Gesetz über die direkten Kantonssteuern

Gesetz über die direkten Kantonssteuern (DStG) vom 06.06.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 15 der Staatsverfassung des Kantons Freiburg vom

7. Mai 1857; gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisie - rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 6. Januar 2000; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand des Gesetzes

1 Der Staat erhebt nach diesem Gesetz:

a) eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Per - sonen 1 ) ;

b) eine Gewinn- und eine Kapitalsteuer von den juristischen Personen so - wie eine Minimalsteuer auf den Bruttoeinnahmen der Kapitalgesell - schaften und Genossenschaften;

c) eine Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juristischen Personen;

d) eine Grundstückgewinnsteuer.

1) Anmerkung des Autors: Unabhängig davon, ob im Einzelnen weibliche oder männliche For - mulierungen verwendet werden, gelten die personenbezogenen Formulierungen im Steuerge - setz für weibliche und männliche Personen, ausser wenn sich aus der Natur der Sache ergibt, dass ein Begriff ausschliesslich auf Angehörige eines bestimmten Geschlechts ausgelegt wer - den kann

Art. 2 Festsetzung des Steuerfusses

1 Der Steuerfuss für die direkten Kantonssteuern wird jährlich vom Grossen Rat in Anwendung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates festge - setzt.

2 Für die Steuer auf den getrennt besteuerten Kapitalabfindungen sowie die Grundstückgewinnsteuer gelten die in diesem Gesetz vorgesehenen festen Sätze.

Art. 2a Eingetragene Partner

1 Die Stellung der eingetragenen Partner entspricht derjenigen der Ehegatten. Dies gilt auch für die Unterhaltsbeiträge während der eingetragenen Partner - schaft sowie für die Unterhaltsbeiträge und die vermögensrechtliche Ausein - andersetzung bei einer Trennung oder einer Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.

2 Steuern der natürlichen Personen

2.1 Steuerpflicht

2.1.1 Steuerliche Zugehörigkeit

Art. 3 Persönliche Zugehörigkeit

1 Natürliche Personen sind auf Grund persönlicher Zugehörigkeit steuer - pflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben.

2 Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bun - desrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.

3 Einen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie hier ungeachtet vorübergehender Unterbrechung:

a) während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit aus - übt;

b) während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit aus - übt.

4 Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Kanton oder im Ausland hat und sich im Kanton lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zur Pflege in einer Heilstätte aufhält.

Art. 4 Wirtschaftliche Zugehörigkeit – Geschäftsbetriebe,

Betriebsstätten und Grundstücke

1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:

a) Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von Geschäftsbetrieben im Kanton sind;

b) im Kanton Betriebsstätten unterhalten;

c) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;

d) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.

2 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Ge - schäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fa - brikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Berg - werke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens 12 Monaten Dauer.

Art. 5 Wirtschaftliche Zugehörigkeit – Andere steuerbare Werte

1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:

a) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;

b) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungs - gelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;

c) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;

d) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die auf Grund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von ei - nem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden;

e) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten;

f) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten;

g) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.

2 Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so sind diese hierfür steuerpflichtig.

2.1.2 Beginn und Ende der Steuerpflicht

Art. 6 Umfang der Steuerpflicht

1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie er - streckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund - stücke ausserhalb des Kantons.

2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens und Vermögens, für die nach den Artikeln 4 und 5 eine Steuerpflicht im Kanton besteht. Es ist mindestens das im Kanton erziel - te Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen zu versteuern.

3 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus ei - ner ausländischen Betriebsstätte mit im Kanton erzielten Gewinnen verrech - net hat, innert der folgenden 7 Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall im Kanton nachträg - lich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Aus - landsverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehal - ten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.

Art. 7 Steuerberechnung bei beschränkter Steuerpflicht

1 Die natürlichen Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkom - men und Vermögen entspricht.

2 Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland entrichten die Steuern für Ge - schäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Einkommen und dem im Kanton gelegenen Vermögen entspricht.

Art. 8 Dauer der Steuerpflicht

1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem die steuerpflichtige Person im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im Kanton steuerbare Werte erwirbt.

2 Die Steuerpflicht endet mit dem Tode oder dem Wegzug der steuerpflichti - gen Person aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte.

3 Nicht als Beendigung der Steuerpflicht gelten die vorübergehende Sitzverle - gung ins Ausland und die anderen Massnahmen auf Grund der Bundesgesetz - gebung über die wirtschaftliche Landesversorgung.

2.1.3 Besondere Verhältnisse bei der Einkommens- und Vermögenssteuer

Art. 9 Nutzniessung

1 Erträge aus einem mit Nutzniessung belasteten Vermögen werden beim Nutzniesser besteuert.

2 Nutzniessungsvermögen wird beim Nutzniesser besteuert.

Art. 10 Erbengemeinschaften, Gesellschaften und kollektive Kapitalan -

lagen

1 Jeder Erbe oder Teilhaber fügt seinem eigenen steuerpflichtigen Einkom - men und Vermögen seinen Anteil am Ertrag und Vermögen der Erbenge - meinschaft, der einfachen Gesellschaft, der Kollektiv- und Kommanditgesell - schaft hinzu.

2 Die Erbengemeinschaft ist als solche nach den für die natürlichen Personen geltenden Bestimmungen bloss dann steuerpflichtig, wenn die Erben oder ihre Rechte nicht genügend bekannt sind.

3 Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem eidgenössi - schen Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 wird den Anlegern anteils - mässig zugerechnet; ausgenommen hievon sind die kollektiven Kapitalanla - gen mit direktem Grundbesitz.

Art. 11 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische

Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit

1 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personenge - samtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die auf Grund wirtschaftlicher Zu - gehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmun - gen für die juristischen Personen.

Art. 12 Steuernachfolge

1 Stirbt die steuerpflichtige Person, so treten ihre Erben in ihre Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steu - ern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge.

2 Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er auf Grund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält.

3 Der überlebende eingetragene Partner haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von

Artikel 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetrage -

ne Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare erhalten hat.

Art. 13 Haftung der Ehegatten und Mithaftung für die Steuer

1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet jedoch nur für seinen An - teil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Einkommen und Vermögen der Kinder fällt.

2 Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden.

3 Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:

a) die unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrag des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer;

b) die in der Schweiz wohnenden Teilhaber an einer einfachen Gesell - schaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrage ihrer Gesellschaftsanteile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teilha - ber;

c) Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft bis zu

20 % der Provision für die vom Händler oder Vermittler aus dieser Tä - tigkeit geschuldeten Steuern, wenn der Händler oder der Vermittler in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat;

d) die Personen, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auf - lösen oder im Kanton gelegene Grundstücke oder durch solche gesi - cherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrage des Reinerlöses, wenn die steuerpflichtige Person keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat;

e) der Eigentümer des mit einer Nutzniessung belasteten Vermögens für die auf diesen Wert entfallende Steuer.

4 Mit dem Steuernachfolger haften für die Steuer des Erblassers solidarisch der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker bis zum Betrage, der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.

Art. 14 Besteuerung nach dem Aufwand

1 Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommens- und Ver - mögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie:

a) nicht das Schweizer Bürgerrecht haben;

b) erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbe - schränkt steuerpflichtig (Art. 3) sind;

c) in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.

2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

3 Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach den jähr - lichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebens - haltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden Beträge bemes - sen:

a) einem vom Staatsrat festgelegten Mindestbetrag;

b) für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jähr - lichen Mietzinses oder des von den zuständigen Behörden festgelegten Mietwerts;

c) für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des jährlichen Pensi - onspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach Artikel 3.

4 Die Vermögenssteuer wird auf einem Vermögen berechnet, das mindestens dem Vierfachen des nach Absatz 3 festgelegten Betrags entspricht.

5 Die Steuer wird nach den ordentlichen Steuertarifen berechnet.

6 Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag:

a) des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von des - sen Einkünften;

b) der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;

c) des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, ein - schliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von des - sen Einkünften;

d) der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften;

e) der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen;

f) der Einkünfte, für die die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Dop - pelbesteuerung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht.

7 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Absatz 6 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen.

2.1.4 Ausnahmen von der Steuerpflicht

Art. 15 Steuererleichterungen

1 Steuererleichterungen können den Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für die Steuern auf dem Einkommen und Vermögen für das Gründungsjahr und für die 9 folgen - den Jahre gewährt werden. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tä - tigkeit ist einer Neugründung gleichgestellt.

2 Der Staatsrat entscheidet nach Anhören der Gemeinde endgültig über Steu - ererleichterungsgesuche.

Art. 16 Steuerbefreiung

1 Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Ar - tikel 2 Abs. 2 des eidgenössischen Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 wer - den insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vor - sieht.

2 Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Artikel 7 Abs. 1.

2.2 Einkommenssteuer

2.2.1 Steuerbare Einkünfte

Art. 17 Allgemeines

1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.

2 Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemes - sen.

3 Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuer - frei. Die getrennte Besteuerung der Grundstückgewinne bleibt vorbehalten.

Art. 18 Unselbstständige Erwerbstätigkeit – Grundsatz

1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtli - chem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädi - gungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubilä - umsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile.

1bis Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe kein steuerbares Einkommen dar.

2 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vor - sorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers wer - den nach Artikel 39 besteuert.

Art. 18a Unselbstständige Erwerbstätigkeit – Mitarbeiterbeteiligungen

1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:

a) Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, die der Arbeitgeber, dessen Mutterge - sellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt;

b) Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a.

2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse Bar - geldabfindungen.

Art. 18b Unselbstständige Erwerbstätigkeit – Einkünfte aus echten Mitar -

beiterbeteiligungen

1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperr - ten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Er - werbspreis.

2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 % pro Sperrjahr auf deren Verkehrs - wert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt höchstens für zehn Jahre.

3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiter - optionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leis - tung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.

Art. 18c Unselbstständige Erwerbstätigkeit – Einkünfte aus unechten Mit -

arbeiterbeteiligungen

1 Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeit - punkt ihres Zuflusses steuerbar.

Art. 18d Unselbstständige Erwerbstätigkeit – Anteilsmässige Besteuerung

1 Hatte die steuerpflichtige Person nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitar - beiteroptionen (Art. 18b Abs. 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeit - spanne besteuert.

Art. 19 Selbstständige Erwerbstätigkeit – Grundsatz

1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit.

2 Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Ka - pitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen; glei - ches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 % am Grund- oder Stammka - pital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. Artikel 19b bleibt vorbehalten.

3 Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt

Artikel 100 sinngemäss.

4 Die Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden den steuerbaren Einkünften nur bis zur Höhe der Anla - gekosten zugerechnet. Die getrennte Besteuerung der Grundstückgewinne bleibt vorbehalten.

Art. 19a Selbstständige Erwerbstätigkeit – Aufschubtatbestände

1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person verlan - gen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den An - lagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommens - steuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegen - schaft aufgeschoben.

2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuer - pflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.

3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortge - führt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.

Art. 19b Selbstständige Erwerbstätigkeit – Teilbesteuerung der Einkünfte

aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens

1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vortei - le aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genos - senschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Ver - äusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 70 % steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.

Art. 20 Selbstständige Erwerbstätigkeit – Umstrukturierungen

1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesell - schaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

a) bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personen - unternehmung;

b) bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine ju - ristische Person;

c) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anläss - lich von Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 103 Abs. 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen.

2 Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Bst. b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 192–194 nachträglich be - steuert, soweit während der auf die Umstrukturierung folgenden fünf Jahre Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Re - serven geltend machen.

3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Unternehmen, die im Gesamt - handverhältnis betrieben werden.

Art. 20a Selbstständige Erwerbstätigkeit – Einkommen aus Patenten und

vergleichbaren Rechten

1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbst - ständiger Erwerbstätigkeit sind die Artikel 103a und 103b sinngemäss an - wendbar.

Art. 21 Erträge aus beweglichem Vermögen – Grundsatz

1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:

a) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rück - kaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vor - sorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Ver - sicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;

b) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskontobligationen), die dem Inhaber anfallen;

c) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gra - tisnennwerterhöhungen u. dgl.). Ein bei der Rückgabe von Beteili - gungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Ok - tober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG) an die Kapitalgesell - schaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung ent - steht (Art. 12 Abs. 1 und 1 bis VStG); Absatz 1 bis bleibt vorbehalten;

d) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;

e) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Ge - samterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;

f) Einkünfte aus immateriellen Gütern.

1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor - teile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ge - nossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisakti - en, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 % steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammka - pitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören.

3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rück - zahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten.

4 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schwei - zerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapital - einlagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reser - ven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handels - rechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.

5 Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:

a) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Be - teiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapital - gesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 103 Abs. 1 Bst. c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 103 Abs. 1 Bst. d nach dem 24. Febru - ar 2008 entstanden sind;

b) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstruktu - rierung nach Artikel 103 Abs. 1 Bst. b und Abs. 4 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar

2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossen - schaft vorhanden waren;

c) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

6 Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinla - gen, die für die Ausgabe von Gratisaktien und für Gratisnennwerterhöhungen aus Reserven aus Kapitaleinlagen verwendet werden.

7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalge - sellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwi - schen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.

8 Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts geleistet werden, nur so - weit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.

Art. 21a Erträge aus beweglichem Vermögen – Besondere Fälle

1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 21 Abs. 1 Bst. c gilt auch:

a) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossen - schaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer ande - ren natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnot - wendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insge - samt mindestens 20 % verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach den Artikeln 192 Abs. 1, 193 und 194 nachträglich besteuert;

b) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunterneh - mung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital betei - ligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Ka - pitaleinlagen nach Artikel 21 Abs. 3 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.

2 Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Bst. a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

Art. 22 Erträge aus unbeweglichem Vermögen

1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:

a) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonsti - ger Nutzung;

b) der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die der steu - erpflichtigen Person auf Grund von Eigentum oder eines unentgeltli - chen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;

c) Einkünfte aus Baurechtsverträgen;

d) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandtei - len des Bodens.

2 Der Staatsrat erlässt die nötigen Vorschriften für die Bestimmung der Eigenmietwerte unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen und regio - nalen Verhältnisse des Wohnungsmarktes, wobei der Zugang zum privaten Wohneigentum gefördert und erhalten werden soll.

Art. 23 Einkünfte aus Vorsorge

1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invali - denversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus aner - kannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapital - abfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.

2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizü - gigkeitspolicen.

3 Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 % steuerbar.

4 Artikel 25 Bst. b über die rückkaufsfähigen steuerfreien Kapitalversicherun - gen bleibt vorbehalten.

Art. 24 Übrige Einkünfte

1 Steuerbar sind auch:

a) alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbs - tätigkeit treten;

b) einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile;

c) Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;

d) Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;

e) ...

f) Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, ge - richtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unter - haltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge ste - henden Kinder erhält.

2.2.2 Steuerfreie Einkünfte

Art. 25

1 Steuerfrei sind:

a) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;

b) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversiche - rung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Artikel 21 Abs. 1 Bst. a über die Besteuerung von Erträgen aus rückkaufsfähigen Kapitalversi - cherungen mit Einmalprämie, die nicht der Vorsorge dienen, bleibt vor - behalten;

c) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice ver - wendet;

d) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;

e) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausge - nommen die Unterhaltsbeiträge nach Artikel 24 Bst. f;

f) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivil - dienst; f bis ) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 9000 Franken für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspek - tionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemei - nen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;

g) die Zahlung von Genugtuungssummen;

h) die Einkünfte auf Grund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleis - tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

i) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; i bis ) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; i ter ) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;

j) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Abs. 2 Bst. d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1000 Franken nicht überschrit - ten wird;

k) die Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

2.2.3 Abzüge

Art. 26 Grundsatz

1 Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den Artikeln

27–34 abgezogen.

Art. 27 Unselbstständige Erwerbstätigkeit

1 Als Berufskosten werden abgezogen:

a) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Höchstbetrag von 12'000 Franken;

b) die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstät - te und bei Schichtarbeit;

c) die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; Arti - kel 34 Abs. 1 Bst. j bleibt vorbehalten;

d) ...

2 Die für die direkten Steuern zuständige Direktion 2 ) (die Direktion) setzt für die Berufskosten nach Absatz 1 Bst. a–c Pauschalansätze fest; im Falle von Absatz 1 Bst. a und c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen.

Art. 28 Selbstständige Erwerbstätigkeit – Allgemeines

1 Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmäs - sig begründeten Kosten abgezogen.

2 Dazu gehören insbesondere:

a) die Abschreibungen und Rückstellungen nach den Artikeln 29 und 30;

b) die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen;

c) die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

d) Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach

Artikel 19 Abs. 2 entfallen;

e) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliess - lich Umschulungskosten, des eigenen Personals.

2) Heute: Finanzdirektion.

f) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.

3 Nicht abziehbar sind insbesondere:

a) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;

b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleis - tung für die Begehung von Straftaten;

c) Bussen und Geldstrafen;

d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.

4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 Bst. c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:

a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder

b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.

Art. 29 Selbstständige Erwerbstätigkeit – Abschreibungen

1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, so - weit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Abs. 2 OR, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind.

2 In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Ge - brauchsdauer angemessen verteilt.

3 Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufgewertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handels - rechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach Artikel 32 Abs. 1 verrechenbar gewesen wären.

Art. 30 Selbstständige Erwerbstätigkeit – Rückstellungen

1 Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:

a) im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbe - stimmt ist;

b) Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind;

c) andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr beste - hen;

d) künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 % des steuerbaren Geschäftsertrages, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Million Franken.

2 Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Geschäftsertrag zuge - rechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.

Art. 31 Selbstständige Erwerbstätigkeit – Ersatzbeschaffungen

1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter über - tragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Lie - genschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.

2 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Umfange der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatz - objekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.

3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittel - bar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unter - nehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.

Art. 32 Selbstständige Erwerbstätigkeit – Verluste

1 Verluste aus den 7 der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

2 Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen ei - ner Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Einkommen ver - rechnet werden konnten, soweit diese nicht Kapitaleinlagen gemäss Artikel

102 Bst. a bilden.

3 Bei Zuzug aus einem anderen Kanton gehören zu den abziehbaren Verlust - überschüssen auch solche, die vor dem Zuzug in den Kanton Freiburg reali - siert worden sind.

Art. 32a Selbstständige Erwerbstätigkeit – Abzug von Forschungs- und

Entwicklungsaufwand

1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständi - ger Erwerbstätigkeit ist Artikel 101a sinngemäss anwendbar.

Art. 33 Privatvermögen

1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern abgezogen werden.

2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Ver - sicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Ferner können die dem Energiesparen und dem Umweltschutz die - nenden Investitionen in Abzug gebracht werden, die bei der direkten Bundes - steuer abziehbar sind. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.

2a Investitionen nach Absatz 2, 2. Satz, und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abzieh - bar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.

3 Abziehbar sind ferner die nicht durch Subventionen gedeckten Kosten für Restaurationsarbeiten an unbeweglichen Kulturgütern, die die steuerpflichti - ge Person auf Grund gesetzlicher Vorschriften im Einvernehmen mit den Be - hörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat.

4 Die steuerpflichtige Person kann für Grundstücke des Privatvermögens an - stelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend ma - chen.

5 Die Ausführungsbestimmungen des Bundes, des Eidgenössischen Finanzde - partements und der Eidgenössischen Steuerverwaltung finden auf die Absätze

2–4 sinngemäss Anwendung. Die für die Finanzen zuständige Direktion 3 ) trägt diese Bestimmungen zusammen und legt die Sätze und die Bedingungen für den Pauschalabzug auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 34 Allgemeine Abzüge

1 Von den Einkünften werden abgezogen:

a) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 21, 21a und 22 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50'000 Franken. Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalge - sellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr sonst - wie nahestehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die er - heblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingun - gen abweichen;

b) die dauernden Lasten sowie 40 % der bezahlten Leibrenten;

c) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen El - ternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht je - doch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;

3) Heute: Finanzdirektion.

d) die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämi - en und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche - rung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

e) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprü - chen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge bis zur Höhe der Beiträge, die der Bundesrat in Anwendung des Bundesgeset - zes über die berufliche Vorsorge festlegt;

f) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslo - senversicherung und die obligatorische Unfallversicherung;

g) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zin - sen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr un - terhaltenen Personen.

1. Der Staatsrat bestimmt für jede Steuerperiode den abziehbaren Maximalbetrag, innerhalb dessen höchstens zugelassen werden:

1.1. die vom Staatsrat für jede Versicherungskategorie pauschal fest - gelegten Grundprämien der Kranken- und Unfallversicherung un - ter Abzug der Prämienverbilligung, die der Kantonalen Steuerver - waltung von der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt mitgeteilt wurden;

1.2. die Beiträge für die Lebensversicherungen bis zu 1500 Franken für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich unge - trennter Ehe leben, und bis zu 750 Franken für die übrigen Steuer - pflichtigen;

1.3. die Zinsen von Sparkapitalien bis zu 300 Franken für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, und bis zu 150 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen;

2. Unter den verschiedenen Abzügen ist keine Verrechnung mög - lich;

h) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Artikeln 27–34 verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen; h bis ) die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behin - dertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002, soweit die steu - erpflichtige Person die Kosten selber trägt;

i) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu 5000 Franken an politi - sche Parteien, die:

1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom

17. Dezember 1976 über die politischen Rechte eingetragen sind,

2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder

3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parla - ments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;

j) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliess - lich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von 12'000 Fran - ken, sofern:

1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder

2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbil - dungskosten für den ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.

2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, 500 Franken abgezogen; ein glei - cher Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten.

3 Von den Einkünften werden die nachgewiesenen Kosten abgezogen, jedoch höchstens 12'000 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das

14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.

4 Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, die nach

Artikel 25 Abs. 1 Bst. i–j nicht steuerfrei sind, werden 5 %, jedoch höchstens

5000 Franken, als Einsatzkosten abgezogen.

Art. 34a Freiwillige Leistungen

1 Von den Einkünften abgezogen werden auch die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, wenn diese Leistungen im Steuer - jahr mindestens 100 Franken erreichen und insgesamt 20 % der um die Auf - wendungen (Art. 27–34) verminderten Einkünfte nicht übersteigen. Im glei - chen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten. Besteht ein erhebliches öf - fentliches Interesse, so kann der Staatsrat einen höheren Abzug bewilligen; sein Entscheid ist endgültig.

