üblichen Nahrungsmengen in Anrechnung auf den Lohn verabfolgt werden; diese Nahrungsmengen müssen jedoch der Geldsumme, an deren Stelle sie treten, mindestens gleichwertig sein. Unzulässig sind dagegen Lohnabzüge für Steuern, besondere Nahrung, Kleidung und Unterkunft, die den Arbeitern gegeben werden, um es ihnen zu ermöglichen, die Arbeit unter Berücksichtigung der hierfür geltenden besonderen Verhältnisse fortzusetzen; das gleiche gilt für die Lieferung von Werkzeug.

Art. 15

1. Alle gesetzlichen Bestimmungen über die Entschädigung von Unfällen oder Krankheiten, die aus Arbeit herrühren, und alle gesetzlichen Bestimmungen über die Entschädigung von Personen, deren Unterhalt von Arbeitern zu bestreiten war, die gestorben oder invalid geworden sind, findet in gleicher Weise wie auf freie Arbeiter auch auf Personen Anwendung, die zur Zwangs‑ oder Pflichtarbeit herangezogen werden, gleichviel ob jene gesetzlichen Bestimmungen in dem betreffenden Gebiete bereits in Kraft sind oder künftig in Kraft treten.

2. In jedem Falle hat die Behörde, die einen Arbeiter zur Zwangs‑ oder Pflichtarbeit heranzieht, die Pflicht, seinen Unterhalt sicherzustellen, wenn ein Unfall oder eine Krankheit als Folge seiner Arbeitsleistung ihn ganz oder teilweise ausserstand setzt, selbst für sich zu sorgen. Diese Behörde ist ferner verpflichtet, Massnahmen zu treffen, um für den Fall, dass ein solcher Arbeiter infolge seiner Beschäftigung arbeitsunfähig wird oder stirbt, den Unterhalt der Personen sicherzustellen, den er tatsächlich bestritten hatte.

Art. 16

1. Personen, von denen Zwangs‑ oder Pflichtarbeit verlangt wird, dürfen nicht in Gebiete gebracht werden, wo Ernährung und Klima von den ihnen gewohnten Verhältnissen so erheblich abweichen, dass daraus eine Gefährdung ihrer Gesundheit entsteht; ausgenommen bleiben Fälle ganz besonderer Notwendigkeit.

2. Keinesfalls darf eine solche Überführung von Arbeitern zugelassen werden, wenn nicht alle Massnahmen in bezug auf Hygiene und Unterbringung, die für ihre Eingewöhnung und den Schutz ihrer Gesundheit erforderlich sind, genau zur Anwendung gebracht werden können.

3. Wenn eine solche Überführung unvermeidlich ist, sind Massnahmen zur allmählichen Gewöhnung an die neuen Ernährungs‑ und klimatischen Verhältnisse auf Grund zuständigen ärztlichen Rates zu ergreifen.

4. In Fällen, in denen von solchen Arbeitern eine ihnen ungewohnte regelmässige Arbeitsleistung verlangt wird, sind Massnahmen zu ergreifen, um sie daran zu gewöhnen. Dabei handelt es sich insbesondere um allmähliche Einübung, Regelung der Arbeitszeit, Festsetzung von Ruhepausen sowie um die etwa erforderliche Ergänzung und Verbesserung ihrer Ernährung.

Art. 17

Bevor die Anwendung von Zwangs‑ oder Pflichtarbeit für Bau‑ oder Instandhaltungsarbeiten zugelassen wird, welche die Arbeiter zum Verbleib an den Arbeitsstätten auf längere Zeit zwingt, hat die zuständige Behörde sich davon zu überzeugen:

1. dass alle notwendigen Massnahmen ergriffen worden sind, um die Gesundheit der Arbeiter zu schützen und ihnen die erforderliche Arzthilfe zu gewährleisten und insbesondere, dass a) die Arbeiter vor Beginn ihrer Beschäftigung und in bestimmten Zeitabständen während der Dauer ihrer Dienstleistung ärztlich untersucht werden;

b) Personal zur Gesundheitspflege in hinreichendem Masse vorhanden ist wie auch Apotheken, Krankenstuben, Hospitäler und Sachbedarf, die erforderlich sind, um allen Bedarfsfällen zu genügen, und

c) die gesundheitlichen Verhältnisse der Arbeitsstätten, die Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln, Heizstoffen und Kochausrüstungen befriedigen und, wo es notwendig ist, Wohnung und Kleidung in ausreichendem Masse zur Verfügung gestellt werden;

