Welturheberrechts-Abkommen 1

Abgeschlossen in Genf am 6. September 1952 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 1955² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 30. Dezember 1955 In Kraft getreten für die Schweiz am 30. März 1956 (Stand am 15. April 2010) ¹ Dieses Abk. ist für die Schweiz nur noch anwendbar in den Beziehungen mit den Staaten, die dem Welturheberrechts-Abkommen, revidiert am 24. Juli 1971 in Paris ( SR 0.231.01 Art. IX Ziff. 4), nicht beigetreten sind. ² AS 1956 101

Die vertragschliessenden Staaten,

vom Wunsche beseelt, den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst in allen Ländern zu gewährleisten,

überzeugt, dass eine Regelung des Schutzes des Urheberrechts, die, allen Nationen angemessen, in einem Weltabkommen niedergelegt ist und die bisher in Kraft befindlichen zwischenstaatlichen Ordnungen ergänzt, ohne ihnen Abbruch zu tun, zur Sicherung der Achtung vor den Menschenrechten und zur Förderung der Entwicklung der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst beitragen wird,

in der Gewissheit, dass eine solche für die ganze Welt bestimmte Regelung des Schutzes der Urheberrechte die Verbreitung der Geisteswerke erleichtern und zu einer besseren Verständigung unter den Nationen beitragen wird,

haben das Folgende beschlossen:

Art. I

Jeder vertragschliessende Staat verpflichtet sich, alle Bestimmungen zu treffen, die notwendig sind, um einen ausreichenden und wirksamen Schutz der Rechte der Urheber und anderer Inhaber von Urheberrechten an den Werken der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst, wie beispielsweise an Schriftwerken, an musikalischen, dramatischen und kinematographischen Werken sowie an Werken der Malerei, an Stichen und an Werken der Bildhauerei, zu gewähren.

Art. II

1. Die veröffentlichten Werke der Angehörigen eines vertragschliessenden Staates sowie die zuerst in dem Gebiet eines solchen Staates veröffentlichten Werke geniessen in jedem anderen vertragschliessenden Staat den gleichen Schutz, den dieser andere Staat den zuerst in seinem eigenen Gebiet veröffentlichten Werken seiner Staatsangehörigen gewährt.

2. Die nichtveröffentlichten Werke der Angehörigen eines vertragschliessenden Staates geniessen in jedem anderen vertragschliessenden Staat den gleichen Schutz, den dieser andere Staat den nichtveröffentlichten Werken seiner Staatsangehörigen gewährt.

3. Für die Anwendung dieses Abkommens kann jeder vertragschliessende Staat durch seine Gesetzgebung seinen Staatsangehörigen die Personen gleichstellen, die ihren Wohnsitz in seinem Staatsgebiet haben.

Art. III

1. Jeder vertragschliessende Staat, dessen Gesetzgebung als Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz die Erfüllung von Förmlichkeiten wie beispielsweise Hinterlegung, Registrierung, Vermerk, notarielle Beglaubigungen, Gebührenzahlung, Herstellung oder Veröffentlichung im eigenen Staatsgebiet fordert, hat diese Anforderungen für jedes durch dieses Abkommen geschützte und zuerst ausserhalb seines Staatsgebietes veröffentlichte Werk, dessen Urheber nicht sein Staatsangehöriger ist, als erfüllt anzusehen, wenn alle Exemplare des Werkes, die mit Zustimmung des Urhebers oder eines anderen Inhabers des Urheberrechts veröffentlicht worden sind, von der ersten Veröffentlichung des Werkes an das Kennzeichen © in Verbindung mit dem Namen des Inhabers des Urheberrechts und der Jahreszahl der ersten Veröffentlichung tragen; Kennzeichen, Name und Jahreszahl sind in einer Weise und an einer Stelle anzubringen, dass sie den Vorbehalt des Urheberrechts genügend zum Ausdruck bringen.

2. Die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels hindern keinen vertragschliessenden Staat, Förmlichkeiten oder andere Voraussetzungen für den Erwerb und die Ausübung des Urheberrechts bei Werken zu fordern, die zuerst in seinem Staatsgebiet veröffentlicht wurden, sowie, ohne Rücksicht auf den Ort der Veröffentlichung, bei Werken seiner eigenen Angehörigen.