Art. 35 Nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen

1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:

a) die Aufwendungen für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie sowie der durch die berufliche Stellung der steuerpflichti - gen Person bedingte Privataufwand;

b) ...

c) die Aufwendungen für Schuldentilgung;

d) die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermeh - rung von Vermögensgegenständen;

e) Einkommens-, Grundstückgewinn- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen, Gemeinden, kirchlichen Körperschaften und der Schulkreise sowie gleichartige ausländische Steuern.

Art. 36 Sozialabzüge

1 Vom Reineinkommen werden abgezogen:

a) 8600 Franken für jedes Kind, das minderjährig ist oder sich in der Leh - re oder im Studium befindet, wenn das Kind von der steuerpflichtigen Person unterhalten wird und deren Reineinkommen den anrechenbaren Grenzbetrag nicht übersteigt. Dieser Abzug beträgt für das dritte und je - des weitere Kind 9600 Franken. Der Abzug wird für jedes zusätzliche Einkommen von 1000 Franken, das den anrechenbaren Grenzbetrag übersteigt, um 100 Franken gekürzt. Er beträgt jedoch für das erste und zweite Kind mindestens 7100 Franken und 8100 Franken für das dritte und jedes weitere Kind. Die anrechenbare Einkommensgrenze beträgt

62'700 Franken für das erste Kind; sie erhöht sich für jedes zusätzliche Kind um 10'100 Franken;

b) 8600 Franken vom Einkommen der Vollwaise, die minderjährig ist oder sich in Lehre oder Studium befindet und deren Reineinkommen 62'700 Franken nicht übersteigt. Der Abzug wird für jedes zusätzliche Einkom - men von 1000 Franken um 100 Franken gekürzt. Der Abzug beträgt je - doch mindestens 7100 Franken;

c) 5000 Franken für jede andere erwerbsunfähige Person, für deren Unter - halt die steuerpflichtige Person aufkommt;

d) 3600 Franken vom Lohn der steuerpflichtigen Person, die sich in der Lehre oder im Studium befindet, bis zu deren erfülltem 25. Altersjahr;

e) 2500 Franken für jede erwerbstätige steuerpflichtige Person im Roll - stuhl, die keine AHV/IV-Rente bezieht;

f) ...

g) ...

h) ...

i) ein Betrag, der dem nach den Abzügen der Buchstaben a–h verbleiben - den Einkommen entspricht, wird der steuerpflichtigen Person, die sich dauernd in einem Heim des Kantons, in dem sie Anspruch auf Ergän - zungsleistungen hätte, aufhält, gewährt, wenn:

1. das Gesamteinkommen, über welches die steuerpflichtige Person verfügt, einschliesslich der Ergänzungsleistungen und des Abzugs der Pflegekosten, nicht den Betrag übersteigt, welcher den Heim - bewohnern im Sinne der kantonalen Gesetzgebung über die Er - gänzungsleistungen für persönliche Auslagen überlassen bleibt, und

2. die steuerpflichtige Person über ein Reinvermögen verfügt, das den anrechenbaren Betrag für eine alleinstehende Person im Sinne der eidgenössischen Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen nicht übersteigt;

j) die effektiv erhaltenen Pauschalentschädigungen für die Hilfe und Pfle - ge zu Hause, bis zum Betrag von jährlich 9000 Franken.

2 Zusätzlich werden abgezogen:

a) ein Betrag von 4100 Franken für jede steuerpflichtige Person ohne Un - terhaltslast, mit Ausnahme der Empfänger von AHV/IV-Leistungen, deren Einkommen, nach Abzug der Beträge nach Absatz 1, 20'300 Franken nicht übersteigt. Der Abzug wird für jedes zusätzliche Einkom - men von 1000 Franken um 200 Franken gekürzt;

b) ein Betrag von 5100 Franken für jede steuerpflichtige Person mit Unter - haltslast, mit Ausnahme der Empfänger von AHV/IV-Leistungen, deren Einkommen, nach Abzug der Beträge nach Absatz 1, 24'300 Franken nicht übersteigt. Der Abzug wird für jedes zusätzliche Einkommen von

1000 Franken um 200 Franken gekürzt;

c) ein Betrag von 9100 Franken für jeden Empfänger von AHV/IV-Leis - tungen ohne Unterhaltslast, dessen Einkommen, nach Abzug der Beträ - ge nach Absatz 1, 24'300 Franken nicht übersteigt. Der Abzug wird um

300 Franken für jedes zusätzliche Einkommen von 1000 Franken ge - kürzt;

d) ein Betrag von 11'100 Franken für jeden Empfänger von AHV/IV-Leis - tungen mit Unterhaltslast, dessen Einkommen, nach Abzug der Beträge nach Absatz 1, 30'300 Franken nicht übersteigt. Der Abzug wird um

400 Franken für jedes zusätzliche Einkommen von 1000 Franken ge - kürzt.

3 Wird der Unterhalt von mehreren steuerpflichtigen Personen bestritten, so wird der Abzug für Kinder und unterhaltsbedürftige Personen verhältnismäs - sig aufgeteilt.

4 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen der steuerpflichtigen Per - son am Ende der Steuerperiode (Art. 63) oder der Steuerpflicht festgelegt.

5 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wer - den die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll angerechnet.

2.2.4 Steuerberechnung

Art. 37 Steuersätze

1 Die Einkommenssteuer wird für jede Einkommensklasse gemäss einer de - taillierten, von der Kantonalen Steuerverwaltung veröffentlichten Tabelle nach folgenden Sätzen berechnet: % Fr. von 1,0000 bis 4,1598 von 5200 bis 17'499 von 4,1745 bis 6,2031 von 17'500 bis 31'399 von 6,2139 bis 8,0283 von 31'400 bis 48'299 von 8,0352 bis 9,0978 von 48'300 bis 63'799 von 9,1042 bis 9,981 von 63'800 bis 77'599 von 9,9846 bis 10,8630 von 77'600 bis 102'099 von 10,8662 bis 11,7142 von 102'100 bis 128'699 von 11,7172 bis 12,5332 von 128'700 bis 155'999 von 12,5355 bis 13,1082 von 156'000 bis 180'999 von 13,1097 bis 13,4997 von 181'000 bis 207'099

13,5000 für 207'100 und mehr

2 ...

3 Das steuerbare Gesamteinkommen für Ehegatten, die in rechtlich und tat - sächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tat - sächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zu - sammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, wird zum Steu - ersatz besteuert, der 50 % dieses Einkommens entspricht. Der Minimalsteuer - satz bleibt anwendbar.

4 Einkommensbruchteile werden auf den nächst tieferen Betrag von 100 Fran - ken abgerundet.

5 Die steuerpflichtige Person, die infolge der Abzüge nach Artikel 36 von der Einkommenssteuer nicht betroffen wird, muss eine Mindeststeuer von 50 Franken entrichten. Diese Bestimmung gilt nicht für die steuerpflichtige Per - son, der der Abzug gemäss Artikel 36 Abs. 1 Bst. i gewährt wird.

6 Wenn Grundstücke in das Privatvermögen überführt werden, werden die auf diese Grundstücke entfallenden Steuern um 50 % herabgesetzt, wenn sie nicht innert 5 Jahren veräussert werden. Andernfalls wird eine Nachsteuer im Sinne der Artikel 192 ff. erhoben. Die Steuern werden auch um 50 % herab - gesetzt, wenn Grundstücke nach der Überführung ins Privatvermögen unent - geltlich an die Kinder übertragen werden. Dieser Absatz gilt nicht, wenn Ar - tikel 38b zur Anwendung kommt.

Art. 38 Sonderfälle – Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistun -

gen

1 Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leis - tungen, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet wür - de.

Art. 38a Sonderfälle – Vereinfachtes Verfahren

1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steu - er ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5 % zu erheben; Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsver - fahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 ge - gen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern auf dem Einkommen abgegolten.

Artikel 76 Abs. 1 Bst. b gilt sinngemäss.

3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern peri - odisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern.

4 Die AHV-Ausgleichskasse stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstel - lung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zu - ständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen.

5 Das Recht auf eine Bezugsprovision nach Artikel 76 Abs. 4 wird auf die zu - ständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.

6 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten; dabei berücksichtigt er die Vorschrif - ten der Artikel 76 und 77.

Art. 38b Sonderfälle – Liquidationsgewinne

1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Alters - jahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren reali - sierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 34 Abs. 1 Bst. d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässig - keit eines Einkaufs gemäss Artikel 34 Abs. 1 Bst. d nachweist, zu den Tarifen nach Artikel 39 berechnet. Für die Bestimmung des nach Artikel 37 Abs. 1–4 auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle eine Steuer zu einem Satz von mindestens 6 % erhoben.

2 Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

Art. 39 Sonderfälle – Kapitalleistungen aus Vorsorge

1 Kapitalleistungen nach Artikel 23 sowie Zahlungen bei Tod und für blei - bende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteu - ert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer.

2 Die Steuer beträgt:

a) 1 % für die ersten 50'000 Franken;

b) 2 % für die nächsten 50'000 Franken;

c) 3 % für die nächsten 50'000 Franken;

d) 4 % für die nächsten 50'000 Franken;

e) 5 % für die übrigen Beträge.

2bis Ein Abzug von 10'000 Franken wird gewährt auf den Kapitalleistungen, die an Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, so - wie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ausgezahlt werden.

3 Die Sozialabzüge nach Artikel 36 werden nicht gewährt.

4 Alle Kapitalleistungen, deren Ausrichtung innerhalb eines gleichen Zivil - jahres erfolgt, werden zusammengerechnet. Kapitalleistungen, die gesamthaft jährlich unter 10'000 Franken liegen, werden nicht besteuert.

5 Eine Ermässigung von 50 % wird für die Steuer auf der Kapitalleistung aus Erwerbsausfall im Falle von Invalidität gewährt.

Art. 40 Ausgleich der Folgen der kalten Progression

1 Bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch, mindestens aber alle drei Jahre durch eine An - passung der Tarifstufen und der Sozialabzüge ganz oder teilweise ausgegli - chen.

2 Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag zu Beginn des Kalenderjahres vor einer Steuerperiode, wenn der Landesindex der Kon - sumentenpreise seit dem 1. Januar des Jahres, das dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorangeht, oder seit der letzten Anpassung um mindestens 5 % ge - stiegen ist. Massgeblich ist der Indexstand ein Jahr vor Beginn der Steuerpe - riode.

2.3 Grundstückgewinnsteuer

Art. 41 Gegenstand der Steuer

1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen:

a) Gewinne, die sich bei Veräusserung eines Grundstückes des Privatver - mögens oder von Anteilen daran ergeben;

b) Gewinne, die sich bei Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftli - chen Grundstückes oder von Anteilen daran ergeben, soweit der Erlös die Anlagekosten übersteigt;

c) Gewinne aus Veräusserung von Grundstücken oder Anteilen daran von juristischen Personen, die gemäss Artikel 97 Abs. 1 Bst. e–h und j von der Steuerpflicht befreit sind.

Art. 42 Veräusserungen – Steuerbegründende Veräusserungen

1 Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit der Eigentum an einem Grundstück übertragen wird.

2 Den Veräusserungen sind gleichgestellt:

a) die Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein Grundstück wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken;

b) die Überführung eines Grundstückes sowie von Anteilen daran vom Privatvermögen in das Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Per - son;

c) die Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstückes dauernd und wesentlich beeinträchtigen und dafür ein Entgelt entrichtet wird;

d) Tausch;

e) die Übertragung eines Ferienhauses oder einer ähnlichen Fahrnisbaute auf fremdem Boden.

Art. 43 Veräusserungen – Steueraufschiebende Veräusserungen

1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei:

a) Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug oder Schenkung;

b) Eigentumswechsel unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güter - recht sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB) und scheidungsrechtlicher Ansprüche, sofern beide Ehegatten einverstanden sind;

c) Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumlegung im Enteignungsverfahren oder bei drohender Enteig - nung;

d) vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines land- oder forstwirt - schaftlichen Grundstückes, soweit der Veräusserungserlös innert ange - messener Frist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrund - stückes oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird;

e) Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohn - liegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der da - bei erzielte Erlös innert zwei Jahren vor oder nach der Veräusserung zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird.

Art. 44 Steuersubjekt

1 Steuerpflichtig ist der Veräusserer.

2 Mehrere Veräusserer haften solidarisch bis zur Höhe ihres Gewinnanteils.

3 Die Ehegattin und die Kinder werden für Grundstückgewinne selbstständig besteuert.

Art. 45 Ausnahmen von der Steuerpflicht

1 Die Grundstückgewinnsteuer wird nicht erhoben, wenn der Veräusserer eine juristische Person ist. Die Ausnahmen werden in Artikel 41 Bst. c geregelt.

Art. 46 Steuerobjekt – Veräusserungsgewinn

1 Der Veräusserungsgewinn entspricht dem Betrag, um den der Erlös die An - lagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt.

2 Bei Erwerb durch steueraufschiebende Veräusserung nach Artikel 43 Bst. a und b wird für die Berechnung der Anlagekosten auf die letzte steuerbegrün - dende Veräusserung abgestellt.

3 Bei Erwerb durch steueraufschiebende Veräusserung nach Artikel 43 Bst. c–e wird für die Berechnung der Anlagekosten auf den Erwerb der bei diesen Veräusserungen abgetretenen oder veräusserten Grundstücke abgestellt.

4 Die Grundstückgewinnsteuer wird nicht erhoben bei Wiederveräusserung eines Grundstücks, das der Gläubiger oder Bürge einer Hypothekarschuld im Zwangsverwertungsverfahren erwerben musste, soweit der Gewinn den For - derungsverlust nicht übersteigt; ist der Gewinn höher als der Forderungsver - lust, so ist nur die Differenz steuerbar.

Art. 47 Steuerobjekt – Veräusserungserlös

1 Als Veräusserungserlös gelten alle Leistungen des Erwerbers.

2 Bei Tausch von Grundstücken gilt mangels anderer Elemente, die die Preis - bestimmung ermöglichen, der Verkehrswert als Veräusserungserlös.

3 Bei Überführung von Grundstücken und Anteilen an solchen aus dem Pri - vatvermögen in das Geschäftsvermögen gilt als Erlös der Wert, zu dem das Vermögensobjekt im Unternehmen aktiviert wird.

Art. 48 Steuerobjekt – Anlagekosten Erwerbspreis

1 Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistun - gen des Erwerbers.

2 Liegt der Erwerb im Falle eines Tausches weniger als 15 Jahre zurück und ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, so gilt als solcher der Verkehrswert im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Veräusserer oder den Rechtsvorgänger.

3 Liegt der Erwerb mehr als 15 Jahre zurück, kann die steuerpflichtige Person als Anlagekosten (Erwerbspreis erhöht um die Aufwendungen) den wenigs - tens 4 Jahre vor der Veräusserung bestimmten Steuerwert geltend machen. In diesem Fall werden die Aufwendungen der letzten 4 Jahre berücksichtigt; die Mehrwertabgabe kann jedoch zeitlich unbegrenzt in Abzug gebracht werden. Vorbehalten bleibt die Berücksichtigung des wieder angelegten Gewinnes.

Art. 49 Aufwendungen

1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:

a) Kosten für Bauten, Umbauten und andere dauernde Verbesserungen, die eine Werterhöhung des Grundstückes bewirkt haben;

b) Grundeigentümerbeiträge für Bau und Korrektion von Strassen, Boden - verbesserungen, Werkleitungen und für den Wasserbau;

c) Kosten und Abgaben, die mit dem Erwerb und der Veräusserung des Grundstückes verbunden sind, mit Einschluss der üblichen Provisionen und Vermittlungsgebühren;

d) die gemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz geleistete Mehrwertabgabe.

2 Aufwendungen, die bei der Einkommenssteuer als Abzüge berücksichtigt worden sind, und der Wert eigener Arbeit, der nicht als Einkommen versteu - ert worden ist, können nicht geltend gemacht werden.

3 Versicherungsleistungen, Beiträge von Bund, Kanton oder Gemeinden so - wie Leistungen von Drittpersonen, für die der Veräusserer nicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist, werden von den Anlagekosten abgezogen.

4 Bei Veräusserung eines Grundstückes, bei dessen Erwerb oder Verbesse - rung die Besteuerung im Sinne von Artikel 43 Bst. c–e aufgeschoben wurde, wird der wieder angelegte Gewinn von den Anlagekosten abgezogen.

Art. 50 Abzug von Verlusten

1 Die steuerpflichtige Person kann von den während des Steuerjahres erziel - ten Grundstückgewinnen die bei der Veräusserung von Grundstücken im gleichen Jahr erlittenen Verluste oder den Verlustüberschuss, der im Vorjahr nicht ausgeglichen werden konnte, abziehen.

2 Nur die bei Grundstückveräusserungen im Kanton erlittenen Verluste kön - nen abgezogen werden.

3 Die Verluste bestimmen sich in gleicher Weise wie der Gewinn.

Art. 51 Steuerberechnung

1 Die Grundstückgewinnsteuer wird nach folgendem Steuersatz erhoben:

a) 22 % bei einer Eigentumsdauer bis zu 2 Jahren;

b) 20 % bei einer Dauer bis zu 4 Jahren;

c) 18 % bei einer Dauer bis zu 6 Jahren;

d) 16 % bei einer Dauer bis zu 8 Jahren;

e) 14 % bei einer Dauer bis zu 10 Jahren;

f) 12 % bei einer Dauer bis zu 15 Jahren;

g) 10 % bei einer Dauer über 15 Jahre.

2 Übersteigen die Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken, die weniger als 5 Jahre im Eigentum waren, insgesamt 400'000 Franken im Kalenderjahr, so wird die Steuer auf dem Gewinn, der über diesem Betrag liegt, um 40 % erhöht.

3 Grundstückgewinne unter 6000 Franken für alle im Verlauf des Kalender - jahres vorgenommenen Grundstückveräusserungen werden nicht besteuert. Für die Berechnung dieses Betrages ist der Gesamtgewinn massgebend ohne Rücksicht auf die Zahl der Gewinnbeteiligten und die Form.

2.4 Vermögenssteuer

2.4.1 Steuerobjekt

Art. 52

1 Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.

2.4.2 Aktiven

Art. 53 Allgemeines

1 Alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte sind steuerbar.

2 Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

3 Der Staatsrat erlässt die nötigen Vorschriften für die Bewertung der Grund - stücke.

Art. 54 Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke

1 Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden zum Steuerwert besteuert. Dieser entspricht dem Verkehrswert des Bodens und der Bauten unter ent - sprechender Berücksichtigung des Ertragswertes.

2 Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen erzielbaren Verkaufspreis ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhält - nisse.

3 Der Ertragswert entspricht dem kapitalisierten jährlichen Mietwert. Für ver - mietete Grundstücke entspricht der Ertragswert dem Mieterspiegel, d.h. dem Nettomietzins (Mietzins ohne Nebenkosten) der Wohnungen, Lokale und anderen Teilen des Grundstückes.

Art. 55 Landwirtschaftliche Grundstücke

1 Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sowie die für den Betrieb un - entbehrlichen Gebäude werden zum Ertragswert besteuert, solange diese Nut - zung andauert.

Art. 56 Bewegliches Vermögen

1 Bewegliches Vermögen, das zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehört, wird zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.

2 Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände werden nicht besteuert.

Art. 57 Forderungen, Beteiligungen und Anteile an Anlagefonds

1 Der Verkehrswert von kotierten Forderungen und Beteiligungen entspricht dem Kurswert.

2 Für den Verkehrswert von nicht kotierten Forderungen und Beteiligungen erfolgt eine Bewertung, wobei für Beteiligungsrechte der Ertrags- und Sub - stanzwert des Unternehmens angemessen zu berücksichtigen sind.

3 Bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer Rechte oder Forderungen ist dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen.

4 Bei Anteilen an Anlagefonds im Sinne von Artikel 90 Abs. 2 ist die Wert - differenz zwischen den Gesamtaktiven des Anlagefonds und dessen direktem Grundbesitz steuerbar.

Art. 58 Immaterielle Güter

1 Immaterielle Güter (wie Autorenrechte, Rechte an Patenten, Mustern, Mo - dellen) werden zum Verkehrswert bewertet; wurden sie entgeltlich erworben, entspricht der Verkehrswert grundsätzlich dem Kaufpreis.

2 Immaterielle Güter, die zum Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen ge - hören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewer - tet.

Art. 59 Ansprüche gegenüber Vorsorgeeinrichtungen

1 Die Kapital- und Rentenversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem Rückkaufswert.

2 In beruflichen Vorsorgeeinrichtungen angelegte Vermögenswerte in aner - kannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge oder bei Versicherungs- oder Spareinrichtungen werden nicht der Vermögenssteuer unterstellt, solan - ge die steuerpflichtige Person nicht darüber verfügen kann.

Art. 59a Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen

1 Mitarbeiterbeteiligungen nach Artikel 18b Abs. 1 sind zum Verkehrswert einzusetzen. Die Sperrfristen sind mit einem Diskont von 6 % pro Sperrjahr auf dem Verkehrswert der Aktien zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt höchstens für zehn Jahre.

2 Mitarbeiterbeteiligungen nach Artikel 18b Abs. 3 und 18c sind bei Zutei - lung ohne Steuerwert zu deklarieren.

2.4.3 Passiven

Art. 60 Abzug von Schulden

1 Schulden, für die die steuerpflichtige Person allein haftet, werden voll abge - zogen; andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, als sie von der steuerpflichtigen Person getragen werden müssen.

Art. 61 Sozialabzüge

1 Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, so - wie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, wird ein Betrag von 105'000 Franken abgezogen, wenn das Reinvermögen 125'000 Franken nicht übersteigt. Dieser Abzug wird für jedes zusätzliche Reinvermögen von 35'000 Franken um

20'000 Franken gekürzt.

2 Für alleinstehende Personen wird ein Betrag von 55'000 Franken abgezo - gen, wenn das Reinvermögen 75'000 Franken nicht übersteigt. Dieser Abzug wird für jedes zusätzliche Reinvermögen von 25'000 Franken um

10'000 Franken gekürzt.

3 ...

2.4.4 Steuerberechnung

Art. 62

1 ...