2. dass geeignete Massnahmen ergriffen worden sind, um den Unterhalt der Familien der Arbeiter zu gewährleisten, insbesondere durch Erleichterungen für eine gesicherte Übermittlung eines Teiles des Lohnes an die Familie auf Verlangen oder mit Zustimmung des Arbeiters;

3. dass die Reise der Arbeiter zum Arbeitsplatz und zurück auf Kosten und unter Verantwortung der Verwaltung erfolgt, welche die Reise dadurch erleichtern soll, dass sie weitestgehenden Gebrauch von allen verfügbaren Beförderungsmitteln macht;

4. dass im Falle von Krankheit oder Unfall, die zu Arbeitsunfähigkeit von einer gewissen Dauer führen, der Arbeiter auf Kosten der Verwaltung in seine Heimat zurückbefördert wird;

5. dass Arbeiter, die nach Beendigung der Zwangs‑ oder Pflichtarbeit als freie Arbeiter zu verbleiben wünschen, die Erlaubnis dazu erhalten, ohne vor Ablauf von zwei Jahren des Anspruches auf kostenlose Rückbeförderung in die Heimat verlustig zu gehen.

Art. 18

1. Zwangs‑ oder Pflichtarbeit für die Beförderung von Personen oder Gütern, wie Träger- und Bootsdienst, ist sobald wie möglich abzuschaffen. Für die Zwischenzeit sollen Vorschriften der zuständigen Behörden unter anderem festlegen:

a) die Verpflichtung, solche Arbeit nur zur Erleichterung der Dienstreisen von Verwaltungsbeamten, zur Beförderung von Regierungsgut und nur in Fällen von äusserster Dringlichkeit zur Beförderung anderer Personen als Beamter zu gebrauchen;

b) die Verpflichtung, für solche Beförderung nur Männer zu verwenden, deren körperliche Eignung vorher durch ärztliche Untersuchung, wo immer die Möglichkeit dazu besteht, festgestellt worden ist. In Fällen, in denen eine solche Untersuchung nicht möglich sein sollte, hat derjenige, der Arbeiter dieser Art beschäftigt, sich unter seiner Verantwortung zu versichern, dass sie körperlich befähigt sind und nicht an einer ansteckenden Krankheit leiden;

c) die Höchstlasten, die diese Arbeiter tragen dürfen;

d) die Höchstentfernung von ihrem Wohnsitze, die ihnen auferlegt werden darf;

e) die Höchstzahl der Tage innerhalb eines Monats oder eines anderen Zeitraumes, für den sie verwendet werden dürfen, unter Einrechnung der Tage, die sie für die Heimkehr benötigen;

f) die Personen, die berechtigt sind, diese Art von Zwangs‑ oder Pflichtarbeit in Anspruch zu nehmen, und das für diese Beanspruchung zulässige Höchstausmass.

2. Bei Festsetzung der unter Buchstaben c, d und e des vorigen Absatzes bezeichneten Höchstgrenzen hat die zuständige Behörde auf alle wesentlichen Voraussetzungen Rücksicht zu nehmen einschliesslich des körperlichen Entwicklungsstandes der Bevölkerung, aus der die Arbeiter entnommen werden, der Beschaffenheit des Gebietes, durch das ihr Weg führt, und der klimatischen Verhältnisse.

3. Die zuständige Behörde hat ferner dafür zu sorgen, dass die regelmässige Tagesleistung dieser Arbeiter nicht über eine Entfernung hinausgeht, die einer durchschnittlichen achtstündigen Arbeitsleistung entspricht, wobei neben der beförderten Last und der zurückgelegten Entfernung auch der Zustand des Weges, die Jahreszeit und alle anderen wesentlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind, und dass, wenn zusätzliche Wegleistungen verlangt werden, für diese ein höheres als das regelmässige Entgelt gezahlt wird.

Art. 19

1. Die zuständige Behörde darf Zwangspflanzungen nur genehmigen, um Hungersnot oder Lebensmittelmangel vorzubeugen, und stets nur unter der Bedingung, dass die so gewonnenen Lebensmittel oder Erzeugnisse im Eigentum der Person oder Gemeinschaft bleiben, die sie erzeugt hat.

2. Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen nicht dazu führen, dass dort, wo die Erzeugung nach Gesetz oder Gewohnheit auf einem Gemeinschaftssystem beruht und die Erzeugnisse oder der Gewinn aus ihrem Verkaufe das Eigentum der Gemeinschaft bleiben, die Verpflichtung der Mitglieder aufgehoben wird, die ihnen nach Gesetz oder Gewohnheit für die Gemeinschaft obliegende Arbeit auszuführen.

Art. 20

Gesetzliche Bestimmungen über Bestrafung einer ganzen Gemeinschaft für Vergehen, die von einzelnen ihrer Mitglieder begangen worden sind, dürfen Zwangs‑ oder Pflichtarbeit der Gemeinschaft als Strafe nicht vorsehen.

Art. 21

Im Bergbau darf Arbeit untertage als Zwangs‑ oder Pflichtarbeit nicht angewendet werden.

Art. 22

Die jährlichen Berichte über die Massnahmen zur Durchführung dieses Übereinkommens, welche die ratifizierenden Mitglieder dem Internationalen Arbeitsamte gemäss Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation⁸ vorzulegen verpflichtet sind, müssen möglichst vollständige Angaben aus allen in Betracht kommenden Gebieten enthalten über das Mass, in dem dort Zwangs‑ oder Pflichtarbeit angewandt worden ist, die Zwecke, für die das geschehen ist, die Krankheits‑ und Sterbeziffern, die Arbeitszeit, die Art der Lohnzahlung, die Lohnsätze und alle sonst wesentlichen Angaben.

⁸ SR 0.820.1

Art. 23

1. Zur wirksamen Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens hat die zuständige Behörde vollständige und klare Vorschriften über die Anwendung von Zwangs‑ oder Pflichtarbeit zu erlassen.

2. Diese Vorschriften müssen insbesondere Bestimmungen enthalten, die es jeder der Zwangs‑ oder Pflichtarbeit unterworfenen Personen gestatten, alle Beschwerden über die ihr auferlegten Arbeitsbedingungen vor die Behörden zu bringen, und welche die Gewähr bieten, dass diese Beschwerden untersucht und auf ihre Stichhaltigkeit geprüft werden.

Art. 24

In allen Fällen sind geeignete Massnahmen zur strengen Durchführung der Vorschriften über den Gebrauch der Zwangs‑ oder Pflichtarbeit zu ergreifen, sei es durch Ausdehnung der Befugnisse eines etwa bestehenden Aufsichtsdienstes für freie Arbeit auf die Beaufsichtigung der Zwangs‑ oder Pflichtarbeit, sei es in sonst geeigneter Weise. Auch sind Massnahmen zu treffen, damit die bezeichneten Vorschriften zur Kenntnis der Personen gelangen, die der Zwangs‑ oder Pflichtarbeit unterworfen werden.

Art. 25

Die unberechtigte Auferlegung von Zwangs‑ oder Pflichtarbeit ist unter Strafe zu stellen. Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die auferlegten Strafen wirksam sind und streng vollzogen werden.

Art. 26

1. Die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, es auf die ihrer Souveränität, ihrer Jurisdiktion, ihrem Protektorate, ihrer Oberhoheit, ihrer Tutel oder ihrer Autorität unterworfenen Gebiete anzuwenden, soweit ihnen in bezug auf diese Gebiete das Recht zusteht, Verpflichtungen einzugehen, welche Angelegenheiten der inneren Verwaltung betreffen. Wollen Mitglieder indessen von den Bestimmungen des Artikels 35 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation⁹ Gebrauch machen, so haben sie ihrer Ratifikation eine Erklärung beizufügen, die bekannt gibt:

i. die Gebiete, auf welche sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens unverändert anzuwenden beabsichtigen;

ii. die Gebiete, auf welche sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens mit Abänderungen anzuwenden beabsichtigen, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abänderungen;

iii. die Gebiete, für welche sie sich die Entscheidung vorbehalten.

2. Die bezeichnete Erklärung gilt als wesentlicher Bestandteil der Ratifikation und hat die Wirkungen einer solchen. Doch bleibt es den Mitgliedern überlassen, die Vorbehalte, die sie auf Grund der Bestimmungen der Ziffern ii und iii des vorangehenden Absatzes in der ursprünglichen Erklärung gemacht hatten, in einer späteren Erklärung ganz oder teilweise fallen zu lassen.