3. Die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels hindern keinen vertragschliessenden Staat, von einer vor Gericht auftretenden Person zu verlangen, dass sie für die Durchführung des Rechtsstreites bestimmte Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise die Vertretung des Klägers durch einen einheimischen Rechtsbeistand oder die Hinterlegung eines Exemplares des Werkes durch den Kläger bei dem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde oder bei beiden, erfüllt. Jedoch wird der Bestand des Urheberrechts durch die Nichterfüllung dieser Anforderungen nicht berührt. Auch dürfen solche Anforderungen an Angehörige eines anderen vertragschliessenden Staates nur insoweit gestellt werden, als der Staat, in dem der Schutz beansprucht wird, sie auch an seine eigenen Angehörigen stellt.

4. Jeder vertragschliessende Staat ist verpflichtet, den unveröffentlichten Werken von Angehörigen der anderen vertragschliessenden Staaten Rechtsschutz ohne Erfüllung von Förmlichkeiten zu gewähren.

5. Wenn ein vertragschliessender Staat für die Schutzdauer mehr als eine Frist vorsieht und wenn die erste Frist eine der in Artikel IV vorgeschriebenen Mindestzeiten überschreitet, so ist dieser Staat nicht verpflichtet, die Bestimmung der Ziffer I des Artikels III auf die zweite und die folgenden Fristen anzuwenden.

Art. IV

1. Die Schutzdauer des Werkes wird durch das Gesetz des vertragschliessenden Staates, in dem der Schutz beansprucht wird, gemäss den in Artikel II enthaltenen und den nachfolgenden Bestimmungen geregelt.

2. Bei den durch dieses Abkommen geschützten Werken soll die Schutzdauer mindestens die Lebenszeit des Urhebers und 25 Jahre nach seinem Tode umfassen.

Jedoch kann ein vertragschliessender Staat, der bei dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens für sein Gebiet, unter Abweichung von der Regel, die Schutzdauer für bestimmte Arten von Werken von der ersten Veröffentlichung des Werkes an berechnet, diese Aufnahmen aufrecht erhalten und sie auf andere Arten von Werken erstrecken. Für alle diese Arten darf die Schutzdauer nicht weniger als 25 Jahre nach der ersten Veröffentlichung betragen.

Jeder vertragschliessende Staat, der beim Inkrafttreten dieses Abkommens für sein Gebiet die Schutzdauer nicht vom Tode des Urhebers an berechnet, hat die Befugnis, sie von der ersten Veröffentlichung des Werkes oder gegebenenfalls von der der Veröffentlichung vorausgegangenen Registrierung an zu berechnen; die Schutzdauer darf nicht weniger als 25 Jahre seit der ersten Veröffentlichung oder gegebenenfalls der ihr vorausgegangenen Registrierung betragen.

Wenn die Gesetzgebung eines vertragschliessenden Staates zwei oder mehrere anschliessende Schutzfristen vorsieht, darf die Dauer der ersten Frist nicht weniger betragen als die Dauer einer der oben bestimmten Mindestzeiten.

3. Die Bestimmungen der Ziffer 2 dieses Artikels finden auf Werke der Photographie und der angewandten Kunst keine Anwendung. Jedoch darf in den vertragschliessenden Staaten, welche die Werke der Photographie schützen und den Werken der angewandten Kunst als Kunstwerken Schutz gewähren, die Schutzdauer dieser Werke nicht weniger als zehn Jahre betragen.

4. Kein vertragschliessender Staat ist verpflichtet, einem Werk einen längeren Schutz zu gewähren als den, der für Werke der betreffenden Art in dem vertragschliessenden Staat festgesetzt ist, in dem das Werk zuerst veröffentlicht wurde; ist das Werk nicht veröffentlicht, so braucht kein längerer Schutz gewährt zu werden als der, welcher in dem vertragschliessenden Staat, dem der Urheber angehört, für Werke der betreffenden Art festgesetzt ist.

Wenn die Gesetzgebung eines vertragschliessenden Staates zwei oder mehrere anschliessende Schutzfristen vorsieht, wird für die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen die Summe dieser Schutzfristen als die von diesem Staat gewährte Schutzdauer angesehen. Wenn jedoch, gleichviel aus welchem Grunde, ein bestimmtes Werk in dem betreffenden Staat während der zweiten oder einer der folgenden Fristen nicht geschützt wird, sind die anderen vertragschliessenden Staaten nicht verpflichtet, dieses Werk während der zweiten oder der folgenden Fristen zu schützen.