1a Die Vermögenssteuer wird gemäss nachstehender Abstufung berechnet, wobei sich der Steuersatz nach dem gesamten steuerbaren Vermögen richtet:

a) für die erste Vermögenstranche bis 50'000 Franken: 0,5 ‰

b) für die Vermögenstranche von 50'001 bis 100'000 Franken: 1,1 ‰

c) für die Vermögenstranche von 100'001 bis 200'000 Franken: 1,8 ‰

d) für die Vermögenstranche von 200'001 bis 400'000 Franken: 2,5 ‰

e) für die Vermögenstranche von 400'001 bis 700'000 Franken: 3,1 ‰

f) für die Vermögenstranche von 700'001 bis 1'000'000 Franken: 3,5 ‰

g) für die Vermögenstranche von 1'000'000 bis 1'200'000 Franken: 3,7 ‰

h) für die Vermögensbeträge über 1'200'000 Franken: 2,9 ‰

2 Vermögensbruchteile werden auf den nächst tieferen Betrag von 1000 Fran - ken abgerundet.

3 Der nach Absatz 1a ermittelte mittlere Steuersatz wird um 40 % herabge - setzt für den Anteil am Privatvermögen entsprechend den Beteiligungsrech - ten am Aktien- oder Gesellschaftskapital einer Schweizer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren Wertschriften nicht börsenkotiert sind und nicht regelmässig ausserbörslich gehandelt werden.

Art. 62a Ausgleich der Folgen der kalten Progression

1 Bei der Vermögenssteuer der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch, mindestens aber alle drei Jahre durch eine An - passung der Tarifstufen und der Sozialabzüge ganz oder teilweise ausgegli - chen.

2 Bericht und Antrag, die der Staatsrat dem Grossen Rat zu den Auswirkun - gen der kalten Progression auf die Einkommenssteuer der natürlichen Perso - nen unterbreiten muss, tragen auch den Auswirkungen auf die Vermögens - steuer Rechnung.

2.5 Zeitliche Bemessung

2.5.1 Steuerperiode, Steuerjahr

Art. 63

1 Die Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen werden für jede Steu - erperiode festgesetzt und erhoben.

2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf 12 Monate berechneten Einkommen; die Umrechnung dieser Einkünfte erfolgt auf Grund der Dauer der Steuerpflicht. Nicht regelmässig fliessende Einkünfte unterliegen vollumfänglich einer Jahressteuer, werden aber nicht in ein Jahreseinkommen für die Satzbestimmung umgerechnet. Artikel 39 über Kapitalleistungen aus Vorsorge bleibt vorbehalten.

4 Für die Abzüge gilt Absatz 3 sinngemäss.

2.5.2 Bemessung des Einkommens

Art. 64 Bemessungsperiode

1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuer - periode.

2 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis der in die Steuerperiode fallenden Geschäftsabschlüsse massge - bend.

3 Das gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder bei neuer Festlegung des Zeitpunktes für den Geschäftsabschluss, wenn das dar - aus resultierende Geschäftsjahr mehr oder weniger als 12 Monate umfasst.

4 Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen Um - fang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Einkom - mens herangezogen.

5 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung auf 12 Monate umgerechnet; die Umrech - nung erfolgt auf Grund der Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres jene der unterjährigen Steuerpflicht, können die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur auf Grund der Dauer des Geschäftsjahres auf 12 Monate umgerechnet werden.

6 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das 12 oder mehr Monate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht umgerechnet.

7 Die ausserordentlichen Faktoren (namentlich Kapitalgewinne und buchmäs - sig realisierte Wertvermehrungen) werden für die Satzbestimmung nie umge - rechnet.

Art. 65 Verfahrenspflicht bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

1 Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steu - erperiode einen Geschäftsabschluss erstellen. Kein Geschäftsabschluss muss erstellt werden, wenn die Erwerbstätigkeit erst im letzten Quartal der Steuer - periode aufgenommen wird.

2 Ein Geschäftsabschluss muss ferner eingereicht werden, wenn die Steuer - pflicht auf Grund persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit erlischt, in jedem Fall aber bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit.

3 Beim gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Steuerpflicht oder der Aufga - be der selbstständigen Erwerbstätigkeit müssen alle davon betroffenen, bisher unversteuert gebliebenen stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des betreffenden Geschäftsjahres versteuert werden.

Art. 66 Ehegatten; Kinder unter elterlicher Sorge

1 Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.

2 Bei Heirat werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode gemeinsam besteuert.

3 Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemein - sam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegat - ten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.

4 Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert.

5 Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden bis zum Ende des dem Eintritt der Volljährigkeit vorangehenden Jahres dem In - haber der elterlichen Sorge zugerechnet. Vorbehalten bleibt das Erwerbsein - kommen, für welches das minderjährige Kind selbstständig besteuert wird.

2.5.3 Bemessung des Vermögens

Art. 67 Im Allgemeinen

1 Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuer - periode oder der Steuerpflicht.

2 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben.

Art. 68 Im Besonderen

1 Kotierte Wertpapiere, die in der Schweiz gehandelt werden, werden nach dem Schlusskurs des letzten Börsentages im Dezember oder dem Kurs des letzten Werktages vor Ende der Steuerpflicht bewertet.

2 Für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit und Geschäftsjah - ren, die nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen, bestimmt sich das steu - erbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuer - periode abgeschlossenen Geschäftsjahres.

3 Erbt die steuerpflichtige Person während der Steuerperiode Vermögen oder entfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit während der Steuerperiode, gilt Ar - tikel 67 Abs. 2 sinngemäss.

2.5.4 Steuersatz und Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer

Art. 69 Steuersätze

1 Für die Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen sind die Steuersät - ze am Ende der Steuerperiode massgebend.

Art. 70 Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer

1 Die Grundstückgewinnsteuer wird für die Steuerperiode festgesetzt, in der die Gewinne erzielt wurden.

3 Quellensteuern für natürliche und juristische Personen

3.1 Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton

Art. 71 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer

1 Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton steuerrechtli - chen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfah - ren nach Artikel 38a unterstehen.

2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterlie - gen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürger - recht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.

Art. 72 Steuerbare Leistungen

1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.

2 Steuerbar sind insbesondere:

a) die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 71 Abs. 1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbe - teiligungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach

Artikel 18 Abs. 1 bis ;

b) die Ersatzeinkünfte.

3 ...

Art. 73 Quellensteuerabzug

1 Der Quellensteuerabzug wird auf der Grundlage der für die Einkommens - steuer natürlicher Personen geltenden Steuertarife festgesetzt; er gilt für die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern sowie für die direkte Bundessteuer.

2 Die Gemeinde- und Kirchensteuern entsprechen der durchschnittlichen Steuerbelastung der Gemeinden und Pfarreien (Kirchgemeinden) des Kantons; es werden im ganzen Kanton dieselben Tarife angewandt.

3 Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben - den Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ih - rem Gesamteinkommen Rechnung tragen.

4 Berufskosten, Versicherungsprämien sowie der Abzug für Familienlasten und bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten werden pauschal berücksichtigt. Die Kantonale Steuerverwaltung veröffentlicht die Beträge der verschiedenen Pauschalen.

5 Der Staatsrat setzt die Quellensteuertarife entsprechend den Grundsätzen nach den Absätzen 1–4 fest. Er bestimmt auch die Vorschriften in Einhaltung der Bestimmungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung nach Artikel 33 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden.

Art. 73a Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung

1 Personen, die nach Artikel 71 der Quellensteuer unterliegen, werden nach - träglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn:

a) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag er - reicht oder übersteigt; oder

b) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen.

2 Der Betrag nach Absatz 1 Bst. a wird vom Eidgenössischen Finanzdeparte - ment festgelegt und vom Staatsrat übernommen.

3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.

4 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Absatz 1 Bst. b müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr fol - genden Jahres bei der zuständigen Behörde verlangen.

5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen - steuerpflicht.

6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

Art. 73b Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag

1 Personen, die nach Artikel 71 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach Artikel 73a Abs.1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.

2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.

3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres einge - reicht werden. Für Personen, welche die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags zum Zeitpunkt der Abmeldung.

4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer sowie direkten Bundessteuer auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.

5 Artikel 73a Abs. 5 und 6 ist anwendbar.

Art. 73c Örtliche Zuständigkeit

1 Die Kantonale Steuerverwaltung ist für die Bearbeitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagungen zuständig, wenn die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht im Kanton Freiburg steuer - rechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

Art. 74 ...

Art. 75 ...

Art. 76 Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung

1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, sämtliche zur richti - gen Steuererhebung notwendigen Massnahmen zu treffen, insbesondere:

a) vor Auszahlung der steuerbaren Leistung die Quellensteuerpflicht und den anwendbaren Tarif festzustellen;

b) bei Fälligkeit, ungeachtet allfälliger Einwände oder Lohnpfändungen, bei Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (namentlich Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer von der steuerpflichtigen Person einzufordern;

c) mit der Kantonalen Steuerverwaltung über die der Quellensteuer unter - worfenen Personen periodisch abzurechnen und die Quellensteuern fristgerecht abzuliefern; der Staatsrat setzt die Abrechnungsfristen fest;

d) der steuerpflichtigen Person einen Lohnausweis, eine Aufstellung oder eine Bestätigung über die Höhe des Steuerabzuges auszustellen und ihr alle zweckdienlichen Auskünfte, die sie verlangt oder die notwendig sind, auszuhändigen;

e) ...

2 Er muss den Quellensteuerabzug auch dann vornehmen, wenn die steuer - pflichtige Person in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist.

3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quel - lensteuer.

4 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält für seine Mitwirkung eine Bezugsprovision von 1–2 % des gesamten Quellensteuerbetrags. Für Kapital - leistungen beträgt die Bezugsprovision 1 % des gesamten Quellensteuerbe - trags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung. Der Staatsrat setzt den Provisionssatz und die Bezugsmodalitäten fest. Er kann die Bezugsprovi - sion je nach dem vom Schuldner der steuerbaren Leistung gewählten Abrech - nungsverfahren abstufen. Verletzt der Schuldner der steuerbaren Leistung seine Verfahrenspflichten, so kann die Kantonale Steuerverwaltung die Be - zugsprovision herabsetzen. Muss die Kantonale Steuerverwaltung eine Schät - zung vornehmen, weil der Schuldner keine Abrechnung eingereicht hat, so entfällt die Bezugsprovision.

Art. 77 ...

Art. 78 ...

3.2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz

Art. 79 ...

Art. 80 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer

1 Im Kanton unselbstständig erwerbstätige Grenzgänger sowie in der Schweiz erwerbstätige im Ausland wohnhafte Wochenaufenthalter und Kurzaufenthal - ter unterliegen für ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus dieser Er - werbstätigkeit sowie für die an dessen Stelle tretenden Ersatzeinkünfte der Quellensteuer nach den Artikeln 71 und 72. Davon ausgenommen sind Ein - kommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach

Artikel 38a unterstehen.

2 Ebenfalls der Quellensteuer nach den Artikeln 71 und 72 unterworfen sind Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schif - fes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse für diese Leistungen Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.

Art. 81 Künstler, Sportler und Referenten

1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fern - sehkünstler, Musiker und Artisten, Sportler, Referenten, sowie Personen, die diese beschäftigen, unterliegen für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht dem Künstler, Sportler oder Refe - renten selber, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit organi - siert hat.

2 Die Steuer beträgt:

a) 9 % bei Tageseinkünften bis 200 Franken;

b) 13 % bei Tageseinkünften von 201 bis 1000 Franken;

c) 18 % bei Tageseinkünften von 1001 bis 3000 Franken;

d) 22 % bei Tageseinkünften über 3000 Franken.

3 Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Letztere betragen:

a) 50 % der Bruttoeinkünfte bei Künstlern;

b) 20 % der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten.

4 Der mit der Organisation der Darbietung beauftragte Veranstalter ist für die Steuer solidarisch haftbar.

Art. 82 Organe juristischer Personen

1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsfüh - rung:

a) von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton,

b) von ausländischen Unternehmen, die im Kanton Betriebsstätten unter - halten, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen ei - nem Steuerabzug an der Quelle. Dies gilt auch, wenn diese Vergütungen ei - nem Dritten zufliessen.

2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einem Dritten zufliessen.

3 Die Steuer beträgt 20 % der steuerbaren Einkünfte.

Art. 83 Hypothekargläubiger

1 Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug an der Quelle.

2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. Dazu gehören auch die Zinsen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einem Dritten zufliessen.

3 Die Steuer beträgt 18 % der steuerbaren Einkünfte.

Art. 84 Empfänger von Vorsorgeleistungen

1 Im Ausland wohnhafte Personen, die:

a) von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgekasse mit Sitz im Kanton Pensionen, Ruhegehälter oder andere Vergütungen auf Grund eines frü - heren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses erhalten;

b) aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Renten, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen erhalten, unterliegen für diese Leistungen einem Steuerabzug an der Quelle.

2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte.

3 Die Steuer beträgt bei Renten 9 % der steuerbaren Einkünfte. Bei Kapital - leistungen beträgt die Steuer:

a) 2 % für die ersten 50'000 Franken;

b) 4 % für die nächsten 50'000 Franken;

c) 6 % für die nächsten 50'000 Franken;

d) 8 % für die nächsten 50'000 Franken;

e) 10 % für die übrigen Beträge.

3bis Ein Abzug von 10'000 Franken wird gewährt auf den Kapitalleistungen, die an Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, so - wie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ausgezahlt werden.

4 Der Staatsrat setzt die Bedingungen für die Rückerstattung der Steuer fest, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen die Befugnis zur Besteuerung der Personen nach Absatz 1 dem Ansässigkeitsstaat zuweist.

Art. 85 ...

Art. 86 Liegenschaftsvermittler

1 Im Ausland wohnhafte Personen, die als Vermittler in Liegenschaftsge - schäften von im Kanton gelegenen Liegenschaften tätig sind, unterliegen der Quellensteuer für die Provisionen und die anderen Entschädigungen, die sie erhalten.

2 Die Steuer beträgt 20 % der steuerbaren Einkünfte.

Art. 86a Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen

1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus ge - sperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 18b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Artikel 18d steuer - pflichtig.

2 Die Steuer beträgt 20 % des geldwerten Vorteils.

Art. 87 Abgegoltene Steuer

1 Der Quellensteuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern; er erhöht sich um die entsprechenden Sätze für die direkte Bundessteuer. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.

2 ...

3 Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestimmen - den Erwerbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden.

Art. 87a Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag

1 Personen, die nach Artikel 80 der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:

a) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist;

b) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuer - pflichtigen Person vergleichbar ist; oder

c) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu ma - chen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.

2 Die Kantonale Steuerverwaltung ist zuständig für die Bearbeitung der An - träge auf nachträgliche ordentliche Veranlagung:

a) für im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer: wenn sie am Ende der Steuer - periode oder der Steuerpflicht im Kanton erwerbstätig waren;

b) für Wochenaufenthalter: wenn sie am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht im Kanton Wochenaufenthalt hatten.

3 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

4 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen gestützt auf die Verord - nung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Art. 87b Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen

1 Unter den vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Vorausset - zungen kann die Kantonale Steuerverwaltung bei stossenden Verhältnissen, insbesondere bei den im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzügen, von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen.

Art. 88 Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung

1 Dem Schuldner der steuerbaren Leistungen obliegen die Pflichten gemäss

Artikel 76 Abs.1 und 3, und er erhält eine Bezugsprovision. Artikel 76 Abs. 4

gilt sinngemäss.

2 Er ist ausserdem verpflichtet, die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten. Der Arbeitgeber schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer aus - ländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.

Art. 89 ...

4 Besteuerung der juristischen Personen

4.1 Steuerpflicht für die Gewinn-, Kapital- und Minimalsteuer

Art. 90 Steuerpflichtige

1 Als juristische Personen werden besteuert:

a) die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktienge - sellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und die Genos - senschaften;

b) die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen;

c) die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Bankgeschäfte tä - tigen, namentlich die Kantonalbank und die Gemeindesparkassen. Sie werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.

2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapi - talanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG). Die Invest - mentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.

3 Ausländische juristische Personen sowie ausländische Handelsgesellschaf - ten und Personengesamtheiten, die auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, werden den inländischen juristischen Personen gleichge - stellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind.

Art. 91 Steuerliche Zugehörigkeit – Persönliche Zugehörigkeit

1 Juristische Personen sind auf Grund persönlicher Zugehörigkeit steuer - pflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton be - findet.

Art. 92 Steuerliche Zugehörigkeit – Wirtschaftliche Zugehörigkeit

1 Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung im Kanton haben, sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflich - tig, wenn sie:

a) Teilhaber an Geschäftsbetrieben im Kanton sind;

b) im Kanton Betriebsstätten unterhalten;

c) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;

d) mit im Kanton gelegenen Liegenschaften handeln.

2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:

a) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund - pfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;

b) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln;

c) Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen oder andere Ent - schädigungen als Mitglieder der Verwaltung, der Geschäftsführung oder Kontrollorgane von juristischen Personen mit Sitz im Kanton be - ziehen.

3 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Ge - schäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens 12 Monaten Dauer.

Art. 93 Umfang der Steuerpflicht

1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie er - streckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund - stücke ausserhalb des Kantons.

2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Gewinns und Kapitals, für die nach Artikel 92 eine Steuerpflicht im Kanton besteht.

3 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgenden 7 Geschäftsjahre Gewinne, so erfolgt in diesen Geschäftsjahren im Ausmass der im Betriebsstättenstaat verrechneten Verlustvorträge eine Besteuerung. Verluste aus ausländischen Liegenschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. Vorbehalten bleiben die in Doppelbe - steuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.

Art. 94 Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht

1 Juristische Personen, die nur für einen Teil ihres Gewinns und Kapitals im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuer - baren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Gewinn und Kapital entspricht.

2 Steuerpflichtige mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland entrich - ten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Gewinn und dem im Kanton gelegenen Kapital entspricht.

Art. 95 Beginn und Ende der Steuerpflicht

1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten. Der Artikel 236 bleibt vorbehalten.

2 Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verle - gung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte. Der Artikel 236 bleibt vorbe - halten.

3 Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere ju - ristische Person, so sind die von ihr geschuldeten Steuern von der überneh - menden juristischen Person zu entrichten.

Art. 96 Mithaftung

1 Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung aus dem Kanton verlegt, bis zum Betrag des Reinvermögens der juristischen Person.

2 Für die Steuern einer auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflich - tigen juristischen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Personen, die:

a) Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen;

b) Grundstücke im Kanton oder durch solche Grundstücke gesicherte For - derungen veräussern oder verwerten.

3 Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft haften für die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldete Steuer solidarisch bis zu 20 % der Provision, wenn die die Liegenschaft vermittelnde juristische Person in der Schweiz weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung hat.

4 Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländi - scher Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teil - haber solidarisch.

Art. 97 Ausnahmen von der Steuerpflicht

1 Von der Steuerpflicht sind nur befreit:

a) der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts;

b) der Kanton, die Gemeinden und ihre Anstalten nach Massgabe des kantonalen Rechts;

c) die kirchlichen Körperschaften und die anderen Gebietskörperschaften des Kantons und ihre Anstalten nach Massgabe des kantonalen Rechts;

d) die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunterneh - men, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung auf - recht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben.

e) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohn - sitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehen - den Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und aus - schliesslich der Personalvorsorge dienen;

f) inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinter - lassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Ver - sicherungsgesellschaften;

g) juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfol - gen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwider - ruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemein - nützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemein - nützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätig - keiten ausgeübt werden;

h) juristische Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultus - zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;

i) die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem un - mittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertre - tungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht be - freiten institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Abs. 1 des eidge - nössischen Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden;

j) die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Buchstabe e oder steuerbefreite inländische Sozialversi - cherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe f sind.

2 Die in Absatz 1 Bst. e–h und j genannten juristischen Personen unterliegen in jedem Fall der Grundstückgewinnsteuer.

Art. 98 Steuererleichterungen

1 Steuererleichterungen können den Unternehmen, die neu eröffnet wurden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für die Steuern auf dem Gewinn und Kapital für das Gründungsjahr und für die 9 folgenden Jah - re gewährt werden. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit ist einer Neugründung gleichgestellt.

2 Der Staatsrat entscheidet nach Anhören der Gemeinde endgültig über Steu - ererleichterungsgesuche.

4.2 Gewinnsteuer

4.2.1 Steuerobjekt

Art. 99 Grundsatz

1 Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.

Art. 100 Berechnung des Reingewinns – Allgemeines

1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:

a) dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovor - trages des Vorjahres;

b) allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäfts - mässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:

1. Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens;

2. geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstel - lungen;

3. Einlagen in die Reserven;

4. Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven er - folgen;

5. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;

c) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Ein - schluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbe - hältlich Ersatzbeschaffungen. ...

2 Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahestehende Personen erbringen, sind zum je - weiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.

Art. 101 Berechnung des Reingewinns – Geschäftsmässig begründeter

Aufwand

1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:

a) die eidgenössischen und kantonalen Steuern sowie die Gemeinde- und Kirchensteuern, nicht aber die Steuerbussen;

b) die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

c) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 % des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten. Besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, so kann der Staatsrat einen höheren Abzug bewilligen; sein Entscheid ist endgültig;

d) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaf - ten;

e) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliess - lich Umschulungskosten, des eigenen Personals.

f) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.

2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:

a) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;

b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleis - tung für die Begehung von Straftaten;

c) Bussen und Geldstrafen;

d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.

3 Sind Sanktionen nach Abs. 2, Bst. c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:

a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder

b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.

Art. 101a Berechnung des Reingewinns – Zusätzlicher Abzug von For -

schungs- und Entwicklungsaufwand

1 Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Per - son direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, kann auf An - trag um höchstens 50 % über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug gebracht werden.

2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation.

3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:

a) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Ent - wicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 % dieses Personalauf - wands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person;

b) 80 % des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwicklung.

4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.

Art. 102 Berechnung des Reingewinns – Erfolgsneutrale Vorgänge

1 Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch:

a) Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genos - senschaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu;

b) vorhandene stille Reserven bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte in einen anderen Kanton, soweit keine Veräusserungen oder buchmässigen Aufwertun - gen vorgenommen werden;

c) Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.

