Kaminfegerreglement

V C/4/3 Kaminfegerreglement Vom 5. November 2013 (Stand 1. Januar 2014) Der Verwaltungsrat der Glarnersach, gestützt auf Artikel 49 des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuer - wehr (Brandschutzgesetz) 1 ) sowie Artikel 2 der Verordnung zum Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzverordnung) 2 ) , erlässt: 1. Allgemeines

Art. 1 Funktionsbezeichnungen

1 Die in diesem Reglement genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 2 Zuständigkeit

1 Die Abteilung Prävention ist für den Vollzug der Massnahmen gemäss die - sem Reglement zuständig. 2. Zulassung

Art. 3 Voraussetzungen

1 Wer wärmetechnische Anlagen für feste, flüssige oder gasförmige Brenn - stoffe reinigt, bedarf einer Zulassung der Glarnersach.

2 Die Zulassung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller folgende Voraussetzun - gen erfüllt:

a. Inhaber des Meisterdiploms des Schweizerischen Kaminfeger - meisterverbandes;

b. Handlungsfähigkeit;

c. Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung über einen Betrag von 5 Millionen Franken;

d. Kenntnis der Schweizerischen Brandschutzvorschriften;

e. Übernahme der Verpflichtung, im ganzen Kanton auch in abgele - genen Gebieten Kontroll- und Reinigungsarbeiten zu verhältnis - mässigen Kosten auszuführen;

f. Übernahme der Verpflichtung zur Kontrolle von Holzfeuerungsan - lagen gemäss den Bestimmungen der Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz;

g. Annahme der in der Zulassung formulierten Bedingungen. 1) GS V C/1/1 2) GS V C/1/2 SBE 2013 45 1

V C/4/3

3 Gesuchsteller mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Glarus erhalten die Zulassung nur, wenn der Wohnsitzkanton Gegenrecht erteilt.

Art. 4 Zulassungsverfahren

1 Für die Erteilung der Zulassung hat der Gesuchsteller der Glarnersach fol - gende Unterlagen schriftlich einzureichen:

a. offizielles Antragsformular, aus dem unter anderem ersichtlich sind: 1. Name und Adresse des Betriebes, 2. Funktion und Stellung des Gesuchstellers im Betrieb, 3. Aktuelle Anzahl beschäftigter Kaminfeger mit Fähigkeits - ausweis und der Kaminfegerlehrlinge, 4. Allfällige Kooperationen mit anderen Betrieben;

b. Kopie des Meisterdiploms des Schweizerischen Kaminfegermeis - terverbandes;

c. Handelsregisterauszug;

d. Kopie der Police der Berufshaftpflichtversicherung;

e. Handlungsfähigkeitszeugnis;

f. Betreibungsregisterauszug;

g. Strafregisterauszug;

h. Nachweis über die Kenntnisse der Schweizerischen Brandschutz - vorschriften.

2 Die Glarnersach prüft die eingereichten Dokumente und erteilt dem Ge - suchsteller die Zulassung wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und keine anderweitigen Ausschlussgründe vorliegen.

3 Die Erteilung von Zulassungen wird im Amtsblatt des Kantons Glarus ver - öffentlicht.

4 Die Glarnersach führt eine öffentliche Liste über die Zulassungsinhaber. Diese ist auch auf der Homepage der Glarnersach einsehbar.

Art. 5 Umfang und Dauer der Zulassung

1 Die Zulassung ist für das gesamte Kantonsgebiet unbeschränkt gültig, längstens jedoch bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters.

2 Die Zulassung wird an den Gesuchsteller erteilt und ist nicht übertragbar.

Art. 6 Entzug der Zulassung

1 Die Zulassung kann entzogen werden, wenn:

a. gegen Bestimmungen der Zulassung verstossen wird;

b. die berufliche Stellung missbräuchlich ausgenützt wird;

c. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nicht mehr gegeben sind.

2 Der Entzug der Zulassung ist Amtsblatt des Kantons Glarus zu veröffentli - chen.

V C/4/3 3. Pflichten des Kaminfegers

Art. 7 Arbeitsausführung

1 Der Inhaber der Zulassung ist für die vorschriftsgemässe und fachgerechte Kontrolle und/oder Reinigung der wärmetechnischen Anlagen verantwort - lich.

2 Der Zulassungsinhaber trägt die Verantwortung für die Arbeiten der ihm fachlich unterstellten Personen und sorgt für deren regelmässige Aus- und Weiterbildung.