5. Für die Anwendung der Ziffer 4 dieses Artikels wird das Werk eines Angehörigen eines vertragschliessenden Staates, das zuerst in einem nichtvertragschliessenden Staat veröffentlicht worden ist, so angesehen, als sei es zuerst in dem vertragschliessenden Staat veröffentlicht worden, dem der Urheber angehört.

6. Im Falle der gleichzeitigen Veröffentlichung in zwei oder mehreren vertragschliessenden Staaten gilt das Werk für die Anwendung der Ziffer 4 dieses Artikels als zuerst in dem Staat veröffentlicht, der die kürzeste Schutzdauer gewährt. Als gleichzeitig in mehreren Staaten veröffentlicht gilt ein Werk, das in zwei oder mehreren Staaten innerhalb von dreissig Tagen nach seiner ersten Veröffentlichung erschienen ist.

Art. V

1. Das Urheberrecht an den durch das vorliegende Abkommen geschützten Werken umfasst das ausschliessliche Recht, diese Werke zu übersetzen und die Übersetzung zu veröffentlichen, sowie das Recht, anderen die Übersetzung und die Veröffentlichung der Übersetzung zu gestatten.

2. Den vertragschliessenden Staaten bleibt es jedoch vorbehalten, durch ihre Gesetzgebung das Übersetzungsrecht an Schriftwerken einzuschränken, aber nur nach Massgabe der folgenden Bestimmungen:

Wenn bis zum Ablauf von sieben Jahren nach der ersten Veröffentlichung eines Schriftwerkes keine Übersetzung dieses Werkes in die Landessprache oder gegebenenfalls in eine der Landessprachen eines vertragschliessenden Staates durch den Inhaber des Übersetzungsrechtes oder mit seiner Zustimmung veröffentlicht worden ist, kann jeder Angehörige des betreffenden Staates von der zuständigen Behörde dieses Staates eine nicht ausschliessliche Lizenz erhalten, das Werk in eine der Landessprachen zu übersetzen, in der das Werk noch nicht veröffentlicht ist, und diese Übersetzung zu veröffentlichen.

Die Lizenz kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nach Massgabe der Bestimmungen des Staates, in dem er das Ersuchen einreicht, nachweist, dass er die Zustimmung des Inhabers des Übersetzungsrechtes einzuholen versucht, dass er aber trotz gehöriger Bemühungen ihn nicht ausfindig zu machen oder seine Zustimmung nicht zu erlangen vermocht hat. Unter denselben Bedingungen kann die Lizenz erteilt werden, wenn das Werk in der betreffenden Sprache zwar veröffentlicht worden ist, alle Ausgaben aber vergriffen sind.

Vermag der Antragsteller den Inhaber des Übersetzungsrechtes nicht ausfindig zu machen, so hat er eine Abschrift seines Ersuchens an den Verleger zu senden, dessen Name auf dem Werk angegeben ist. Ist die Staatsangehörigkeit des Inhabers des Übersetzungsrechts bekannt, so hat er eine Abschrift auch an den diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Staates zu senden, dessen Angehöriger der Inhaber des Übersetzungsrechts ist, oder an eine besondere von der Regierung dieses Staates bezeichnete Stelle. Die Lizenz kann nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Absendung der Abschriften des Ersuchens erteilt werden.

Die vertragschliessenden Staaten haben in ihrer Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass dem Inhaber des Übersetzungsrechts eine angemessene, der zwischenstaatlichen Übung entsprechende Vergütung bewilligt, die Zahlung und der Transfer dieser Vergütung bewirkt sowie eine einwandfreie Übersetzung des Werkes gewährleistet wird. Der Titel des Originalwerkes und der Name seines Verfassers müssen auf allen Exemplaren der Ausgabe im Druck angegeben werden. Die Lizenz darf nur zur Herausgabe der Übersetzung im Gebiet des vertragschliessenden Staates berechtigen, in dem der Antrag gestellt wurde. Die Einfuhr der Exemplare in einen anderen vertragschliessenden Staat und ihr Verkauf in diesem Staat sind zulässig, wenn die Sprache, in die das Werk übersetzt worden ist, eine Landessprache dieses Staates ist und wenn dessen eigene Gesetzgebung die Lizenz vorsieht und keine Bestimmungen in diesem Staat der Einfuhr und dem Verkauf entgegenstehen. In einem vertragschliessenden Staat, für den die vorstehenden Bedingungen nicht zutreffen, sind für Einfuhr und Verkauf die Gesetzgebung dieses Staates und die von ihm geschlossenen Verträge massgebend. Die Lizenz ist nicht übertragbar.

