Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei
VI E/31/1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei (Kantonales Fischereigesetz) Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. Januar 2016) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997) (Genehmigt vom Eidgenössischen Departement des Innern am 31. Juli 1997) 1 ) 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Fischereigesetzgebung des Bundes und die Bewirtschaftung der kantonalen Fischgewässer. *
Art. 2 Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich
*
1 ...... *
2 Dieses Gesetz gilt für öffentliche und private Gewässer.
3 ...... *
Art. 3 Funktionsbezeichnung
1 Die in diesem Gesetz sowie den nachfolgenden Erlassen genannten Funk - tionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.
Art. 4 *
Zuständigkeit des Landrates
1 Der Landrat erlässt eine Verordnung zu diesem Gesetz.
2 Er regelt insbesondere:
a. Patenttaxen und Patentarten sowie deren Gültigkeit, Dauer und Bezug;
b. die Voraussetzungen für die Erteilung, die Verweigerung und den Entzug der Patente;
c. * ......
Art. 5 *
Zuständigkeit des Regierungsrates
1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Vollzugsorgane.
2 Er regelt zudem insbesondere:
a. die erlaubten Fanggeräte und Hilfsgeräte sowie ihre Verwendung;
b. den Fang von Köderfischen und Fischnährtieren sowie ihre Ver - wendung; 1) Die Genehmigung bezieht sich auf: Art. 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 2 Bst. a und b, 5 Abs. 1 Bst. a–d, Abs. 2 und 3, 6 Bst. a, 9, 11–16, 18–20, 29. SBE VI/5 422 1
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c. die Dauer der Schonzeiten sowie Fangzeiten und Schontage;
d. die Fangmindestmasse, die höchstzulässigen Fangzahlen und Fangverbote für Fische und Krebse;
e. die Statistikpflicht.
3 Der Regierungsrat kann im Interesse von bedrohten Arten, der Fischerei, des Gewässerschutzes, des Naturschutzes und der Gesundheit von Mensch und Tier weitere einschränkende Bestimmungen oder Verfügungen erlassen.
4 Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Erhaltung der Lebensräume von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren, zur Verbesserung der Lebensbedin - gungen der Wassertiere sowie zur Wiederherstellung zerstörter Lebensräu - me treffen. Er ist nach Anhören der Fischereikommission ermächtigt, Schon - gebiete aufzuheben oder neu zu schaffen.
Art. 6
* Aufgaben des zuständigen Departements
1 Dem zuständigen Departement obliegt insbesondere:
a. die Aufsicht über den Vollzug der Fischereigesetzgebung;
b. die Ernennung von gutbeleumdeten, zuverlässigen Fischern zu freiwilligen Fischereiaufsehern auf Vorschlag der Fischereikom - mission und der Erlass der nötigen Bestimmungen über deren Auf - gaben und Rechte;
c. die Anordnung von speziellen Massnahmen, insbesondere nach Fischsterben, Hochwasserkatastrophen oder Abtrocknung;
d. * die Anordnung zur Grundlagenbeschaffung über die Zusammen - setzung der Fisch- und Krebsbestände;
e. * die Regelung von Besatzmassnahmen;
f. * die Fischereiausbildung.
Art. 6a
* Kantonale Fischereibehörde
1 Der vom Regierungsrat bezeichneten kantonalen Fischereibehörde obliegt insbesondere:
a. die Prüfung von Vorhaben und die Erteilung von Bewilligungen für technische Eingriffe im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes;
b. die Anordnung von Massnahmen für technische Anlagen im Sinne der Artikel 9 und 10 des Bundesgesetzes;
c. * die Information der Bevölkerung über Fische und Krebse sowie ih - rer Lebensräume.
Art. 7
* ......
2
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Art. 8 *
Fischereikommission
1 Zur Begutachtung und Vorberatung wählt der Regierungsrat für eine Amts - dauer eine Fischereikommission. Diese besteht aus dem Vorsteher des zu - ständigen Departements, dem Leiter der kantonalen Fischereibehörde, ei - nem kantonalen Fischereiaufseher, einem Vertreter des Kantonalen Fische - reiverbandes und je einem Sachverständigen aus dem Unterland, Mittelland und Hinterland.
Art. 9 Interkantonale Vereinbarungen
1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Fischerei in interkantonalen Gewässern abzuschliessen.
2 Soweit in solchen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, gelten die - ses Gesetz und die sich darauf stützenden Vorschriften auch für die inter - kantonalen Gewässer.
Art. 10 Fischereiaufsicht
1 Organe der Fischereiaufsicht sind:
a. * der Leiter der kantonalen Fischereibehörde und die kantonalen Fi - schereiaufseher;
b. die Wildhüter;
c. die Polizei;
d. die freiwilligen Fischereiaufseher. 2. Fischereiausübung
Art. 11 Freiangelrecht
1 Im Walensee und im Klöntalersee darf jedermann den Fischfang vom Ufer aus ohne Patent im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen betreiben.