⁹ SR 0.820.1

Art. 27

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 28

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft ein Jahr nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes andere Mitglied ein Jahr nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 29

Sobald die Ratifikation zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von den anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 30

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für weiteren Zeitraum von fünf Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von fünf Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 31 ¹⁰

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtete, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

¹⁰ Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, von der BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 ( AS 1962 1359 1357 ; BBl 1962 I 1365).

Art. 32

1. Nimmt die Allgemeine Konferenz ein Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, so schliesst die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied ohne weiteres die Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Rücksicht auf die in Art. 30 vorgesehene Frist. Voraussetzung ist dabei, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

2. Vom Inkrafttreten des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

3. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 33

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 11. Juli 2017 ¹¹

¹¹ AS 1973 1652 , 1975 2492 , 1982 830 , 1985 287 , 1991 622 , 2002 2915 , 2005 5013 , 2008 635 , 2012 2567 , 2015 1619 und 2017 3801 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	29. November	1955	29. November	1956
Albanien	25. Juni	1957	25. Juni	1958
Algerien	19. Oktober	1962 N	19. Oktober	1962
Angola	4. Juni	1976 N	4. Juni	1976
Antigua und Barbuda	2. Februar	1983 N	2. Februar	1983
Äquatorialguinea	13. August	2001	13. August	2002
Argentinien	14. März	1950	14. März	1951
Armenien	17. Dezember	2004	17. Dezember	2005
Aserbaidschan	19. Mai	1992 N	19. Mai	1992
Äthiopien	2. September	2003	2. September	2004
Australien	2. Januar	1932	2. Januar	1933
Norfolk-Insel	2. Januar	1932	2. Januar	1933
Bahamas	25. Mai	1976 N	25. Mai	1976
Bahrain	11. Juni	1981	11. Juni	1982
Bangladesch	22. Juni	1972 N	22. Juni	1972
Barbados	8. Mai	1967 N	8. Mai	1967
Belarus	21. August	1956	21. August	1957
Belgien	20. Januar	1944	20. Januar	1945
Belize	15. Dezember	1983 N	15. Dezember	1983
Benin	12. Dezember	1960 N	12. Dezember	1960
Bolivien	31. Mai	2005	31. Mai	2006
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993 N	2. Juni	1993
Botsuana	5. Juni	1997	5. Juni	1998
Brasilien	25. April	1957	25. April	1958
Bulgarien	22. September	1932	22. September	1933
Burkina Faso	21. November	1960 N	21. November	1960
Burundi*	11. März	1963 N	11. März	1963
Chile	31. Mai	1933	31. Mai	1934
China
Hongkong a	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau b	13. Juli	1999	20. Dezember	1999
Cook-Inseln	12. Juni	2015	12. Juni	2016
Costa Rica	2. Juni	1960	2. Juni	1961
Côte d’Ivoire	21. November	1960 N	21. November	1960
Dänemark	11. Februar	1932	11. Februar	1933
Färöer	11. Februar	1932	11. Februar	1933
Grönland	11. Februar	1932	11. Februar	1933
Deutschland	13. Juni	1956	13. Juni	1957
Dominica	28. Februar	1983 N	28. Februar	1983
Dominikanische Republik	5. Dezember	1956	5. Dezember	1957
Dschibuti	3. August	1978 N	3. August	1978
Ecuador	6. Juli	1954	6. Juli	1955
El Salvador	15. Juni	1995	15. Juni	1996
Eritrea	22. Februar	2000	22. Februar	2001
Estland	7. Februar	1996	7. Februar	1997