Art. 8 Dokumentation

1 Die Einhaltung des Kontroll- und/oder Reinigungsturnus ist durch den Ka - minfeger gemäss Vorgabe der Glarnersach vor Ort zu dokumentieren.

2 Der Kaminfeger muss dem Anlageeigentümer/-nutzer eine detaillierte Rechnung bzw. einen detaillierten Arbeitsrapport aushändigen.

3 Der Kaminfeger muss der Glarnersach bei Schadenfällen und zu Kontroll - zwecken über Reinigungsdaten und technische Spezifikationen Auskunft er - teilen können.

Art. 9 Brandschutzmängel

1 Der Kaminfeger überprüft bei seiner Tätigkeit die wärmetechnischen Anla - gen auf allfällige Brandschutzmängel.

2 Im Rahmen der periodischen Kontrolle oder Reinigung führt der beauftrag - te Kaminfeger im Auftrag der Glarnersach die Abnahmekontrolle von wärme - technischen Anlagen mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen durch.

3 Festgestellte Mängel sind dem Anlageeigentümer/-nutzer und der Glarner - sach mit dem Formular «Brandschutzrapport Kaminfeger» zu melden. Für geringfügige Mängel kann der Kaminfeger die Frist für die Behebung be - stimmen. 4. Pflichten des Anlageeigentümers/-nutzers

Art. 10 Reinigungspflicht

1 Der Anlageeigentümer/-nutzer ist für die turnusgemässe Kontrolle und Rei - nigung der wärmetechnischen Anlagen verantwortlich.

2 Der Abschluss eines Wartungs- oder Servicevertrages ersetzt weder die vorgeschriebene Kontrolle noch die Reinigung durch den Kaminfeger.

Art. 11 Auskunftspflicht

1 Der Anlageeigentümer/-nutzer hat der Glarnersach sämtliche notwendigen Auskünfte zu erteilen. 3

V C/4/3 5. Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen

Art. 12 Berechtigung

1 Für die Reinigung von Feuerungsanlagen darf nur ein Kaminfeger beauf - tragt werden, welcher die Zulassung der Glarnersach besitzt.

2 Die Arbeiten dürfen nur durch ausgebildete Kaminfeger (Berufslehre mit Fähigkeitsausweis) sowie durch in Ausbildung stehende Personen (Berufs - lehre als Kaminfeger) ausgeführt werden.

3 Für die Reinigung von gasbefeuerten Aggregaten, bei denen fest montierte Gasleitungen demontiert werden müssen, ist – sofern der Kaminfeger nicht über die notwendige Ausbildung/Fachprüfung verfügt – vom Kaminfeger ein Fachmann mit entsprechender Ausbildung beizuziehen.

Art. 13 Reinigungsturnus

1 Wärmetechnische Anlagen sind periodisch zu kontrollieren und wenn nötig zu reinigen. Kontrollen und Reinigungen sind in zweckmässigen Zeitabstän - den vorzunehmen. Bei zweimaliger Reinigung pro Jahr ist mindestens eine Reinigung in der Heizperiode vorzunehmen.

2 Die Reinigungsfristen basieren auf einem störungsfreien Funktionieren der wärmetechnischen Anlage bei normaler Betriebszeit sowie auf einer daraus zu erwartenden Verschmutzung. Bei übermässiger oder geringer Verschmut - zung ist nach Rücksprache mit dem Anlageeigentümer/-nutzer vom festge - legten Kontroll- und Reinigungsintervall abzuweichen. Die Glarnersach be - stimmt endgültig über den anzuwendenden Turnus, sofern sich der Kamin - feger und der Anlageeigentümer/-nutzer nicht einigen können.