Art. 103 Berechnung des Reingewinns – Umstrukturierungen

1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteu - ert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

a) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine ande - re juristische Person;

b) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;

c) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anläss - lich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusam - menschlüssen;

d) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Ge - genständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesell - schaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stamm - kapital beteiligt ist.

2 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung auf eine ausländische Konzerngesellschaft, so wird für die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung die Besteue - rung aufgeschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertragene Betei - ligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesell - schaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passi - ven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird.

3 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Bst. d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln

192–194 nachträglich besteuert, soweit während der auf die Umstrukturie - rung folgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte oder Beteili - gungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert wer - den; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

4 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt ge - haltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammka - pital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vor - behalten bleiben:

a) die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Bst. d;

b) ...

5 Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 4 während der folgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 192–194 nachträglich be - steuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländi - schen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

6 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalge - sellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der überneh - menden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.

Art. 103a Berechnung des Reingewinns – Patente und vergleichbare Rech -

te: Begriffe

1 Als Patente gelten:

a) Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober

1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benen - nung Schweiz;

b) Patente nach dem Patentgesetz des Bundes vom 25. Juni 1954;

c) ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder b entsprechen.

2 Als vergleichbare Rechte gelten:

a) ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz des Bundes vom

25. Juni 1954 und deren Verlängerung;

b) Topographien, die nach dem Topographiengesetz des Bundes vom 9. Oktober 1992 geschützt sind;

c) Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz des Bundes vom 20. März 1975 geschützt sind;

d) Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz des Bundes vom 15. Dezem - ber 2000 geschützt sind;

e) Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Land - wirtschaftsgesetz des Bundes vom 29. April 1998 ein Berichtschutz be - steht;

f) ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a–e ent - sprechen.

Art. 103b Berechnung des Reingewinns – Patente und vergleichbare Rech -

te: Besteuerung

1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungs - aufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Er - mässigung von 90 % in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbe - zogen.

2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten je - weils um 6 % der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Mar - kenentgelt vermindert wird.

3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals er - mässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits be - rücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach Artikel 101a zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.

4 Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats insbesondere zur Berech - nung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und vergleichba - ren Rechten, namentlich zum Nexusquotienten, zur Anwendung der Rege - lung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen voneinander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte zugrunde liegen, zu den Dokumentationspflichten, zum Beginn und Ende der ermässigten Be - steuerung und zur Behandlung der Verluste aus Patenten sind anwendbar.

Art. 103c Berechnung des Reingewinns – Aufdeckung stiller Reserven bei

Beginn der Steuerpflicht

1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reser - ven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reser - ven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft.

2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländi - schen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Artikel 97 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tat - sächlichen Verwaltung in die Schweiz.

3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich ange - wendet wird.

4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben.

Art. 103d Berechnung des Reingewinns – Besteuerung stiller Reserven am

Ende der Steuerpflicht

1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert.

2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländi - schen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Über - gang zu einer Steuerbefreiung nach Artikel 97 sowie die Verlegung des Sit - zes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.

Art. 103e Berechnung des Reingewinns – Entlastungsbegrenzung

1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den Artikeln 101a, 103a und

103b darf nicht höher sein als 20 % des steuerbaren Gewinns vor Verlustver - rechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach den Artikeln 111 und 112 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen.

2 Es dürfen weder aus den Ermässigungen nach den Artikeln 101a und 103b noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.

Art. 104 Berechnung des Reingewinns – Abschreibungen

2 In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Ge - brauchsdauer angemessen verteilt.

3 Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten höher be - wertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschrei - bung verrechenbar gewesen wären.

4 Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, die die Voraussetzungen nach Artikel 112 Abs. 5 Bst. b erfül - len, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr be - gründet sind.

Art. 105 Berechnung des Reingewinns – Rückstellungen

1 Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:

a) im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbe - stimmt ist;

b) Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind;

c) andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr beste - hen;

d) künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 % des steuerbaren Gewinns, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Million Franken.

2 Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, so - weit sie nicht mehr begründet sind.

Art. 106 Berechnung des Reingewinns – Ersatzbeschaffungen

1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter über - tragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung, wenn Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens ersetzt werden.

1bis Werden Beteiligungen ersetzt, so können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, wenn die veräusserte Beteiligung min - destens 10 % des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Be - teiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.

2 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatz - objekt zu verwenden oder zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.

3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittel - bar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Un - ternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.

Art. 107 Berechnung des Reingewinns – Zinsen auf verdecktem Eigenka -

pital

1 Zum steuerbaren Gewinn der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gehören auch die Schuldzinsen, die auf denjenigen Teil des Fremdkapitals entfallen, der nach den Bestimmungen über das verdeckte Eigenkapital zum Eigenkapital zu rechnen ist.

Art. 108 Berechnung des Reingewinns – Besondere Vorschriften für die

Gewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanla - gen

1 Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet.

2 Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge überstei - gen.

3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.

Art. 108a Berechnung des Reingewinns – Juristische Personen mit ideellen

Zwecken

1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht be - steuert, sofern sie 20'000 Franken nicht übersteigen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.

Art. 109 Berechnung des Reingewinns – Verluste

1 Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus 7 der Steuerperi - ode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

2 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanie - rung, die nicht Kapitaleinlagen nach Artikel 102 Bst. a sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten.

3 Bei Zuzug aus einem anderen Kanton gehören zu den abziehbaren Verlust - überschüssen auch solche, die vor dem Zuzug in den Kanton Freiburg reali - siert worden sind.

4.2.2 Steuerberechnung

Art. 110 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt

4 % des Reingewinns.

2 ...

Art. 111 Ermässigung für Beteiligungen – Grundsatz

1 Ist eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft zu mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte einen Ver - kehrswert von mindestens 1 Million Franken, so ermässigt sich die Gewinn - steuer im Verhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungsrechten zum ge - samten Reingewinn.

Art. 112 Ermässigung für Beteiligungen – Nettoertrag aus Beteiligungen

1 Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Ertrag dieser Beteiligun - gen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Beitrages von 5 % zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzierungs - aufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist.

2 Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. Der Arti - kel 244 bleibt vorbehalten.

3 Keine Beteiligungserträge sind:

a) Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen;

b) Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen.

4 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuer - baren Reingewinns keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusammenhang steht.

5 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berück - sichtigt:

a) soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt;

b) wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven einer anderen Ge - sellschaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 %, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur bean - sprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens 1 Million Fran - ken hatten.

6 Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis be - wirken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Be - teiligungen im Sinne der Artikel 104, 111 und 112 in kausalem Zusam - menhang stehen.

7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel

7 Abs. 1 des eidgenössischen Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Absatz 1 der Fi - nanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern wei - tergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt:

a) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Arti - kel 11 Abs. 4 BankG, und

b) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sinne der Artikel 28–32 BankG.

Art. 113 Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen

1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Perso - nen beträgt 4 % des Reingewinns.

2 ...

3 Gewinne unter 5000 Franken werden nicht besteuert.

4 Gewinne, die ein Sport- oder kultureller Verein mit idealem Zweck durch gelegentliche Organisation einer Veranstaltung erzielt, werden zum Satz von

1 % besteuert. Zudem kann eine ausserordentliche Abschreibung oder eine Rückstellung für eine ausserordentliche Abschreibung zugelassen werden.

Art. 114 Kollektive Kapitalanlagen

1 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 4 % des Reingewinns.

4.3 Kapitalsteuer

4.3.1 Steuerobjekt

Art. 115 Grundsatz

1 Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.

Art. 116 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften – Allgemeines

1 Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaf - ten besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven.

2 Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder Stammkapital.

Art. 117 ...

Art. 118 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften – Verdecktes

Eigenkapital

1 Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaf - ten wird um den Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Be - deutung von Eigenkapital zukommt.

Art. 119 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften – Kapitalgesell -

schaften und Genossenschaften in Liquidation

1 Als steuerbares Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaf - ten, die sich am Ende einer Steuerperiode in Liquidation befinden, gilt das Reinvermögen.

2 Die Ermittlung des Reinvermögens richtet sich nach den für die natürlichen Personen geltenden Vorschriften.

Art. 120 Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen

1 Als steuerbares Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristi - schen Personen gilt das Reinvermögen, das nach den für die natürlichen Per - sonen geltenden Vorschriften ermittelt wird.

Art. 120a Juristische Personen mit ideellen Zwecken

1 Kapital von juristischen Personen mit ideellen Zwecken wird nicht besteu - ert, sofern es 200'000 Franken nicht übersteigt und ausschliesslich und unwi - derruflich diesen Zwecken gewidmet ist.

4.3.2 Steuerberechnung

Art. 121 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

1 Die Kapitalsteuer wird zum Satz von 1 ‰ berechnet.

2 Für Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Artikel 111 und 112 und auf Rechte nach Artikel 103a entfällt, wird sie zum Satz von 0,1 ‰ berech - net.

3 Die von den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften geschuldete Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet, maximal bis zur Höhe des Kapitalsteuerbetrags.

Art. 122 Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen

1 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen wird zum unveränderlichen Satz von 1 ‰ berechnet.

2 Eigenkapital unter 100'000 Franken wird nicht besteuert.

3 Die von den Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen ge - schuldete Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet, maximal bis zur Höhe des Kapitalsteuerbetrags.

4.4 Minimalsteuer

Art. 123 Gegenstand der Steuer

1 Die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die ein Unternehmen be - treiben, entrichten eine Minimalsteuer auf ihren Bruttoeinnahmen, wenn die - se höher ist als die ordentliche Steuer auf dem Reingewinn und dem Kapital (Art. 90, 99 ff. und 115 ff.).

Art. 124 Voraussetzungen

1 Neugegründete Gesellschaften, die nicht aus Umwandlungen hervorgegan - gen sind, entrichten für das Gründungsjahr und die 2 folgenden Jahre die Mi - nimalsteuer nicht.

2 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften können die in der vorhergehen - den Steuerperiode entrichteten ordentlichen Steuern von der Minimalsteuer der Steuerperiode so weit abziehen, als diese die kalkulierte Minimalsteuer der Vorperiode übersteigen. Sie entrichten indessen jedenfalls die ordentliche Steuer auf dem Reingewinn und dem Kapital.

3 Befinden sich diese Gesellschaften in ernsthaften finanziellen Schwierigkei - ten, so sind sie von der Minimalsteuer befreit; sie entrichten aber jedenfalls die ordentliche Steuer auf dem Reingewinn und dem Kapital.

Art. 125 Steuerbare Bruttoeinnahmen

1 Die steuerbaren Bruttoeinnahmen umfassen alle Einnahmen aus der Tätig - keit der Unternehmung mit Einschluss der Kapitalerträge und vermindert um die Skonti, Rabatte, Rückvergütungen und Warenumsatzsteuern.

2 Kapital- und Liquidationsgewinne und andere ähnliche, ausserordentliche Einnahmen gelten nicht als Bruttoeinnahmen.

3 Bei Versicherungsgesellschaften zählen nur drei Viertel der aus Lebensver - sicherungen stammenden Prämien als Bruttoeinnahmen.

4 Zu den Bruttoeinnahmen der Banken gehören insbesondere auch die Aktiv - zinsen, die Provisionen, die Maklergebühren und die aus Wechseln und Wertpapieren herrührenden Erträge.

Art. 126 Steuersatz

1 Die Minimalsteuer beträgt 0,25 ‰ für die steuerbaren Bruttoeinnahmen aus Engroshandel und für jene von Fabrikationsunternehmungen und 0,7 ‰ für alle übrigen Bruttoeinnahmen.

2 Für die Berechnung der Minimalsteuer werden die Bruttoeinnahmen nur für den 500'000 Franken übersteigenden Betrag berücksichtigt.

4.5 ...

Art. 127 ...

Art. 128 ...

Art. 129 ...

Art. 130 ...

4.6 Zeitliche Bemessung

Art. 131 Steuerperiode

1 Die Steuern vom Reingewinn und vom Eigenkapital werden für jede Steuer - periode festgesetzt und erhoben.

2 Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.

3 In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Ge - schäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwal - tung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte in einen anderen Kanton sowie bei Abschluss der Liquidation.

Art. 132 Bemessung des Reingewinns

1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperi - ode.

1a Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuerbare Reingewinn in Schweizer Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode.

2 Umfasst ein Geschäftsjahr mehr oder weniger als 12 Monate, so bestimmt sich der Steuersatz nach dem auf 12 Monate berechneten Reingewinn.

3 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Ver - waltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so wer - den die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusam - men mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.

Art. 133 Bemessung des Eigenkapitals

1 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode.

2 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuerbare Eigenkapital in Schweizer Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode.

Art. 134 Steuersätze

1 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze.

5 Verfahrensrecht

5.1 Steuerbehörden

Art. 135 Aufsichtsbehörden

1 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über das Steuerwesen aus.

2 Die Direktion 4 ) sorgt im Rahmen des Gesetzes für die Organisation der Steuerverwaltung des Kantons und erteilt den mit der Anwendung des Geset - zes beauftragten Verwaltungsbehörden die notwendigen Weisungen.

Art. 136 Veranlagungsbehörde – Bezeichnung

1 Die Kantonale Steuerverwaltung ist Veranlagungsbehörde für die durch die - ses Gesetz eingeführten Steuern.

Art. 137 Veranlagungsbehörde – Befugnisse

1 Die Kantonale Steuerverwaltung sorgt für gerechte und einheitliche Steuer - veranlagungen und trifft die dazu erforderlichen Anordnungen.

2 Sie erstellt und führt in Zusammenarbeit mit jeder Gemeinde das Register der steuerpflichtigen Personen. Die Gemeinde übermittelt ihr dazu die Daten, über die sie zur Führung der Einwohnerkontrolle nach Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle verfügt.

3 Im Rahmen der Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 kann die Kantonale Steuerverwaltung die Daten der kantonalen Informatikplattform des Einwohnerregisters nach Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle im Abrufverfahren mit den Daten ihres Steuerregisters abgleichen. Dieser Abgleich kann zur Prüfung der Vollständigkeit des Steu - erregisters sowie zu Steuerprüfungszwecken erfolgen.

5.2 Allgemeine Verfahrensgrundsätze

5.2.1 Amtspflichten

Art. 138 Pflicht der Veranlagungsbehörde

1 Die Veranlagungsbehörde trifft von Amtes wegen die für die Veranlagung der einzelnen steuerpflichtigen Person geeigneten Massnahmen.

4) Heute: Finanzdirektion.

Art. 139 Geheimhaltungspflicht

1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt wer - den, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.

2 Eine Auskunftserteilung an Dritte ist nur zulässig, wenn hierfür:

a) die steuerpflichtige Person eine schriftliche Einwilligung erteilt; Ehe - gatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide ihre Einwilligung geben;

b) eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht;

c) eine Strafbehörde es verlangt;

d) ein von der Direktion anerkanntes überwiegendes öffentliches Interesse dies verlangt.

Art. 140 Öffentlichkeit der Steuerregister

1 Die Register der ordentlichen Steuern, die den Steuerbetrag des Einkom - mens und des Vermögens enthalten, werden in den Gemeinden aufgelegt, wo sie während 2 Monaten pro Jahr von jeder im Kanton einkommens- und ver - mögenssteuerpflichtigen Person eingesehen werden können.

2 Die Konsultation der Steuerregister kann weder schriftlich noch telefonisch erfolgen.

3 Die Veröffentlichung der Namen der steuerpflichtigen Personen, die mit der Steuerzahlung im Rückstand sind, ist untersagt.

4 Die Gemeinden erheben für jedes eingesehene Steuerkapitel eine Gebühr.

5 Die Gemeinden führen ein öffentliches Register der Personen, welche die Einkommens- und Vermögenssteuerregister eingesehen haben.

6 Der Staatsrat setzt die übrigen Bestimmungen für die Einsichtnahme und die erhobene Gebühr fest.

7 Die Kantonale Steuerverwaltung veröffentlicht ein Verzeichnis der juristi - schen Personen mit Sitz im Kanton Freiburg, die wegen Verfolgung öffentli - cher oder gemeinnütziger Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 97 Abs. 1 Bst. g). Jede betroffene juristische Person kann mit einem Schreiben an die Kantonale Steuerverwaltung verlangen, nicht in diesem Verzeichnis aufgeführt zu werden.

Art. 141 Amtshilfe unter Steuerbehörden

1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Steuerbehörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe. Sie erteilen den Steuerbehör - den der andern Kantone kostenlos die benötigten Auskünfte und gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in die amtlichen Akten. Die in Anwendung die - ser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen der Ge - heimhaltung nach Artikel 139.

2 Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton auf Grund der Steuerer - klärung auch in einem andern Kanton steuerpflichtig, so gibt die Veranla - gungsbehörde der Steuerbehörde des andern Kantons Kenntnis von der Steu - ererklärung und von der Veranlagung.

3 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden erteilen auf Ersu - chen der zuständigen Behörden die für den Vollzug anderer kantonaler Steu - erbestimmungen erforderlichen Auskünfte. Sie können ebenfalls von sich aus Mitteilung machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.

Art. 142 Amtshilfe anderer Behörden

1 Unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses erteilen die Verwaltungs- und Ge - richtsbehörden des Staates und der Gemeinden kostenlos den mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden auf Ersuchen hin alle erfor - derlichen Auskünfte. Sie können den Steuerbehörden von sich aus Mitteilung machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.

2 Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffent - lichen Verwaltung wahrnehmen, haben die gleiche Pflicht zur Amtshilfe wie die Behörden nach Absatz 1.

3 Von der Auskunfts- und Mitteilungspflicht ausgenommen sind die Organe der Schweizerischen Post und der öffentlichen Kreditinstitute für Tatsachen, die einer besonderen, gesetzlich auferlegten Geheimhaltung unterstehen.

Art. 143 Datenbearbeitung

1 Die Kantonale Steuerverwaltung betreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Informationssysteme, die besonders schützenswerte Personen - daten namentlich über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthal - ten können, die steuerrechtlich wesentlich sind.

2 Die KSTV und die Behörden nach Artikel 141 geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Umsetzung dieses Geset - zes oder anderer kantonaler oder eidgenössischer Steuergesetze nützlich sein können. Die Behörden nach Artikel 142 geben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die Daten weiter, die für den Vollzug dieses Gesetzes von Bedeutung sein können.

3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mit einem Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden, wenn eine gesetzliche Grundlage es vorsieht.

4 Es sind diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die zur Ver - anlagung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich:

a) die Personalien;

b) Angaben über den Zivilstand, den Wohn- oder Aufenthaltsort, die Auf - enthaltsbewilligung und die Erwerbstätigkeit;

c) Rechtsgeschäfte.

5 Die Personendaten und die zu deren Bearbeitung verwendeten Einrichtun - gen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen müs - sen vor unbefugtem Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Dieb - stahl geschützt werden.

6 Der Staatsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Zugriffs- und Be - arbeitungsberechtigung, über die Aufbewahrungsdauer sowie die Archivie - rung und Vernichtung der Daten. Er beschliesst ausserdem die Umsetzungs - modalitäten für die Weitergabe elektronischer Daten mit dem Abrufverfah - ren.

Art. 143a Datenspeicherung auf digitalen Datenträgern

1 Die Kantonale Steuerverwaltung kann die Steuererklärung mit den Anhän - gen, die Bestätigungen Dritter und die Belege elektronisch aufbewahren. Die von der steuerpflichtigen Person in Papierform eingereichten Unterlagen kön - nen vernichtet werden.

2 Die digital aufbewahrten Unterlagen haben die gleiche Beweiskraft wie die Unterlagen in Papierform.

3 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Zugriffsberechtigung, die Aufbewahrungsdauer und die Archivierung der Daten.

5.2.2 Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten

Art. 144

1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz der steuerpflichtigen Person zukommenden Verfahrens - rechte und -pflichten gemeinsam aus.

2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nichtunter - zeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ab - lauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.

3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt. Ein von Ehegatten gemeinsam oder von ei - nem Ehegatten selbstständig eingelegtes Rechtsmittel kann nur gemeinsam oder von demjenigen Ehegatten, der das Rechtsmittel eingelegt hat, zurück - gezogen werden.

4 Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehe - gatten gemeinsam gerichtet.

5 Die getrennten oder geschiedenen Ehegatten bewahren ihre Rechte und Pflichten als Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, für die der Trennung oder Scheidung vorangehenden Steuerperioden.

5.2.3 Verfahrensrechte der steuerpflichtigen Person

Art. 145 Akteneinsicht

1 Steuerpflichtige sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ih - nen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagen - den Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.

2 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

3 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil der steuerpflichtigen Person nur ab - gestellt werden, wenn ihr die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gege - ben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

4 Auf Verlangen der steuerpflichtigen Person bestätigt die Behörde die Ver - weigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch Beschwerde angefochten werden kann.

Art. 146 Beweisabnahme: Aufzeichnungen auf Bild- oder Datenträgern

1 Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise müssen abge - nommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erhebli - chen Tatsachen festzustellen.

2 Aufzeichnungen auf Bild- oder Datenträgern haben dieselbe Beweiskraft wie Aufzeichnungen, die ohne Hilfsmittel lesbar sind.

3 Diese Aufzeichnungen sind der Kantonalen Steuerverwaltung so vorzule - gen, dass sie ohne Hilfsmittel lesbar sind. Die Kantonale Steuerverwaltung kann Ausnahmen vorsehen. Wo das Gesetz die persönliche Unterzeichnung vorschreibt, kann die Kantonale Steuerverwaltung anstelle der handschriftli - chen Unterzeichnung eine andere Form der Unterzeichnung zulassen.

Art. 147 Eröffnung

1 Veranlagungsverfügungen und Bussen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet; sie enthalten eine Rechtsmittelbelehrung. Die übrigen Verfügungen und Entscheide müssen zudem eine Begründung enthalten. Die Eröffnung erfolgt mit gewöhnlicher Postzustellung.

2 Ist der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt oder befindet sie sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so wird ihr eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im Amtsblatt eröffnet.

Art. 148 Vertragliche Vertretung

1 Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Ge - setzes beauftragten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit ihre persön - liche Mitwirkung nicht notwendig ist.