Fidschi	19. April	1974 N	19. April	1974
Finnland	13. Januar	1936	13. Januar	1937
Frankreich	24. Juni	1937	24. Juni	1938
Französisch Guyana	24. Juni	1937	24. Juni	1938
Französisch Polynesien	26. Juli	1954	26. Juli	1954
Guadeloupe	24. Juni	1937	24. Juni	1938
Martinique	24. Juni	1937	24. Juni	1938
Neukaledonien	26. Juli	1954	26. Juli	1954
Réunion	24. Juni	1937	24. Juni	1938
St. Pierre und Miquelon	26. Juli	1954	26. Juli	1954
Gabun	14. Oktober	1960 N	14. Oktober	1960
Gambia	4. September	2000	4. September	2001
Georgien	22. Juni	1993 N	22. Juni	1993
Ghana	20. Mai	1957 N	20. Mai	1957
Grenada	9. Juli	1979 N	9. Juli	1979
Griechenland	13. Juni	1952	13. Juni	1953
Guatemala	13. Juni	1989	13. Juni	1990
Guinea	21. Januar	1959 N	21. Januar	1959
Guinea-Bissau	21. Februar	1977	21. Februar	1977
Guyana	8. Juni	1966 N	8. Juni	1966
Haiti	4. März	1958	4. März	1959
Honduras	21. Februar	1957	21. Februar	1958
Indien	30. November	1954	30. November	1955
Indonesien	12. Juni	1950 N	12. Juni	1950
Irak	27. November	1962	27. November	1963
Iran	10. Juni	1957	10. Juni	1958
Irland	2. März	1931	1. Mai	1932
Island	17. Februar	1958	17. Februar	1959
Israel	7. Juni	1955	7. Juni	1956
Italien	18. Juni	1934	18. Juni	1935
Jamaika	26. Dezember	1962 N	26. Dezember	1962
Japan	21. November	1932	21. November	1933
Jemen	29. Juli	1976	29. Juli	1977
Jordanien	6. Juni	1966	6. Juni	1967
Kambodscha	24. Februar	1969 N	24. Februar	1969
Kamerun	7. Juni	1960 N	7. Juni	1960
Kanada	13. Juni	2011	13. Juni	2012
Kap Verde	3. April	1979 N	3. April	1979
Kasachstan	18. Mai	2001	18. Mai	2002
Katar	12. März	1998	12. März	1999
Kenia	13. Januar	1964 N	13. Januar	1964
Kirgisistan	31. März	1992 N	31. März	1992
Kiribati	3. Februar	2000	3. Februar	2001
Kolumbien	4. März	1969	4. März	1970
Komoren	23. Oktober	1978 N	23. Oktober	1978
Kongo (Brazzaville)	10. November	1960 N	10. November	1960
Kongo (Kinshasa)	20. September	1960 N	20. September	1960
Kroatien	8. Oktober	1991 N	8. Oktober	1991
Kuba	20. Juli	1953	20. Juli	1954
Kuwait	23. September	1968	23. September	1969
Laos	23. Januar	1964 N	23. Januar	1964
Lesotho	31. Oktober	1966 N	31. Oktober	1966
Lettland	2. Juni	2006	2. Juni	2007
Libanon	1. Juni	1977	1. Juni	1978
Liberia	1. Mai	1931	1. Mai	1932
Libyen	13. Juni	1961	13. Juni	1962
Litauen	26. September	1994	26. September	1995
Luxemburg	24. Juli	1964	24. Juli	1965
Madagaskar	1. November	1960 N	1. November	1960
Malawi	19. November	1999	19. November	2000
Malaysia	11. November	1957 N	11. November	1957
Malediven	4. Januar	2013	4. Januar	2014
Mali	22. September	1960 N	22. September	1960
Malta	4. Januar	1965 N	4. Januar	1965
Marokko	20. Mai	1957	20. Mai	1958
Mauretanien	20. Juni	1961 N	20. Juni	1961
Mauritius	2. Dezember	1969	2. Dezember	1970
Mazedonien	17. November	1991 N	17. November	1991
Mexiko	12. Mai	1934	12. Mai	1935
Moldau	23. März	2000	23. März	2001
Mongolei	15. März	2005	15. März	2006
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2007
Mosambik	16. Juni	2003	16. Juni	2004
Myanmar	4. März	1955	4. März	1956
Namibia	15. November	2000	15. November	2001
Nauru	5. September	1968 N	5. September	1968
Nepal	3. Januar	2002	3. Januar	2003
Neuseeland	29. März	1938	29. März	1939
Cook-Inseln	4. Dezember	1946	4. Dezember	1946
Niue	4. Dezember	1946	4. Dezember	1946
Tokelau	7. Juni	1956	7. Juni	1956
Nicaragua	12. April	1934	12. April	1935
Niederlande	31. März	1933	31. März	1934
Aruba	31. März	1933	31. März	1934
Curaçao	31. März	1933	31. März	1934
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	31. März	1933	31. März	1934
Sint Maarten	31. März	1933	31. März	1934