3 Kontrollen oder Reinigungen sind wie folgt vorzunehmen:

a. Anlagen mit flüssigen Brennstoffen Anzahl Reinigungen 1. Anlagen mit Ölverdampferbrenner (Ölöfen) 2 pro Jahr 2. Anlagen mit Gebläsebrenner bis 70 kW 1 pro Jahr 3. Anlagen mit Gebläsebrenner über 70 kW 2 pro Jahr

b. Anlagen mit festen Brennstoffen 1. Naturzugfeuerungen 2 pro Jahr 2. Gebläseunterstützte Feuerungen 2 pro Jahr 3. Zusatzanlagen (Raumheizer usw.), die selten benützt werden, sind nach Bedarf zu reinigen, mindestens aber alle fünf Jahre durch den Kaminfeger zu kontrollieren;

c. Anlagen mit gasförmigen Brennstoffen 1. Anlagen mit Gebläsebrenner bis 70 kW 1 pro 2 Jahre 2. Anlagen mit Gebläsebrenner über 70 kW 1 pro Jahr 3. Anlagen mit atmosphärischem Brenner 1 pro 2 Jahre

V C/4/3 4. Ausnahme: raumluftunabhängige Aggregate und deren Verbindungsrohre, -kanäle, Abgasleitungen und Kamine werden alle zwei Jahre durch den Kaminfeger kontrolliert und, wenn notwendig, gereinigt;

d. Anlagen mit verschiedenen Brennstoffen 1. die Reinigungsfristen der vorerwähnten Ziffern sind sinn - gemäss anzuwenden, wobei die Aufteilung der Betriebs - zeiten für die einzelnen Brennstoffe massgebend ist;

e. gewerbliche und industrielle Feuerungsanlagen 1. dabei handelt es sich um Feuerungsanlagen, die nicht unter die oben genannten Klassen fallen wie Rauchkam - mern, Käsereikessel, Konditoreiöfen, Dampfkessel, Ein - brennanlagen, Trocknungsanlagen usw., 2. die Kontroll- und Reinigungsintervalle sind mit der Betriebsleitung zu vereinbaren, 3. die Kontroll- und Reinigungsfristen sind sinngemäss an - zuwenden, 4. Verbrennungsanlagen für Siedlungs- und Sonderabfälle unterstehen diesen Regelungen nicht.

Art. 14 Kontrolle von Gasfeuerungsanlagen

1 Die Kontrolle von Gasfeuerungsanlagen durch den Kaminfeger umfasst:

a. die Feststellung des Verschmutzungsgrades und des allgemeinen Zustandes des Aggregates;

b. die Überprüfung der Abgasanlage (Rauchrohr und Kamin) hin - sichtlich Verschmutzung, allgemeinem Zustand, Querschnittsver - änderungen und Austritt von Abgasen;

c. die Prüfung des Flammenbildes;

d. die visuelle Prüfung der gesamten Feuerungsanlage inkl. Gaszulei - tung im Aufstellungsraum auf Korrosion;

e. die Entwässerung bei Kondensationsgeräten (Siphon, Neutralisati - onsbox) und die umweltgerechte Entsorgung der Rückstände;

f. die Überprüfung des Siphons bei Kondensationsgeräten hinsicht - lich Austrocknen der Sperrflüssigkeit;

g. die Gewährleistung der Frischluftzufuhr (Verbrennungsluft) nach den «Gasleitsätzen» und den «Richtlinien für den Bau und Betrieb von Gasfeuerungen» des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches. 2. Zum Abschluss wird eine Funktionskontrolle durchgeführt und das Aggre - gat auf Gasdichtheit überprüft.

3 Wenn es der Verschmutzungsgrad erfordert, ist eine Reinigung durchzu - führen. 5

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Art. 15 Entfernen von Glanzruss

1 Glanzruss in Kaminen ist wenn möglich durch Ausdämpfen, Ausschläm - men oder ähnliche Verfahren zu entfernen.

2 Müssen Kamine ausgebrannt werden, sind die zuständige Ortsfeuerwehr sowie die Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu benachrichtigen.

3 Bei erheblicher Gefahr darf mit dem Ausbrennen begonnen werden, wenn die Ortsfeuerwehr die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen getroffen hat. Die daraus erstehenden Kosten trägt der Anlageeigentümer/-nutzer.

Art. 16 Kaminbrände

1 Die im Kanton Glarus zugelassenen Kaminfeger haben die Feuerwehr bei Kaminbränden fachlich zu unterstützen.

2 Sie werden durch die zuständige Feuerwehr aufgeboten, wobei in erster Li - nie der beauftragte Kaminfeger avisiert wird.

3 Die daraus erstehenden Kosten trägt der Anlageeigentümer/-nutzer. 6. Übergangsbestimmung

Art. 17

1 Die nach bisherigem Recht zugelassenen Kaminfeger, welche die Voraus - setzungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und f sowie Absatz 3 nicht erfüllen, erhalten eine befristete Zulassung von drei Jahren.