Art. 12 *
Patentpflicht
1 Das Recht zur Ausübung der Fischerei in allen übrigen öffentlichen Gewäs - sern wird mit dem Bezug eines Fischereipatentes erworben. *
Art. 13 Uferbegehungsrecht
1 Die Grundeigentümer haben die Begehung durch die Fischereiberechtigten zu dulden, soweit dies für die Ausübung der Fischerei notwendig ist; sie sind indessen berechtigt, von den Fischern für daraus entstehende nennenswer -
2 Hofräume und eingefriedete Gärten dürfen nur mit Einwilligung des Grund - eigentümers betreten werden. 3
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3 Das zuständige Departement kann zudem auf begründetes Gesuch hin in besonderen Fällen dauernde oder zeitlich beschränkte Uferbegehungsver - bote erlassen. *
Art. 14 Schilfgebiete
1 Das Betreten und Befischen von Schilfgebieten in stehenden Gewässern ist untersagt. 3. Schutz und Nutzung der Fische und Krebse sowie deren Lebensräume
Art. 15 Bewirtschaftung
1 Die Bewirtschaftung der Fischgewässer ist auf einen nachhaltigen Ertrag unter Berücksichtigung von Tierschutz und ökologischen Interessen auszu - richten.
Art. 16
* ......
Art. 17 Grundlagenbeschaffung
1 Wer den Fisch- oder Krebsfang ausübt, hat seine Fangergebnisse nach den Angaben der Fischereibehörde festzuhalten; ausgenommen hievon ist lediglich die Freiangelfischerei. *
2 Das zuständige Departement kann das Markieren von Fischen und Kreb - sen anordnen oder bewilligen. *
3 ...... *
Art. 18 Fischzucht
1 Zur Erhaltung und Förderung eines ausgewogenen und artenvielfältigen Fisch- und Krebsbestandes sorgt der Kanton für die dazu nötigen Fischbrut- und Aufzuchtanlagen.
2 Der Betrieb privater Fischbrut- und Aufzuchtanlagen an öffentlichen Gewässern kann auf Gesuch hin durch das zuständige Departement unter Berücksichtigung entsprechender Auflagen bewilligt werden. *
3 Das zuständige Departement kann Teile der Fischbrut- und Aufzuchtanla - gen verpachten, soweit die gesetzlichen Aufgaben in Absatz 1 dennoch er - füllt werden können. *
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Art. 19 Besatzmassnahmen
1 Besatzmassnahmen dürfen im Interesse der natürlichen Artenvielfalt und des Bestandes einheimischer Fische, Krebse und Fischnährtiere nur mit der Einwilligung der Fischereibehörde vorgenommen werden. Vorbehalten bleibt die Bewilligung des Bundes für das Einsetzen landes- oder standortfremder Fische und Krebse. *
2 Standortfremde Fisch- und Krebsarten und -rassen dürfen nicht lebend mitgeführt oder in die Gewässer eingesetzt werden.
Art. 20 Sonderfänge
1 Die kantonale Fischereibehörde ist ermächtigt, Sonderfänge in öffentlichen Gewässern auch ohne Einhaltung von Schonbestimmungen anzuordnen oder zu bewilligen. *
2 ...... *
Art. 21 Technische Eingriffe
1 Die Bewilligungspflicht für technische Eingriffe richtet sich nach den Arti - keln 8, 9 und 10 des Bundesgesetzes.
2 Manuelle und maschinelle Arbeiten in und an Fischgewässern bedürfen ei - ner Bewilligung der kantonalen Fischereibehörde. Ihr Beginn ist der kanto - nalen Fischereibehörde mindestens 14 Tage im Voraus anzuzeigen. *
3 Fischgewässer mit Lebensraumdefiziten sind nach Möglichkeit zu verbes - sern und wieder herzustellen (Revitalisierungspflicht).
Art. 22 *
Verfahrenskoordination
1 Die Verfahrenskoordination beim Erlass raumwirksamer Verfügungen rich - tet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung. 4. Vollzug
Art. 22a *
Entschädigung für Dienstleistungen
1 Für Dienstleistungen der kantonalen Fischereibehörde werden Gebühren erhoben, insbesondere für:
a. Einsätze bei Schadenfällen;
b. Mithilfe zur Durchführung fischereirechtlicher Massnahmen;
c. Führungen und Öffentlichkeitsarbeit.
2 Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Zeit- und Sachaufwand.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. 5
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Art. 23 Behördliches Zutritts- und Untersuchungsrecht
1 Die Vollzugsorgane und die von ihnen beigezogenen Sachverständigen verfügen über das für den Vollzug der Fischereigesetzgebung notwendige Zutrittsrecht zu allen Grundstücken und Anlagen.
2 Sie dürfen, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist, Untersu - chungen in allen Gewässern vornehmen oder anordnen.
Art. 24 Auskunfts- und Vorzeigepflicht
1 Den Aufsichtsorganen sind alle für die Fischereiaufsicht sachdienlichen Auskünfte zu erteilen sowie die notwendigen Ausweise, Behältnisse und Ge - rätschaften auf Verlangen vorzuweisen.