Die Lizenz ist zu versagen, wenn der Verfasser die Exemplare seines Werkes aus dem Verkehr zurückgezogen hat.

Art. VI

Eine «Veröffentlichung» im Sinne dieses Abkommens liegt vor, wenn das Werk in einer körperlichen Form vervielfältigt und der Öffentlichkeit durch Exemplare zugänglich gemacht wird, die es gestatten, das Werk zu lesen oder sonst mit dem Auge wahrzunehmen.

Art. VII

Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Werke oder auf Rechte an Werken, die beim Inkrafttreten des Abkommens in dem vertragschliessenden Staat, in dem der Schutz beansprucht wird, endgültig den Schutz verloren haben oder niemals geschützt waren.

Art. VIII

1. Das vorliegende Abkommen wird das Datum vom 6. September 1952 tragen. Es wird bei dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt und bleibt während eines Zeitraumes von 120 Tagen nach diesem Datum für die Unterzeichnung durch alle Staaten offen. Es soll durch die Unterzeichnerstaaten ratifiziert oder angenommen werden.

2. Jeder Staat, der das anliegende Abkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm beitreten.

3. Ratifikation, Annahme oder Beitritt wird durch die Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde bei dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bewirkt.

Art. IX

1. Das vorliegende Abkommen tritt drei Monate nach der Hinterlegung von zwölf Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden in Kraft. Unter diesen müssen sich die Urkunden von vier Staaten befinden, die nicht Mitglieder des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst sind.

2. In der Folgezeit tritt dieses Abkommen für jeden Staat drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. X

1. Jeder Mitgliedstaat des vorliegenden Abkommens verpflichtet sich, im Einklang mit seiner Verfassung die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten.

2. Vorausgesetzt wird, dass jeder Staat im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde nach seiner Gesetzgebung in der Lage ist, die Bestimmungen dieses Abkommens anzuwenden.

Art. XI

1. Es wird ein Ausschuss von Regierungsvertretern gebildet, dem folgende Aufgaben obliegen:

a. Prüfung der Fragen, die sich auf die Anwendung und Durchführung des vorliegenden Abkommens beziehen;

b. Vorbereitung periodischer Revisionen dieses Abkommens;

c. Prüfung aller anderen auf den zwischenstaatlichen Urheberrechtsschutz bezüglichen Fragen im Einvernehmen mit den verschiedenen interessierten zwischenstaatlichen Organisationen, insbesondere mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, mit dem Internationalen Verband zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst sowie mit der Organisation der Amerikanischen Staaten;

d. Unterrichtung der vertragschliessenden Staaten über seine Tätigkeit.

2. Der Ausschuss besteht aus Vertretern von zwölf vertragschliessenden Staaten, die im Hinblick auf eine angemessene Vertretung aller Teile der Welt und nach Massgabe der diesem Abkommen beigegebenen Entschliessung bestimmt werden.

Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, der Direktor des Büros des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst sowie der Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten oder ihre Vertreter können an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.

Art. XII

Der Ausschuss der Regierungsvertreter beruft Revisionskonferenzen ein, wenn er es für notwendig erachtet oder wenn es von wenigstens zehn der vertragschliessenden Staaten oder, solange deren Zahl unter zwanzig bleibt, von der Mehrheit der vertragschliessenden Staaten verlangt wird.

Art. XIII

Jeder vertragschliessende Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder später durch eine an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gerichtete Anzeige erklären, dass dieses Abkommen auf alle oder einen Teil der Länder oder Gebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Abkommen ist sodann auf die in der Anzeige bezeichneten Länder oder Gebiete nach Ablauf der in Artikel IX vorgesehenen Frist von drei Monaten anwendbar. Mangels einer solchen Anzeige ist dieses Abkommen auf solche Länder oder Gebiete nicht anwendbar.

Art. XIV

1. Jeder vertragschliessende Staat kann dieses Abkommen im eigenen Namen oder im Namen von allen oder von einem Teil der Länder oder Gebiete kündigen, die Gegenstand einer Anzeige gemäss Artikel XIII waren. Die Kündigung erfolgt durch Anzeige an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.

