Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (0.790.3)

CH - Schweizer Bundesrecht

Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (0.790.3)

Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

Abgeschlossen in New York am 12. November 1974 Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Dezember 1977² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. Februar 1978 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. Februar 1978 (Stand am 6. Juli 2020) ¹ AS 1978 240 ; BBl 1977 II 385 ² AS 1978 239

Die Vertragsstaaten,

In Anerkennung des gemeinsamen Interesses der gesamten Menschheit an der Förderung der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken,

Eingedenk dessen, dass der Vertrag vom 27. Januar 1967³ über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper bestimmt, dass die Staaten für ihre nationalen Tätigkeiten im Weltraum völkerrechtlich verantwortlich sind, und auf den Staat Bezug nimmt, in dessen Register ein in den Weltraum gestarteter Gegenstand eingetragen ist,

Eingedenk auch dessen, dass das Übereinkommen vom 22. April 1968⁴ über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen vorsieht, dass eine Startbehörde auf Ersuchen vor der Rückgabe eines von ihr in den Weltraum gestarteten Gegenstands, der jenseits der für die Startbehörde massgebenden Gebietsgrenzen aufgefunden wird, Erkennungsmerkmale mitzuteilen hat,

Eingedenk ferner dessen, dass das Übereinkommen vom 29. März 1972⁵ über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände völkerrechtliche Regeln und Verfahren hinsichtlich der Haftung der Startstaaten für durch ihre Weltraumgegenstände verursachte Schäden festlegt,

In dem Wunsch, angesichts des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper die nationale Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen durch die Startstaaten vorzusehen,

In dem Wunsch auch, auf obligatorischer Grundlage ein vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zu führendes zentrales Register von in den Weltraum gestarteten Gegenständen einzurichten,

In dem Wunsch ferner, den Vertragsstaaten zusätzliche Mittel und Verfahren zur Verfügung zu stellen, um die Identifizierung von Weltraumgegenständen zu erleichtern,

In der Überzeugung, dass ein obligatorisches System der Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen insbesondere ihre Identifizierung erleichtern sowie zur Anwendung und Entwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums beitragen würde,

Sind wie folgt übereingekommen:

³ SR 0.790 ⁴ SR 0.790.1 ⁵ SR 0.790.2

Art. I

Im Sinne dieses Übereinkommens

a) Bedeutet der Ausdruck «Startstaat»: i) Einen Staat, der einen Weltraumgegenstand startet oder dessen Start durchführen lässt,

ii) Einen Staat, von dessen Hoheitsgebiet oder Anlagen ein Weltraumgegenstand gestartet wird;

b) Umfasst der Ausdruck «Weltraumgegenstand» die Bestandteile eines Weltraumgegenstands sowie sein Trägerfahrzeug und dessen Teile;

c) Bedeutet der Ausdruck «Registerstaat» einen Startstaat, in dessen Register ein Weltraumgegenstand in Übereinstimmung mit Artikel II eingetragen ist.

Art. II

¹ Wird ein Weltraumgegenstand in eine Erdumlaufbahn oder darüber hinaus gestartet, so registriert der Startstaat den Weltraumgegenstand durch eine Eintragung in ein entsprechendes von ihm zu führendes Register. Der Startstaat benachrichtigt den Generalsekretär der Vereinten Nationen von der Einrichtung dieses Registers.

² Gibt es in Bezug auf einen solchen Weltraumgegenstand zwei oder mehr Startstaaten, so legen sie gemeinsam fest, welcher von ihnen den Gegenstand in Übereinstimmung mit Absatz 1 registriert, wobei Artikel VIII des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper⁶ zu berücksichtigen ist; entsprechende Übereinkünfte, die zwischen den Startstaaten hinsichtlich Hoheitsgewalt und Kontrolle über den Weltraumgegenstand und dessen Besatzung geschlossen worden sind oder künftig geschlossen werden, bleiben unberührt.

³ Der Inhalt des Registers und die Bedingungen, unter denen es geführt wird, werden vom jeweiligen Registerstaat bestimmt.

⁶ SR 0.790

Art. III

¹ Der Generalsekretär der Vereinten Nationen führt ein Register, in das die nach Artikel IV übermittelten Angaben eingetragen werden.

² Die Angaben in diesem Register sind in vollem Umfang und frei zugänglich.

Art. IV

¹ Jeder Registerstaat übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, sobald dies praktisch möglich ist, die folgenden Angaben über jeden in sein Register eingetragenen Weltraumgegenstand:

a) Name des Startstaates oder der Startstaaten;

b) Eine geeignete Bezeichnung des Weltraumgegenstands oder seiner Registernummer;

c) Datum und Hoheitsgebiet oder Ort des Startes;

d) Grundlegende Parameter der Umlaufbahn, einschliesslich: i) Umlaufzeit,

ii) Bahnneigung,

iii) Apogäum,

iv) Perigäum;

e) Allgemeine Funktion des Weltraumgegenstands.