2 Als Vertreter wird zugelassen, wer handlungsfähig ist und in bürgerlichen Ehren und Rechten steht. Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

3 Die steuerpflichtige Person ist verpflichtet, den vertraglichen Vertreter sorg - fältig auszuwählen, ihn zu informieren und eine gewisse Kontrolle auszu - üben.

4 Haben Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, keinen gemeinsamen Vertreter oder Zustellungsberechtigten bestellt, so erge - hen sämtliche Zustellungen an die Ehegatten gemeinsam.

5 Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert.

Art. 149 Notwendige Vertretung und Eintritt ins Verfahren

1 Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohn - sitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet.

2 Die Erben der steuerpflichtigen Person, die Person, die die umfassende Bei - standschaft ausübt oder den Vorsorgeauftrag ausführt, oder der Liquidator treten in ein laufendes Veranlagungsverfahren ein.

3 Die Erben haben innert angemessener Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen. Im Unterlassungsfall lässt die Steuerbehörde den Vertreter durch das zuständige Friedensgericht bestellen.

4.2.4 Fristen

Art. 150

1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.

2 Eine von einer Behörde angesetzte Frist wird erstreckt, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt wor - den ist. Fristen können nicht mehr als zweimal verlängert werden. Artikel

157 Abs. 3 bis und 4 gilt ausserdem für die Fristerstreckung für das Einreichen der Steuererklärung.

3 Ein Fristversäumnis wird entschuldigt, wenn die steuerpflichtige Person die versäumte Handlung innert 30 Tagen seit Wegfall des Hinderungsgrundes nachholt und gleichzeitig nachweist, dass sie durch Militärdienst, Zivildienst, Krankheit, Todesfall, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Handlung verhindert war.

4 Die vom Gesetz oder durch die Behörde bestimmten Fristen stehen während den Gerichtsferien nach Artikel 30 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) nicht still.

4.2.5 Verjährung

Art. 151 Veranlagungsverjährung

1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Vorbehalten bleiben die Artikel 169, 193 und 229.

2 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:

a) während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens;

b) solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;

c) solange weder die steuerpflichtige Person noch der Mithaftende in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.

3 Die Verjährung beginnt neu mit:

a) jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung ge - richteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen Person oder einem Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird;

b) jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die steu - erpflichtige Person oder den Mithaftenden;

c) der Einreichung eines Erlassgesuches;

d) der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterzie - hung oder wegen Steuervergehens.

4 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuer - periode auf jeden Fall verjährt.

Art. 152 Bezugsverjährung

1 Steuerforderungen verjähren 5 Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräf - tig geworden ist.

2 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 151 Abs. 2 und 3.

3 Die Verjährung tritt in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.

5.3 Veranlagung im ordentlichen Verfahren

5.3.1 Veranlagungsort

Art. 153

1 Die natürlichen Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton werden in der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde veranlagt.

2 Die juristischen Personen werden in der Gemeinde veranlagt, wo sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung befindet.

3 Ist die steuerpflichtige Person auf Grund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit im Kanton steuerpflichtig, so ist jene Gemeinde zuständig, in der die Voraus - setzungen der Steuerpflicht erfüllt sind. Ist dies in mehreren Gemeinden der Fall, so ist jene Gemeinde zuständig, in der sich der grösste Anteil der steuer - baren Werte befindet.

4 Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.

5 In Zweifelsfällen bestimmt die Kantonale Steuerverwaltung die zuständige Gemeinde. Ihr Entscheid kann mit den ordentlichen Rechtsmitteln angefoch - ten werden.

5.3.2 Verfahrenspflichten

Art. 154 Aufgaben der Steuerbehörde

1 Die Kantonale Steuerverwaltung stellt zusammen mit der steuerpflichtigen Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tat - sächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest.

2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchfüh - ren und Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen.

Art. 155 ...

Art. 156 Termin und Formular der Steuererklärung

1 Die Kantonale Steuerverwaltung setzt den Termin für die Einreichung der Steuererklärung fest.

2 Mindestens 30 Tage vor diesem Zeitpunkt wird jeder mutmasslichen steuer - pflichtigen Person das amtliche Erklärungsformular zugestellt.

Art. 157 Pflichten der steuerpflichtigen Person – Steuererklärung

1 Die Steuerpflichtigen werden durch Zustellung des Formulars oder durch öffentliche Bekanntgabe aufgefordert, die Steuererklärung per Post oder elek - tronisch einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der Kantonalen Steuerverwaltung verlangen.

2 Die steuerpflichtige Person muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen.

2bis Die steuerpflichtige Person muss die per Post eingereichte Steuererklärung persönlich unterschreiben und samt den vorgeschriebenen Belegen fristgemä - ss der Kantonalen Steuerverwaltung einreichen. Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Voraussetzungen und Einzelheiten für die elektronische Einreichung der Steuererklärung genauer fest.

3 Die steuerpflichtige Person, die die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.

3bis Die Frist für das Einreichen der Steuererklärung kann gegen Bezahlung ei - ner Gebühr unter den Voraussetzungen nach Artikel 150 Abs. 2, 1. Satz, ver - längert werden. Der steuerpflichtigen Person können gegen Bezahlung einer Gebühr auch bis zu vier Fristerstreckungen gewährt werden. In diesem Fall richtet sich die Gebührenhöhe nach der Anzahl der beantragten Fristerstre - ckungen.

4 Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe eines der steuer - pflichtigen Person zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärungsformu - lars ist das Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn die steuerpflichtige Per - son nachweist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war und dass sie das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat.

Art. 158 Pflichten der steuerpflichtigen Person – Beilagen zur Steuerer -

klärung

1 Natürliche Personen müssen der per Post eingereichten Steuererklärung ins - besondere beilegen:

a) Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätig - keit;

b) Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs einer juristischen Person;

c) Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schul - den.

1bis Die steuerpflichtigen Personen, die ihre Steuererklärung elektronisch ein - reichen, übermitteln die von der Kantonalen Steuerverwaltung vorgeschriebe - nen Beilagen ebenfalls elektronisch.

2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahres - rechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode oder, bei ver - einfachter Buchführung nach Artikel 957 Abs. 2 OR, Aufstellungen über Ein - nahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode beilegen. Zudem haben die juristischen Per - sonen das dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuer - pflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapi - taleinlage im Sinne von Artikel 21 Abs. 3–7, den offenen und den aus ver - steuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.

3 Immobiliengesellschaften füllen ausserdem die Rubrik über die Zusammen - setzung und allfällige Änderungen ihres Aktionariats aus.

Art. 159 Pflichten der steuerpflichtigen Person – Weitere Mitwirkungs -

pflichten

1 Die steuerpflichtige Person muss alles tun, um eine vollständige und richti - ge Veranlagung zu ermöglichen.

2 Die steuerpflichtige Person muss auf Verlangen der Kantonalen Steuerver - waltung insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäfts - bücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Ge - schäftsverkehr vorlegen, wobei das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis gewahrt wird.

3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Geschäftsbücher und Aufstellungen nach

Artikel 158 Abs. 2 und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusam -

menhang stehen, während 10 Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung, der Aufbewahrung und der Edition richtet sich nach den Bestim - mungen des Obligationenrechts (Art. 957–958f).

Art. 160 Bescheinigungspflicht Dritter

1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:

a) Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer;

b) Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicher - stellung von Forderungen;

c) Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leis - tungen;

d) Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Personen, die Vermögen der steuerpflichtigen Person in Besitz oder in Verwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträgnisse;

e) Personen, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen oder getätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen.

2 Auf Verlangen der Steuerbehörde ist der Arbeitgeber zur Einreichung von Einzel-Lohnausweisen oder einer Liste sämtlicher ausgerichteten Löhne und Spesenvergütungen verpflichtet.

3 Reicht die steuerpflichtige Person trotz Mahnung die nötigen Bescheinigun - gen nicht ein, so kann die Veranlagungsbehörde sie vom Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Art. 161 Auskunftspflicht Dritter

1 Gesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer müssen auf Verlan - gen den Steuerbehörden über ihr Rechtsverhältnis zur steuerpflichtigen Per - son Auskunft erteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Be - züge.

Art. 162 Meldepflicht Dritter

1 Der Kantonalen Steuerverwaltung müssen für jede Steuerperiode eine Be - scheinigung einreichen:

a) juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und ande - rer Organe ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein;

b) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvor - sorge über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrachten Leistungen;

c) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhält - nisse, die für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind, insbe - sondere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesell - schaft;

d) Arbeitgeber über die Löhne, Spesenvergütungen und andere Leistun - gen; die Angaben sind auf amtlichem Formular oder in einer anderen von der kantonalen Steuerverwaltung genehmigten Form einzureichen;

e) Arbeitgeber, die ihren Angestellten Mitarbeiterbeteiligungen einräu - men, über alle für deren Veranlagung notwendigen Angaben.

2 Der steuerpflichtigen Person ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.

3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Ver - anlagungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Ver - hältnisse einreichen, die für die Besteuerung dieses Grundbesitzes massgeb - lich sind.

Art. 163 Mitwirkungspflicht der Gemeinden

1 Der Gemeinderat kann der Kantonalen Steuerverwaltung Steuererklärungen einverlangen, für die er einen Antrag stellen möchte. Die Kantonale Steuer - verwaltung kann auch den Gemeinderat ersuchen, einen Antrag zu einer Steuererklärung einer steuerpflichtigen Person oder zu jedem anderen Ele - ment des Steuerverfahrens abzugeben.

2 Der Gemeindeantrag bezieht sich auf die von der steuerpflichtigen Person angegebenen Steuerelemente und enthält alle zweckdienlichen Angaben zu deren Bemessung. Der Gemeinderat muss seinen Antrag oder andere für die Veranlagung notwendigen Angaben abgeben und die Steuerakte der Kanto - nalen Steuerverwaltung innert 30 Tagen zurückgeben.

3 Der Gemeinderat kann die Steuerpflichtigen anhören, fehlende Belege ein - fordern und auf ihr Verlangen Ortsbesichtigungen für die Bewertung der Grundstücke durchführen.

4 Der Gemeinderat meldet regelmässig und ohne Verzug der Kantonalen Steuerverwaltung alle für die Veranlagung und für die Führung des Registers der steuerpflichtigen Person notwendigen Angaben.

5 Der Gemeinderat kann seine Befugnisse für den Gemeindeantrag einer Steuerkommission übertragen. Er kann diese auch um eine Stellungnahme im Rahmen eines Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens über ein Gemeinde - steuerkapitel ersuchen.

5.3.3 Veranlagung

Art. 164 Durchführung

1 Nach Einholen aller zweckdienlichen Auskünfte nimmt die Kantonale Steu - erverwaltung die Veranlagung der natürlichen und juristischen Personen vor und bestimmt die steuerbaren Faktoren.

2 Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterla - gen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Kantonale Steuerver - waltung die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann da - bei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steu - erpflichtigen Person berücksichtigen.

Art. 165 Eröffnung

1 Die Kantonale Steuerverwaltung setzt in der Veranlagungsverfügung die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen und Vermögen, steuerbarer Reinge - winn und steuerbares Eigenkapital) und den Steuerbetrag fest und nennt die Rechtsmittel.

2 Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie der steuerpflichtigen Person spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt.

3 Die Veranlagungsverfügung wird der steuerpflichtigen Person und der zu - ständigen Gemeinde eröffnet.

5.4 Veranlagungsverfahren der Grundstückgewinnsteuer

Art. 166 Mitwirkung anderer Behörden

1 Alle Behörden und Beamten, insbesondere die Grundbuchverwalter, melden der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich innert 30 Tagen jede ihnen zur Kenntnis gelangende Tatsache, welche die Besteuerung eines Grundstückge - winns veranlassen könnte.

Art. 167 Pflichten der steuerpflichtigen Person

1 Innert 30 Tagen ab der Veräusserung muss die steuerpflichtige Person der Kantonalen Steuerverwaltung jede Veräusserung, die nicht im Grundbuch eingetragen wird, jedoch im Sinne von Artikel 42 Abs. 2 der Besteuerung un - terliegt, melden und die erforderlichen Beweisstücke beilegen.

2 Die Frist läuft vom Tag an, an dem die Veräusserung ihre Rechtswirkungen zu entfalten beginnt.

Art. 168 Steuererklärung

1 Sobald die Kantonale Steuerverwaltung Kenntnis einer steuerbaren Veräus - serung erhält, stellt sie der steuerpflichtigen Person ein Steuererklärungsfor - mular für die Grundstückgewinnsteuer zu.

2 Die steuerpflichtige Person muss ihre Erklärung samt allen Belegen inner - halb der angesetzten Frist der Kantonalen Steuerverwaltung einreichen.

3 Die Bestimmungen über das ordentliche Veranlagungs- und das Einsprache - verfahren, mit Ausnahme von Artikel 140, gelten sinngemäss.

Art. 169 Veranlagung, Berichtigung der Veranlagung

1 Die Kantonale Steuerverwaltung veranlagt die Grundstückgewinne und setzt den Steuerbetrag fest. Die Veranlagungsverfügung mit Rechtsmittelbe - lehrung wird der steuerpflichtigen Person und der betroffenen Gemeinde er - öffnet.

2 Das Veranlagungsrecht erlischt 5 Jahre nach der Eintragung ins Grundbuch oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Veräusserung ihre Rechtswirkungen zu entfalten begann.

3 Die Veranlagung wird berichtigt, wenn nachträglich ein Verlust anzurech - nen ist.

5.5 Verfahren bei Erhebung der Quellensteuer

Art. 170 Verfahrenspflichten

1 Zur Kontrolle der Steuererhebung muss der Schuldner der steuerbaren Leis - tung der Kantonalen Steuerverwaltung Einblick in alle Unterlagen gewähren und ihr auf Verlangen mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen.

2 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge sind verpflichtet, Leistungen an Vorsorgenehmer oder Begünstigte spätestens

30 Tage vor Auszahlung der Kantonalen Steuerverwaltung zu melden.

3 Die steuerpflichtige Person muss der Kantonalen Steuerverwaltung und dem Schuldner der steuerbaren Leistung über die für die Erhebung der Quellen - steuern massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft ertei - len.

4 Die steuerpflichtige Person kann von der Kantonalen Steuerverwaltung zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuern verpflichtet werden, wenn die steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellen - steuer gekürzt ausbezahlt worden ist und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist.

5 Die Bestimmungen über die Pflichten der Veranlagungsbehörde und die Meldepflicht gelten sinngemäss.

Art. 170a Notwendige Vertretung

1 Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohn - sitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet.

2 Personen, die nach Artikel 87a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustel - ladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuer auf dem Erwerbseinkom - men.

Art. 170b Abrechnung

1 Die Kantonale Steuerverwaltung erstellt jedes Jahr die Abrechnung der Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Pfarreianteile.

2 Sie teilt den vom Schuldner der steuerbaren Leistung bezahlten Betrag nach Abzug der direkten Bundessteuer unter Kanton, Gemeinde und Pfarrei bezie - hungsweise Kirchgemeinde auf.

Art. 171 Verfügung

1 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am

31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Ver - fügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie:

a) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Artikel 76 Abs. 1 Bst. d oder 88 Abs.1 nicht einverstanden ist; oder

b) vom Arbeitgeber die Bescheinigung nach Artikel 76 Abs. 1 Bst. d oder

88 Abs. 1 nicht erhalten hat.

2 Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.

3 Er bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben.

Art. 172 Nachforderung und Rückerstattung

1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder un - genügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die Kantonale Steuerverwaltung zur Nachzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf die steuerpflichtige Per - son bleibt vorbehalten.

2 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, so muss er der steuerpflichtigen Person die Differenz zurück - zahlen. Die Kantonale Steuerverwaltung kann der steuerpflichtigen Person zuviel abgezogene und abgerechnete Quellensteuern auch direkt zurücker - statten.

3 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde zur Nach - zahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quel - lensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist.

Art. 173 Rechtsmittel

1 Die steuerpflichtige Person oder der Schuldner der steuerbaren Leistung kann gegen eine Verfügung über die Quellensteuer Einsprache erheben.

2 Gegen einen Einspracheentscheid kann beim Kantonsgericht Beschwerde nach den Artikeln 180 ff. geführt werden.

5.6 Einsprache

Art. 174 Grundsatz

1 Gegen Verfügungen nach diesem Gesetz kann Einsprache erhoben werden, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

2 Einsprachebehörde ist die Kantonale Steuerverwaltung.

3 Zur Einsprache befugt sind die steuerpflichtige Person und der betroffene Gemeinderat.

Art. 175 Allgemeine Voraussetzungen; Fristen

1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann die steuerpflichtige Person innert

30 Tagen nach Zustellung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben. Eine Einsprache gegen eine andere Verfügung muss eine Begründung enthalten und allfällige Beweismittel nennen. Entspricht die Ein - sprache diesen Anforderungen nicht, so wird der steuerpflichtigen Person un - ter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung gesetzt.

2 Der Gemeinderat kann seine Einsprache innert 60 Tagen nach Zustellung der Veranlagungsverfügung an die steuerpflichtige Person erheben. Die Kantonale Steuerverwaltung stellt der steuerpflichtigen Person eine Kopie zu; diese kann innert der gesetzten Frist ihre Bemerkungen einreichen.

Art. 176 Einsprache gegen eine Veranlagungsverfügung – Inhalt

1 Die steuerpflichtige Person kann gegen die Veranlagungsverfügung bei der Kantonalen Steuerverwaltung Einsprache erheben. Sie hat dabei die Beweis - mittel zu nennen und die sachdienlichen Beweisurkunden, die sie besitzt, bei - zulegen.

2 Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranla - gungsverfügung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der übri - gen Antragsteller als Beschwerde an den für Kantonssteuersachen zuständi - gen Hof des Kantonsgerichts weitergeleitet werden.

3 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichti - ge Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einspra - che ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

Art. 177 Einsprache gegen eine Veranlagungsverfügung – Aufschiebende

Wirkung

1 Die Einsprache der steuerpflichtigen Person schiebt die Fälligkeit der Steu - erforderung auf, hemmt aber den Lauf der Zinsen nicht.

Art. 178 Einsprache gegen eine Veranlagungsverfügung – Einsprachever -

fahren

1 Im Einspracheverfahren hat die Kantonale Steuerverwaltung dieselben Be - fugnisse wie im Veranlagungsverfahren. Sie trifft die zur Abklärung des Sachverhalts notwendigen Instruktionsmassnahmen, ohne dabei an die Anträ - ge des Einsprechers gebunden zu sein.

2 Einem Rückzug der Einsprache wird nicht Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig ist.

3 Beabsichtigt die Kantonale Steuerverwaltung, den Entscheid zum Nachteil der steuerpflichtigen Person zu ändern, so teilt sie ihr mit und setzt ihr eine Frist, während der sie ihre Bemerkungen einreichen und allenfalls neue Be - weismittel vorlegen kann.

Art. 179 Entscheid

1 Die Kantonale Steuerverwaltung entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache.

2 Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören der steuer - pflichtigen Person, die Veranlagung auch zu deren Nachteil abändern.

3 Der Entscheid wird kurz begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung der steuerpflichtigen Person und dem betroffenen Gemeinderat schriftlich eröff - net.

4 Das Einspracheverfahren ist kostenfrei. Artikel 218a Abs. 2 gilt sinngemäss.

5.7 Beschwerdeverfahren

Art. 180 Voraussetzungen für die Beschwerde der steuerpflichtigen Per -

son

1 Die steuerpflichtige Person kann gegen den Einspracheentscheid der Veran - lagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung beim Kantonsgericht schriftlich Beschwerde erheben. Artikel 176 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

2 Sie muss in der Beschwerdeschrift ihre Anträge stellen, sie begründen und die Beweismittel anführen; Urkunden, die als Beweise dienen, sind beizule - gen oder genau zu bezeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforde - rungen nicht, so wird der steuerpflichtigen Person unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung gesetzt.

3 Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.

Art. 181 Beschwerde des Gemeinderates

1 Der Gemeinderat ist zur Beschwerde beim Kantonsgericht berechtigt.

2 Die schriftliche Beschwerde gegen den Einspracheentscheid muss innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheides an die steuerpflichtige Person erho - ben werden. Die formellen Voraussetzungen gemäss Artikel 180 Abs. 2 gel - ten für die vom Gemeinderat eingereichte Beschwerde sinngemäss.

3 Der steuerpflichtigen Person wird ein Doppel der Beschwerdeschrift zuge - stellt und eine Frist zur Einreichung ihrer Bemerkungen gesetzt.

Art. 182 Verfahren

1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 183 Aufschiebende Wirkung

1 Die Beschwerde der steuerpflichtigen Person schiebt die Fälligkeit der Steu - erforderung auf, hemmt aber den Lauf der Zinsen nicht.

Art. 184 Instruktion

1 Der Präsident der Beschwerdeinstanz instruiert die Beschwerdesache. Er kann seine Befugnisse durch General- oder Spezialvollmacht an ein anderes Mitglied der Beschwerdeinstanz oder an einen Gerichtsschreiber-Berichter - statter delegieren.

2 Die Instruktionsbehörde verfügt über die gleichen Befugnisse wie die Ver - anlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren.

3 Beabsichtigt die Behörde, den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdefüh - rers zu ändern, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer und der Behörde, de - ren Entscheid angefochten wird, mit und setzt ihnen eine Frist, während der sie ihre Bemerkungen einreichen und allenfalls neue Beweismittel vorlegen können.

Art. 185 Rückzug der Beschwerde

1 Die Behörde ist an einen allfälligen Rückzug der Beschwerde nicht gebun - den.

Art. 186 Präsidialentscheid

1 Zusätzlich zu den Fällen, die in den allgemeinen Verfahrensvorschriften vorgesehen sind, ist der Präsident der Beschwerdeinstanz zuständig, über Be - schwerden zu entscheiden, deren Streitwert, berechnet auf Grund der jährli - chen Kantonssteuer, 1000 Franken nicht überschreitet oder bei denen die angefochtene Busse höchstens 600 Franken beträgt.

Art. 187 Eröffnung

1 Der Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichts wird schriftlich begründet und der steuerpflichtigen Person, der Veranlagungsbehörde und dem be - schwerdeführenden Gemeinderat eröffnet.