2. Eine solche Kündigung wirkt nur für den Staat oder für das Land oder für das Gebiet, in dessen Namen sie erklärt worden ist, und erst zwölf Monate nach dem Tage des Eingangs der Anzeige.

Art. XV

Jede Streitfrage zwischen zwei oder mehreren vertragschliessenden Staaten über die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt wird, soll zur Entscheidung vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden, sofern die beteiligten Staaten nicht eine andere Regelung vereinbaren.

Art. XVI

1. Das vorliegende Abkommen wird in englischer, französischer und spanischer Sprache abgefasst. Die drei Texte werden unterzeichnet und sind in gleicher Weise massgebend.

2. Offizielle Texte des vorliegenden Abkommens werden in deutscher, italienischer und portugiesischer Sprache abgefasst. Jeder vertragschliessende Staat oder jede Gruppe von vertragschliessenden Staaten kann durch den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, im Einvernehmen mit diesem, einen anderen Text in der Sprache seiner Wahl festlegen lassen.

Alle diese Texte werden dem unterzeichneten Text des Abkommens beigefügt.

Art. XVII

1. Das vorliegende Abkommen berührt in keiner Weise die Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst³ und die Zugehörigkeit zu dem durch diese Übereinkunft geschaffenen Verband.

2. Zur Ausführung der vorstehenden Ziffer wird diesem Artikel eine Erklärung beigefügt. Diese Erklärung ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens für die am 1. Januar 1951 durch die Berner Übereinkunft gebundenen sowie für die ihr später beigetretenen Staaten. Die Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens durch solche Staaten gilt zugleich als Unterzeichnung der Erklärung. Ratifikation, Annahme oder Beitritt zu dem Abkommen durch solche Staaten bedeuten in gleicher Weise Ratifikation, Annahme oder Beitritt zu dieser Erklärung.

³ SR 0.231.12 /.15

Art. XVIII

Das vorliegende Abkommen lässt den Bestand der mehrseitigen oder zweiseitigen Abkommen oder Vereinbarungen über das Urheberrecht unberührt, die ausschliesslich zwischen zwei oder mehreren amerikanischen Republiken in Kraft sind oder in Kraft treten werden. Weichen die Bestimmungen solcher bereits bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ab oder weichen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens von denen eines neuen Abkommens oder einer neuen Vereinbarung ab, die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens zwischen zwei oder mehreren amerikanischen Republiken abgeschlossen werden, so hat unter den Vertragsteilen das zuletzt abgeschlossene Abkommen oder die zuletzt abgeschlossene Vereinbarung den Vorrang. Unberührt bleiben die Rechte an einem Werk, die in einem vertragschliessenden Staat auf Grund bestehender Abkommen oder Vereinbarungen erworben wurden, bevor das vorliegende Abkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist.

Art. XIX

Das vorliegende Abkommen lässt den Bestand der mehrseitigen oder zweiseitigen Abkommen oder Vereinbarungen über das Urheberrecht unberührt, die zwischen zwei oder mehreren vertragschliessenden Staaten in Kraft sind. Weichen die Bestimmungen eines solchen Abkommens oder einer solchen Vereinbarung von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ab, so haben die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens den Vorrang. Unberührt bleiben die Rechte an einem Werk, die in einem vertragschliessenden Staat auf Grund bestehender Abkommen oder Vereinbarungen erworben wurden, bevor das vorliegende Abkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen der Artikel XVII und XVIII des vorliegenden Abkommens werden durch diesen Artikel in keiner Weise berührt.

Art. XX

Vorbehalte zu dem vorliegenden Abkommen sind nicht zulässig.

Art. XXI

Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur übermittelt gehörig beglaubigte Abschriften des vorliegenden Abkommens den interessierten Staaten, dem Schweizerischen Bundesrat und zum Zwecke der Registrierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Er unterrichtet ausserdem alle interessierten Staaten über die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden, über den Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens, über die Anzeigen gemäss Artikel XIII des vorliegenden Abkommens und über die Kündigungen gemäss Artikel XIV.