² Jeder Registerstaat kann dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von Zeit zu Zeit zusätzliche Angaben über einen in sein Register eingetragenen Weltraumgegenstand übermitteln.

³ Jeder Registerstaat benachrichtigt den Generalsekretär der Vereinten Nationen in grösstmöglichstem Umfang und, sobald dies praktisch möglich ist, von Weltraumgegenständen, über die er früher Angaben übermittelt hat und die sich in einer Erd-umlaufbahn befunden haben, aber nicht mehr befinden.

Art. V

Ist ein in eine Erdumlaufbahn oder darüber hinaus gestarteter Weltraumgegenstand mit der Bezeichnung oder Registernummer nach Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b) oder mit beiden gekennzeichnet, so notifiziert der Registerstaat dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, wenn er die Angaben über den Weltraumgegenstand nach Artikel IV übermittelt. In diesem Fall vermerkt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Notifikation im Register.

Art. VI

Hat die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens es einem Vertragsstaat nicht ermöglicht, einen Weltraumgegenstand zu identifizieren, der diesem Staat oder einer seiner natürlichen oder juristischen Personen Schaden zugefügt hat oder der seiner Art nach gefährlich oder schädlich sein könnte, so entsprechen die anderen Vertragsstaaten, darunter insbesondere Staaten, die über Überwachungs‑ und Bahnverfolgungsanlagen für Weltraumgegenstände verfügen, in grösstmöglichem Umfang einem von diesem Vertragsstaat oder in seinem Namen vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gestellten Ersuchen um Unterstützung zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen bei der Identifizierung des Gegenstands. Ein Vertragsstaat, der ein solches Ersuchen stellt, übermittelt in grösstmöglichem Umfang Angaben über Zeitpunkt, Art und Umstände der Ereignisse, die Anlass zu dem Ersuchen gegeben haben. Die Bedingungen, zu denen eine derartige Unterstützung gewährt wird, sind Gegenstand einer Übereinkunft zwischen den betroffenen Parteien.

Art. VII

¹ In diesem Übereinkommen, mit Ausnahme der Artikel VIII bis XII, gelten Bezugnahmen auf Staaten als Bezugnahmen auf jede internationale zwischenstaatliche Organisation, die Tätigkeiten im Weltraum ausübt, sofern sie erklärt, dass sie die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen annimmt, und sofern die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Organisation Vertragsstaaten dieses Übereinkommens und des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper⁷ sind.

² Mitgliedstaaten einer solchen Organisation, die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind, unternehmen alle geeigneten Schritte, um sicherzustellen, dass die Organisation eine Erklärung nach Absatz 1 abgibt.

⁷ SR 0.790

Art. VIII

¹ Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der es vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 nicht unterzeichnet hat, kann ihm jederzeit beitreten.

² Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

³ Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Staaten, die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, mit Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

⁴ Für Staaten, deren Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es mit Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden in Kraft.

⁵ Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet umgehend alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und über sonstige Mitteilungen.

Art. IX

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen des Übereinkommens vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten sie angenommen hat; für jeden weiteren Vertragsstaat treten sie mit der Annahme durch diesen in Kraft.

Art. X

Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird die Frage der Überprüfung des Übereinkommens auf die vorläufige Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt, um angesichts der Anwendung des Übereinkommens bis zu diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob es einer Revision bedarf. Nachdem das Übereinkommen fünf Jahre in Kraft gewesen ist, wird jedoch auf Antrag eines Drittels der Vertragsstaaten und mit Zustimmung der Mehrheit der Vertragsstaaten eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung des Übereinkommens einberufen. Bei einer solchen Überprüfung sind insbesondere alle einschlägigen technischen Entwicklungen zu berücksichtigen, einschliesslich derjenigen, die sich auf die Identifizierung von Weltraumgegenständen beziehen.

Art. XI

Jeder Vertragsstaat kann von diesem Übereinkommen ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücktreten. Der Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.