5.8 Änderung rechtskräftiger Verfügungen

5.8.1 Revision

Art. 188 Gründe

1 Eine rechtskräftige Verfügung kann auf Antrag oder von Amtes wegen zu - gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn:

a) erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt wer - den;

b) die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Be - weismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

c) ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung beeinflusst hat.

2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.

Art. 189 Frist

1 Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisi - onsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung der Verfügung eingereicht werden.

Art. 190 Verfahren und Entscheid

1 Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, wel - che die frühere Verfügung erlassen hat.

2 Ist ein Revisionsgrund gegeben, so hebt die Behörde ihre frühere Verfügung auf und verfügt oder entscheidet von neuem.

3 Gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens und gegen die neue Verfü - gung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die frühere Verfügung er - griffen werden.

4 Im Übrigen sind die Vorschriften über das Verfahren anwendbar, in dem die frühere Verfügung ergangen ist.

5 Der Revisionsentscheid ist in gleichem Mass für die Gemeinde- und Kir - chensteuern verbindlich.

5.8.2 Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen

Art. 191

1 Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen kön - nen innert 5 Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.

2 Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechts - mittel wie gegen die Verfügung ergriffen werden.

5.8.3 Nachsteuer

Art. 192 Ordentliche Nachsteuer

1 Ergibt sich auf Grund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbe - hörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unter - bliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Ver - gehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Verzugszins als Nachsteuer eingefordert.

2 Hat die steuerpflichtige Person die steuerbaren Elemente in ihrer Steuerer - klärung vollständig und genau angegeben und waren die für die Bewertung der einzelnen Bestandteile erforderlichen Grundlagen der Steuerbehörde be - kannt, so kann wegen ungenügender Bewertung keine Nachsteuer erhoben werden.

Art. 193 Verwirkung

1 Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt 10 Jahre nach Ab - lauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

2 Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steuer - vergehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.

3 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.

Art. 194 Nachsteuerverfahren

1 Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens wird der steuerpflichtigen Per - son schriftlich mitgeteilt.

1bis Wenn bei Einleitung des Verfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhin - terziehung weder eingeleitet wird noch hängig ist, noch von vornherein aus - geschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglich - keit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam ge - macht.

2 Das Verfahren, das beim Tod der steuerpflichtigen Person noch nicht einge - leitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet oder fortgesetzt.

3 Die Kosten von Untersuchungsmassnahmen können der steuerpflichtigen Person in Anwendung von Artikel 155 Abs. 2 auferlegt werden.

4 Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Ver - anlagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss.

5 Der Entscheid ist in gleichem Mass für die Gemeinde- und Kirchensteuern verbindlich.

Art. 194a Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben

1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermö - gen und Einkommen, wenn:

a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

b) sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen, und

c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemü - hen.

2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung be - rechnet und samt Verzugszins nachgefordert.

3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.

4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.

5.9 Inventar

Art. 195 Inventarpflicht

1 Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person wird innert 2 Wochen ein amtliches Inventar aufgenommen.

2 Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.

Art. 196 Gegenstand

1 In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen des Erblassers, seines in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter seiner elterli - chen Sorge stehenden minderjährigen Kinder aufgenommen.

2 Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden fest - gestellt und im Inventar vermerkt.

Art. 197 Verfahren – Sicherung der Inventaraufnahme

1 Die Erben und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder ver - wahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit der Zustim - mung der Inventarbehörde verfügen.

2 Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde die sofortige Siege - lung vornehmen.

Art. 198 Verfahren – Mitwirkungspflichten

1 Die Erben, die gesetzlichen Vertreter von Erben, die Erbschaftsverwalter und die Willensvollstrecker sind verpflichtet:

a) über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren des Erblassers von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen;

b) alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen;

c) alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die dem Erblasser zur Verfügung gestanden haben.

2 Erben und gesetzliche Vertreter von Erben, die mit dem Erblasser in häusli - cher Gemeinschaft gelebt oder Vermögensgegenstände des Erblassers ver - wahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behält - nisse gewähren.

3 Erhält ein Erbe, ein gesetzlicher Vertreter von Erben, ein Erbschaftsverwal - ter oder ein Willensvollstrecker nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, so muss er diese innert 10 Tagen der Inventarbehörde bekanntgeben.

4 Der Inventaraufnahme müssen mindestens ein handlungsfähiger Erbe und der gesetzliche Vertreter minderjähriger oder unter umfassender Beistand - schaft stehender Erben oder die vorsorgebeauftragte Person beiwohnen.

Art. 199 Verfahren – Auskunfts- und Bescheinigungspflicht

1 Dritte, die Vermögenswerte des Erblassers verwahrten oder verwalteten oder denen gegenüber der Erblasser geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflichtet, den Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen.

2 Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, so kann der Dritte die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde machen.

3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Auskunftspflicht Dritter sinngemäss.

Art. 200 Behörden

1 Für die Inventaraufnahme und die Siegelung ist die Behörde des Ortes zu - ständig, an dem der Erblasser seinen letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat.

2 Ordnet die Erwachsenenschutzbehörde oder der Richter eine Inventarauf - nahme an, so wird eine Ausfertigung des Inventars der Inventarbehörde zuge - stellt. Diese kann es übernehmen oder nötigenfalls ergänzen.

3 Die Zivilstandsämter informieren bei einem Todesfall unverzüglich die Steuerbehörde am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt des Verstorbenen.

4 Der Staatsrat erlässt zum vorliegenden Abschnitt die nötigen Ausführungs - bestimmungen, insbesondere über die für die Aufnahme des Inventars zustän - dige Inventarbehörde, das Verfahren sowie das Verhältnis zwischen einem Steuerinventar und dem Inventar gemäss Zivilrecht.

5.10 Bezug und Sicherung der Steuer

5.10.1 Fälligkeit

Art. 201 Termine

1 Der Staatsrat setzt den allgemeinen Fälligkeitstermin und die Fälligkeitster - mine der Akontozahlungen der Steuer auf dem Einkommen, dem Vermögen, dem Gewinn und dem Kapital fest. Er kann der Kantonalen Steuerverwaltung die Befugnis übertragen, gewisse Fälligkeitstermine festzusetzen. Der allge - meine Fälligkeitstermin ist unabhängig von einer Fakturierung.

2 Mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung werden namentlich fällig:

a) die Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge;

b) die Grundstückgewinnsteuer;

c) die Nachsteuer und die Bussen;

d) die Kosten.

3 In jedem Fall wird die Steuer fällig:

a) am Tag, an dem die steuerpflichtige Person, die das Land dauernd ver - lassen will, Anstalten zur Ausreise trifft;

b) mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen Person im Handelsregister;

c) im Zeitpunkt, in dem die steuerpflichtige Person ohne Wohnsitz in der Schweiz ihren Geschäftsbetrieb oder ihre Beteiligung an einem Ge - schäftsbetrieb im Kanton, ihre Betriebsstätte im Kanton, ihren Grund - besitz im Kanton oder ihre durch im Kanton gelegene Grundstücke ge - sicherten Forderungen aufgibt;

d) bei der Konkurseröffnung über die steuerpflichtige Person;

e) beim Tode der steuerpflichtigen Person.

4 Die Fälligkeitstermine bleiben unverändert, auch wenn der steuerpflichtigen Person lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt worden ist oder wenn sie gegen die Veranlagung oder die Schlussabrechnung Einsprache oder Beschwerde erhoben hat.

5 Der Staatsrat erlässt zum vorliegenden Abschnitt die nötigen Ausführungs - vorschriften.

Art. 202 Bedeutung der Fälligkeit

1 Die Fälligkeit bezieht sich auf Steuerbeträge, die durch die Veranlagungs - verfügungen oder provisorische Abrechnungen festgelegt werden.

2 Ist der definitive Steuerbetrag geringer als der ursprünglich festgelegte Be - trag, so gilt nur der definitive Betrag als fällig.

3 Die Tatsache, dass die Veranlagung im Zeitpunkt der Steuerfälligkeit nicht erstellt ist oder die Steuerschuld bestritten wird, schiebt die Fälligkeit der Steuer nicht auf.

5.10.2 Bezug

Art. 203 Bezugsbehörde

1 Die Kantonale Steuerverwaltung ist mit dem Bezug aller Kantonssteuern, der Bussen und der Kosten, die in Anwendung dieses Gesetzes erhoben wer - den, beauftragt.

Art. 204 Bezug der periodischen Steuern – Pflicht zur Entrichtung von

Akontozahlungen

1 In der Steuerperiode sind Akontozahlungen für die geschuldeten Steuern auf dem Einkommen, Vermögen, Gewinn und Kapital des Steuerjahres zu ent - richten.

2 Die Kantonale Steuerverwaltung legt den Betrag der Akontozahlungen auf der Grundlage der letzten Veranlagung oder auf Grund einer Schätzung des voraussichtlichen Steuerbetrages für das laufende Steuerjahr fest.

3 Jede Akontozahlung wird mit dem Eintritt des Akontozahlungstermins fäl - lig und ist innert 30 Tagen seit der Fälligkeit zu entrichten.

4 Die Kantonale Steuerverwaltung kann eine oder mehrere Akontozahlungen ermässigen oder aufheben, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass ihre definitive jährliche Steuer erheblich tiefer ausfallen wird als die faktu - rierten Akontozahlungen.

5 Auf den nicht bezahlten oder zu spät bezahlten Akontozahlungen wird ein Verzugszins zugunsten des Staates geschuldet.

6 Auf den im Voraus bezahlten Akontozahlungen wird der steuerpflichtigen Person ein Vergütungszins gutgeschrieben.

Art. 205 Bezug der periodischen Steuern – Schlussabrechnung

1 Nach Vornahme der Veranlagung wird der steuerpflichtigen Person die Schlussabrechnung eröffnet.

2 Bisher erfolgte Zahlungen werden an die veranlagte Steuer angerechnet.

3 Die Schlussabrechnung berücksichtigt die gutgeschriebenen Vergütungszin - sen auf den im Voraus bezahlten Akontozahlungen sowie die geschuldeten Verzugszinsen auf den nicht bezahlten oder zu spät bezahlten Akontozahlun - gen.

4 Zuviel bezahlte Beträge werden mit einem Vergütungszins zurückerstattet.

5 Noch ausstehende Beträge werden mit Ausgleichszins ab dem allgemeinen Fälligkeitstermin der Steuer nachgefordert.

6 Wird der in der Schlussabrechnung festgelegte Restbetrag nicht spätestens am dreissigsten Tag nach Fälligkeit entrichtet, so wird ein Verzugszins ge - schuldet.

Art. 206 Zinsen

1 Die Direktion setzt folgende Zinssätze fest:

a) Vergütungszinsen für im Voraus bezahlte Akontozahlungen;

b) Verzugszinsen für nicht bezahlte oder zu spät bezahlte Akontozahlun - gen;

c) Vergütungszinsen für zuviel bezahlte Beträge;

d) ...

e) Verzugszinsen für die verspätete Zahlung der Schlussabrechnung.

2 Die Direktion legt die Bedingungen fest, unter denen auf die Berechnung ei - nes Zinses aus Billigkeitsgründen oder zur Vermeidung unnötiger Umtriebe verzichtet wird.

Art. 207 Bezug der nicht periodischen Steuern, Bussen und Kosten

1 Die Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge, die Grundstückgewinnsteu - er, die Nachsteuer, die Bussen und die Kosten werden auf Grund einer Verfü - gung erhoben.

2 Die Beträge müssen innert 30 Tagen nach Fälligkeit entrichtet werden.

3 Für die Beträge, die nicht fristgemäss bezahlt werden, wird ab dem Verfall - tag zu den von der Direktion festgelegten Bedingungen ein Verzugszins ge - schuldet.

4 Bezahlte Beträge, die gemäss rechtskräftiger Veranlagung oder rechtskräfti - gem Entscheid nicht geschuldet sind, werden der steuerpflichtigen Person mit Zins, dessen Bedingungen von der Direktion festgelegt werden, zurückerstat - tet.

Art. 208 Bezug der Quellensteuer

1 Die Quellensteuer ist an dem vom Staatsrat festgelegten Fälligkeitstermin fällig.

2 Der Betrag der Quellensteuer ist der Kantonalen Steuerverwaltung innert 30 Tagen nach Fälligkeit zu überweisen.

3 Verzugs- oder Ausgleichszinsen werden im Fall einer verspäteten oder un - vollständigen Bezahlung der Steuer geschuldet. Zuviel bezahlte Beträge wer - den mit einem Vergütungszins zurückerstattet. Die Zinsen werden gemäss den von der Direktion festgelegten Bedingungen erhoben.

Art. 209 Steuerrückerstattung

1 Müssen Steuerbeträge, die auf Grund einer gemeinsamen Veranlagung er - hoben werden, an Ehegatten, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben, zurückerstattet werden, so gilt jeder Ehegatte als berechtigt, Zah - lungen entgegenzunehmen.

2 Müssen Steuerbeträge, die von Ehegatten bezogen wurden, die in tatsäch - lich und rechtlich ungetrennter Ehe lebten, nach ihrer Scheidung oder rechtli - chen oder tatsächlichen Trennung zurückerstattet werden, so erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten.

5.10.3 Eintreibung von Steuern

Art. 210 Zwangsvollstreckung

1 Werden der geschuldete Steuerbetrag, die Kosten oder Bussen nicht innert

30 Tagen nach der Fälligkeit entrichtet, so wird der Zahlungspflichtige ge - mahnt. Werden der Steuerbetrag, die Kosten oder Bussen nicht in der gemäss Mahnung angesetzten Frist bezahlt, so wird gegen den Zahlungspflichtigen die Betreibung eingeleitet.

2 Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihm gehörende Vermögenswerte mit Arrest belegt, so kann die Betreibung ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden.

3 ...

4 Die Kosten der Eintreibung gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

Art. 211 Zahlungserleichterungen

1 Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten oder einer Busse wegen Übertretung innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Bezugsbehörde die Zah - lungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen.

2 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleis - tung abhängig gemacht werden.

3 Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

4 Verfügungen über Zahlungserleichterungen können nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden.

Art. 212 ...

Art. 213 Rückforderung bezahlter Steuern

1 Die steuerpflichtige Person kann einen von ihr bezahlten Steuerbetrag zu - rückfordern, wenn sie irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht ge - schuldete Steuer bezahlt hat.

2 Zuviel bezahlte Steuerbeträge werden, wenn seit der Zahlung mehr als 30 Tage verflossen sind, zu den von der Direktion festgelegten Bedingungen mit einem Vergütungszins zurückerstattet.

3 Der Rückerstattungsanspruch muss innert 5 Jahren nach Ablauf des Kalen - derjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der Kantonalen Steu - erverwaltung geltend gemacht werden. Weist diese den Antrag ab, so stehen dem Betroffenen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen eine Veranlagungs - verfügung. Der Anspruch erlischt 10 Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres.

5.10.3a Erlass der Steuer

Art. 213a Voraussetzungen

1 Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine grosse Härte, so können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden.

2 Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukom - men.

3 Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnahme - fällen erlassen.

4 Die Erlassbehörde tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs) eingereicht werden.

5 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die von ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen.

Art. 213b Erlassbehörde und Inhalt des Erlassgesuchs

1 Die Direktion ist die zuständige Behörde für den Erlass der direkten Bun - dessteuern, der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Sie entscheidet nach Stellungnahme der Gemeindebehörde.

2 Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Be - weismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zahlung der Steuer, des Zinses oder der Busse eine grosse Härte bedeuten würde.

Art. 213c Geltendes Recht

1 Die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die di - rekte Bundessteuer und der dazugehörigen Vollzugsbestimmungen über die Ablehnungsgründe, die Verfahrensrechte und -pflichten der gesuchstellenden Person, die Untersuchungsmittel der Erlassbehörde und das Verfahren gelten sinngemäss.

Art. 213d Rechtsmittel

1 Die steuerpflichtige Person, die Eidgenössische Steuerverwaltung und der betroffene Gemeinderat können die Steuererlassentscheide innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim Kantonsgericht mit Beschwerde anfechten. Die

Artikel 180–187 gelten sinngemäss.

5.10.4 Steuersicherung

Art. 214 Sicherstellung

1 Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder er - scheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die Kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die summarisch begründe - te Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist so - fort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.

2 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängi - ger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.

3 Die Sicherstellungsverfügung wird der steuerpflichtigen Person mit einge - schriebenem Brief eröffnet. Sie ist mit Beschwerde beim Kantonsgericht an - fechtbar.

4 Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

Art. 215 Arrest

1 Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.

2 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 des Bundesgeset - zes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht zuläs - sig.

Art. 216 Löschung im Handelsregister

1 Eine juristische Person darf im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die Kantonale Steuerverwaltung dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist.

Art. 217 Gesetzliches Grundpfandrecht

1 Auf den der Steuer unterliegenden Grundstücken besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht (Art. 73 EGZGB) für die Grundstückgewinnsteuer und die Liegenschaftsgewinne, die innert 3 Jahren seit dem Tag erzielt wurden, an dem die Veräusserung rechtswirksam geworden ist. Dieses Pfandrecht garan - tiert auch die Zahlung der auf die Grundstücke entfallenden Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuer des laufenden und der letzten 2 Jahre.

Art. 218 Sicherstellung der für die Vermittlungstätigkeit an Grundstücken

geschuldeten Steuern

1 Vermittelt eine natürliche oder juristische Person, die in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz, noch die tatsächliche Verwaltung hat, ein im Kanton ge - legenes Grundstück, so kann die Kantonale Steuerverwaltung vom Käufer oder Verkäufer verlangen, 20 % der Provision als Sicherstellung (Art. 214) des für die Vermittlungstätigkeit geschuldeten Steuerbetrages zu hinterlegen.

5.11 Gebühren

Art. 218a

1 Die steuerpflichtige Person, die eine Dienstleistung beansprucht, trägt grundsätzlich die Kosten dafür.

2 Die steuerpflichtige Person oder jede andere zur Auskunft verpflichtete Per - son trägt ebenfalls die Kosten:

a) die sie durch mutwilliges, missbräuchliches, schuldhaftes oder grundlo - ses Verhalten verursacht hat,

b) die den ordentlichen Verfahrensrahmen sprengen.

3 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt überdies eine Gebühr für den Bezug der Gemeinde- und der Kirchensteuern.

4 Der Staatsrat legt den Gebührentarif der Kantonalen Steuerverwaltung fest.

5 Die Verfahrenskosten sind im Übrigen im Gesetz über die Verwaltungs - rechtspflege (VRG) geregelt.

6 Steuerstrafrecht

6.1 Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung

6.1.1 Verfahrenspflichten

Art. 219

1 Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mah - nung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere:

a) die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht;

b) eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt;

c) Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Dritten im Inventarverfahren obliegen, wird mit Busse bestraft.

2 Die Kantonale Steuerverwaltung ist für die Verfügung einer Busse bei Ver - letzung von Ordnungsvorschriften zuständig.

3 Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rück - fall bis zu 10'000 Franken.

4 Wird eine amtliche Anordnung, wegen deren Missachtung eine Busse ver - hängt worden ist, wiederholt, so ist auch die Nichtbefolgung der neuen An - ordnung nach Absatz 1 strafbar. Der Gesamtbetrag der Busse darf pro Steuer - periode 10'000 Franken nicht übersteigen.

6.1.2 Steuerhinterziehung

Art. 220 Vollendete Steuerhinterziehung

1 Wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veran - lagung unvollständig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahr - lässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt, wird mit Busse bestraft.

2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

b) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos un - terstützt, und

c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer be - müht.

4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Art. 221 Versuchte Steuerhinterziehung

1 Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.

2 Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollen - deter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.

Art. 222 Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung

1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter der steuerpflichtigen Person eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der steu - erpflichtigen Person mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.

2 Die Busse beträgt bis zu 10'000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rück - fall bis zu 50'000 Franken.

3 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Vor - aussetzungen nach Artikel 220 Abs. 3 Bst. a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.

Art. 223 Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im

Inventarverfahren

1 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren ver - pflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inven - taraufnahme zu entziehen, wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet, wird mit Busse bestraft.

2 Die Busse beträgt bis zu 10'000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rück - fall bis zu 50'000 Franken.

3 Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlass - werten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung.

4 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nach - lasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zu - sammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a) die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist, und

b) die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbe - haltlos unterstützt.

Art. 224 Erbenhaftung

1 Die Erben haften solidarisch bis zur Höhe ihrer Erbanteile für die vom Erb - lasser geschuldeten Nachsteuern und hinterzogenen Steuern.

Art. 225 Steuerhinterziehung von Ehegatten

1 Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren ge - büsst. Vorbehalten bleibt Artikel 222. Die Mitunterzeichnung der Steuerer - klärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Artikel 222 dar.

6.1.3 Juristische Personen

Art. 226 Allgemeines

1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten ver - letzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.

2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlun - gen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Drit - ter begangen, so ist Artikel 222 auf die juristische Person anwendbar.

3 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 222 bleibt vorbehalten.

4 Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei auslän - dischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Ab - sätze 1–3 sinngemäss.

Art. 226a Selbstanzeige

1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Ge - schäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

b) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos un - terstützt, und

c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer be - müht.

2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:

a) nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes inner - halb der Schweiz;

b) nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53–68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG) von der neuen juristischen Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;

c) nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Bst. b FusG) von der weiterbestehenden juristischen Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterzie - hungen.

3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juris - tischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.

4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertre - ter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschie - dener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.

5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.

6.1.4 Verfahren

Art. 227 Allgemeines

1 Nach Abschluss der Untersuchung trifft die zuständige Behörde eine Straf- oder Einstellungsverfügung, die sie dem Betroffenen schriftlich eröffnet.

2 Die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und Bezugsverfahren und die Rechtsmittel gelten sinngemäss.

Art. 228 Bei Steuerhinterziehung

1 Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern.

1bis Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfah - ren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art.

164 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast nach Artikel 176 Abs. 3 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.CS

2 Die Kosten besonderer Untersuchungsmassnahmen (Buchprüfung, Gutach - ten Sachverständiger usw.) werden in der Regel demjenigen auferlegt, der wegen Hinterziehung bestraft wird; sie können ihm auch bei Einstellung der Untersuchung auferlegt werden, wenn er die Strafverfolgung durch schuld - haftes Verhalten verursacht oder die Untersuchung wesentlich erschwert oder verzögert hat.