Zusatzerklärung zu Artikel XVII

Die Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst, die das Welturheberrechtsabkommen unterzeichnen, haben in dem Wunsche, ihre gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage des genannten Verbandes enger zu gestalten und jeden Konflikt zu vermeiden, der sich aus dem Nebeneinanderbestehen der Berner Übereinkunft⁴ und des Weltabkommens ergeben könnte,

in allseitiger Übereinstimmung folgende Erklärung angenommen:

Die Werke, die nach der Berner Übereinkunft als Ursprungsland ein Land haben, das nach dem 1. Januar 1951 aus dem durch die genannte Übereinkunft geschaffenen Verband ausgeschieden ist, werden durch das Welturheberrechtsabkommen in den Ländern des Berner Verbandes nicht geschützt.

Das Welturheberrechtsabkommen ist in den Beziehungen zwischen den Ländern des Berner Verbandes auf den Schutz der Werke nicht anwendbar, die nach der Berner Übereinkunft als Ursprungsland ein Land des durch die genannte Übereinkunft geschaffenen Internationalen Verbandes haben.

⁴ SR 0.231.12 /.15

Entschliessung zu Artikel XI

Die Staatenkonferenz des Urheberrechtes hat die Fragen erwogen, die sich auf den in Artikel XI des Abkommens vorgesehenen Ausschuss von Regierungsvertretern beziehen; sie

fasst folgende Entschliessung:

1. Die ersten Mitglieder des Ausschusses sind die Vertreter folgender zwölf Staaten, derart, dass jeder dieser Staaten einen Vertreter und einen Stellvertreter bestellt: Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Italien, Japan, Mexiko, Schweiz, Spanien, Vereinigte Staaten von Nordamerika.

2. Der Ausschuss wird gebildet, sobald das Abkommen gemäss Artikel XI in Kraft tritt.

3. Der Ausschuss wählt einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Er gibt sich seine Geschäftsordnung, welche die Anwendung der nachstehenden Regeln gewährleisten muss:

a. Die gewöhnliche Dauer des Mandats der Vertreter beträgt sechs Jahre mit Auswechslung eines Drittels nach je zwei Jahren;

b. vor dem Erlöschen des Mandats eines jeden Mitglieds entscheidet der Ausschuss darüber, welche Staaten nicht mehr in ihm vertreten sein sollen und welche Staaten aufgefordert werden, Vertreter zu bestellen. In erster Linie scheiden die Vertreter der Staaten aus, die das Abkommen nicht ratifiziert oder angenommen haben oder ihm nicht beigetreten sind;

c. die verschiedenen Teile der Welt sollen in angemessener Weise vertreten sein;

und bringt den Wunsch zum Ausdruck,

die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur möge die Sorge für das Sekretariat des Ausschusses übernehmen.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Genf, am 6. September neunzehnhundertzweiundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung.

(Es folgen die Unterschriften)

Zusatzprotokoll 1 betreffend die Anwendung dieses Abkommens auf Werke von Staatenlosen und Flüchtlingen

Die Mitgliedstaaten des Welturheberrechtsabkommens (im folgenden Abkommen genannt), die diesem Protokoll beitreten,

haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

1. Staatenlose und Flüchtlinge, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem vertragschliessenden Staat haben, werden für die Anwendung des Abkommens den Angehörigen dieses Staates gleichgestellt.

2. a. Dieses Protokoll soll unterzeichnet und von den Unterzeichnerstaaten ratifiziert oder angenommen werden, auch steht der Beitritt gemäss den Bestimmungen des Artikels VIII des Abkommens offen.

b. Dieses Protokoll tritt für jeden Staat mit der Hinterlegung der diesbezüglichen Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern dieser Staat bereits Mitglied des Abkommens ist.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hierzu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Protokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Genf, am 6. September 1952, in englischer, französischer und spanischer Sprache, die in gleicher Weise massgebend sind, in einer einzigen Ausfertigung, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird. Der Generaldirektor wird beglaubigte Abschriften den Unterzeichnerstaaten, dem Schweizerischen Bundesrat sowie zum Zwecke der Registrierung dem Generalsekretär der vereinten Nationen übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften)

Zusatzprotokoll 2 betreffend die Anwendung dieses Abkommens auf Werke bestimmter internationaler Organisationen

Die Mitgliedstaaten des Welturheberrechtsabkommens (im folgenden Abkommen genannt), die diesem Protokoll beitreten,

haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

1. a. Der in Ziffer 1 des Artikels II des Abkommens vorgesehene Schutz findet auf die Werke Anwendung, die zuerst durch die Organisation der Vereinten Nationen, die ihnen angeschlossenen Sondereinrichtungen oder durch die Organisation der Amerikanischen Staaten veröffentlicht wurden.

b. Auch der in Ziffer 2 des Artikels II des Abkommens vorgesehene Schutz findet auf die genannten Organisationen oder Einrichtungen Anwendung.