Niger	27. Februar	1961 N	27. Februar	1961
Nigeria	17. Oktober	1960 N	17. Oktober	1960
Norwegen	1. Juli	1932	1. Juli	1933
Oman	30. Oktober	1998	30. Oktober	1999
Österreich	7. Juni	1960	7. Juni	1961
Pakistan	23. Dezember	1957	23. Dezember	1958
Panama	16. Mai	1966	16. Mai	1967
Papua-Neuguinea	1. Mai	1976 N	16. September	1975
Paraguay	28. August	1967	28. August	1968
Peru	1. Februar	1960	1. Februar	1961
Philippinen	15. Juli	2005	15. Juli	2006
Polen	30. Juli	1958	30. Juli	1959
Portugal	26. Juni	1956	26. Juni	1957
Ruanda*	23. Mai	2001 N	23. Mai	2002
Rumänien	28. Mai	1957	28. Mai	1958
Russland	23. Juni	1956	23. Juni	1957
Salomoninseln	6. August	1985 N	6. August	1985
Sambia	2. Dezember	1964 N	2. Dezember	1964
Samoa	30. Juni	2008	30. Juni	2009
San Marino	1. Februar	1995	1. Februar	1996
São Tomé und Príncipe	4. Mai	2005	4. Mai	2006
Saudi-Arabien	15. Juni	1978	15. Juni	1979
Schweden	22. Dezember	1931	22. Dezember	1932
Schweiz	23. Mai	1940	23. Mai	1941
Senegal	4. November	1960 N	4. November	1960
Serbien	24. November	2000 N	24. November	2000
Seychellen	6. Februar	1978 N	6. Februar	1978
Sierra Leone	13. Juni	1961 N	13. Juni	1961
Simbabwe	27. August	1998	27. August	1999
Singapur	25. Oktober	1965 N	25. Oktober	1965
Slowakei	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	29. Mai	1992 N	29. Mai	1992
Somalia	18. November	1960 N	18. November	1960
Spanien	29. August	1932	29. August	1933
Sri Lanka	5. April	1950	5. April	1951
St. Kitts und Nevis	12. Oktober	2000	12. Oktober	2001
St. Lucia	14. Mai	1980 N	14. Mai	1980
St. Vincent und die Grenadinen	21. Oktober	1998 N	31. Mai	1995
Südafrika	5. März	1997	5. März	1998
Sudan	18. Juni	1957	18. Juni	1958
Südsudan	29. April	2012	29. April	2013
Suriname	15. Juni	1976 N	25. November	1975
Swasiland	26. April	1978 N	26. April	1978
Syrien	30. Oktober	1961 N	30. Oktober	1961
Tadschikistan	26. November	1993 N	26. November	1993
Tansania	30. Januar	1962 N	30. Januar	1962
Thailand	26. Februar	1969	26. Februar	1970
Timor-Leste	16. Juni	2009	16. Juni	2010
Togo	7. Juni	1960 N	7. Juni	1960
Trinidad und Tobago	24. Mai	1963 N	24. Mai	1963
Tschad	10. November	1960 N	10. November	1960
Tschechische Republik	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	17. Dezember	1962	17. Dezember	1963
Türkei	30. Oktober	1998	30. Oktober	1999
Turkmenistan	15. Mai	1997	15. Mai	1998
Uganda	4. Juni	1963 N	9. Oktober	1962
Ukraine	10. August	1956	10. August	1957
Ungarn	8. Juni	1956	8. Juni	1957
Uruguay	6. September	1995	6. September	1996
Usbekistan	13. Juli	1992 N	13. Juli	1992
Vanuatu	28. August	2006	28. August	2007
Venezuela	20. November	1944	20. November	1945
Vereinigte Arabische Emirate	27. Mai	1982	27. Mai	1983
Vereinigtes Königreich	3. Juni	1931	3. Juni	1932
Anguilla	3. Juni	1931	3. Juni	1932
Bermudas	3. Juni	1931	3. Juni	1932
Britische Jungferninseln	3. Juni	1931	3. Juni	1932
Falklandinseln	3. Juni	1931	3. Juni	1932
Gibraltar	3. Juni	1931	3. Juni	1932
Guernsey	3. Juni	1931	3. Juni	1932
Insel Man	3. Juni	1931	3. Juni	1932
Jersey	3. Juni	1931	3. Juni	1932
Montserrat	3. Juni	1931	3. Juni	1932
St. Helena	3. Juni	1931	3. Juni	1932








Vietnam	5. März	2007	5. März	2008
Zentralafrikanische Republik	27. Oktober	1960 N	27. Oktober	1960
Zypern	23. September	1960 N	23. September	1960

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Arbeitsorganisation: www.ilo.org/global/topics/labour-law/lang--fr/index.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
a Vom 3. Juni 1931 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 13. Juli 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.