6.1.5 Verjährung der Strafverfolgung

Art. 229

1 Die Strafverfolgung verjährt:

a) bei Verletzung von Verfahrenspflichten 3 Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung 6 Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurden;

b) bei vollendeter Steuerhinterziehung 10 Jahre nach dem Ablauf der Steu - erperiode, für die die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres für die Grund - stückgewinnsteuer oder einer auf Grund von Artikel 39 erhobenen Steu - er oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrecht - mässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wur - de oder Vermögenswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder bei - seite geschafft wurden.

2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat.

6.1.6 Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten

Art. 230

1 Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden nach den Artikeln 207 und 210–217 bezogen.

2 Bussen- und Kostenforderungen verjähren 5 Jahre, nachdem die Veranla - gung rechtskräftig geworden ist.

3 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 151 Abs. 2 und 3.

4 Die Verjährung tritt in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.

6.2 Steuervergehen

Art. 231 Gebrauch falscher Urkunden

1 Wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 220–222 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbü - cher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheini - gungen Dritter zur Täuschung der Steuerbehörden gebraucht, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Eine be - dingte Strafe kann mit Busse bis zu 10'000 Franken verbunden werden.

2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

3 Liegt eine Selbstanzeige nach den Artikeln 220 Abs. 3 oder 226a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abge - sehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 222 Abs. 3 und 226a Abs. 3 und 4 anwendbar.

Art. 232 Veruntreuung von Quellensteuern

1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10'000 Franken verbunden werden.

2 Liegt eine Selbstanzeige nach den Artikeln 220 Abs. 3 oder 226a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteu - ern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellen - steuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fäl - len nach den Artikeln 222 Abs. 3 und 226a Abs. 3 und 4 anwendbar.

Art. 233 Verfahren

1 Steuervergehen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

Art. 234 Verjährung der Strafverfolgung

1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre, nachdem der Tä - ter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.

2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

Art. 235 Schweizerisches Strafgesetzbuch

1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches sind anwendbar, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Artikel 49 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ist nur für die Freiheits -

strafen anwendbar.

7 Interkantonales Verhältnis

Art. 236

1 Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht auf Grund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkanto - nalen Verhältnis durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direk - ten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie durch die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung be - stimmt.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

8.1 Übergangsbestimmungen

Art. 237 Grundsatz

1 Das neue Recht findet erstmals Anwendung für die Steuerperiode 2001. Die Veranlagung und der Bezug von Steuerforderungen werden bis und mit dem Steuerjahr 2000 nach altem Recht vorgenommen.

Art. 238 Wechsel zur einjährigen Veranlagung der natürlichen Personen –

Betroffene Steuerpflichtige

1 Die Bestimmungen über den Wechsel zur einjährigen Veranlagung der na - türlichen Personen betreffen Steuerpflichtige, die zu Beginn des Jahres 2001 im Kanton steuerpflichtig sind und auch in der Steuerperiode 1999/2000 steu - erpflichtig waren.

Art. 239 Wechsel zur einjährigen Veranlagung der natürlichen Personen –

Einkommens- und Vermögenssteuern

1 Die Einkommenssteuer der Steuerperiode 2001 wird nach neuem Recht ver - anlagt.

2 Die Vermögenssteuer wird nach neuem Recht erhoben.

Art. 240 Wechsel zur einjährigen Veranlagung der natürlichen Personen –

Ausserordentliche Einkünfte

1 Ausserordentliche Einkünfte, die während der Jahre 1999 und 2000 oder in - nerhalb eines in dieser Periode abgeschlossenen Geschäftsjahres erzielt wer - den, unterliegen für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, gesamthaft einer vollen Jahressteuer zu dem Satz, der sich für diese Einkünfte allein er - gibt.

2 Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere aperiodische Vermö - genserträge wie Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obli - gationen mit überwiegender Einmalverzinsung und Substanzdividenden, Lot - teriegewinne, die der ordentlichen Steuer unterstellten Kapitalleistungen, aus - serordentliche Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit wie erzielte Kapitalge - winne, buchmässige Aufwertungen von Vermögensgegenständen des Ge - schäftsvermögens, die Auflösung von Rückstellungen und die Unterlassung geschäftsmässig begründeter Abschreibungen und Rückstellungen.

3 Die Sonderbesteuerung der Kapitalabfindungen gemäss Artikel 46 des alten Gesetzes über die Kantonssteuern wird getrennt aufrechterhalten.

4 Ausserordentliche Einkünfte, die gemäss altem Recht der Besteuerung nicht unterlagen, werden nicht besteuert.

Art. 241 Wechsel zur einjährigen Veranlagung der natürlichen Personen –

Veranlagungsverfahren für die ausserordentlichen Einkünfte

1 Ausserordentliche Einkünfte, die im Verlaufe eines einzigen Jahres erzielt werden, werden zusammengerechnet und unterliegen gesamthaft einer sepa - raten Jahressteuer.

2 Die gesamte Jahressteuer für die ausserordentlichen Einkünfte wird gemäss den Artikeln 47 und 47 bis des alten Gesetzes über die Kantonssteuern erho - ben. Massgebend sind die persönlichen Verhältnisse am 1. Januar eines jeden Jahres.

3 Die Sozialabzüge werden nicht gewährt. Ausserordentliche Aufwendungen werden von den ausserordentlichen Einkünften nicht in Abzug gebracht. Ein - zig Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können abgezogen werden.

4 Bei Zwischenveranlagung oder Beginn der Steuerpflicht während der Jahre

1999 und 2000 werden die ausserordentlichen Einkünfte im Sinne von Arti - kel 240 besteuert. Ausserordentliche Aufwendungen hingegen werden ge - mäss Artikel 242 in Abzug gebracht.

Art. 242 Wechsel zur einjährigen Veranlagung der natürlichen Personen –

Ausserordentliche Aufwendungen

1 Die in den Jahren 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwen - dungen werden von den für die Steuerperiode 1999/2000 zugrunde gelegten steuerbaren Einkommen abgezogen, wenn am 1. Januar 2001 eine Steuer - pflicht im Kanton besteht; bereits rechtskräftige Veranlagungen werden zu Gunsten der steuerpflichtigen Person im Sinne der Artikel 188 ff. revidiert. Die Einreichung der Steuererklärung kommt einem Revisionsgesuch gleich.

2 Als ausserordentliche Aufwendungen gelten:

a) die Unterhaltskosten für Liegenschaften, soweit diese jährlich den Pau - schalabzug übersteigen;

b) die Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsor - ge für den Einkauf von Beitragsjahren;

c) die Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-, Weiterbildungs- und Umschu - lungskosten, soweit diese die bereits berücksichtigten Aufwendungen übersteigen.

3 Die Abzüge werden auf Grund des Zahlungsdatums gewährt.

Art. 243 Wechsel zur einjährigen Veranlagung der natürlichen Personen –

Steuererklärung

1 Die steuerpflichtige Person hat im Jahre 2001 ein nach dem alten System der zweijährigen Vergangenheitsbesteuerung ausgefülltes Steuererklärungs - formular einzureichen. Dieses hat insbesondere den Zweck, die ausserordent - lichen Einkünfte und Aufwendungen der Artikel 240 und 242 zu bestimmen, die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu verlangen, die AHV-Mittei - lungen für die Selbstständigerwerbenden und die Personen ohne Erwerbstä - tigkeit vorzunehmen und die Fälle von Zwischenveranlagungen zu ermitteln.

2 Bei dieser Gelegenheit muss die steuerpflichtige Person ihre ausserordentli - chen Einkünfte angeben.

3 Im Allgemeinen muss das Steuererklärungsformular für die Steuerperiode des Übergangsjahrs zur einjährigen Veranlagung (2001) im Jahre 2002 einge - reicht werden.

Art. 244 Kapitalgewinne von Beteiligungsgesellschaften

1 Kapitalgewinne auf Beteiligungen, der Erlös aus dem Verkauf von zugehö - rigen Bezugsrechten sowie Aufwertungsgewinne gemäss Artikel 670 des Ob - ligationenrechts werden bei der Berechnung des Nettoertrages nach Artikel

112 Abs. 1 nicht berücksichtigt, wenn die betreffenden Beteiligungen schon vor dem 1. Januar 2000 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossen - schaft waren und diese Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden.

2 Für Beteiligungen, die vor dem 1. - schaft oder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 2000 endet, als Gestehungskosten (Art. 104 Abs. 4 und 112 Abs. 5 Bst. a).

3 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 2000 in ihrem Besitz war, auf eine ausländische Kon - zerngesellschaft, so wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. In diesem Fall gehören die betreffenden Beteiligungen weiterhin zum Be - stand der vor dem 1. Januar 2000 gehaltenen Beteiligungen. Gleichzeitig ist die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft berechtigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve zu bilden. Diese Reserve ist steuerlich wirksam aufzulösen, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzern - fremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungs - rechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Um - fang veräussert oder wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft muss jeder Steuererklärung ein Verzeichnis der Beteiligun - gen beilegen, für die eine unbesteuerte Reserve im Sinne dieses Artikels be - steht. Am 31. Dezember 2006 wird die unbesteuerte Reserve steuerneutral aufgelöst.

4 Als ausländische Konzerngesellschaften im Sinne von Absatz 3 gelten sol - che, die direkt oder indirekt von der steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft oder von der gemeinsamen schweizerischen Mutterge - sellschaft (Zwischen- oder Obergesellschaft) beherrscht werden. Eine Beherr - schung wird angenommen, wenn die schweizerische Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft über 50 % oder mehr der Stimmrechte der ausländischen Ka - pitalgesellschaft verfügt.

5 Sofern das Geschäftsjahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet, wird die Gewinnsteuer für dieses Geschäftsjahr nach neuem Recht festgesetzt.

Art. 245 Liquidation von Immobiliengesellschaften

1 Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor dem 1. Januar 1995 ge - gründete Immobiliengesellschaft bei Überführung ihrer Liegenschaft auf den Aktionär erzielt, wird um 75 % gekürzt, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird.

2 Die Steuer auf dem Liquidationsergebnis, das dem Aktionär bei Überfüh - rung einer Liegenschaft von einer Immobiliengesellschaft, die vor dem 1. Ja - nuar 1995 gegründet wurde, zufliesst, wird um 75 % gekürzt, wenn die Ge - sellschaft aufgelöst wird.

3 Liquidation und Löschung der Immobiliengesellschaft müssen spätestens am 31. Dezember 2003 vorgenommen werden.

4 Wird die Liegenschaft innert 2 Jahren nach ihrer Überführung auf den Ak - tionär weiter veräussert, so wird die auf Grund von Absatz 2 gewährte Steu - erermässigung in Anwendung der Artikel 192 ff. nachbesteuert.

Art. 246 Interkantonales Gegenrecht

1 Bis nach Ablauf der Frist von 5 Jahren gemäss Artikel 72a des Bundesge - setzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sind die Bestimmungen über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997 nur unter Vorbehalt von Gegenrecht an - wendbar.

Art. 247 ... (Gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 248 Nachsteuer und Hinterziehung

1 Nachsteuern werden für die Steuerperioden, die vor dem 1. Januar 2001 en - den, nach altem Recht festgesetzt. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjährung, wenn sie am 1. Januar 2001 nach altem Recht noch nicht eingetreten ist.

2 Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung werden für Steuerperioden, die vor dem 1. Januar 2001 enden, nach altem Recht festgesetzt, sofern das neue Recht für die betroffene Person nicht mil - der ist. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjährung, wenn sie am 1. Januar 2001 nach altem Recht noch nicht eingetreten ist.

Art. 248a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 6. Oktober 2009

1 Auf Erbgängen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 6. Oktober 2009 er - öffnet wurden, sind die Bestimmungen über die Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar.

Art. 248b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 8. Oktober 2013

1 Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 8. Oktober 2013 nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt bis zum

31. Dezember 2020 weiter der bisherige Wortlaut von Artikel 14.

Art. 248c Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. Dezember 2015

1 Über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 20. Juni 2014 des Bundesgesetzes vom

14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer bei der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer oder bei der zuständigen kantonalen Behörde zur Antragstellung an die Eidgenössische Erlasskommis - sion hängig sind, entscheidet die Direktion.

Art. 248d Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. September 2016

1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Änderung vom 9. September 2016 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht.

Art. 248e Übergangsbestimmung zur Änderung vom 13. Dezember 2018

1 Wurden juristische Personen nach Artikel 127 und 128 bisherigen Rechts besteuert, so werden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Re - serven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren gesondert besteuert. Der Steuersatz beträgt 4 %.

2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reser - ven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Veranla - gungsbehörde mittels Verfügung festgesetzt.

8.2 Schlussbestimmungen

Art. 249 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz vom 7. Juli 1972 über die Kantonssteuern (SGF 631.1) wird aufgehoben.

Art. 250 Änderungen – Gesetz über die Gemeinden

1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 251 Änderungen – Gesetz über die Beziehungen zwischen den Kir -

chen und dem Staat

1 Das Gesetz vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (SGF 190.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 252 Änderungen – Gesetz über das Grundbuch

1 Das Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (SGF 214.5.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 253 Änderungen – Gesetz über die Katastervermessung

1 Das Gesetz vom 2. Februar 1988 über die Katastervermessung (SGF

214.6.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 254 Änderungen – Gesetz über die Gemeindesteuern

1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 255 Änderungen – Gesetz über die Handänderungs- und Grundpfand -

rechtssteuern

1 Das Gesetz vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfand - rechtssteuern (SGF 635.1.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 256 Änderungen – Gesetz betreffend die Einregistrierungsgebühren

1 Das Gesetz vom 4. Mai 1934 betreffend die Einregistrierungsgebühren (SGF 635.2.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 257 Änderungen – Gesetz betreffend besondere Besteuerung der Im -

mobilien von Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen

1 Das Gesetz vom 23. Mai 1957 betreffend besondere Besteuerung der Immo - bilien von Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen (SGF 635.3.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 258 Änderungen – Gesetz betreffend die Besteuerung der Schiffe

1 Das Gesetz vom 25. September 1974 betreffend die Besteuerung der Schiffe (SGF 635.4.2) wird wie folgt geändert:

...

Art. 259 Änderungen – Gesetz über die Steuer zum Ausgleich der Ver -

minderung des Kulturlandes

1 Das Gesetz vom 28. September 1993 über die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes (SGF 635.6.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 260 Änderungen – Gesetz über die Familienzulagen

1 Das Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (SGF 836.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 261 Änderungen – Gesetz über die Bildung steuerbegünstigter

Arbeitsbeschaffungsreserven

1 Das Gesetz vom 20. September 1988 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (SGF 866.3.3) wird wie folgt geändert:

...

Art. 262 Inkrafttreten

1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt, das am

1. Januar 2001 in Kraft tritt. Genehmigung Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei - departement am 21.12.2011 genehmigt worden.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

06.06.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

22.08.2000 Art. 62 geändert 01.01.2001 FO/ABl 2000/34

12.06.2002 Art. 37 geändert 01.01.2003 2002_050

14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 33 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 139 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 206 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 207 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 208 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 212 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 213 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 216 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 216 geändert 01.01.2003 2002_120 (f)

14.11.2002 Art. 135 geändert 01.01.2003 2002_120 + 2003_156

11.09.2003 Art. 34 geändert 01.01.2004 2003_112

11.09.2003 Art. 36 geändert 01.01.2004 2003_112

11.09.2003 Art. 37 geändert 01.01.2004 2003_112

11.09.2003 Art. 59 geändert 01.01.2004 2003_112

11.09.2003 Art. 62a eingefügt 01.01.2004 2003_112

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

11.09.2003 Art. 62a eingefügt 01.01.2004 2003_112

11.09.2003 Art. 68 geändert 01.01.2004 2003_112

11.09.2003 Art. 90 geändert 01.01.2004 2003_112

05.11.2003 Art. 135 geändert 01.01.2003 2003_156

18.11.2004 Art. 20 geändert 01.01.2005 2004_140

18.11.2004 Art. 34 geändert 01.01.2005 2004_140

18.11.2004 Art. 101 geändert 01.01.2005 2004_140

18.11.2004 Art. 103 geändert 01.01.2005 2004_140

18.11.2004 Art. 106 geändert 01.01.2005 2004_140

21.06.2005 Art. 36 geändert 01.01.2006 2005_066

21.06.2005 Art. 37 geändert 01.01.2006 2005_066

15.11.2005 Art. 37 geändert 01.01.2006 2005_115

26.06.2006 Art. 2a eingefügt 01.01.2007 2006_058

26.06.2006 Art. 12 geändert 01.01.2007 2006_058

06.10.2006 Art. 231 geändert 01.01.2007 2006_120

06.10.2006 Art. 232 geändert 01.01.2007 2006_120

06.10.2006 Art. 235 geändert 01.01.2007 2006_120

03.11.2006 Art. 21 geändert 01.01.2007 2006_138

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

03.11.2006 Art. 21a eingefügt 01.01.2007 2006_138

03.11.2006 Art. 34 geändert 01.01.2007 2006_138

03.11.2006 Art. 34a eingefügt 01.01.2007 2006_138

03.11.2006 Art. 36 geändert 01.01.2007 2006_138

03.11.2006 Art. 97 geändert 01.01.2007 2006_138

03.11.2006 Art. 101 geändert 01.01.2007 2006_138

03.11.2006 Art. 150 geändert 01.01.2007 2006_138

03.11.2006 Art. 97 geändert 01.01.2007 2006_138 (f)

14.11.2007 Art. 173 geändert 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

14.11.2007 Art. 176 geändert 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

14.11.2007 Art. 180 geändert 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

14.11.2007 Art. 181 geändert 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

14.11.2007 Art. 187 geändert 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

14.11.2007 Art. 214 geändert 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

14.11.2007 Art. 173 geändert 01.01.2008 2008_001

14.11.2007 Art. 176 geändert 01.01.2008 2008_001

14.11.2007 Art. 180 geändert 01.01.2008 2008_001

14.11.2007 Art. 181 geändert 01.01.2008 2008_001

14.11.2007 Art. 187 geändert 01.01.2008 2008_001

14.11.2007 Art. 214 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 173 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 176 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 180 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 181 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 187 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 214 geändert 01.01.2008 2008_001

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

05.09.2008 Art. 10 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 16 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 19 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 19a eingefügt 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 19b eingefügt 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 20 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 21 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 34 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 36 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 37 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 38a eingefügt 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 38b eingefügt 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 39 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 41 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 43 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 61 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 62 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 71 geändert 01.01.2009 2008_101

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

05.09.2008 Art. 71 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 90 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 97 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 108 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 114 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 162 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 194 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 225 geändert 01.01.2009 2008_101

05.09.2008 Art. 228 geändert 01.01.2009 2008_101

06.10.2009 Art. 33 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 36 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 39 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 84 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 110 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 113 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 114 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 121 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 122 geändert 01.01.2010 2009_110

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

06.10.2009 Art. 122 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 130 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 192 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 194a eingefügt 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 220 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 222 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 223 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 226 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 226a eingefügt 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 231 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 232 geändert 01.01.2010 2009_110

06.10.2009 Art. 248a eingefügt 01.01.2010 2009_110

31.05.2010 Art. 210 geändert 01.01.2011 2010_066

31.05.2010 Art. 233 geändert 01.01.2011 2010_066

09.11.2010 Art. 21 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 31 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 34 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 36 geändert 01.01.2011 2010_120

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

09.11.2010 Art. 37 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 40 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 62 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 62a geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 97 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 104 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 106 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 110 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 111 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 112 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 113 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 114 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 121 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 122 geändert 01.01.2011 2010_120

09.11.2010 Art. 130 geändert 01.01.2011 2010_120

16.11.2010 Art. 137 geändert 01.07.2010 2009_121

08.09.2011 Art. 217 geändert 01.01.2012 2011_107

10.02.2012 Art. 217 geändert 01.01.2013 2012_016

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

10.02.2012 Art. 217 geändert 01.01.2013 2012_016

15.06.2012 Art. 66 geändert 01.01.2013 2012_052

15.06.2012 Art. 149 geändert 01.01.2013 2012_052

15.06.2012 Art. 198 geändert 01.01.2013 2012_052

15.06.2012 Art. 200 geändert 01.01.2013 2012_052

15.06.2012 Art. 66 geändert 01.01.2013 2012_052 (d)

06.07.2012 Art. 198 geändert 01.01.2013 2012_052a

06.07.2012 Art. 198 geändert 01.01.2013 2012_052a (f)

08.11.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_105

08.11.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_105

08.11.2012 Art. 18a eingefügt 01.01.2013 2012_105

08.11.2012 Art. 18b eingefügt 01.01.2013 2012_105

08.11.2012 Art. 18c eingefügt 01.01.2013 2012_105

08.11.2012 Art. 18d eingefügt 01.01.2013 2012_105

08.11.2012 Art. 25 geändert 01.01.2013 2012_105

08.11.2012 Art. 59a eingefügt 01.01.2013 2012_105

08.11.2012 Art. 72 geändert 01.01.2013 2012_105

08.11.2012 Art. 82 geändert 01.01.2013 2012_105

08.11.2012 Art. 86a eingefügt 01.01.2013 2012_105

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

08.11.2012 Art. 88 geändert 01.01.2013 2012_105

08.11.2012 Art. 162 geändert 01.01.2013 2012_105

08.10.2013 Art. 14 geändert 01.01.2014 2013_083

08.10.2013 Art. 37 geändert 01.01.2014 2013_083

08.10.2013 Art. 248b eingefügt 01.01.2014 2013_083

14.11.2013 Art. 24 geändert 01.01.2014 2013_111

14.11.2013 Art. 25 geändert 01.01.2014 2013_111

14.11.2013 Art. 34 geändert 01.01.2014 2013_111

14.11.2013 Art. 41 geändert 01.01.2014 2013_111

14.11.2013 Art. 97 geändert 01.01.2014 2013_111

19.11.2014 Art. 25 geändert 01.01.2015 2014_084

19.11.2014 Art. 157 geändert 01.01.2015 2014_084

19.11.2014 Art. 158 geändert 01.01.2015 2014_084

15.12.2015 Art. 18 geändert 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 27 geändert 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 28 geändert 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 29 geändert 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 34 geändert 01.01.2016 2015_147