2. a. Dieses Protokoll soll unterzeichnet und von den Unterzeichnerstaaten ratifiziert oder angenommen werden, auch steht der Beitritt gemäss den Bestimmungen des Artikels VIII des Abkommens offen.

b. Dieses Protokoll tritt für jeden Staat mit der Hinterlegung der diesbezüglichen Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern dieser Staat bereits Mitglied des Abkommens ist.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hierzu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Protokoll unterzeichnet.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich des Abkommens am 15. April 2010 ⁵

⁵ AS 2004 4105 , 2010 2135 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Albanien	4. November	2003	4. Februar	2004
Algerien	28. Mai	1973 B	28. August	1973
Andorraa	22. Januar	1953	16. September	1955
Argentinienb	13. November	1957	13. Februar	1958
Aserbaidschan	7. April	1997 N	21. Dezember	1991
Australiena	1. Februar	1969	1. Mai	1969
Bahamas	13. Juli	1976 N	10. Juli	1973
Bangladeschc	5. Mai	1975 B	5. August	1975
Barbados	18. März	1983 B	18. Juni	1983
Belarus	29. März	1994 N	21. Dezember	1991
Belgiena	31. Mai	1960	31. August	1960
Belize	1. Dezember	1982 N	21. September	1981
Boliviena	22. Dezember	1989 B	22. März	1990
Bosnien und Herzegowinaa	12. Juli	1993 N	6. März	1992
Brasiliena	13. Oktober	1959	13. Januar	1960
Bulgarien	7. März	1975 B	7. Juni	1975
Chiled	18. Januar	1955	16. September	1955
China	30. Juli	1992 B	30. Oktober	1992
Hongkong	9. Juni	1997	1. Juli	1997
Costa Ricaa	7. Dezember	1954 B	16. September	1955
Dänemarka	9. November	1961	9. Februar	1962
Deutschlanda	3. Juni	1955	16. September	1955
Dominikanische Republik	8. Februar	1983 B	8. Mai	1983
Ecuadorb	5. März	1957 B	5. Juni	1957
El Salvadorc	29. Dezember	1978 B	29. März	1979
Fidschi	13. Dezember	1971 N	10. Oktober	1970
Finnlanda	16. Januar	1963	16. April	1963
Frankreicha	14. Oktober	1955	14. Januar	1956
Französisch Guyana	16. November	1955 B	14. Januar	1956
Guadeloupe	16. November	1955 B	14. Januar	1956
Martinique	16. November	1955 B	14. Januar	1956
Réunion	16. November	1955 B	14. Januar	1956
Ghanaa	22. Mai	1962 B	22. August	1962
Griechenlanda	24. Mai	1963 B	24. August	1963
Guatemalaa	28. Juli	1964	28. Oktober	1964
Guineac	13. August	1981 B	13. November	1981
Haitia	1. September	1954	16. September	1955
Heiliger Stuhla	5. Juli	1955	5. Oktober	1955
Indiena	21. Oktober	1957	21. Januar	1958
Irlanda	20. Oktober	1958	20. Januar	1959
Island	18. September	1956 B	18. Dezember	1956
Israela	6. April	1955	16. September	1955
Italiena	24. Oktober	1956	24. Januar	1957
Japana	28. Januar	1956	28. April	1956
Kambodschaa	3. August	1953 B	16. September	1955
Kamerun	1. Februar	1973 B	1. Mai	1973
Kanadae	10. Mai	1962	10. August	1962
Kasachstan	6. August	1992 N	21. Dezember	1991
Keniaa	7. Juni	1966 B	7. September	1966
Kolumbien	18. März	1976 B	18. Juni	1976
Korea (Süd-)c	1. Juli	1987 B	1. Oktober	1987
Kroatien	6. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Kubab	18. März	1957	18. Juni	1957
Laosa	19. August	1954 B	16. September	1955
Libanona	17. Juli	1959 B	17. Oktober	1959
Liberiab	27. April	1956	27. Juli	1956
Liechtensteinb	22. Oktober	1958 B	22. Januar	1959