Art. 25 Haftpflichtrechtliche Bestimmungen
1 Wer den Fisch-, Krebs- oder Fischnährtierbestand schädigt oder das Fi - schertragsvermögen eines Gewässers schmälert, hat Schadenersatz zu leis - ten. Zu ersetzen sind insbesondere:
a. die Kosten des notwendigen neuen Besatzes;
b. der Ausfall des Fischertrages;
c. die aus der Feststellung und Bearbeitung des Schadens er - wachsenden Kosten.
2 Im Übrigen sind die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen der Bundesge - setzgebung anwendbar.
Art. 26 Strafbestimmungen
1 Übertretungen dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Verord - nung, Vorschriften, Beschlüsse und Verfügungen werden, soweit nicht die Strafbestimmungen des Bundes zur Anwendung kommen, mit Busse be - straft. *
2 Jede Verurteilung wegen Verletzung fischereirechtlicher Vorschriften ist der Fischereibehörde zu melden. *
Art. 27
* Rechtsschutz
1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz und sei - ne Ausführungsbestimmungen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspfle - gegesetz
1 ) und bei Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz 2 ) . 1) GS III G/1 2) GS VII B/1/1
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VI E/31/1 5. Schlussbestimmungen
Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere das Vollziehungsgesetz vom 1. Mai 1977 zum Bundesgesetz über die Fischerei (Kantonales Fischereigesetz).
Art. 29 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung des Bundes das In - krafttreten dieses Gesetzes. Datum des Inkrafttretens: 1. April 1998 3 ) (Art. 1, 12, 13 Abs. 3, 20 Abs. 1 genehm. Bundeskanzlei 3. November 2006) 3) B des RR vom 24. Februar 1998 7
VI E/31/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 07.05.2006 07.05.2006 Art. 2 Abs. 3 geändert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 totalrevidiert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 totalrevidiert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 6 totalrevidiert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 6a eingefügt SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 totalrevidiert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 1, a. geändert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 12 totalrevidiert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 3 geändert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 22 totalrevidiert SBE X/1 51 07.05.2006 07.05.2006 Art. 27 totalrevidiert SBE X/1 51 02.05.2010 01.07.2010 Art. 22 totalrevidiert SBE XI/5 379 02.05.2010 01.07.2010 Art. 27 totalrevidiert SBE XI/5 379 04.05.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 2 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2, c. aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 6a Abs. 1, c. geändert SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 7 aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 16 aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 39
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VI E/31/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 04.05.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2014 39 04.05.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE 2014 39 03.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 eingefügt SBE 2015 34 03.05.2015 01.01.2016 Art. 22a eingefügt SBE 2015 34 9
VI E/31/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 1 Abs. 1 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 39
Art. 1 Abs. 1, a. 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 1 Abs. 1, b. 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 1 Abs. 1, c. 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 1 Abs. 1, d. 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 1 Abs. 1, e. 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 2 04.05.2014
01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 39
Art. 2 Abs. 1 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 2 Abs. 3 07.05.2006
07.05.2006 geändert SBE X/1 51
Art. 2 Abs. 3 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 4 07.05.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 51
Art. 4 Abs. 2, c. 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 5 07.05.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 51
Art. 6 07.05.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 51
Art. 6 Abs. 1, d. 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 39
Art. 6 Abs. 1, e. 04.05.2014
01.09.2014 eingefügt SBE 2014 39
Art. 6 Abs. 1, f. 04.05.2014
01.09.2014 eingefügt SBE 2014 39
Art. 6a 07.05.2006
07.05.2006 eingefügt SBE X/1 51
Art. 6a Abs. 1, c. 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 39
Art. 7 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 8 07.05.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 51
Art. 10 Abs. 1, a. 07.05.2006
07.05.2006 geändert SBE X/1 51
Art. 12 07.05.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 51
Art. 12 Abs. 1 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 39
Art. 13 Abs. 3 07.05.2006
07.05.2006 geändert SBE X/1 51
Art. 16 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 17 Abs. 1 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 39
Art. 17 Abs. 2 07.05.2006
07.05.2006 geändert SBE X/1 51
Art. 17 Abs. 3 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 18 Abs. 2 07.05.2006
07.05.2006 geändert SBE X/1 51
Art. 18 Abs. 3 03.05.2015
01.01.2016 eingefügt SBE 2015 34
Art. 19 Abs. 1 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 39
Art. 20 Abs. 1 07.05.2006
07.05.2006 geändert SBE X/1 51
Art. 20 Abs. 1 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 39
Art. 20 Abs. 2 04.05.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39
Art. 21 Abs. 2 07.05.2006
07.05.2006 geändert SBE X/1 51
Art. 22 07.05.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 51
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VI E/31/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 22 02.05.2010 01.07.2010 totalrevidiert SBE XI/5 379 Art. 22a 03.05.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 34 Art. 26 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 39 Art. 26 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 39 Art. 27 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 51 Art. 27 02.05.2010 01.07.2010 totalrevidiert SBE XI/5 379 11
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