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

15.12.2015 Art. 34 geändert 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 35 geändert 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 36 geändert 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 101 geändert 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 104 geändert 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 158 geändert 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 159 geändert 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 212 aufgehoben 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Abschnitt 5.10.3a eingefügt 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 213a eingefügt 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 213b eingefügt 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 213c eingefügt 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 213d eingefügt 01.01.2016 2015_147

15.12.2015 Art. 248c eingefügt 01.01.2016 2015_147

15.03.2016 Art. 48 geändert 01.01.2018 2016_050

15.03.2016 Art. 49 geändert 01.01.2018 2016_050

09.09.2016 Art. 229 geändert 01.01.2017 2016_119

09.09.2016 Art. 230 geändert 01.01.2017 2016_119

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

09.09.2016 Art. 230 geändert 01.01.2017 2016_119

09.09.2016 Art. 231 geändert 01.01.2017 2016_119

09.09.2016 Art. 232 geändert 01.01.2017 2016_119

09.09.2016 Art. 234 geändert 01.01.2017 2016_119

09.09.2016 Art. 248d eingefügt 01.01.2017 2016_119

11.10.2017 Art. 75 geändert 01.01.2018 2017_085

11.10.2017 Art. 87 geändert 01.01.2018 2017_085

11.10.2017 Art. 108a eingefügt 01.01.2018 2017_085

11.10.2017 Art. 120a eingefügt 01.01.2018 2017_085

11.10.2017 Art. 137 geändert 01.01.2018 2017_085

11.10.2017 Art. 150 geändert 01.01.2018 2017_085

11.10.2017 Art. 155 aufgehoben 01.01.2018 2017_085

11.10.2017 Art. 157 geändert 01.01.2018 2017_085

11.10.2017 Abschnitt 5.11 eingefügt 01.01.2018 2017_085

11.10.2017 Art. 218a eingefügt 01.01.2018 2017_085

22.03.2018 Art. 35 Abs. 1, e) geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 190 Abs. 5 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 194 Abs. 5 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 213b Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

07.11.2018 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 5 Abs. 1, g) geändert 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 24 Abs. 1, e) aufgehoben 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 25 Abs. 1, i) geändert 01.01.2019 2018_099

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

07.11.2018 Art. 25 Abs. 1, i bis ) eingefügt 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 25 Abs. 1, i ) eingefügt 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 25 Abs. 1, j) geändert 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 34 Abs. 4 geändert 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 140 Abs. 7 eingefügt 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 143 Titel geändert 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 143 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 143 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 143 Abs. 3 eingefügt 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 143 Abs. 4 eingefügt 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 143 Abs. 5 eingefügt 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 143 Abs. 6 eingefügt 01.01.2019 2018_099

07.11.2018 Art. 143a eingefügt 01.01.2019 2018_099

13.12.2018 Art. 19b Abs. 1 geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 20a eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 21 Abs. 1 bis geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 21 Abs. 3 geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 21 Abs. 4 eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 21 Abs. 5 eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 21 Abs. 6 eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 21 Abs. 7 eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 21a Abs. 1, b) geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 32a eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 100 Abs. 1, c) geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 101a eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 103 Abs. 2 geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 103 Abs. 4, b) aufgehoben 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 103a eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 103b eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 103c eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 103d eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 103e eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 110 Abs. 1 geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 110 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 113 Abs. 1 geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 113 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 114 Abs. 1 geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 117 aufgehoben 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 121 Abs. 1 geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 121 Abs. 2 eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 121 Abs. 3 eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 122 Abs. 1 geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 122 Abs. 3 eingefügt 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 126 Abs. 1 geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Abschnitt 4.5 aufgehoben 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 127 aufgehoben 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 128 aufgehoben 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 129 aufgehoben 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 130 aufgehoben 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 158 Abs. 2 geändert 01.01.2020 2018_124

13.12.2018 Art. 248e eingefügt 01.01.2020 2018_124

21.11.2019 Art. 33 Abs. 2 geändert 01.01.2020 2019_091

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

21.11.2019 Art. 33 Abs. 2a eingefügt 01.01.2020 2019_091

21.11.2019 Art. 33 Abs. 4 geändert 01.01.2020 2019_091

21.11.2019 Art. 33 Abs. 5 eingefügt 01.01.2020 2019_091

21.11.2019 Art. 36 Abs. 1, d) geändert 01.01.2020 2019_091

21.11.2019 Art. 112 Abs. 7 eingefügt 01.01.2020 2019_091

16.10.2020 Art. 34 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 36 Abs. 2, a) geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 61 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 61 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 62 Abs. 1 aufgehoben 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 62 Abs. 1a eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 62 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 62 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2020_140

16.10.2020 Art. 71 Titel geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 71 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 71 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 72 Abs. 2, a) geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 72 Abs. 2, b) geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 72 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 73 Titel geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 73 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 73 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 73 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 73 Abs. 4 eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 73 Abs. 5 eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 73a eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 73b eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 73c eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 74 aufgehoben 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 75 aufgehoben 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 76 Abs. 1, e) aufgehoben 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 76 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 76 Abs. 4 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 77 aufgehoben 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 78 aufgehoben 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Abschnitt 3.2 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 79 aufgehoben 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 80 Titel geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 80 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 80 Abs. 2 eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 81 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 81 Abs. 3, a) eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 81 Abs. 3, b) eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 82 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 85 aufgehoben 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 87 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 87 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 87 Abs. 3 eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 87a eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 87b eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 88 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 88 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_140

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

16.10.2020 Art. 89 aufgehoben 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 170a eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 170b eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 171 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 171 Abs. 1, a) eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 171 Abs. 1, b) eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 171 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 171 Abs. 3 eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 172 Abs. 3 eingefügt 01.01.2021 2020_140

16.10.2020 Art. 158 Abs. 3 eingefügt 01.01.2021 2020_141

12.03.2021 Art. 61 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2021 2021_036

06.10.2021 Art. 147 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120

03.11.2021 Art. 28 Abs. 2, f) eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 28 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 28 Abs. 3, a) eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 28 Abs. 3, b) eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 28 Abs. 3, c) eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 28 Abs. 3, d) eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 37 Abs. 6 geändert 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 101 Abs. 1, f) eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 101 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 101 Abs. 2, a) eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 101 Abs. 2, b) eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 101 Abs. 2, c) eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 101 Abs. 2, d) eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 101 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2021_142

03.11.2021 Art. 179 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_142

05.11.2021 Art. 27 Abs. 1, a) geändert 01.01.2023 2021_147

12.10.2022 Art. 21 Abs. 8 eingefügt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 25 Abs. 1, j) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 25 Abs. 1, k) eingefügt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 36 Abs. 1, a) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 36 Abs. 1, b) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 36 Abs. 1, c) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 36 Abs. 2, a) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 36 Abs. 2, b) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 36 Abs. 2, c) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 36 Abs. 2, d) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 1,0000 bis

4,1598" umbenannt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 1,0000 bis

4,1598" / "Fr." geändert 01.01.2023 2022_108 - le, "von 4,1745 bis

6,2031"

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 4,1745 bis

6,2031" / "Fr." geändert 01.01.2023 2022_108

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 6,2139 bis

8,0283" umbenannt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 6,2139 bis

8,0283" / "Fr." geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 8,0352 bis

9,0978" umbenannt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 8,0352 bis

9,0978" / "Fr." geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 9,1042 bis

9,981" umbenannt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 9,1042 bis

9,981" / "Fr." geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 9,9846 bis

10,8630" umbenannt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 9,9846 bis

10,8630" / "Fr." geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 10,8662 bis

11,7142" umbenannt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 10,8662 bis

11,7142" / "Fr." geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 11,7172 bis

12,5332" umbenannt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 11,7172 bis

12,5332" / "Fr." geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 12,5355 bis

13,1082" umbenannt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 12,5355 bis

13,1082" / "Fr." geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 13,1097 bis

13,4997" umbenannt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "von 13,1097 bis

13,4997" / "Fr." geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 37 Abs. 1, Tabel - le, "13,5000" / "Fr." geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 39 Abs. 2, a) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 39 Abs. 2, b) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 39 Abs. 2, c) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 39 Abs. 2, d) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 39 Abs. 2, e) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 39 Abs. 2 bis geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 39 Abs. 4 geändert 01.01.2023 2022_108

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

12.10.2022 Art. 84 Abs. 3, a) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 84 Abs. 3, b) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 84 Abs. 3, c) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 84 Abs. 3, d) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 84 Abs. 3, e) geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 84 Abs. 3 bis geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 132 Abs. 1a eingefügt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 133 Abs. 2 eingefügt 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 192 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_108

12.10.2022 Art. 206 Abs. 1, d) aufgehoben 01.01.2023 2022_108 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 2a eingefügt 26.06.2006 01.01.2007 2006_058

Art. 4 Abs. 1, d) geändert 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 5 geändert 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 5 Abs. 1, g) geändert 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 10 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 12 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058

Art. 14 geändert 08.10.2013 01.01.2014 2013_083

Art. 16 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 18 geändert 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 18 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 18a eingefügt 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 18b eingefügt 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 18c eingefügt 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 18c eingefügt 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 18d eingefügt 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 19 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 19a eingefügt 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 19b eingefügt 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 19b Abs. 1 geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 20 geändert 18.11.2004 01.01.2005 2004_140

Art. 20 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 20a eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 21 geändert 03.11.2006 01.01.2007 2006_138

Art. 21 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 21 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 21 Abs. 1 bis geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 21 Abs. 3 geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 21 Abs. 4 eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 21 Abs. 5 eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 21 Abs. 6 eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 21 Abs. 7 eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 21 Abs. 8 eingefügt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 21a eingefügt 03.11.2006 01.01.2007 2006_138

Art. 21a Abs. 1, b) geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 24 geändert 14.11.2013 01.01.2014 2013_111

Art. 24 Abs. 1, e) aufgehoben 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 25 geändert 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 25 geändert 14.11.2013 01.01.2014 2013_111

Art. 25 geändert 19.11.2014 01.01.2015 2014_084

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 25 geändert 19.11.2014 01.01.2015 2014_084

Art. 25 Abs. 1 geändert 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 25 Abs. 1, i) geändert 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 25 Abs. 1, i bis ) eingefügt 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 25 Abs. 1, i ter ) eingefügt 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 25 Abs. 1, j) geändert 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 25 Abs. 1, j) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 25 Abs. 1, k) eingefügt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 27 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 27 Abs. 1, a) geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147

Art. 28 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 28 Abs. 2, f) eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 28 Abs. 3 geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 28 Abs. 3, a) eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 28 Abs. 3, b) eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 28 Abs. 3, c) eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 28 Abs. 3, d) eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 28 Abs. 4 eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 29 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 31 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 32a eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 33 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 33 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 33 Abs. 2 geändert 21.11.2019 01.01.2020 2019_091

Art. 33 Abs. 2a eingefügt 21.11.2019 01.01.2020 2019_091

Art. 33 Abs. 4 geändert 21.11.2019 01.01.2020 2019_091

Art. 33 Abs. 5 eingefügt 21.11.2019 01.01.2020 2019_091

Art. 34 geändert 11.09.2003 01.01.2004 2003_112

Art. 34 geändert 18.11.2004 01.01.2005 2004_140

Art. 34 geändert 03.11.2006 01.01.2007 2006_138

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 34 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 34 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 34 geändert 14.11.2013 01.01.2014 2013_111

Art. 34 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 34 Abs. 3 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 34 Abs. 4 geändert 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 34a eingefügt 03.11.2006 01.01.2007 2006_138

Art. 35 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 35 Abs. 1, e) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 36 geändert 11.09.2003 01.01.2004 2003_112

Art. 36 geändert 21.06.2005 01.01.2006 2005_066

Art. 36 geändert 03.11.2006 01.01.2007 2006_138

Art. 36 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 36 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 36 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 36 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 36 Abs. 1, a) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 36 Abs. 1, b) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 36 Abs. 1, c) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 36 Abs. 1, d) geändert 21.11.2019 01.01.2020 2019_091

Art. 36 Abs. 2, a) geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 36 Abs. 2, a) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 36 Abs. 2, b) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 36 Abs. 2, c) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 36 Abs. 2, d) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 geändert 12.06.2002 01.01.2003 2002_050

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 37 geändert 12.06.2002 01.01.2003 2002_050

Art. 37 geändert 11.09.2003 01.01.2004 2003_112

Art. 37 geändert 21.06.2005 01.01.2006 2005_066

Art. 37 geändert 15.11.2005 01.01.2006 2005_115

Art. 37 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 37 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 37 geändert 08.10.2013 01.01.2014 2013_083

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 1,0000 bis

4,1598" umbenannt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 1,0000 bis

4,1598" / "Fr." geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 4,1745 bis

6,2031" umbenannt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 4,1745 bis

6,2031" / "Fr." geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 6,2139 bis

8,0283" umbenannt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 6,2139 bis

8,0283" / "Fr." geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 8,0352 bis

9,0978" umbenannt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 8,0352 bis

9,0978" / "Fr." geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 9,1042 bis

9,981" umbenannt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 9,1042 bis

9,981" / "Fr." geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 9,9846 bis

10,8630" umbenannt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 9,9846 bis

10,8630" / "Fr." geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 10,8662 bis

11,7142" umbenannt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 10,8662 bis

11,7142" / "Fr." geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 11,7172 bis

12,5332" umbenannt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 11,7172 bis

12,5332" / "Fr." geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 12,5355 bis

13,1082" umbenannt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 12,5355 bis

13,1082" / "Fr." geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 13,1097 bis

13,4997" umbenannt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "von 13,1097 bis

13,4997" / "Fr." geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 1, Tabel -

le, "13,5000" / "Fr." geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 37 Abs. 6 geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 38a eingefügt 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 38b eingefügt 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 39 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 39 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 39 Abs. 2, a) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 39 Abs. 2, b) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 39 Abs. 2, c) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 39 Abs. 2, d) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 39 Abs. 2, e) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 39 Abs. 2 bis geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 39 Abs. 4 geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 40 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 41 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 41 geändert 14.11.2013 01.01.2014 2013_111

Art. 43 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 48 geändert 15.03.2016 01.01.2018 2016_050

Art. 49 geändert 15.03.2016 01.01.2018 2016_050

Art. 59 geändert 11.09.2003 01.01.2004 2003_112

Art. 59a eingefügt 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 61 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 61 Abs. 1 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 61 Abs. 2 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 61 Abs. 3 aufgehoben 12.03.2021 01.01.2021 2021_036

Art. 62 geändert 22.08.2000 01.01.2001 FO/ABl 2000/34

Art. 62 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 62 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 62 Abs. 1 aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 62 Abs. 1a eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 62 Abs. 2 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 62 Abs. 3 eingefügt 16.10.2020 01.01.2022 2020_140

Art. 62a eingefügt 11.09.2003 01.01.2004 2003_112

Art. 62a geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 66 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052

Art. 66 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 (d)

Art. 68 geändert 11.09.2003 01.01.2004 2003_112

Art. 71 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 71 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 71 Titel geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 71 Abs. 1 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 71 Abs. 2 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 72 geändert 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 72 Abs. 2, a) geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 72 Abs. 2, b) geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 72 Abs. 3 aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 73 Titel geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 73 Abs. 1 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 73 Abs. 2 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 73 Abs. 3 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 73 Abs. 4 eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 73 Abs. 5 eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 73a eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 73b eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 73c eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 74 aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 75 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_085

Art. 75 aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 76 Abs. 1, e) aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 76 Abs. 2 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 76 Abs. 4 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 77 aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 78 aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Abschnitt 3.2 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 79 aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 80 Titel geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 80 Abs. 1 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 80 Abs. 2 eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 81 Abs. 3 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 81 Abs. 3, a) eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 81 Abs. 3, b) eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 82 geändert 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 82 Abs. 1 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 84 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 84 Abs. 3, a) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 84 Abs. 3, b) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 84 Abs. 3, c) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 84 Abs. 3, d) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 84 Abs. 3, e) geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 84 Abs. 3 bis geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 85 aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 86a eingefügt 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 86a eingefügt 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 87 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_085

Art. 87 Abs. 1 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 87 Abs. 2 aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 87 Abs. 3 eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 87a eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 87b eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 88 geändert 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 88 Abs. 1 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 88 Abs. 2 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 89 aufgehoben 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 90 geändert 11.09.2003 01.01.2004 2003_112

Art. 90 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 97 geändert 03.11.2006 01.01.2007 2006_138

Art. 97 geändert 03.11.2006 01.01.2007 2006_138 (f)

Art. 97 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 97 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 97 geändert 14.11.2013 01.01.2014 2013_111

Art. 100 Abs. 1, c) geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 101 geändert 18.11.2004 01.01.2005 2004_140

Art. 101 geändert 03.11.2006 01.01.2007 2006_138

Art. 101 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 101 Abs. 1, f) eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 101 Abs. 2 geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 101 Abs. 2, a) eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 101 Abs. 2, b) eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 101 Abs. 2, c) eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 101 Abs. 2, d) eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 101 Abs. 3 eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 101a eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 103 geändert 18.11.2004 01.01.2005 2004_140

Art. 103 Abs. 2 geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 103 Abs. 4, b) aufgehoben 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 103a eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 103b eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 103c eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 103d eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 103e eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 104 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 104 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 106 geändert 18.11.2004 01.01.2005 2004_140

Art. 106 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 108 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 108a eingefügt 11.10.2017 01.01.2018 2017_085

Art. 110 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 110 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 110 Abs. 1 geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 110 Abs. 2 aufgehoben 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 111 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 112 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 112 Abs. 7 eingefügt 21.11.2019 01.01.2020 2019_091

Art. 113 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 113 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 113 Abs. 1 geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 113 Abs. 2 aufgehoben 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 114 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 114 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 114 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 114 Abs. 1 geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 117 aufgehoben 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 120a eingefügt 11.10.2017 01.01.2018 2017_085

Art. 121 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 121 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 121 Abs. 1 geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 121 Abs. 2 eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 121 Abs. 3 eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 122 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 122 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 122 Abs. 1 geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 122 Abs. 3 eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 126 Abs. 1 geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Abschnitt 4.5 aufgehoben 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 127 aufgehoben 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 128 aufgehoben 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 129 aufgehoben 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 130 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 130 geändert 09.11.2010 01.01.2011 2010_120

Art. 130 aufgehoben 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 132 Abs. 1a eingefügt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 133 Abs. 2 eingefügt 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 135 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 + 2003_156

Art. 135 geändert 05.11.2003 01.01.2003 2003_156

Art. 137 geändert 16.11.2010 01.07.2010 2009_121

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 137 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_085

Art. 139 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 140 Abs. 7 eingefügt 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 143 Titel geändert 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 143 Abs. 1 geändert 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 143 Abs. 2 geändert 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 143 Abs. 3 eingefügt 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 143 Abs. 4 eingefügt 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 143 Abs. 5 eingefügt 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 143 Abs. 6 eingefügt 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 143a eingefügt 07.11.2018 01.01.2019 2018_099

Art. 147 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120

Art. 149 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052

Art. 150 geändert 03.11.2006 01.01.2007 2006_138

Art. 150 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_085

Art. 155 aufgehoben 11.10.2017 01.01.2018 2017_085

Art. 157 geändert 19.11.2014 01.01.2015 2014_084

Art. 157 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_085

Art. 158 geändert 19.11.2014 01.01.2015 2014_084

Art. 158 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 158 Abs. 2 geändert 13.12.2018 01.01.2020 2018_124

Art. 158 Abs. 3 eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_141

Art. 159 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 162 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 162 geändert 08.11.2012 01.01.2013 2012_105

Art. 170a eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 170b eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 171 Abs. 1 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 171 Abs. 1, a) eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 171 Abs. 1, b) eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 171 Abs. 2 geändert 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 171 Abs. 3 eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 172 Abs. 3 eingefügt 16.10.2020 01.01.2021 2020_140

Art. 173 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

Art. 173 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2008_001

Art. 173 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 176 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

Art. 176 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2008_001

Art. 176 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 179 Abs. 4 geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_142

Art. 180 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

Art. 180 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2008_001

Art. 180 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 181 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

Art. 181 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2008_001

Art. 181 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 187 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

Art. 187 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2008_001

Art. 187 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 190 Abs. 5 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 192 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 192 Abs. 1 geändert 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 194 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 194 Abs. 5 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 194a eingefügt 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 198 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052

Art. 198 geändert 06.07.2012 01.01.2013 2012_052a

Art. 198 geändert 06.07.2012 01.01.2013 2012_052a (f)

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 200 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052

Art. 206 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 206 Abs. 1, d) aufgehoben 12.10.2022 01.01.2023 2022_108

Art. 207 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 208 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 210 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066

Art. 212 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 212 aufgehoben 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 213 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Abschnitt 5.10.3a eingefügt 15.12.2015 01.01.2016 2015_147 Abschnitt 5.10.3a eingefügt 15.12.2015 01.01.2016 2015_147 Abschnitt 5.10.3a eingefügt 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 213a eingefügt 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 213b eingefügt 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 213b Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 213c eingefügt 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 213d eingefügt 15.12.2015 01.01.2016 2015_147

Art. 214 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2007_107 + 2008_001

Art. 214 geändert 14.11.2007 01.01.2008 2008_001

Art. 214 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 216 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 216 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 (f)

Art. 217 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 217 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107

Art. 217 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016

Abschnitt 5.11 eingefügt 11.10.2017 01.01.2018 2017_085 Abschnitt 5.11 eingefügt 11.10.2017 01.01.2018 2017_085 Abschnitt 5.11 eingefügt 11.10.2017 01.01.2018 2017_085

Art. 218a eingefügt 11.10.2017 01.01.2018 2017_085

Art. 220 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 222 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 223 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 225 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 226 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 226a eingefügt 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 228 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101

Art. 229 geändert 09.09.2016 01.01.2017 2016_119

Art. 230 geändert 09.09.2016 01.01.2017 2016_119

Art. 231 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120

Art. 231 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Art. 231 geändert 09.09.2016 01.01.2017 2016_119

Art. 232 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120

Art. 232 geändert 06.10.2009 01.01.2010 2009_110

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)