Luxemburga	15. Juli	1955	15. Oktober	1955
Malawi	26. Juli	1965 B	26. Oktober	1965
Malta	19. August	1968 B	19. November	1968
Marokkoa	8. Februar	1972 B	8. Mai	1972
Mauritiusa	20. August	1970 N	12. März	1968
Mazedoniena	30. April	1997 N	17. November	1991
Mexikod	12. Februar	1957	12. Mai	1957
Moldova	23. Juni	1997 N	21. Dezember	1991
Monacob	16. Juni	1955	16. September	1955
Montenegroa	26. April	2007 N	3. Juni	2006
Neuseelanda	11. Juni	1964 B	11. September	1964
Cook-Inseln	11. Juni	1964 B	11. September	1964
Niue	11. Juni	1964 N	11. September	1964
Tokelau	11. Juni	1964 B	11. September	1964
Nicaraguaa	16. Mai	1961	16. August	1961
Niederlandea	22. März	1967	22. Juni	1967
Nigerc	15. Februar	1989 B	15. Mai	1989
Nigeria	14. November	1961 B	14. Februar	1962
Norwegena	23. Oktober	1962	23. Januar	1963
Österreicha	2. April	1957	2. Juli	1957
Pakistana	28. April	1954 B	16. September	1955
Panamaa	17. Juli	1962 B	17. Oktober	1962
Paraguaya	11. Dezember	1961 B	11. März	1962
Peruc	16. Juli	1963	16. Oktober	1963
Polenc	9. Dezember	1976 B	9. März	1977
Portugala	25. September	1956	25. Dezember	1956
Ruandaa	10. August	1989 B	10. November	1989
Russland	27. Februar	1973 B	27. Mai	1973
Sambia	1. März	1965 B	1. Juni	1965
Saudi-Arabien	13. April	1994 B	13. Juli	1994
Schwedena	1. April	1961	1. Juli	1961
Schweizb	30. Dezember	1955	30. März	1956
Senegalc	9. April	1974 B	9. Juli	1974
Serbiena	11. September	2001 N	27. April	1992
Slowakeif	31. März	1993 N	1. Januar	1993
Sloweniena	5. November	1992 N	25. Juni	1991
Spaniend	27. Oktober	1954	16. September	1955
Sri Lankaa	25. Oktober	1983 B	25. Januar	1984
St. Vincent und die Grenadinenc	22. Januar	1985 N	27. Oktober	1979
Tadschikistan	28. August	1992 N	21. Dezember	1991
Togo	28. Februar	2003 B	28. Mai	2003
Trinidad und Tobago	19. Mai	1988 B	19. August	1988
Tschechische Republikf	26. März	1993 N	1. Januar	1993
Tunesiena	19. März	1969 B	19. Juni	1969
Ukraine	17. Januar	1994 N	21. Dezember	1991
Ungarnd	23. Oktober	1970 B	23. Januar	1971
Uruguaya	12. Januar	1993	12. April	1993
Venezuelaa	30. Juni	1966 B	30. September	1966
Vereinigte Staatena	6. Dezember	1954	16. September	1955
Amerikanische Jungferninseln	6. Dezember	1954 B	16. September	1955
Guam	17. Mai	1957 B	17. August	1957
Kanalzone von Panama	16. Dezember	1954 B	16. September	1955
Puerto Rico	6. Dezember	1954 B	16. September	1955
Vereinigtes Königreicha	27. Juni	1957	27. September	1957
Bermudas	1. Dezember	1961 B	1. März	1962
Britische Jungferninseln	26. April	1963 B	26. Juli	1963
Falklandinseln	26. April	1963 B	26. Juli	1963
Gibraltar	1. Dezember	1961 B	1. März	1962
Insel Man	1. Dezember	1961 B	1. März	1962
Kaimaninseln	11. März	1966 B	11. Juni	1966
Montserrat	6. Oktober	1964 B	6. Januar	1965
St. Helena	29. Oktober	1963 B	29. Januar	1964
Zypernc	19. September	1990 B	19. Dezember	1990

a Staaten, die die Zusatzprot. 1, 2 und 3 angenommen haben. b Staaten, die die Zusatzprot. 1 und 2 angenommen haben. c Staaten, die das Zusatzprot. 1 angenommen haben. d Staaten, die das Zusatzprot. 2 angenommen haben. e Staaten, die das Zusatzprot. 3 angenommen haben. f Staaten, die die Zusatzprot. 2 und 3 angenommen haben.