Art. XII

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften übermittelt.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 14. Januar 1975 in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 6. Juli 2020 ⁸

⁸ AS 1978 240 , 1979 1565 , 1982 1738 , 1985 1694 , 1987 1220 , 1990 1997 , 2004 4115 , 2007 5197 , 2012 2027 6037 , 2016 797 , 2018 1753 , 2020 3427 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Algerien	9. März	2007 B	9. März	2007
Antigua und Barbuda	13. Dezember	1988 N	1. November	1981
Argentinien	5. Mai	1993	5. Mai	1993
Armenien	19. Januar	2018 B	19. Januar	2018
Australien	11. März	1986 B	11. März	1986
Belarus	26. Januar	1978	26. Januar	1978
Belgien	24. Februar	1977	24. Februar	1977
Brasilien	17. März	2006 B	17. März	2006
Bulgarien	11. Mai	1976	15. September	1976
Chile	17. September	1981 B	17. September	1981
China	12. Dezember	1988 B	12. Dezember	1988
Hongkong a	6. Juni	1997 B	1. Juli	1997
Costa Rica	14. Oktober	2010 B	14. Oktober	2010
Dänemark	1. April	1977	1. April	1977
Deutschland	16. Oktober	1979	16. Oktober	1979
EUMETSAT	10. Juli	1997	10. Juli	1997
Europäische Fernmeldesatelliten-Organisation (EUTELSAT)	10. Juni	2014	10. Juni	2014
Europäische Weltraum- Organisation (ESA)	2. Januar	1979	2. Januar	1979
Finnland	15. Januar	2018 B	15. Januar	2018
Frankreich	17. Dezember	1975	15. September	1976
Griechenland	27. Mai	2003	27. Mai	2003
Indien	18. Januar	1982 B	18. Januar	1982
Indonesien	16. Juli	1997 B	16. Juli	1997
Italien	8. Dezember	2005 B	8. Dezember	2005
Japan	20. Juni	1983 B	20. Juni	1983
Kanada	4. August	1976	15. September	1976
Kasachstan	11. Januar	2001 B	11. Januar	2001
Katar	14. März	2012 B	14. März	2012
Kolumbien	10. Januar	2014 B	10. Januar	2014
Korea (Nord-)	10. März	2009 B	10. März	2009
Korea (Süd-)	14. Oktober	1981 B	14. Oktober	1981
Kuba	10. April	1978 B	10. April	1978
Kuwait	28. April	2014 B	28. April	2014
Libanon	12. April	2006 B	12. April	2006
Libyen	8. Januar	2010 B	8. Januar	2010
Liechtenstein	26. Februar	1999 B	26. Februar	1999
Litauen	8. März	2013 B	8. März	2013
Marokko	19. September	2012 B	19. September	2012
Mexiko	1. März	1977	1. März	1977
Mongolei	10. April	1985	10. April	1985
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Neuseeland b	23. Januar	2018 B	23. Januar	2018
Nicaragua	11. Juli	2017	11. Juli	2017
Niederlande c
Aruba	26. Januar	1981	26. Januar	1981
Curaçao	26. Januar	1981	26. Januar	1981
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	26. Januar	1981	26. Januar	1981
Sint Maarten	26. Januar	1981	26. Januar	1981
Niger	22. Dezember	1976	22. Dezember	1976
Nigeria	6. Juli	2009 B	6. Juli	2009
Norwegen	28. Juni	1995 B	28. Juni	1995
Österreich	6. März	1980	6. März	1980
Pakistan	27. Februar	1986	27. Februar	1986
Peru	21. März	1979 B	21. März	1979
Polen	22. November	1978	22. November	1978
Portugal	2. November	2018 B	2. November	2018
Russland	13. Januar	1978	13. Januar	1978
Saudi-Arabien	18. Juli	2012 B	18. Juli	2012
Schweden	9. Juni	1976	15. September	1976
Schweiz	15. Februar	1978	15. Februar	1978
Serbien	12. März	2001 N	27. April	1992
Seychellen	28. Dezember	1977 B	28. Dezember	1977
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	20. Februar	2019 N	25. Juni	1991
Spanien	20. Dezember	1978 B	20. Dezember	1978
St. Vincent und die Grenadinen	27. April	1999 N	27. Oktober	1979
Südafrika	27. Januar	2012 B	27. Januar	2012
Tschechische Republik	22. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Türkei*	21. Juni	2006 B	21. Juni	2006
Ukraine	14. September	1977	14. September	1977
Ungarn	26. Oktober	1977	26. Oktober	1977
Uruguay	18. August	1977 B	18. August	1977
Venezuela	3. November	2016 B	3. November	2016
Vereinigte Arabische Emirate	7. November	2000 B	7. November	2000
Vereinigte Staaten	15. September	1976	15. September	1976



Vereinigtes Königreich	30. März	1978	30. März	1978
Anguilla	30. März	1978	30. März	1978
Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs	30. März	1978	30. März	1978
Zypern**	6. Juli	1978 B	6. Juli	1978

* Vorbehalte und Erklärungen
** Einwendungen Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Vom 30. März 1978 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong.
b Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.
c Für das Königreich in Europa.